SPD plant GK-Verbot

[Peter K]

9 hours ago, Der_Joker said:

Eine Freundin aus dem BMI hat uns mitgeteilt, daß aktuell an einem Neuerwerb-Verbot von GK-Waffen für Sportschützen gearbeitet wird.

 

Die SPD läßt da nicht locker und hat es vor 13 Jahren ja schon mal versucht ....

https://www.fr.de/politik/will-schuetzen-grosskaliber-verbieten-11527277.html

[grizzly45]

Falls da was dran ist, also an der Info der Freundin, dann wird es der nächste Amoklauf etc. schon richten.

 

Und so was wird kommen, Sportschütze, Jäger, egal welcher LWB, und es geht los.

 

 

[Andrè1]

vor 10 Stunden schrieb Monsieur:

Klingt nach Geschichten aus dem Paulaner Garten.

Vollkommen unrealistisch 

In welchem Paralleluniversum lebst Du denn bitte?

Oder grüne Farbe vergessen?

Bearbeitet 23. November 2022 von Andrè1

[Peter K]

10 hours ago, Monsieur said:

Klingt nach Geschichten aus dem Paulaner Garten.

Vollkommen unrealistisch 

Echt?
Da war mal was ....

https://www.fr.de/politik/will-schuetzen-grosskaliber-verbieten-11527277.html

[Harry Callahan]

Naja - wenn der Threadersteller recht hat, dann wäre die nun vorgeschlagene Vorgehensweise ja viel perfider - denn wer soll auf welcher Rechtsgrundlage dagegen klagen können? Es wird niemand enteignet und die Voraussetzungen für ein neues Bedürfnis werden einfach geändert. 

 

Aber: Die Bundesregierung hat zur Zeit genug Probleme und die FDP weiß, dass sie nächstes Mal an der 5%-Hürde scheitert, wenn sie dem zustimmt. 

[Speedmark]

call messias 😉

[Monsieur]

vor 8 Minuten schrieb Speedmark:

call messias 😉

Mister magic man 
I wonder if you can 
Make it go away
 

????

[Elo]

Daß ein Referentenentwurf (ohne dessen Inhalt zu kennen) existiert bzw. in der Abstimmung ist, haben eine ganze Reihe von Abgeordneten bestätigt, hatte ich in einem anderen Faden schon mal verlinkt:

 

Treffen mit dem Waffenberichterstatter der CDU/CSU-Fraktion MdB Marc Henrichmann:

"Zum zeitlichen Ablauf der Novelle und den möglichen Inhalten konnte der CDU-Waffenrechtsexperte keine weiteren Aussagen machen. Bekannt sei jedoch, dass das Ministerium des Innern seit dem Frühjahr an einer Novelle arbeitet."

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/19102022_treffen_mit_dem_waffenberichterstatter_der_cdu-csu-fraktion_mdb_marc_henrichmann.html

 

Bundestagsabgeordneter Marcel Emmerich (B90/Grüne) zu Besuch im Müller Schießzentrum Ulm (MSZU):

"Das übergeordnete politische Schwerpunktthema des Besuchs war die geplante Revision des nationalen Waffenrechts. Laut MdB Emmerich laufen hierzu bereits die Vorarbeiten im Bundesinnenministerium, konkrete Zeitpläne für die politische Diskussion und die Befassung im Bundestag seien aber noch nicht bekannt."

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/07092022_bundestagsabgeordneter_marcel_emmerich_zu_besuch_im_mueller_schiesszentrum_ulm_mszu.html

 

Zweites Treffen mit der SPD-Waffenrechtsexpertin Carmen Wegge:

"Laut der Abgeordneten Wegge laufen die Vorbereitungen für eine nationale Reform des Waffenrechts. Ihre eigene Fraktion sei dabei schon im Austausch mit dem federführenden Bundesinnenministerium. Konkrete Zeitpläne, wann der Vorschlag veröffentlicht und zur parlamentarischen Beratung ansteht, gäbe es aber noch nicht dies soll jedoch in den kommenden Wochen erfolgen."

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_zweites_treffen_mit_der_spd-waffenrechtsexpertin_carmen_wegge.html

 

Unabhängig von dem konkreten Referentenentwurf könnte man vermuten, daß darüber hinaus weitere "Gedankenspiele" in den Schubladen schlummern und auch fortgeschrieben werden.

Ich erinnere daran, wie schnell nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris die Vorschläge der EU-Kommission für die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie auf dem Tisch lagen.

[Sal-Peter]

vor 2 Stunden schrieb Harry Callahan:

Es wird niemand enteignet und die Voraussetzungen für ein neues Bedürfnis werden einfach geändert. 

Wenn ich Wertgegenstände nicht mehr veräußern kann, weil es keine Berechtigten mehr dafür gibt, werde ich sehr wohl enteignet.

