Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JPLafitte]

Hat man nicht gerade den Pädo-Paragraphen angepasst damit Eltern und Politiker die über Pornographische Bilder von Kindern stolpern und diese zur Anzeige bringen wollen nicht bestraft werden?

Das könnte man doch auch mit der Abgabe von Fundmunition und Fundwaffen auch machen - ein Schelm der sich was dabei denkt.

[ChrissVector]

vor 4 Stunden schrieb JPLafitte:

Das könnte man doch auch mit der Abgabe von Fundmunition und Fundwaffen auch machen - ein Schelm der sich was dabei denkt.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird genau das auch hier passieren: das von Amts wegen eingeleitete Verfahren wird eingestellt werden.

Das Problem bei KiPo war bisher, dass die Mindeststrafe eine Einstellung nicht mehr zugelassen hat, selbst bei Personen die das Material nur zum Zwecke der Anzeige "besessen" hatten.

[JPLafitte]

Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, die "Mindeststrafe" wird bei Kriminellen gerne unterschritten während bei dem ehrlichen Bürger der sich in den Fallstricken der Justiz verfängt gerne noch so einiges auf die Höchststrafe 

gepackt wird. 

[Elo]

Landtag Sachsen-Anhalt dabattiert über das Waffenrecht

 

Im Dokument ab Seite 113:

 

Tagesordnungspunkt 19
Zweite Beratung
Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen - Waffenrecht nutzen und schärfen
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/2364
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/3999
(Erste Beratung in der 39. Sitzung des Landtages am 23.03.2023)

 

Link zum Plenarprotokoll 8/66 25.04.2024 S. 1-232

 

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/066stzg.pdf

[Floppyk]

vor 2 Stunden schrieb JPLafitte:

Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, die "Mindeststrafe" wird bei Kriminellen gerne unterschritten während bei dem ehrlichen Bürger der sich in den Fallstricken der Justiz verfängt gerne noch so einiges auf die Höchststrafe 

gepackt wird. 

Ich habe noch nie gelesen, dass irgendwo die Höchststrafe ausgesprochen wurde, die ein Gesetz für eine Straftat vorsieht. Eine Ausnahme sind allenfalls Mordurteile, für die auch schon mal eine unbegrenzte Sicherungsverwahrung angeordnet wird.

Aber sonst? Wir brauchen nicht mehr und verschärfte Gesetze, sondern eine Gerichtsbarkeit, die sich auch mal traut Höchststrafen zu verhängen.

[Bettina Fischer]

Strafen schrecken keinen Täter ab, das war schon im Mittelalter so.

Sicherungsverwahrung sorgt zumindest dafür, dass Wiederholungstaten unwahrscheinlich werden.

Aber Sicherungsverwahrung ist zum Glück nur das letzte Mittel.

Bearbeitet 21. Mai von Bettina Fischer

[Floppyk]

vor 36 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Strafen schrecken keinen Täter ab, das war schon im Mittelalter so.

Das Argument hinkt, denn damit könnte man die gesamte Strafbewährung abschaffen. Es gilt immer noch der Grundsatz, kein Gesetz ohne Strafe.

Es geht dennoch um Reue und Sühne dem Volk gegenüber.

[Direwolf]

vor 52 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Strafen schrecken keinen Täter ab, das war schon im Mittelalter so.

 

Das ist so pauschal gesagt falsch.

[frosch]

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-rottal-inn/scharfe-jagdmunition-66-jaehrige-in-simbach-angezeigt-16089435
"hätte sie die Munition nicht selbst zur Polizeidienststelle transportieren dürfen. "

 

Aah, ja: Erlaubnistatbestand: Führen von Munition...

 

frogger
 

[karlyman]

vor 8 Stunden schrieb Floppyk:

Das Argument hinkt, denn damit könnte man die gesamte Strafbewährung abschaffen. Es gilt immer noch der Grundsatz, kein Gesetz ohne Strafe.

 

 

Gesetze sind häufig  strafbewehrt (oder: bußgeldbewehrt), soweit richtig.

