Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Fussel_Dussel]

vor 24 Minuten schrieb Obermaat:

Diese Parteien CDU/CSU haben diesem Land immensen Schaden zugefügt und darüber hinaus bei den letzten unsinnigen Verschärfungen den Stift geführt.

Das ist absolut korrekt und das darf die CDU auch wissen. Bevor ich dieser Partei nochmal meine Stimme gebe, soll mir die Hand abfaulen. Es gibt noch andere wichtige Themen wie Waffen.

 

In der Gesamtheit der Betrachtung darf man auch die CDU daran erinnern, dass sie gemeinsam mit der SPD diesen Schaden angerichtet hat. Zum Beispiel dann, wenn sie heute wieder auf der Bühne lauthals gegen die SPD wettert.

 

Für mich ist die CDU noch wirbelloser als die FDP. Mittlerweile streitet sich die CDU mit den Grünen auf meiner Beliebtheitsskala um den ersten Platz der Parteien die ich absolut nicht mag.

 

vor 24 Minuten schrieb Obermaat:

Ehrlich ich verstehe die "Gefällt mir" für diesen Beitrag wirklich nicht.

Bezüglich des Likes: Ich habe auch ein Gefällt mir da gelassen. Aus einem bestimmten Grund: @Friedrich Gepperth ist m.W.n. der einzige Verbandsfunktionär der hier schreibt. Es ist eine Art Danke dafür und eine Rückmeldung, dass man seine Beiträge liest und respektiert. Dennoch heißt das nicht, dass ich die Wahlempfehlung uneingeschränkt teile. 
 

Nachtrag:

Wenn man es aber nüchtern betrachtet sollte die FDP aber aus anderen Gesichtspunkten als Waffen wählen. Leider ist der Justizminister eine absolute Fehlbesetzung und der Justiz nicht zuträglich. Ich warte immer noch auf das laute Stop zur Beweislastumkehr…

Bearbeitet 6. Januar 2023 von Fussel_Dussel

[JDHarris]

Mal eine Frage an unsere Juristen:

 

Bei einer derart offensichtlichen Zielsetzung, wo man ganz unverholen unschuldige Bürger für die Taten von einer handvoll Verbrechern bestrafen möchte...

 

...könnte gegen einige dieser Personen , die als Amtsträger in den Ministerien dort die Strippen ziehen, nicht eine Strafanzeige w.g. Verfolgung Unschuldiger (Paragraph 344) in Betracht kommen?

 

https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html

 

 

[Bender]

vor 13 Minuten schrieb Marder:

Nur zur Erinnerung auch an Sylvester ist das Schießen mit SRS in der Öffentlichkeit verboten, egal ob mit oder ohne KWS.

Hätte die Polizei mal versucht das durchzusetzen.

 

In Deutschland geht man sehr "selektiv" bei der Durchsetzung von Gesetzen vor. Wenn die Straftäter nicht im Rollator unterwegs sind wirds schon eng. Da kuckt man lieber in die andere Richtung. 

[nemrod]

vor 15 Minuten schrieb JDHarris:

Mal eine Frage an unsere Juristen:

 

Bei einer derart offensichtlichen Zielsetzung, wo man ganz unverholen unschuldige Bürger für die Taten von einer handvoll Verbrechern bestrafen möchte...

 

...könnte gegen einige dieser Personen , die als Amtsträger in den Ministerien dort die Strippen ziehen, nicht eine Strafanzeige w.g. Verfolgung Unschuldiger (Paragraph 344) in Betracht kommen?

 

https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html

 

 

...also in den Augen "unserer" Obrigkeit ist ja nun schon mal jeder, der was mit Waffen am Hut hat zumindest seltsam, evtl. sogar ein Krimineller in Lauerstellung, daher nicht blütenweiß und unschuldig....und zum Zweiten 🧐 die deutsche Justiz in Waffensachen eine willfährige Hure der Politik....sorry, aber ich seh es so🤬

[lrn]

Mit der Faust in der Tasche "strategisch wählen" an sich kann im Hinblick auf eventuelle mögliche Koalitionen schon einen Sinn haben.

 

Das Problem dabei ist nur, daß man dadurch gleichzeitig auch die gewählte Partei in ihrer bisherigen Politik bestätigt ("wenn mich selbst der Depp von lrn wählt, hab' ich doch alles richtig gemacht"). Und das kommt nach reiflicher Überlegung für mich absolut nicht mehr in Frage.