Aber diese von dir zitierte perfide Rechtsauffassung hat in der Tat schon den Gerichtstest bestanden, siehe Deko-Waffen.

 

Ist genau die gleiche Denke wie:

"Jo mei, warum zieht das Gör sich denn so sexy an, wenn sie dann gegen ihren Willen gefickt wurde, sie hätte sich doch wehren können, tat sie aber nicht, also keine Vergewaltigung."

[karlyman]

vor 39 Minuten schrieb Elo:

Zweites Treffen mit der SPD-Waffenrechtsexpertin Carmen Wegge:

"Laut der Abgeordneten Wegge laufen die Vorbereitungen für eine nationale Reform des Waffenrechts. Ihre eigene Fraktion sei dabei schon im Austausch mit dem federführenden Bundesinnenministerium. Konkrete Zeitpläne, wann der Vorschlag veröffentlicht und zur parlamentarischen Beratung ansteht, gäbe es aber noch nicht dies soll jedoch in den kommenden Wochen erfolgen."

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_zweites_treffen_mit_der_spd-waffenrechtsexpertin_carmen_wegge.html

 

Es wurde dabei im Übrigen auch die "Evaluierung bisheriger Waffenrechtsänderungen" genannt.

Da kann man mal gespannt sein. 

[Sal-Peter]

vor 7 Minuten schrieb karlyman:

 

Es wurde dabei im Übrigen auch die "Evaluierung bisheriger Waffenrechtsänderungen" genannt.

"Es hat nicht wirklich was gebracht, aber genau darum müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln - nein, vervielfachen!"

[raze4711]

vor 10 Stunden schrieb grizzly45:

Was Du bist ist mir Wurst. 
 

Und jetzt gehts für Dich auch die stille Treppe. 

Wurst kann es ja nicht sein , sonst würdest  du mich nicht permanent erwähnen .

Das macht man bei einem User nur , wenn man fasziniert von  ihm ist , oder einfach Angst vor ihm hat .

Faszination  wird es aber nickt sein 🤣

 

Aber Danke das du mich jetzt ignorierst.

[weyland]

vor 17 Stunden schrieb Peter K:

Der links-grünen Politik sind Waffen generell ein Dorn im Auge und der Union ist es schlicht wurscht ....

 

Ich mache das ähnlich lange wie Du: Und nö, treibende Kraft für Verschärfungen waren immer sogenannte "christliche" Kreise in ihrer Angst vorm Bürger.

[Andor]

vor 17 Stunden schrieb raze4711:

Der gleiche Beitrag steht noch in anderen Foren .

Aber leider auch ohne Quellenangabe. 

Egal ob es sich um einen Trollbeitrag handelt oder (unwahrscheinlicherweise) die Geschichte stimmt: Was bringt es, diese ohne weitere Details oder zitierbare Quellen überall zu verteilen?

Wenn wirklich sogar eine schrifliche Antwort des BMI vorliegen sollte würde es eher Sinn machen, diese gezielt an Verbände und Lobbygruppen (z.B. VDB) weiterzuleiten (notfalls anonymisiert).

[Elo]

vor 2 Stunden schrieb weyland:

treibende Kraft für Verschärfungen waren immer sogenannte "christliche" Kreise

 

Im Grunde waren alle Parteien irgendwann beteiligt.

Fairerweise muß man erwähnen, daß es vereinzelt auch kleine Verbesserungen gab, aber die Grundrichtung war Verschärfung.

Eckpunkte für Anlaßgesetzgebung waren Erfurt 2002 und Winnenden 2009.

 

Die damaligen Spielaufstellungen:

1972 - SPD/FDP

1976 - SPD/FDP

2002 - SPD, B90/Grüne

2008 - CDU/CSU, SPD
2009 - CDU/CSU, SPD
2017 - CDU/CSU, SPD

2020 - CDU/CSU, SPD

Bearbeitet 24. November 2022 von Elo

[Elo]

vor 22 Stunden schrieb Der_Joker:

eine schriftliche Anfrage an das BMI unsererseits hat diese Planung bestätigt.

 

@Der_Joker Wenn Du tatsächlich eine entsprechende Bestätigung seitens des BMI hast, stell die bitte - ggf. anonymisiert - hier im Faden ein.

 

Wenn so etwas existiert, wäre es wichtig, das möglichst schnell den Interessenverbänden zuzuleiten.

 

Natürlich kannst Du das auch selbst machen.

 

Ich bin ja nicht der erste, der nach Belegen fragt, aber wenn Du so etwas besitzt, bedeutet das (m. E.) auch eine Verantwortung.