Z.T. enthalten sie auch keine eigene Strafbewehrung, liefern allerdings (s. Verwaltungsrecht) im Fall des Verstoßes eine Grundlage für entsprechende strafrechtliche Normen. 

 

Ich kenne den Grundsatz (vgl. oben) allerdings anders: "Keine Strafe ohne Gesetz" - was eine andere Bedeutung hat.

[CvonderSee]

Die FDP hat wohl die Bremse reingehauen.

Gegenüber dem 13-Punkte-Plan aus dem Februar ist hierin von einer Verschärfung des WaffG keine Rede mehr. Ebenso wenig von kriegswaffenähnlichen Waffen o. ä.

 

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/05/strategie-gegen-extremismus-pm.html

[Elo]

Beschluß des VGH München (11.10.2023 – 24 CS 23.1565), es geht um den Widerruf von WBK wegen Nichtvorlage eines geforderten amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses:

 

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-29894?hl=true

[Elo]

Frankfurter Rundschau: Frankfurt weitet Waffenverbotszone aus

 

fr.de, 22.05.2024:

 

https://www.fr.de/hessen/frankfurt-weitet-waffenverbotszone-aus-zr-93083780.html

 

Zitat:

 

...

Frankfurt/Main -  Die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel wird erweitert. An diesem Mittwoch (12.00 Uhr) soll die neue Verordnung vorgestellt werden. An dem Termin im Frankfurter Hauptbahnhof nehmen unter anderem Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller und Vertreter der Deutschen Bahn teil.

...

[Elo]

de.nachrichten.yahoo.com, 21.05.2024:

 

https://de.nachrichten.yahoo.com/nachbar-abgesägter-schrotflinte-erschossen-anklage-131649722.html?

 

Zitat:

 

Nachbar mit abgesägter Schrotflinte erschossen: Anklage gegen Mann in Stuttgart

...

Die Anklage wirft dem Mann Mord und Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Der Beschuldigte soll die Schrotflinte sowie weitere erlaubnispflichtige Waffen und Munition unerlaubt besessen haben.

...

[Bart0815]

vor 59 Minuten schrieb CvonderSee:

 

Gegenüber dem 13-Punkte-Plan aus dem Februar ist hierin von einer Verschärfung des WaffG keine Rede mehr. Ebenso wenig von kriegswaffenähnlichen Waffen o. ä.

 

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/05/strategie-gegen-extremismus-pm.html

Das ist ja mal interessant. Ich find es tatsächlich nicht mehr.

[Elo]

vor 10 Stunden schrieb CvonderSee:

Gegenüber dem 13-Punkte-Plan aus dem Februar ist hierin von einer Verschärfung des WaffG keine Rede mehr.

 

Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus
Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft

 

Ich habs gerade reingeschaut, bemerkenswert.

Das Thema Waffen haben sie ein paar mal erwähnt im Hinblick auf RB & Co.

 

Die Aufzählung in diesem Absatz aus dem Papier (S. 52/53) ist interessant: ... Gewerbeamt, Denkmalschutzamt, Bauamt, ...

 

Zitat:

 

...

Außerdem kann die Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung
und Einziehung unrechtmäßiger Vermögen der Bekämpfung der Extremismus- und Terrorismus-
finanzierung und auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in allen ihren
Ausprägungen dienen. Wir wollen daher, wo erforderlich, im Rahmen des geltenden Rechts
gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen für eine Öffnung und Zusammenarbeit der
Verfassungsschutzbehörden mit anderen staatlichen Institutionen wie bspw. dem Ordnungsamt,
Gewerbeamt, Denkmalschutzamt, Bauamt, Finanzamt, Waffenbehörden und Jugend-
medienanstalten verbessern.

...

Bearbeitet 22. Mai von Elo

[karlyman]

Vielleicht sucht man im BMI da jetzt den "kleinsten gemeinsamen Nenner" im Kabinett, d.h. das, was seitens der FDP eben noch zustimmungsfähig ist. 

Nur um eben in dieser Legislaturperiode noch irgendwas  durchzubringen.

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

was seitens der FDP eben noch zustimmungsfähig ist. 

