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reverend

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  1. reverend

    Entwurf WaffG 2018?

    Es geht mir gar nicht darum, daß man nicht einiges kritisieren könnte. Kritisieren. Das Getöse dagegen ist nur eine Herabwürdigung und Beschimpfung. Das ist häufig unwahr, es bringt nichts und es wird der EU auch nicht gerecht. Am allermeisten stört mich die Unwahrheit. Man muß aushalten können, daß viele Leute anderer Meinung sind, auch wenn man diese Meinung für falsch hält und man selbst betroffen ist, man muß es aushalten, ohne ausfällig zu werden. Man muß erkennen, daß man es denen einfach macht, die anderer Meinung sind, wenn man nur dumpf herumpöbelt.
  2. reverend

    Entwurf WaffG 2018?

    Weil da oben jemand vom "totalitären EU-Wahn" schrieb darf ich mal darauf hinweisen, dass (1) die Mitgliedschaft in der EU freiwillig ist und durch Austritt beendet werden könnte (2) die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft befürwortet, von Britannien abgesehen, da ist es seit unvordenklicher Zeit Kopf an Kopf. (3) Man mit einem gewissen Mindestmaß an strategischem Überblick erkennen muß, dass wir ohne EU verraten und verloren wären. Es gibt an der Vefanstaltung also nichts Totalitäres und es handelt sich nicht um Wahn. Außerdem muß man schon vor den Schrank gelaufen sein, um nicht zu erkennen, daß die Strippenzieher oft genug - so auch hier - aus nationaler Ebene stammen, oder glaubt hier jemand ernsthaft daran, es gäbe eine Richtlinie mit diesem Inhalt ohne Deutschland ? Ich bin es leid, immer wieder diesem Unverstand und seinen Auswürfen zu begegnen.
  3. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Fortsetzung 5: Ich bin nicht zuhause, habe daher keinen Zugriff auf die Schreiben der Behörde. Da aber vor Klageeinreichung nur ein kurzes Schreiben der Behörde kam, das nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben werden muß, um den Ablauf nachzuvollziehen, mache ich hier weiter: Nach einer gewissen Weile schreibt mich die Behörde erneut an und fordert mich erneut auf, die geforderten Nachweise zu bringen. Da hatte ich die Faxen dicke und habe Klage eingericht. Einfach nach dem Motto, nicht abducken und labern, sondern etwas tun. Hier die Klagerschrift. Das ist ein ziemlicher Lesestoff, ich bitte um Verständnis. Zugegebenermaßen habe ich im Grunde so eine Art Salamtaktik angewendet, um mich aus der behördlichen Schusslinie herauszumanövrieren, ohne gleichzeitig in der Sache nachzugeben. Wie sich herausstellen sollte, war das nur zum Teil erfolgreich, denn die Daumenschrauben wurden auch während des gerichtlichen Verfahrens behördlicherseits weiter angezogen. Das generelle Problem bei diesen Dingen ist: Soll man erst so weit gehen, daß einem die Erlaubnisse entzogen werden, um sich dann mit Widerspruch und Anfechtungsklage dagegen wehren zu müssen, gewissermaßen mit dem Rücken an der Wand ? Dazu verspüren nicht viele Lust und deswegen gibt es so wenig oder eher keine Rechtsprechung zum Thema, wie auch das Folgende noch zeigt: 1. Ich schreibe an den lokalen Kreisverband, schicke eine Klageschrift. Reaktion: Nlull, nada, nichts. 2. Ich schreibe an das FWR, schicke eine KLageschrift in Kopie. Reaktin: Null, nada, nichts. 