Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

dsb.de, 11.03.2024 12:06:

 

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/gesamtvorstand-dsb-und-landesverbaende-zeigen-geschlossenheit

 

Zitat:

 

Geschlossenheit demonstrierten die Mitglieder des DSB-Gesamtvorstands in ihrer Sitzung am 9. März in Wiesbaden: Sei es bei den Themen Waffenrecht und Blei, dem Sport oder in einer „Wiesbadener Erklärung“.

In dieser bezogen das DSB-Präsidium und die Vertreter der Landesverbände deutlich Position gegen jegliche Form des Extremismus; die Wiesbadener Erklärung schließt mit einem Zitat von Ex-Bundespräsident Johannes Rau aus dem Jahr 2001: „Die Schützen stehen gegen jede Form von Extremismus, sie stehen für Toleranz und für die Zuwendung zu den Schwachen. Das entspricht jahrhundertealter Schützentugend.“

...

Walter Wolpert, Vizepräsident Recht, präzisierte die Ausführungen des Präsidenten zum Waffenrecht und wiederholte die DSB-Positionen: „Wir stehen zu all unseren Disziplinen, die im DSB und in den Landesverbänden geschossen werden. Wir lehnen die angedachten Einschränkungen bei „Gast- bzw. Jedermannschießen“ ab, und wir wollen auch die sportliche Armbrust weiterhin erlaubnisfrei haben. Das angedachte Verbot „kriegswaffenähnlicher Halbautomatikwaffen“, ohne zu erklären, weshalb eine gesteigerte waffenrechtliche Gefahr von diesen Schusswaffen allein aufgrund ihrer Kriegswaffenähnlichkeit ausgehe, zeigt einmal mehr, dass es nicht um die objektive, sondern sehr subjektive „Gefährlichkeit“ von kriegswaffenähnlichen Schusswaffen geht. Dies hatte der Gesetzgeber bereits 2003 erkannt und den problematischen Anscheinsparagrafen aus dem Gesetz gestrichen. Es ist nicht erkennbar, dass sich die damalige Ausgangslage in irgendeiner Weise geändert haben könnte, und deshalb lehnen wir diesen Punkt genauso wie die übrigen entschieden ab.“

...

Die sportliche Leitung denkt aber natürlich bereits weiter voraus, und deshalb freute sich Abel, den Landesverbänden mitzuteilen, „dass wir 2024 alle internationalen Nachwuchsturniere, wie die Europameisterschaften im Druckluft, Kleinkaliber und Bogen sowie die ISSF-Weltmeisterschaft in Lima/PER besetzen werden, da unser Mehrbedarf von 94.000 Euro in voller Höhe vom BMI bewilligt wurde.“

...

Bearbeitet 11. März von Elo

[Proud NRA Member]

3 hours ago, Elo said:

Wir stehen zu all unseren Disziplinen, die im DSB und in den Landesverbänden geschossen werden. Wir lehnen die angedachten Einschränkungen bei „Gast- bzw. Jedermannschießen“ ab, und wir wollen auch die sportliche Armbrust weiterhin erlaubnisfrei haben. Das angedachte Verbot „kriegswaffenähnlicher Halbautomatikwaffen“, ohne zu erklären, weshalb eine gesteigerte waffenrechtliche Gefahr von diesen Schusswaffen allein aufgrund ihrer Kriegswaffenähnlichkeit ausgehe, zeigt einmal mehr, dass es nicht um die objektive, sondern sehr subjektive „Gefährlichkeit“ von kriegswaffenähnlichen Schusswaffen geht.

...

Die sportliche Leitung denkt aber natürlich bereits weiter voraus, und deshalb freute sich Abel, den Landesverbänden mitzuteilen, „dass wir 2024 alle internationalen Nachwuchsturniere, wie die Europameisterschaften im Druckluft, Kleinkaliber und Bogen sowie die ISSF-Weltmeisterschaft in Lima/PER besetzen werden, da unser Mehrbedarf von 94.000 Euro in voller Höhe vom BMI bewilligt wurde.“

 

Irgendwie besteht da ein Spannungsverhältnis. Wenn man Geld vom Staat haben will, ist es da ein Wunder, wenn der Staat sagen will, was geht?

[Elo]

arbeitsagentur.de, 11.03.2024:

 

https://www.arbeitsagentur.de/jobsuche/jobdetail/10000-1198074548-S

 

Zitat:

 

Sachbearbeitung in der Jagd- und Waffenbehörde mit Schwerpunkt Waffenrecht
Kreis Stormarn

...

Der Kreis Stormarn sucht im Fachdienst Öffentliche Sicherheit zum nächstmöglichen Zeit-punkt ein Teammitglied für die bis zum 31.12.2024 befristete Unterstützung mit bis zu 19 Stunden wöchentlich in der Jagd- und Waffenbehörde mit dem Schwerpunkt Waffenrecht.