 

Ich denke, die sind komplett dagegen? Oder läuft das wie beim Heizungsgesetz, erst den Max machen und dann mitmachen? Ob das, was hinten rausgekommen ist, weniger schlimme als vorher ist, muss sich erst noch zeigen. Verschoben ist nicht aufgehoben...

[karlyman]

Die FDP pocht im Fall einer WaffG-"Reform" auf strikte Einhaltung des Koalitionsvertrages.

 

Da ist m.W. etwas zu SSW und Armbrüsten drin; ansonsten nichts (nur nach entsprechend schlüssigem Beleg mittels Evaluation, und das wurde nicht erbracht) .

 

Und deswegen haben sie die ganzen Faeser'schen Verschärfungs-Fantasien schlicht abgeblockt. Es deutet zumindest nichts darauf hin, dass sie das nun auf einmal durchwinken würden.

[Last_Bullet]

vor 42 Minuten schrieb karlyman:

etwas zu SSW und Armbrüsten drin

 

Alleine das ist schon Unsinn. Hier würde man Millionen von Menschen drangsalieren.

 

vor 42 Minuten schrieb karlyman:

Es deutet zumindest nichts darauf hin, dass sie das nun auf einmal durchwinken würden.

 

Denen läuft schlicht die Zeit davon, die Stimmung ist zu schlecht, es stehen Wahlen an, da hat man nicht viel Zeit, sich um ein Thema zu kümmern, welches im Augenblick eher drittrangig für die Probleme in unserem Land ist. Genug Schaden wurde anderweitig angerichtet...

Bearbeitet 23. Mai von Last_Bullet

[Last_Bullet]

Hier wird erwartet, dass wir waffenrechtlich in 10 Jahren "englische Verhältnisse" haben werden und quasi sehr vieles verboten sein wird. Wenn die Verbände sich nicht kümmern. Klingt nicht danach, als ob er sich viel Hoffnung auf die FDP machen würde...

 

 

 

[Valdez]

vor 33 Minuten schrieb Last_Bullet:

Wenn die Verbände sich nicht kümmern.

Also mir ist das schon seit über 20 Jahren bekannt.....

[Valdez]

Mein Sohn ist gerade in Lettland, er gab mir mal einen Wink:

https://soldat-und-technik.de/2022/03/bewaffnung/30532/litauen-erlaubt-soldaten-und-reservisten-erwerb-und-besitz-vollautomatischer-waffen/

[Elo]

haz.de, 24.05.2024:

 

https://www.haz.de/lokales/hannover/flughafen-hannover-polizei-findet-patronen-in-reisegepaeck-FMXV4BLPRBAEXHHJATXHAG75MI.html

 

Zitat:

 

Flughafen Hannover: Polizei findet Patronen in Reisegepäck

...

Beim Scan stellten die Beamten verdächtige Gegenstände fest. Die hinzugerufenen Bundespolizisten kontrollierten das Gepäckstück und fanden darin drei Patronen. Zu welcher Art von Waffe diese gehören, konnte ein Sprecher der Bundespolizei nicht sagen. Das Kaliber passe zu einer Vielzahl von Waffen, deshalb sei es schwer einzugrenzen.

...

Laut Bundespolizeisprecher hat der Mann mit dem Mitführen der Patronen gegen das Waffengesetz verstoßen - dies sei illegal gewesen. Ob damit auch ein illegaler Besitz vorlag, konnte zunächst nicht geklärt werden.

[Elo]

ikz-online.de, 25.05.2024:

 

https://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/article242415934/Letmathe-Mann-mit-Munitionsguertel-sorgt-fuer-Polizeieinsatz.html

 

Zitat:

 

Letmathe: Mann mit Munitionsgürtel sorgt für Polizeieinsatz

...

Ein Mann trug einen Munitionsgürtel am Körper und ein Messer am Hosenbund, als er am Samstagnachmittag gegen 15.30 Uhr in Letmathe an der Haltestelle „Letmathe Bahnhofstraße“ vor EDEKA und Woolworth aus dem Bus stieg. Sein Verhalten kam drei Jugendlichen seltsam vor, sie gingen in ein Geschäft und riefen die Polizei.

...