3. Ich schreibe an den DSB, schicke eine Klageschrift. Dr. Jürgen Kohlheim ruft mich an und wir sprechen ein wenig über die Sache. Ich frage ihn, ob er von anderen Amtsbezirken irgendwo in Deutschland wisse, wo Ähnliches vorgekommen sei. Er meint, er kenne nur einen Kreis in NRW. Man suche schon eine Weile nach jemand, der sich mal wehre, aber die meisten (oder eher alle) gingen den Weg des geringsten Widerstands, das könne man natürlich nicht vorwerfen. Insofern sei er aber froh, daß es mal jemand versuche, er bittet, ihn auf dem Laufenden zu halten, ein gerichtliches Ergebnis interessiere ihn mächtig. Aus dem FWR bin ich ausgetreten. Haben mehr als zehn Jahre Geld von mir kassiert. Zwei oder dreimal kam Post, ansonsten scheint das ganze etwas intransparent. Wie dem auch sei, wenn sie auf soetwas noch nicht einma überhaupt irgendwie reagieren, sind sie für mich überflüssig. Zum weiteren Fortgang kann ich erst wieder berichten, wenn ich an meinen Aktenordner komme. Ich habe hier an dem Rechner, an dem ich sitze, nur meine eigenen Elaborate. Daher war es das für heute, Fortsetzung folgt.
  4. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Fortsetzung 4 Darauf antworte ich mit einem Widerspruch. Das Problem ist hier - und das zieht sich durch den ganzen Schriftwechsel - ob das, was die Behörde "erbittet", überhaupt ein anfechtungsfähiger Bescheid ist.
  5. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Fortsetzung 3 Am 22.01.2016 geht es dann weiter. Die Behörde antwortet nach einer Funktstille von gut zwei Monaten auf mein Schreiben:
  6. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Dabie stimmt das noch nicht einmal. Im Jahre 2009 hatte ich einen Colt Walker (Replik) erworben, im Jahre 2012 meinen Pulverschein verlängern lassen. So ganz ohne Lebenszeichen war die Behörde also nicht.
  7. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Wenn das Gericht einem bedeutet, die Klage sei unzulässig, wird die Klage entweder abgewiesen, oder man nimmt sie zurück. Ich breite das noch alles aus, das bedeutet nur etwas Arbeit, daher bitte ich um etwas Geduld.
  8. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Die Begründung wofür ?
  9. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    13.11.2015, wenn ich mich nicht irre.
  10. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Fortsetzung 2 Ich schreibe die Behörde am 14.11.2015 an.
  11. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Fortsetzung Teil 1 Ich stelle die Sache nachfolgend durch Wiedergabe des Schriftverkehrs und der sonstigen Begebenheiten dar und kommentiere es nicht eingehend. Der Schriftwechsel spricht im Grunde für sich selbst. Also: Im November 2015 erreicht mich ein Schreiben des Ordnungsamts des Lahn-Dill Kreises vom 12.11.2015 mit folgendem Wortlaut: Zuerst glaubte ich an eine Verwechselung. Dann dachte ich, jemand müsse mich gegenüber der Behörde fälschlich bezichtigt haben. Ich hätte kein Problem, eine Bescheinigung des Vereins vorzulegen, die hätte ich mir als Mitglied des geschäftsführenden Vorstands sogar selbst ausstellen können. Nun denn, ich rief den Unterzeichner des Schreibens an und fragte, wie er auf die Idee komme, mein Bedürfnis könne weggefallen sein. Da meinte er zunächst ganz allgemein, die Behörde sei dazu da, die Einhaltung des Gesetzes zu wahren und zu überwachen. Alles gut und schön, meine ich, aber es muß Ihnen doch bekannt sein, daß Ihnen bei der Überprüfung des Fortbestehens durch Ziffer 4.4 der WaffVwV die Hände gebunden sind, es sei denn, Sie hätten einen konkreten Anlaß, anzunehmen, mein Bedürfnis sei in Fortfall gekommen. Nachdem ihm keine Ausrede mehr einfiel und der arme Mann ganz verzweifelt schien, meinte er "Wir haben immerhin von Ihnen schon lange nichts mehr gehört". Das sei für ihn der Anlaß. Ich fragte ihn, was er denn außer Anträgen von mir zu hören wünsche. Er gab nurmehr zu verstehen, nichts von mir gehört zu haben, sei sein Anlaß im Sinne von Ziffer 4.4 WaffVwV.
  12. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Fortsetzung folgt, ich habe im Augenblick nur keine Zeit.
  13. reverend

