Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Wiesbaden Nr. 01/2024 vom 19.03.2024:

 

(Geht um Gebühren, die das BKA erhebt, hier aufgrund seit 2004 vorhandener Ausnahmegenehmigung für Springmesser)

https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-gegen-gebuehr-fuer-die-regelueberpruefung-der-zuverlaessigkeit-im-waffenrecht-ohne-erfolg

 

Zitat:

 

Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg

Bearbeitet 20. März von Elo

[Elo]

domradio.de, 20.03.2024:

 

https://www.domradio.de/artikel/schuetzenbruderschaften-grenzen-sich-von-afd-deutlich-ab

 

Zitat:

 

Schützenbruderschaften grenzen sich von AfD deutlich ab

 

"Heimatverbundenheit nicht mit Fremdenfeindlichkeit gleichsetzen"

 

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften positioniert sich gegen die Alternative für Deutschland und duldet keine AfD-Mitglieder, so Cornel Hüsch, Rechtsanwalt und Schützenmitglied. Doch ist der Beschluss rechtens?

...

[Elo]

butenunbinnen.de, 18.03.2024:

 

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/reichsbuerger-bremerhaven-schuetzen-lehe-100.html

 

Zitat:

 

Bremerhavener Schützenverein schmeißt Reichsbürger raus

...

[Doc-Psycho]

vorhin auf Phönix: Nanzi geht gegen die bösen kriegsmäßig aussehenden mehrschüssigen legalen Langwaffen vor. weil damit die Reichsbürger ....

 

[CvonderSee]

Heute im Bundestag. Ohne Worte.

Wer es jetzt noch nicht kapiert hat...

 

 

[Doc-Psycho]

hab ich auch bewundert, wie heißt denn die Traudel?

[BlackFly]

Neben dem Blödsinn der da so erzählt wurde ist mir aufgefallen das bei dem Thema "Langwaffentyp der besonders häufig bei Anschlägen verwendet wird" ausdrücklich von einem Typ gesprochen wird, ich gehe davon aus das es sich hierbei um ein AR15 handeln muss. Also AKs sind jetzt nicht mehr ganz so böse (sofern man ein BKA Bescheid bekommt) weil die natürlich über die gefährliche Hülsenlänge von <40mm bereits reglementiert sind? Jetzt sind dann nur noch AR15 richtig böse? Weil da jetzt ein Soldat damit eine tat verübt hat mit einer Waffe die grob in die Richtung geht (warum hört man da eigentlich nix aus der Politik? Gibt es da etwa wieder etwas zu verschweigen da sonst das argumentative Kartenhaus zusammenfällt?) hat man ja jetzt eine Tat die das rechtfertigt...

 

Was bin ich froh das meine nächste halbautomatische Büchse in 9mm ist und damit überhaupt nicht kriegswaffenähnlich ist, auch wenn man mit einem fake Schalldämpfer sie optisch möglichst nah an die bösen Modelle bringen will...

 

[Josef Maier]

vor 17 Minuten schrieb CvonderSee:

 

 

 

Wo kann ich denn die von Frau Innenminister erwähnte Evaluierung nachlesen? Und: Geil wie viele schlicht falsche Antworten die Zuhörer hinnehmen

[rfc1]

Wir dürfen Waffen tragen? Cool, wusste ich noch gar nicht.

Was macht die Dame so zuverlässig, dass der Gesetzesentwurf bald durchs Kabinett geht? Die FDP hat den doch blockiert?

Bearbeitet 20. März von rfc1

[rfc1]

vor 17 Minuten schrieb Josef Maier:

Wo kann ich denn die von Frau Innenminister erwähnte Evaluierung nachlesen? Und: Geil wie viele schlicht falsche Antworten die Zuhörer hinnehmen

 

Hier kannst du die "Evaluierung" nachlesen:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/evaluierung-von-gesetzen/evaluierung-3-WaffRAEndG.html;jsessionid=7E4605CBE88A26851C42B80355E744C6.live882

 

Hier die Stellungnahme des VDB dazu:

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/27062023_stellungnahme_des_vdb_zur_evaluierung_des_3_waffraendg.html

Bearbeitet 20. März von rfc1

[ASE]

In der Evaluieung wurden die Behörden befragt, und zwar zu ideologischen Fragen wie: Bedürfnisprinzip, 10-Jahresregel.

Geliefert wie bestellt.

 

Geht garnicht.

[rfc1]

vor 21 Minuten schrieb BlackFly:

...

Weil da jetzt ein Soldat damit eine tat verübt hat mit einer Waffe die grob in die Richtung geht (warum hört man da eigentlich nix aus der Politik? Gibt es da etwa wieder etwas zu verschweigen da sonst das argumentative Kartenhaus zusammenfällt?) hat man ja jetzt eine Tat die das rechtfertigt...

...

 

 

Ist das AR15 bei der Tat überhaupt zum Einsatz gekommen?

[karlyman]

Das AR15 hat deliktisch in D keine nennenswerte Relevanz.

