Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Valdez]

https://www.zeit.de/video/2024-10/6363321543112/sicherheitspaket-union-will-sicherheitspaket-der-ampel-ablehnen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-spd-union-100.html

[karlyman]

vor 39 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Und das ist der Fehler, die deren Salamitaktik unterstützt, "froh zu sein, dass es nicht so schlimm gekommen ist." Es ist aber schlimm am Kommen, dagegen gilt es mit allen legalen Mitteln anzukämpfen.

 

Nein. Ich bin nicht froh. Und wie sollte ich da was "unterstützen"?

 

Mir geht's wie sicherlich auch dir. Ich kann es letztlich nicht verhindern.  Und muß mit dem Ergebnis leben. 

[tuersteher]

31 minutes ago, Valdez said:

https://www.zeit.de/video/2024-10/6363321543112/sicherheitspaket-union-will-sicherheitspaket-der-ampel-ablehnen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-spd-union-100.html

 

Nochmal: Fragt jeden CDUler bitte, ob die CDU das Paket im Bund rückgängig machen wird und sich in den Ländern dagegen stellen wird, wenn sie an der jeweiligen Regierung beteiligt sind. Und lasst euch das dann schriftlich geben!

 

Das ist zwar keine Garantie, aber wenn schon diese kliene Geste nicht erbracht wird, dann ist das nur wertloses Oppositions-Geschwurbel und die CDU somit UNWÄHLBAR, weil sie uns in der Regierung gesichert die nächste Verschärfung reindrücken wird!

 

[BlackFly]

https://bzl.net/unionsfraktion-positioniert-sich-klar-gegen-waffengesetzverschaerfung/

 

Liest sich sehr interessant. Die Frage ist halt ob die, bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung, zukünftig nicht auch scholzen...

Bzw das nächste Problem wäre natürlich auch das sie, aufgrund von den demokratisch so wichtigen Brandmauern, gezwungen sein werden mit der SPD zu koalieren und ich denke nicht das die SPD in einem Jahr komplett gegenteilig stimmen wird...

[heinzaushh]

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792

[Last_Bullet]

vor 29 Minuten schrieb karlyman:

Nein. Ich bin nicht froh. Und wie sollte ich da was "unterstützen"?

 

Indem Du das um drei Ecken herum indirekt gutheißt, anstatt klar und deutlich gegen die Verschärfung zu argumentieren und nicht zu relativieren. Über nichts davon kann man "froh sein, dass es nicht so schlimm gekommen ist." Es ist schlimmer, als vorab gedacht, weil sie jetzt jedem mit einem Messer unterstellen, dummes damit zu tun, nichts anderes bedeutet das. Einen Halbautomaten haben weit weniger im Schrank, als Menschen ein Messer in der Tasche. Der Kreis der Betroffenen ist immens größer geworden, ohne das vermutlich zu wissen und am Ende zu verstehen.

 

Kriegstüchtig sollen wir werden, aber nicht mal ein Taschenmesser bei uns haben, denn das ist das Ziel, es derart schwer, komplex zu machen, dass man es lieber gleich daheim lässt. Die Politik ist weiter vom Bürger entfernt, als die Erde von der Sonne...

[tuersteher]

4 minutes ago, Last_Bullet said:

Kriegstüchtig sollen wir werden, aber nicht mal ein Taschenmesser bei uns haben, ...

 

Guter Punkt. Auch Reservisten können den Dienst verweigern. Da ein Einkommensverlust für Reservisten kein Argument ist, würde ich jedem Reservisten der Waffen oder Messer besitzt raten, den zukünftigen Dienst aus Gewissensgründen zu verweigern! Das ist der beste Dienst an der Gesellschaft den man leisten kann.

 

[Josef Maier]

vor einer Stunde schrieb steven:

Und wie sieht es dann mit einer Entschädigung aus? 

Ein Einzelner, der zwecks Entschädigung den Rechtsweg bemüht, was einen Rechtsstaat beschämt aber immerhin einem Rechtsmittelstaat gut zu Gesicht steht, der macht den Michael Kohlhaas. Das ist für den (_o_). Wenn es mit Unterstützung (Schriftsätze) der Verbände sehr, sehr viele sind dann besteht imo eine Chance und es stärkt den Rechtsstaat. Verwaltungsrecht ist nicht teurer und es besteht (noch) kein Anwaltszwang.

[Raiden]

vor 26 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Indem Du das um drei Ecken herum indirekt gutheißt, anstatt klar und deutlich gegen die Verschärfung zu argumentieren und nicht zu relativieren. Über nichts davon kann man "froh sein, dass es nicht so schlimm gekommen ist." 

 

Irgendwie muss man die Umfallerpartei ja relativieren und schönreden.

[karlyman]

Unsinn.

[Vroma]

vor 49 Minuten schrieb BlackFly:

Bzw das nächste Problem wäre natürlich auch das sie, aufgrund von den demokratisch so wichtigen Brandmauern, gezwungen sein werden mit der SPD zu koalieren und ich denke nicht das die SPD in einem Jahr komplett gegenteilig stimmen wird...