    VG Giessen, OA Wetzlar nachträgliche Bedürfnisprüfung

    Da das nun aus einem anderen Thread herausgetrennt und verselbständigt worden ist, erzähle ich die ganze Geschichte. Als Vorbemerkung folgendes: Bekanntlich ist die Frage, ob und unter welchen Umständen das Fortbestehen eines schießsportlichen Bedürfnisses von der Behörde geprüft werden darf, ein zentrales Thema. Darf es jederzeit geschehen, muß es in bestimmten Abständen geschehen ? Oder darf es gar nicht sein oder nur aus konkretem Anlaß ? Zu Zeiten des alten Waffengesetzes von 1973 dachte kaum jemand daran. In der Diskussion um das Gesetz von 2003 allerdings kam es wieder hoch und war neben der Handhabung und der Frage des Fortbestehens der gelben WBK eines der zentralen Themen. Klar ist, daß es Leute gibt, die am liebsten jederzeit prüfen würden, um nur gar jedem, der ein paar Wochen nicht geschossen hat, die Erlaubnisse abzuerkennen. Die schlugen sogar die Befristung der WBKen auf fünf Jahre vor, ganz so, wie es ganz zu Anfang 1973 für kurze Zeit schon einmal gewesen war. Klar war dann im Jahre 2003, daß die Behörde ein mal - drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis - eine Bedürfnisprüfung anstellt. Die ist zwingend. Ansonsten gab es im Gesetz eine sogenannte "gesetzliche Vermutung", das Bedürfnis bestehe fort, so lange der Erlaubnisinhaber Mitglied in einem anekannten Schießsportverband war. Ich meine, das hätte in § 8 Absatz 2 WaffG (2003) gestanden. Der fiel in einer der folgenden Novellierungen und Detailveränderungen weg, ich meine, das wäre 2008 oder 2009 gewesen. Was nun ? Es herrschte allgemein Unklarheit und Unsicherheit, weil die WaffVwV, die vielleicht ein wenig Struktur und Auslegungshilfe bringen würde, schlicht nicht existierte. Gleichzeitig kam in den § 4 WaffG der Absatz 4 Satz 3 hinein. In dieser Regelung geht es erst einmal um die erstmalige Nachprüfung des Bedürfnisses nach Ablauf von drei Jahren nach erster Überprüfung. Das klingt folgendermaßen. (4) Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 erfolgen. Die zuständige Behörde kann auch nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums das Fortbestehen des Bedürfnisses prüfen. (WaffG, § 4 Absatz 4) Sollte das nun heißen, jeder muß jederzeit mit einer Überprüfung rechnen ? Pabsthart schrieb im bekannten Kommentar zum WaffG Steindorf/Heinrich/Pabsthart: Dann kam die WaffVwV und klärte das dahingehend: "Mit der Regelung des § 4 Absatz 4 Satz 3 wird der Behörde das Ermessen eingeräumt, auch nach der bisher einmaligen Regelüberprüfung nach drei Jahren, das Fortbestehen des Bedürfnisses zu überprüfen. Die Überprüfung erfolgt anlassbezogen, d. h. wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Waffenbesitzer kein Bedürfnis mehr hat. Mit § 4 Absatz 4 Satz 3 wird keine Regelüberprüfung alle drei Jahre eingeführt. Hiermit soll die Grundlage geschaffen werden, Fällen nachgehen zu können, in denen der Waffenerlaubnisinhaber offensichtlich kein Bedürfnis mehr hat. Der Prüfungszeitraum umfasst in der Regel die letzten zwölf Monate. Für die Bedürfnisüberprüfung nach Satz 3 gelten nicht die Voraussetzungen bei der Ersterteilung." (WaffVwV, Ziffer 4.4). Ich bin Sportschütze, war seit 1992 ununterbrochen im Verein und schieße ununterbrochen Wettkampf. Zwar nicht wie im Leistungssport, aber für einigermaßene Platzierungen auf Kreismeisterschaften und zwei mal LM Perkussionsrevolver hat es gereicht. Das ist meine Vorgeschichte. Wie es dann ab 2016 weiterging, erzähle ich in der Fortsetzung. Unterstelle, daß es vielleicht den einen oder anderen interessieren könnte.
  14. reverend

    VL-Schießen ohne Pulverschein

    Mark, ich würde meinem Bekannten schon gerne den Gefallen tun, aber von besonderer Wichtigkeit ist es nun auch wieder nicht, jedenfalls nicht genug für einen Clinch.
  15. reverend

    VL-Schießen ohne Pulverschein

    @sonsten: Klar geht es um die Sache. Und die sieht so aus: Einer meiner Kumpel will mal Vorderlader schießen. Und dafür soll ich einen Rechtsstreit führen, weil jemand im Forum das für angemessen hält ? Das wäre ja nicht nur die einfache, sondern die doppelte Fremdsteuerung. Ich sollte meinen Preis demzufolge erhöhen. Im übrigen, ich weiß nicht aus dem Kopf heraus, ob schon einmal jemand darauf weiter oben hingewiesen hat: Letztlich kommt es doch darauf an, die der Standbetreiber das handhabt. Wenn der Aufsichtige auf dem Standpunkt steht, kein VL-Schießen ohne Pappe, dann ist das eben so. Oder soll ich den auch verklagen ? Ich bitte um entsprechende Anweisung.
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