Bearbeitet 24. November 2022 von Elo

[rider650]

Am 23.11.2022 um 11:08 schrieb karlyman:

 

Im Hinblick auf die Innere Sicherheit in Deutschland können sie keine deliktische Relevanz des LWB belegen.

Außer Behauptungen und Bauchgefühl ist da nichts mit "Begründung".

 

'Deliktische Relevanz des LWB belegen' - der war gut. Als ob bei dem Thema Fakten schonmal irgendwen interessiert hätten. Man wartet das nächste medienwirksame Verbrechen mit Schusswaffen ab, zieht die Pläne aus der Schublade, deren politische Durchsetzbarkeit natürlich schon vorher abgeklärt worden ist, und faselt irgendwas von 'innere Sicherheit', 'denkt doch an die Kinder' und 'Kampf gegen Rechts', vielleicht noch ein paarmal den 'Klimaschutz' erwähnen (hat zwar nix mit Waffen zu tun, kann aber nie schaden), und - zack - schon ist das Ding eingetütet.

[Proud NRA Member]

On 11/23/2022 at 2:37 PM, Harry Callahan said:

und die FDP weiß, dass sie nächstes Mal an der 5%-Hürde scheitert, wenn sie dem zustimmt. 

 

Davor hat die FDP doch nicht einmal genug Angst, um sich bei Themen wie Verbot sicher verschlüsselter Kommunikation irgendwelcher Art (jedenfalls über Dienstleister ohne Selbermachen) eindeutig zu positionieren. Nachdem es eine öffentlich wahrnehmbare Position von Waffen als Bürgerecht in Deutschland gar nicht gibt, dafür aber noch relativ frische Erfahrungen mit der Stasi, sollte man meinen, dass jedenfalls die Einrichtung einer Superstasi über Brüsseler Bande ein Thema wäre, bei dem die angeblich Liberalen sagen würden, dass sie keinen Millimeter nachgeben. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Delegitimierung der politischen Klasse muss verschärft werden, jawoll!

[Peter K]

On 11/24/2022 at 10:59 AM, weyland said:

 

Ich mache das ähnlich lange wie Du: Und nö, treibende Kraft für Verschärfungen waren immer sogenannte "christliche" Kreise in ihrer Angst vorm Bürger.

Die SPD hat nix mit Christentum zu tun.
Und sie versucht es ja nicht zum ersten mal ....
https://www.fr.de/politik/will-schuetzen-grosskaliber-verbieten-11527277.html

[Cannon Balls]

vor 4 Stunden schrieb Peter K:

Die SPD hat nix mit Christentum zu tun.

Doch, hat sie, ist fest in der Hand der evangelischen Kirche. Die Kirche übernimmt alle Positionen der SPD und der Grünen und propagiert diese in den Predigten. Mit DER Grund, warum ich ausgetreten bin. 

[Peter K]

3 hours ago, Cannon Balls said:

Doch, hat sie, ist fest in der Hand der evangelischen Kirche. Die Kirche übernimmt alle Positionen der SPD und der Grünen und propagiert diese in den Predigten. Mit DER Grund, warum ich ausgetreten bin. 

Andersherum wird ein Schuh daraus! Mittlerweile sind einige hohe Positionen mit SPDlern bzw. Grünen besetzt, das bedeutet aber nicht, dass SPD und Grüne etwas mit dem Christentum zu tun haben!

[Gast]

Am 23.11.2022 um 23:28 schrieb Elo:

Daß ein Referentenentwurf (ohne dessen Inhalt zu kennen) existiert bzw. in der Abstimmung ist, haben eine ganze Reihe von Abgeordneten bestätigt, hatte ich in einem anderen Faden schon mal verlinkt:

Interessiert hier in dieser Blase keinen,  im Gegenteil......man träumt sich in eine andere Welt.

Und wie im wahren Leben ist ganz überraschend auf einmal Weihnachten.....

 

[BlackBull]

Klar würde einen solch eine Absicht nicht verwundern, aber nach 5 Seiten also immer noch nix substantielles... 

[RainerE]

vor 29 Minuten schrieb chapmen:

Interessiert hier in dieser Blase keinen

Das kannst Du so aber nicht sagen. Interesse ist vorhanden. Auch wird gerne spekuliert und fabuliert, was "man" tun könnte - bzw. was "jemand" tun sollte (Verbände). Darüber hinaus werden apokayptische Szenarien entworfen, wie lange es noch dauert, bis wir alle nur noch Luftgewehre besitzen. Aber ..... es klebt sich niemand irgendwo fest. Muss ja nicht eine Landebahn oder eine Hauptverkehrsstraße sein.

[Max Musculo]

vor 16 Minuten schrieb RainerE:

bis wir alle nur noch Luftgewehre besitzen. 

Lichtgewehre. Bis wir alle nur noch Lichtgewehre besitzen ☝️