 

BTT:

 

Mich würde einmal interessieren, wie sich SPD und Grüne eigentlich die Folgen eines "Erfolges" vorstellen. KWS-Pflicht für Erwerb (und Besitz?) von SRS-Waffen? Im Handel, oder auch beim Erwerb von privat? Was ist mit Altbesitz?

 

Nähme man die restriktivste Lösung an (jeder Erwerb und jeder Altbesitz KWS-pflichtig), und man hätte das wie im Koalitionsvertrag vereinbart bereits in geltendes Recht umgesetzt, wie wäre die Polizei dann z.B. in Berlin vorgegangen? Hätte man dann die SRS-Schützen entwaffnet und strafverfolgt?

Wenn ja, warum hat man es vor ein paar Tagen nicht bereits getan? Denn alle Handlungen, die man nun als Argument einer Verschärfung aufzählt, sind bereits strafbewehrt. Und wenn nein, warum nicht?

 

"Kriegswaffenähnliche Halbautomaten" sollen angeblich potentielle Täter anziehen, wie wäre das mit erlaubnispflichtigen SRS-Waffen? Die wären in der Hierarchie der Satussymbole in kriminellen Kreisen gleich einmal eine Stufe höher. Nur, wer in diesen Kreisen einigermaßen logisch denkt, sagt sich dann vermutlich, na, wenn nun unerlaubter Erwerb und Besitz von SRS- wie von scharfen Waffen strafbar, und ich muß ohnehin den Schwarzmarkt nutzen, dann hole ich mir doch gleich was gescheites.

 

Politik, Strafverfolgungsbehören und Justiz werden aus meiner Sicht vollkommen unglaubwürdig, wenn sie einerseits nicht in der Lage oder nicht willens sind, bereits stattfindende kriminelle Handlungen angemessen zu verfolgen und zu sanktionieren, und die Politik stattdessen zusätzliche weitere strafbewehrte Restriktionen einführt, die mit bereits stattfindener Kriminalität in keiner kausalen Verbindung steht.

 

Wenn man -wie ein Grüner in Berlin gerade wieder - bereits den Versuch einer objektiven Analyse als "rassistisch" und die Urheber als Populisten (sprich: Nazis) betrachtet, dann muß man ehrlich sein und offen zugeben, daß das Unterbinden solcher Kriminalität dann schlicht nicht möglich und vermutlich auch gar nicht gewollt ist. Und dann braucht es auch keine weiteren Restriktionen.

Bearbeitet 6. Januar 2023 von lrn

[Gruger]

Stellen wir mal in den Raum, dass die FDP beim HA-Verbot nicht mitmacht, aber bei SRS eine Verschlechterung mitträgt.

 

Ist sie dann wählbar oder nicht?

 

 

[lrn]

Die SRS-Verschärfung wurde doch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

[Gruger]

Auch da gibt es ja Spielraum bezüglich ganz Scheiße und nur Scheiße.

[Last_Bullet]

Die FDP als liberale Partei muss eben wissen, ob sie einem Wirtschaftszweig gerade in einer schwierigen Zeit (Corona, Energiekrise, Inflation) das Genick brechen will. Diese ganze Diskussion ist ein Scheingefecht. Sollten sie mit diesem Vorhaben durchkommen, bin ich auf das Ergebnis Sylvester 2023/24 gespannt. Wenn sie mit großen Kulleraugen mitansehen müssen, wie die Stadt wieder brennt. Das wird mit den anvisierten Massnahmen nicht besser, weil es ein Herumschleichen um den heißen Brei ist.

[Bart0815]

vor 30 Minuten schrieb Gruger:

 

 

Ist sie dann wählbar oder nicht?

 

 

Für mich ja. Nicht falsch verstehen. Ich halte den KWS für Quatsch, aber er ist nicht an ein Bedürfniss geknüpft. Wer ihn haben will, bekommt ihn. Das wäre immer noch das kleinste Übel. 

[karlyman]

vor 36 Minuten schrieb lrn:

Die SRS-Verschärfung wurde doch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

 

Und ansonsten eben nur, bevor über andere Verschärfungen (wie HA-Verbote) auch nur nachgedacht wird - die Evaluierung.

Änderungen dann nur, wenn diese entsprechend Faktisches erbringt.   

 

Alles andere "zaubert" die SPD aus allein politisch-ideologischem Grund nachträglich aus dem Hut; und ich hoffe, die FDP leistet gegen nicht Vereinbartes beinhart weiter Widerstand. 

