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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor 21 Stunden schrieb drummer:

Es gibt tatsächlich da drausen genug Menschen, die dieses Märchen von der Machtübernahme tatsächlich glauben. Einen davon kenne ich sehr gut - er hat übrigens einen IQ von über 180.

Dann wäre der ja intelligenter als Albert Einstein oder Stephen Hawking.:confused:

Bist du sicher, daß da beim IQ nicht mindestens 100 zuviel sind?

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Aus dem Büro von Herrn MDB Kuhle, FDP
Sehr geehrter Herr Hainich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung. Aus der Razzia in der letzten Woche - die wir angesichts der wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Reichsbürgergruppierungen begrüßt haben - ergibt sich kein besonderer Handlungsbedarf im Waffenrecht. Es ist nach derzeitiger Rechtslage möglich, Reichsbürger und andere Extremisten zügig zu entwaffnen und viele Waffenbehörden tun dies auch seit Jahren erfolgreich und gerichtsfest. Wenn es ein Problem in diesem Bereich gibt, beruht dieses auf der Durchsetzung der geltenden Regelungen.
Wie Sie sicher wahrgenommen haben, haben sich sowohl Herr Kuhle als auch Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann hierzu bereits geäußert und Verschärfungswünschen aus dem BMI eine Absage erteilt. Eine Antwort der Bundesinnenministerin hierzu steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
---------------------
Das ist der Grund, warum es so wichtig ist, dass die FDP mit in der Regierung sitzt. Für legal Waffenbesitzer die einzig wählbare Partei.
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vor einer Stunde schrieb Matthias .40:
Aus dem Büro von Herrn MDB Kuhle, FDP
Sehr geehrter Herr Hainich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung. Aus der Razzia in der letzten Woche - die wir angesichts der wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Reichsbürgergruppierungen begrüßt haben - ergibt sich kein besonderer Handlungsbedarf im Waffenrecht. Es ist nach derzeitiger Rechtslage möglich, Reichsbürger und andere Extremisten zügig zu entwaffnen und viele Waffenbehörden tun dies auch seit Jahren erfolgreich und gerichtsfest. Wenn es ein Problem in diesem Bereich gibt, beruht dieses auf der Durchsetzung der geltenden Regelungen.
Wie Sie sicher wahrgenommen haben, haben sich sowohl Herr Kuhle als auch Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann hierzu bereits geäußert und Verschärfungswünschen aus dem BMI eine Absage erteilt. Eine Antwort der Bundesinnenministerin hierzu steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
---------------------
Das ist der Grund, warum es so wichtig ist, dass die FDP mit in der Regierung sitzt. Für legal Waffenbesitzer die einzig wählbare Partei.

Ich zitiere mal aus Goethes Faust:"...die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.....!" 🤔

 

Wenns um die Teilhabe an den Fleischtöpfen der Macht und Mandate geht, wird hurtig das eben gesprochene Wort gefressen ...

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Jagd- und Schützenverbände gegen pauschale Verurteilungen und Verbote

Das Forum Waffenrecht und die ihm angeschlossenen Verbände lehnen alle Arten von Extremismus kategorisch ab. Wer das Grundgesetz nicht achtet, findet bei Schießsportlern und Jägern keine Gemeinschaft. Jedoch wenden wir uns auch gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts ohne faktenbasierte Grundlagen und eine Diskriminierung unserer Mitglieder.

Die komplette Pressemitteilung können Sie unten als PDF-Datei herunterladen:

Download:

https://newsletter.ljv-hessen.de/r/JGaOUxy17062ms673.html

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Faser sagte wörtlich:

" Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat in Besitz zu haben ", dann statt " Halbautomatische Waffen, " Halbautomatische Waffen, die aussehen wie Kriegswaffen ".

Da es im Bundestag unzählige Besitzer von Jagdscheinen und auch Sportschützen gibt, in allen Parteien, die sich mit Sicherheit Ihre Halbautomaten - Lang oder Kurzwaffen - nicht nehmen lassen, ist die Ministerin dann sehr schnell zurückgerudert und hat aus " Halbautomatischen Waffen " schnell " Halbautomatische Waffen, die aussehen wie Kriegswaffen " gemacht.

Aber da gab es doch schon einmal den sog. " Anscheinsparagraphen " also, Alles schon einmal dagewesen. Schaut man also genau hin, geht die Welt nicht unter.

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vor 14 Minuten schrieb Pikolomini:

[...] Aber da gab es doch schon einmal den sog. " Anscheinsparagraphen " also, Alles schon einmal dagewesen. Schaut man also genau hin, geht die Welt nicht unter.

Dich habe ich wirklich gerne.

Natürlich, alles schon mal dagewesen, wird dann schon nicht so schlimm werden.

 

Trennung, Bild mit Zusammenhang:

 

walo_dienstwaffen_d.jpg

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Veröffentlichung von Lars Winkelsdorf über Twitter am 15.12.22: 

 

Die angebliche "Reaktion" auf die Reichsbürger-Razzia ist keine Reaktion

 

Tatsächlich wird der Vorgang politisch von Nancy Faeser missbraucht zur Durchsetzung lange bestehender Ziele

 

Präsentiert wurde die Reaktion bereits an 24.11. Bei diesem Gespräch war die Ministerin persönlich anwesend.

 

Zu dieser Zeit waren unter anderem KM5 und BKA bereits etwa ein Jahr mit der Sache beschäftigt und sprachen sich drastisch GEGEN diese Pläne aus.