 

Wer unbedingt verbieten, verbieten, verbieten will... interessiert sich allerdings weder für Fakten noch für Logik.

 

Und die sog. "Evaluierung"... war ein Witz.

 

Ich hoffe, die FDP blockt weiter.

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb Elo:

 

 

Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg

 

War klar. Mir hat ein Anwalt mal gesagt, dass es aussichtslos wäre, gegen Gebührenbescheide zu klagen. Das haben sie drauf, sich die Einnahmeseite abzusichern, das muss man ihnen lassen. Frech dabei:

 

Zitat

Es komme auch zu keiner ungerechtfertigten doppelten Gebührenerhebung. Zwar überprüften zudem die örtlichen Waffenbehörden regelmäßig die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers. Auch hierfür würden in der Regel Gebühren erhoben. Es sei aber durch die Zuständigkeitsregelungen im Waffengesetz angelegt, dass verschiedene Behörden unterschiedliche waffenrechtliche Erlaubnisse erteilten. Hieraus folge, dass diese unterschiedlichen Behörden dieselbe Person in eigener Verantwortung jeweils auf ihre Zuverlässigkeit prüften, wobei dies durch die jeweilige Behörde spätestens nach drei Jahren geschehen müsse.

Als Veranlasser dieser Prüfung sei der Kläger auch der taugliche Kostenschuldner.

 

Doppelt gemoppelt, aber wenn einer was findet, ist man gleich alles los. Das ist doch toll. Man wird dann also noch mehr überprüft, als es gesetzlich nötig wäre. Es lebe die Bürokratie. Und wie schon aus anderen Urteilen, "als Veranlasser", nein, ich - du - er - sie - es, wir sind keine Veranlasser, keine Auftraggeber, das ist der Gesetzgeber, der dies im Rahmen der öffentlichen Sicherheit gerne so haben möchte. Das muss steuerfinanziert werden. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle erhalte ich danach auch keine Rechnung, obwohl ich als Führerscheininhaber und Autonutzer durchaus eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen kann.

 

vor 1 Stunde schrieb CvonderSee:

Heute im Bundestag. Ohne Worte.

Wer es jetzt noch nicht kapiert hat...

 

Die Evaluierung hat jetzt ergeben, dass man noch weiter verschärfen muss? Really? Niemals werden sie durch einen KWS die jahrzehntelange Flut an Schreckschusswaffen eingedämmt bekommen. Und Armbrüste, was ein dummer Quatsch. Es geht nur um Kontrolle.

[Bart0815]

Deswegen Druck auf die FDP ausüben und klar ausdrücken, dass das Waffenrecht für uns absolut wahlentscheidend ist.

[Elo]

vor 1 Stunde schrieb Doc-Psycho:

wie heißt denn die

 

Fragestellerin ist Carmen Wegge, (SPD, Juristin, Berichterstatterin ihrer Partei für das Waffenrecht).

 

Ob sie bei dem Hintergrund ihre Parteikollegin wirklich fragen muß, um den aktuellen Stand zu bekommen?

[sonnyboy]

vor 2 Minuten schrieb Elo:

Ob sie bei dem Hintergrund ihre Parteikollegin wirklich fragen muß, um den aktuellen Stand zu bekommen?

Das ist vorher alles abgesprochen.... beide habe eine gewisse Profilxxxrose. Es dient dazu, das die anwesenden informiert werden

welch gute Arbeit gemacht wird.

[rfc1]

Die Show dient auch dazu, den Druck auf die FDP aufrecht zu erhalten.

[Last_Bullet]

Natürlich. Fancy will doch ihren Kampf gegen Rechts mit allen Mitteln fortsetzen. Das ist genauso niedrig wie die Argumentation bei der Chatkontrolle, wo es um KiPo geht. Selbstredend will das niemand, deswegen kann man nur schwerlich gegen solche Verschärfungen/ Überwachungen sein...

[Floppyk]

Die Frau Faeser steht unter Erfolgszwang, denn bislang hat sie ja noch nichts Wesentliches hervorgebracht.

[Doc-Psycho]

Vielleicht doch, alles melden was verdächtig rechts riecht

 

 

 

[Ralphi2608]

vor 10 Stunden schrieb Doc-Psycho:

Vielleicht doch, alles melden was verdächtig rechts riecht

 

 

 

Wenn der Schulleiter diese Weisung tatsächlich bekommen hat, dann nicht aus Berlin sondern aus dem dunkelroten Schwerin. Auch Faesers Äußerungen wurden aus dem Zusammenhang gerissen. 

[Last_Bullet]

vor 11 Stunden schrieb Floppyk:

Erfolgszwang

 

Das stimmt. Außer Skandalen und einer verpatzten Wahl leere Hände. Sie hat jedoch eine Art patzigen-arroganten Auftretens, das sie zusätzlich unsympathisch macht.

[Ray Tassoni]

Politisch gesehen hat Sie die gleiche Qualität wie die Lambrecht.

 

 

Bearbeitet 21. März von Ray Tassoni

[ASE]

Der Schaden für das Amt war bei Lambrecht kleiner....