 

 

 

Bearbeitet 6. Januar 2023 von karlyman

[JDHarris]

Wie ich schrieb, muss auch mit allen Mitteln gegen die SRS Waffenscheinpflicht angekämpft werden. Selbst wenn es viele hier nicht direkt betrifft...es wird einen ganzen Rattenschwanz unangenehmer Nebeneffekte FÜR ALLE nach sich ziehen.

 

Nur als ein Beispiel:

Die Hersteller werden auf ganzer Breite ihre Preise für Waffen, Munition, Teile  und Zubehör drastisch erhöhen müssen.  Durch die wegfallende Massenproduktion von Knallpatronen, Zubehör etc werden viele Kapazitäten unnötig und die Hersteller werden entsprechend handeln, um ihre Produktion noch wirtschaftlich aufrecht erhalten zu können.

Es wird also zu einer Verknappung und Wegfall des Angebots in allen Bereichen kommen.

 

Stellt euch darauf ein, dass ne Schachtel 9mmPara dann bald 50,- kosten wird!

 

Es liegt also in unsere aller Interesse, das mit allen Mitteln zu verhindern.

Bearbeitet 6. Januar 2023 von JDHarris

[Bounty]

vor 2 Stunden schrieb JDHarris:

Mal eine Frage an unsere Juristen:

 

Bei einer derart offensichtlichen Zielsetzung, wo man ganz unverholen unschuldige Bürger für die Taten von einer handvoll Verbrechern bestrafen möchte...

 

...könnte gegen einige dieser Personen , die als Amtsträger in den Ministerien dort die Strippen ziehen, nicht eine Strafanzeige w.g. Verfolgung Unschuldiger (Paragraph 344) in Betracht kommen?

 

https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html

 

 

 

Nach einem Abendessen im Kanzleramt wird unser oberstes Gerichte Deine Klage mit einem Lächeln abweisen. Falls es die Zwischenebenen nicht schon auf Weisung, äh freundlichen Hinweis, des jeweiligen Justizministeriums getan haben.

 

Du kommst auf die Liste der Verdächtigen, wer Kritik an der Regierung übt ist ja offensichtlich gegen Demokratie und vermutlich auch Reichsbürger, Nazi, Querdenker oder mindestens AFD-Sympathisant oder alles zusammen, alles genug um Dir den Waffenbesitz zu verwehren... 

 

Bearbeitet 6. Januar 2023 von Bounty

[inst200]

vor 46 Minuten schrieb JDHarris:

Es liegt also in unsere aller Interesse, das mit allen Mitteln zu verhindern.

 Volle Zustimmung !

 

Die Vertreter der einzelnen Politischen Parteien anschreiben könnte hilfreich sein. Hier hoffe ich wieder auf einen Briefgenerator vom VDB.

 

Das hat schon einmal für ordentlich Bewegung gesorgt und auch ehr "ruhige" Schützen in meinem Umfeld zum Handeln animiert.

 

ich würde gern "einfache" Menschen oder Bürger schreiben, habe aber in diesem, durch die Politik erzeugtem Klima der Angst, Sorge, dass diese wertfreie Formulierung von bestimmten hauptamtlichen Moralaposteln und Berufsbetroffenen, negativ ausgelegt wird. Letztendlich ist es aber so, viele Menschen wie "du und Ich" wären Betroffene, zum Teil ohne es zu realisieren, wenn dieser Verschärfungswahn, ohne Sicherheitsgewinn, weiter geht. 

 

Vielleicht macht es gerade deshalb auch Sinn, die Vertreter der SPD und der Grünen zu fragen, warum sie mehrfach überprüfte und rechtstreue Bürger und nun zusätzlich auch "normale"

(einfache), ehrliche Bürger mit "normalem" (durchschnittlichem) Rechtsempfinden, nicht oder eben nicht mehr, in der Mitte der Gesellschaft haben wollen.

 

Inst200

 

Bearbeitet 6. Januar 2023 von inst200
Rechtschreibung.......

[JDHarris]

Wichtig wird jetzt vor allen Dingen sein, das der Politik doe Konsequenzen vor Augen geführt werden.

 

Die FDP hatte der Verschärfung bei den SRS Waffen zwar im Koalitionsvertrag zugestimmt..ABER: Unter dem Vorbehalt, das eine vorherige Evaluierung überhaupt eine  Notwendigkeit dafür ergibt und die wirtschaftlichen Folgen nicht unverhältnismässig sind.

 

Hier sind jetzt Verbände wie der VDB gefragt, vor allen Dingen der FDP das jetzt mit klaren Zahlen und Fakten vor Augen zu führen.

 

Damit kann die FDP dann auch vor ihren Koalitionspartnern rechtfertigen, warum sie das nicht mehr mitträgt.