 

So lange die CDU weiter am Antikapitalistischen Schutzwall im Wachturm sitzt, brauchst die auch nicht wählen. 

Die gelinkste CDU + Rot und/oder Grün bedeutet keinerlei Änderung der jetzigen Politik.

[ASE]

CDU will ablehnen

In der Opposition

Definiere: Gratismut.

 

Aber vllt werden sie noch rechtzeitig darauf hingewiesen, das die Schwefelbuben von der AFD auch ablehnen werden. Zurück ins Glied. Freundschaft!

[Valdez]

Evtl. sind wieder welche auf´m Klo, anstatt DDR 2.0 incoming Handmitte zu zeigen und pro Freiheit zu sein.

Bearbeitet vor 43 Minuten von Valdez

[tuersteher]

Ist die Abstimmung öffentlich und namentlich? Ich würde gerne sehen, wie die FDPler mit denen ich persönlich gesprochen hatte abstimmen. Die der anderen Parteien natürlich auch.

Bearbeitet vor 38 Minuten von tuersteher

[Valdez]

Das war´s dann für die FDP. Die Maske ist gefallen. Sind genau so Salonsozialisten, wie die anderen auch.

[karlyman]

vor 31 Minuten schrieb ASE:

CDU will ablehnen

In der Opposition

Definiere: Gratismut.

 

Der aktuelle Dt. Bundestag hat 733 Sitze. Einfache Mehrheit somit ab 367 Sitzen.

Nehmen wir mal an, die Opposition stimmt geschlossen gegen das "Sicherheits- und Migrationspaket". 

Die BT-Fraktionen von Rot+Grün+Gelb verfügen zusammen über 415 Sitze. Das sind 48 über der genannten Mehrheit.

 

Es müssten also knapp 50 Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsfraktionen R-G-G "abweichen", nicht zustimmen, damit das Gesetzespaket "durchfällt"...

Ich halte das für nicht sehr wahrscheinlich.   

 

 

Bearbeitet vor 22 Minuten von karlyman

[ASE]

vor 17 Minuten schrieb Valdez:

Das war´s dann für die FDP. Die Maske ist gefallen. 

 

Man kann beim Besten willen nicht erkennen, wo jetzt da die liberale Fackel hochgehalten wurde.

 

Ganz im Gegenteil: Die tatsächlichen Anhaltspunkte sind zurück.

[sealord37]

vor 5 Stunden schrieb karlyman:

Ein Taschenmesser, Multifunktionstool, das man für den praktischen, werkzeugartigen Einsatz bei sich hat, muss nicht zwingend in zwei Sekunden einsatzbereit sein. Schnell "zugriffsbereit" ist also im Kontext der möglichen Verwendungen als Werkzeuge, nicht unabdingbar. 

 

 

Also stecke ich mein Laguiole nicht mehr in die Hosentasche, sondern wickel es in ein Tuch und mach nen Kabelbinder drum, wenn ich keinen abschließbaren Rucksack bei mir habe?

Um den Kabelbinder wieder aufzuschneiden , wenn ich mich weit genug vom Bahnhof entfernt habe, nehm ich dann ein anderes Messer, welches ich mit Kabelbinder in ein Tuch.....

 

Was für ein Bullshit!

[karlyman]

@ASE

Das ist ein in der Tat, zurückhaltend gesagt, ärgerlicher Punkt.

 

Mindestens so wenig freiheitlich finde ich allerdings auch die de-facto Möglichkeit/Ermächtigung, gerichtet auf Messer, "gefährliche Gegenstände" & Co., demnächst Hinz und Kunz in vielerlei Bereichen völlig anlasslos zu durchsuchen. Das hört sich für mich nicht (mehr) nach einer freiheitlichen Gesellschaft an. Mindestens die Liberalen dürfen das eigentlich so nicht durchlassen - es geht in deren erklärten Kernbereich.

 

 

Bearbeitet vor 15 Minuten von karlyman

[karlyman]

Gerade eben schrieb sealord37:

 

Was für ein Bullshit!

 

Da will ich dir nicht widersprechen.

Aus meiner Sicht ist diese Verschärfungs-Gesetzgebung so erforderlich und so sinnvoll... wie ein Kropf.  

[Mausebaer]

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

 

...

Aus meiner Sicht ist diese Verschärfungs-Gesetzgebung so erforderlich und so sinnvoll... wie ein Kropf.  

Erkläre das doch bitte einmal! Ich finde, Du tust damit Kröpfen - egal in welcher Bedeutung - Unrecht.

 

Dein

Mausebaer

[Last_Bullet]

vor 21 Minuten schrieb karlyman:

Es müssten also knapp 50 Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsfraktionen R-G-G "abweichen", nicht zustimmen, damit das Gesetzespaket "durchfällt"...

Ich halte das für nicht sehr wahrscheinlich.   

 

Wie viele hat die FDP?

[sonnyboy]

Gerade eben schrieb Last_Bullet:

Wie viele hat die FDP?

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