...

Das Team der Jagd- und Waffenbehörde umfasst gegenwärtig sieben Mitarbeitende und benötigt aufgrund von bestehenden Rückständen Verstärkung in der Sachbearbeitung mit dem Schwerpunkt Waffenrecht.

...

 

[Elo]

derstandard.at, 12.03.2024:

 

https://www.derstandard.at/story/3000000211390/innenminister-f252r-generelles-waffenverbot-statt-verbotszonen

 

Zitat:

 

Gesetzesvorschlag
Innenminister für generelles Waffenverbot statt Verbotszonen

Das Verbot soll im öffentlichen Raum eingeführt werden und auch Messer bestimmter Art umfassen

...

[Homi]

Zitat

Vergleichbare gesetzliche Regelungen gebe es beispielsweise bereits in Deutschland

....und da klappt das ja alles bestens, wie man täglich sieht.

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb Elo:

https://www.derstandard.at/story/3000000211390/innenminister-f252r-generelles-waffenverbot-statt-verbotszonen

Zitat:

Gesetzesvorschlag
Innenminister für generelles Waffenverbot statt Verbotszonen

Das Verbot soll im öffentlichen Raum eingeführt werden und auch Messer bestimmter Art umfassen

...

 

Deutschland, 01.04.2008... lässt grüßen.

[CvonderSee]

Herr Janz von t-online mit einer super Recherche. Selten sowas im deutschen Journalismus.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100361916/waffenskandal-in-schleswig-holstein-e-mails-bringen-land-in-erklaerungsnot.html?s=09

[BJ68]

4 hours ago, CvonderSee said:

Herr Janz von t-online mit einer super Recherche. Selten sowas im deutschen Journalismus.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100361916/waffenskandal-in-schleswig-holstein-e-mails-bringen-land-in-erklaerungsnot.html?s=09

 

Da ist noch was ganz anderes sehr faul...was reitet da eine Behörde oder besser die Beamten davon selbstherrlich die Vernichtung der Teile anzuordnen, während der Prozess noch läuft?

Wer hat diesen Damen und Herren derart ins Hirn geschissen? 

 

bj68

 

 

[rwlturtle]

vor 9 Minuten schrieb BJ68:

.was reitet da eine Behörde oder besser die Beamten davon selbstherrlich die Vernichtung der Teile anzuordnen, während der Prozess noch läuft?

 

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass diese seltenen und teuren Waffen vernichtet wurden.

Dann gäbe es Nachweise.

 

 

[6/373]

vor 14 Minuten schrieb BJ68:

Da ist noch was ganz anderes sehr faul...

Und der Sammler ist nicht der einzige, dem im SH  alles ausgeräumt wurde und die Vorwürfe völlig haltlos waren.

Derjenige hat dann aber nicht einfach alles zurückerhalten, sondern das Erwerbsstreckungsgebot fand seitens der zuständigen Behörde Anwendung!

Noch Fragen?

[karlyman]

Ja.

Auf welcher Rechtsgrundlage wollen die - für die Rückgabe - denn das Erwerbsstreckungsgebot angewandt haben??

Passt ja rechtlich überhaupt nicht. 

[6/373]

Lustig nicht?

Ist schon länger her. Kenne den aktuellen Stand nicht.

[karlyman]

Vielleicht hat es die Behörde ja mal probiert...

Eine Rechtsgrundlage hat das nicht.

[ThomasMueller]

Zitat

Dieser Staat hat keinen Bock auf LWB. Ist das endlich verstanden? Gegenwind machen.

Wie Gegenwind geht haben wir bei den Bauern gesehen. Und, was hat es geholfen?
Den einzigen Wind, den wir machen können ist mit dem Wahlzettel. Ich wiederhole mich,
ohne die FDP als Bremsklotz werden wir von allen anderen gegrillt.

[schmok]

On 3/11/2024 at 12:27 PM, Valdez said:

Dieser Staat hat keinen Bock auf LWB. Ist das endlich verstanden? Gegenwind machen.

Was stellst du dir denn konkret vor?

[sealord37]

vor 7 Stunden schrieb ThomasMueller:

ohne die FDP als Bremsklotz werden wir von allen anderen gegrillt

 

Wie bei Heizung, Laufzeitverlängerung und Impfpflicht......immer Verlass auf die FDP!

[heidegeist]

Also, ich darf meine alte Heizung behalten, unf zum Impfen hat mich auch keiner verpflichtet. Vielleicht darf ich ja auch meine Gewehre behalten.

Das brotlose Bashing nervt langsam.

Viele Grüße!

[CvonderSee]

Update von Herrn Janz. 