[Panhandle Pete]

Die Vertreter der einzelnen Politischen Parteien anschreiben könnte hilfreich sein. Hier hoffe ich wieder auf einen Briefgenerator vom VDB.

 

Hallo , wenn sich aber nur ca: 250000 daran teilnehmen bei 13Millio.  Waffenbesitzer....was für eine Wirkung hat denn der Generator?

Man sollte wirklich allen sportkollegen den Ernst der Lage  erklären uns sie aufmuntern daran teil zu nehmen..damit der Generator glüht.

[mrhurra]

Das BMI um Nancy Faeser nutzen die Silvesternacht als Anlass, um den Druck bezüglich der Waffenrechtsverschärfung nochmal zu erhöhen:

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/01/besuch-feuerwache.html

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb Bart0815:

Ich halte den KWS für Quatsch, aber er ist nicht an ein Bedürfniss geknüpft. Wer ihn haben will, bekommt ihn. Das wäre immer noch das kleinste Übel. 

 

Prinzipiell stimme ich da zu, gebe aber zu Bedenken, dass hauptsächlich der Waffenhandel davon betroffen sein wird. Die allermeisten kaufen so eine SSW ausschließlich für Silvester und wollen diese gar nicht führen. Wenn nun der KWS schon zum Erwerb Pflicht wird, wird der Handel mit SSW einbrechen.

Mir würde das mit dem KWS leichter fallen, wenn man die Führerlaubnis auf Messer erweitert, so dass "geprüfte" Personen vom Führverbot §§ 42 und 42a ausgenommen sind. Das hat man ja ansatzweise schon im 42 gemacht.

 

vor 2 Stunden schrieb lrn:

Die SRS-Verschärfung wurde doch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

 

Wie ich bereits schrieb, deswegen dürfte es für diesen Punkt keinen Einspruch geben, weil ja bereits schon beschlossen.

[inst200]

vor 37 Minuten schrieb Panhandle Pete:

Hallo , wenn sich aber nur ca: 250000 daran teilnehmen bei 13Millio.  Waffenbesitzer....was für eine Wirkung hat denn der Generator?

 

Viele brauchen eine kleine Antriebshilfe, je leichter es dem Einzelnen gemacht wird, seine Missbilligung auszudrücken, desto besser und desto mehr nehmen teil.

 

Daher finde ich, neben dem persönlichen Einsatz und der Mobilisierung weiterer Stimmen, die Unterstützung durch und Einbindung eines Briefgenerator gut.

 

 

vor 33 Minuten schrieb mrhurra:

Das BMI um Nancy Faeser nutzen die Silvesternacht als Anlass.....

 

Weiterhin ist es egal, was das BMI oder Frau Faeser sagt. Bildung, Integration..........Verschärfung...... der Zug ist schon lange abgefahren und vor allem, damit möchten viele gar nicht fahren.

 

Solange es keine wirklichen Konsequenzen für derartiges Fehlverhalten gibt, wird sich nichts ändern. Außer natürlich bei den Menschen, welche tatsächlich etwas zu verlieren haben, wie Eigentum und Entgelt aus eigener erbrachter Leistung.

 

Ich sehe täglich wie deutsches Recht angewandt wird und das es meistens darum geht, Milderungsgründe zu finden und Probleme der Täter zu beschreiben und eben nicht die vorgesehenen Konsequenzen einzuleiten.

 

Inst200

 

[rwlturtle]

vor 29 Minuten schrieb Floppyk:

Wenn nun der KWS schon zum Erwerb Pflicht wird, wird der Handel mit SSW einbrechen.

 

Und man hat wieder neue schockierende Nachrichten:

 

"Deutschland rüstet auf, immer mehr BürgerInnenX beantragen einen KWS, Politik alarmiert!"

 

Möchtest Du wetten?

Dachte ich mir...

 

 

[Götterbote]

vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Die FDP hatte der Verschärfung bei den SRS Waffen zwar im Koalitionsvertrag zugestimmt..ABER: Unter dem Vorbehalt, das eine vorherige Evaluierung überhaupt eine  Notwendigkeit dafür ergibt und die wirtschaftlichen Folgen nicht unverhältnismässig sind.

Hier sind jetzt Verbände wie der VDB gefragt, vor allen Dingen der FDP das jetzt mit klaren Zahlen und Fakten vor Augen zu führen.

Damit kann die FDP dann auch vor ihren Koalitionspartnern rechtfertigen, warum sie das nicht mehr mitträgt.

Deine Ausführung kann ich so absolut unterstützen. Die Frage, die ich mir gerade stelle ist, ob dafür noch die nötige Zeit bleibt. Die Absicht von Frau Faeser scheint zwar nach aktuellen Erkenntnissen noch nicht beschlussfertig ausgearbeitet zu sein, aber wenn ein Entwurf bzw. das Vorhaben schon lange beschlossen ist, wird das sehr wahrscheinlich wieder in einer Nacht und Nebel Aktion durchgewunken.

Das Prozedere haben wir ja Ende 2019 erlebt. Damals war die rasche und vielversprechende Zusammenarbeit der Verbände mit den entsprechenden Ansprechpartner in der Politik praktisch umsonst. Ich frage mich auch, ob die FDP noch gewillt und kognitiv in der Lage ist deinen Gedankengang nach zu vollziehen.

Bearbeitet 6. Januar 2023 von Götterbote

[Pikolomini]

Was denn nun ?.

Da randalieren verbrecherische  Idioten und schießen mit Schreckschußwaffen um sich, Alle reagieren zu Recht empört und rufen nach dem starken Staat.

Der will den Erwerb dieser Schreckschußwaffen nur erschweren und sie Erwerbscheinpflichtg machen. Finde ich gut. Warum: Wenn der Erwerb dieser Waffen erschwert wird, hat das zumindest den Effekt, das die Erwerber

sich als Person der Behörde offenbaren müssen. U.U. wird vorher auch ihre Vita überprüft. Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit, fallen schon mal hinten herunter. Vorbestrafte ebenfalls.

Die Anderen lernt die Behörde zumindest kennen. Das kein Bedürfnis nachgewiesen werden muß, bedeutet ja nicht, daß es keine Zuverlässigkeitsprüfung gibt.

Das Argument dagegen hier, ist das, daß der Handel Einnahmen verliert mit der vermuteten Folge, daß bestimmte Güter teurer werden. Das mag so sein.

Aber, was ist wichtiger? Das Interesse der Bürger, durch diese Waffen nicht behelligt zu werden, oder das Interesse des Handels.?

Mag jeder für sich entscheiden. Für mich ist die Sache klar. Ich halte von diesen Schreckschußwaffen gar nichts, die könnten - aus meiner Sicht - vom Markt verschwinden. Tritt eine Person der Polizei mit solch einer

Waffe gegenüber, kann die Polizei nicht beurteilen, ob die echt ist und wird schießen - was in der Vergangenheit in mehreren Ländern exakt so geschehen ist.

Wozu also sind diese Waffen gut? Meine Antwort: Damit irgebwelche Vollpfosten damit Pralen und Andere Einschüchtern können.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, ich bin gegen eine weiter Verschärfung der Waffengesetze, ich besitze selbst Waffen und möchte die auch behalten. Den Besitzern oder interessenvertretern dieser " Knallplätzchen Pistolen " fühle ich mich in keiner Weise soldarisch oder verpflichtet.

Ich weiß! Ich vertrete wieder die vollkommen falsche Meinung. Vielen von den Usen hier mird natürlich wieder " die Freiheit " genommen.

[Götterbote]

vor 4 Minuten schrieb Pikolomini:

Aber, was ist wichtiger? Das Interesse der Bürger, durch diese Waffen nicht behelligt zu werden, oder das Interesse des Handels.?

Beides interessiert jedenfalls den Staat nicht.

[Proud NRA Member]

1 hour ago, Panhandle Pete said:

Hallo , wenn sich aber nur ca: 250000 daran teilnehmen bei 13Millio.  Waffenbesitzer....was für eine Wirkung hat denn der Generator?

 

Also wenn sich wirklich 250'000 Leute für ein x-beliebiges Thema einsetzen, mit etwas mehr Aufwand als einer automatisch verschickten Email oder dem Namen auf einer Petition, dann wird das schon bemerkt. Aber eine Viertelmillion musst Du erstmal zusammenkriegen, egal für was.

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb mrhurra:

Das BMI um Nancy Faeser nutzen die Silvesternacht als Anlass, um den Druck bezüglich der Waffenrechtsverschärfung nochmal zu erhöhen:

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/01/besuch-feuerwache.html

 

Es ist deutlich zu merken, wie krampfhaft hier versucht wird, einer Verschärfung politischen "Drive" zu verleihen. 

Für eine WaffG-Verschärfung gibt es keine realen Gründe. 

Das Ding liegt als politische Agenda in der Schublade, und die Ministerin hat ersichtlich einen Drang, sich zu profilieren.