Deutscher Waffenrechtswahnsinn LIVE:

 

https://threadreaderapp.com/thread/1768252534274109617.html

 

Bearbeitet 14. März von CvonderSee
Typo

[msk]

Am 11.3.2024 um 12:54 schrieb Josef Maier:

Wobei die IWÖ den Idiotentest für <300€ (Stand 2019) anbietet, 2 Fehlversuche sind dabei auch noch möglich. Bei uns afaik der doppelte Preis da angeblich die Tests schon sauteuer und kopiersicher sind. Und wie der Psychoonkel, der ansonsten Suffköpfe und Taxifahrer aus aller Herren Ländern begutachtet zu Waffen eingestellt ist, dürfte auch für Überraschungen gut sein. Aber wichtiger: Afaik sind Jäger davon befreit da die Mühen zur Erlangung der Jagdkarte durchaus darauf schließen lassen daß derjenige gesund im Köpfchen ist.

 

Naja, noch ein oder zwei Verschärfungen des Waffengesetzes und man kann davon ausgehen, dass der, der sich das alles noch antut, nicht ganz dicht sein kann. Damit ist das Problem endgültig gelöst.

 

[Last_Bullet]

vor 2 Minuten schrieb msk:

endgültig gelöst.

 

Mission accomplished.

 

 

[Elo]

vor 4 Stunden schrieb CvonderSee:

Update von Herrn Janz.

 

Scheint bisher leider keine konkreten Inhalte im Netz zu geben.

Der Kurzbericht über die 52. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses SH gibt nicht viel her:

 

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/iur/bericht/2024/20-052_03-24.pdf

 

Zitat:

 

3. Bericht zu einem waffenrechtlichen Widerrufs- und Sicherstellungsverfahren im Kreis Nordfriesland

 

Angebot der Landesregierung

 

Die Innenstaatssekretärin sowie Vertreter des Landeskriminalamts, der Staatsanwaltschaft Flensburg sowie des Kreises Nordfriesland berichten. Eine ausführliche Aussprache folgt.

[Elo]

Zufällig drauf gestoßen - aus 2018 - Parlament Österrreich

 

Parlamentskorrespondenz Nr. 1481 vom 11.12.2018

Nationalrat beschließt Verbot von Hieb- und Stichwaffen für AsylwerberInnen

 

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1481

 

Die aktuelle Version:

 

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006016

Bearbeitet 15. März von Elo

[Vroma]

[pescator]

Welchen Sinn macht ein Waffengesetz überhaupt noch?

Diejenigen, welche sich im kriminellen Milieu bewegen, habe keine Probleme sich Schusswaffen aller Art zu besorgen!

Nur der unbedarfte Bürger wird durch eine restriktive Gesetzgebung daran gehindert, einfach Mal in ein Waffengeschäft zu gehen und sich eine Schußwaffe zur Verteidigung zu kaufen.

Waffengesetze erfüllen also nur den Zweck, die Verbrecher zu schützen.

Alle Forderungen nach "Erleichterung" oder "Evaluierung" sind Blödsinn.

Die Forderung muss lauten, das alle Erwerbsbeschränkungen für Waffen aufgehoben werden.

Der Kauf einer Waffe im Laden muss so einfach sein, wie der Kauf eines Hammer im Baumarkt!

[BlackFly]

Aber das ist doch auch Blödsinn!

Klar sind Waffen nicht die Ausgeburt der Hölle als die sie gerne mal hingestellt werden!
Es sind aber trotzdem Waffen die entwickelt wurden um Lebewesen kampfunfähig zu machen und dies oftmals auf die "endgültige Art", die sportliche Nutzung ist dann oftmals eher zweitrangig und nur weil andere Gegenstände die z.b. für die Zubereitung von Essen hergestellt werden und sekundär ebenfalls als Waffe verwendet werden können sollte man nicht beides gleich behandeln.

 

Das die aktuellen Regelungen "overdone" sind und nicht über logische oder statistische fakten gerechtfertigt sind stimmt aber natürlich auch!

Die Wahrheit liegt dann wohl, wie fast immer, irgendwo in der Mitte: Eine gewisse Erwerbsbeschränkung ist sinnvoll und sollte auch so sein. Klar kann man mit genug krimineller Energie sich immer Waffen besorgen, hier sind aber trotzdem auch gewisse Hürden zu überwinden und ich würde nicht wollen das diese Hürden für jeden Entfernt werden indem einfach jeder im Aldi sich seine Glock vom Krabbeltisch im Angebot holt. Jemand der bereits vorbestraft ist sollte diese Möglichkeit nicht haben. Das Klientel das aktuell mit dem Springmesser in der Tasche durch die Stadt läuft würde ich auch nicht wollen. Und erst recht möchte ich nicht das die "Party und Event Szene" an Silvester ihre Schreckschusswaffen gegen ein AR15 austauschen weil es das gerade beim Feuerwerksverkauf im Angebot gegeben hat