 

Das "Halbautomatenverbot" wurde da unter anderem unmissverständlich abgelehnt.

 

Weil es sicherheitspolitisch kein Thema ist, es ist eine aus den USA importierte Debatte, bei der man lediglich vom Englischen ins Deutsche übersetzt hat.

 

Im April kommunizierte die zuständige Staatssekretärin zudem den Vertretern der Verbände bereits eine geplante Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen.

 

Dieser Plan, dessen Ausgang momentan noch offen ist, würde ca 100 Mio dieser seit 1972 frei verkauften Waffen über Nacht illegal machen.

 

Die gleiche Zahl Behördenmitarbeiter müsste dann also nicht mehr 30 bis 40 Mio illegale Waffen verfolgen, sondern um die 130 bis 140 Mio

 

Das wäre dann das Ende allen Vollzugs in Deutschland. Fakt zu der Reichsbürger-Razzia in der vergangenen Woche ist:

 

1. Bisher wurden die sichergestellten Waffen kriminaltechnisch noch gar nicht untersucht, es ist also gar nicht bekannt, WAS da im Detail sichergestellt wurde.

 

2. Was dann im Detail an Erlaubnissen erteilt wurde und warum, ist absolut unklar.

Ebenso unklar ist, ob diese Erlaubnisse überhaupt rechtmässig nach dem Gesetz erteilt wurden oder hier Behördenmitarbeiter als Beteiligte "nachgeholfen" haben.

 

3. die vorgebliche Reaktion des Bundesinnenministeriums lässt unberücksichtigt, dass die Behörden im Rahmen der Ermittlungen über Monate die nun beschworenen Gefahren duldeten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. 

 

Man wusste also davon, entzog die Erlaubnisse aber nicht.

 

Zumindest im Fall der Berliner Richterin ist dies eine absolut eindeutige Tatsache, die noch der Aufklärung bedarf, warum man solche Gefahren für die Bevölkerung duldete.

 

Dass zur Politik das Verkaufen gehört, geschenkt, aber hier steht eine klare Frage im Raum.

 

Warum wurde das bestehende Waffengesetz gegenüber dieser Personen nicht angewendet und damit die Gefahr für die Bevölkerung billigend akzeptiert?

 

Denn eines ist vollkommen klar:

 

Nach dem geltenden WaffG hätte es diese Fälle jetzt gar nicht geben dürfen! 

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vor 12 Minuten schrieb Germanic:

Veröffentlichung von Lars Winkelsdorf über Twitter am 15.12.22: 

 

Die angebliche "Reaktion" auf die Reichsbürger-Razzia ist keine Reaktion

 

Tatsächlich wird der Vorgang politisch von Nancy Faeser missbraucht zur Durchsetzung lange bestehender Ziele

 

Präsentiert wurde die Reaktion bereits an 24.11. Bei diesem Gespräch war die Ministerin persönlich anwesend.

 

Zu dieser Zeit waren unter anderem KM5 und BKA bereits etwa ein Jahr mit der Sache beschäftigt und sprachen sich drastisch GEGEN diese Pläne aus.

 

Das "Halbautomatenverbot" wurde da unter anderem unmissverständlich abgelehnt.

 

Weil es sicherheitspolitisch kein Thema ist, es ist eine aus den USA importierte Debatte, bei der man lediglich vom Englischen ins Deutsche übersetzt hat.

 

Im April kommunizierte die zuständige Staatssekretärin zudem den Vertretern der Verbände bereits eine geplante Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen.

 

Dieser Plan, dessen Ausgang momentan noch offen ist, würde ca 100 Mio dieser seit 1972 frei verkauften Waffen über Nacht illegal machen.

 

Die gleiche Zahl Behördenmitarbeiter müsste dann also nicht mehr 30 bis 40 Mio illegale Waffen verfolgen, sondern um die 130 bis 140 Mio

 

Das wäre dann das Ende allen Vollzugs in Deutschland. Fakt zu der Reichsbürger-Razzia in der vergangenen Woche ist:

 

1. Bisher wurden die sichergestellten Waffen kriminaltechnisch noch gar nicht untersucht, es ist also gar nicht bekannt, WAS da im Detail sichergestellt wurde.

 

2. Was dann im Detail an Erlaubnissen erteilt wurde und warum, ist absolut unklar.

Ebenso unklar ist, ob diese Erlaubnisse überhaupt rechtmässig nach dem Gesetz erteilt wurden oder hier Behördenmitarbeiter als Beteiligte "nachgeholfen" haben.

 

3. die vorgebliche Reaktion des Bundesinnenministeriums lässt unberücksichtigt, dass die Behörden im Rahmen der Ermittlungen über Monate die nun beschworenen Gefahren duldeten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. 

 

Man wusste also davon, entzog die Erlaubnisse aber nicht.

 

Zumindest im Fall der Berliner Richterin ist dies eine absolut eindeutige Tatsache, die noch der Aufklärung bedarf, warum man solche Gefahren für die Bevölkerung duldete.

 

Dass zur Politik das Verkaufen gehört, geschenkt, aber hier steht eine klare Frage im Raum.

 

Warum wurde das bestehende Waffengesetz gegenüber dieser Personen nicht angewendet und damit die Gefahr für die Bevölkerung billigend akzeptiert?

 

Denn eines ist vollkommen klar:

 

Nach dem geltenden WaffG hätte es diese Fälle jetzt gar nicht geben dürfen! 

...das mag und wird ALLES so stimmen, wird aber die Faeser und ihre Genossen nicht von ihren Vorstellungen und Vorhaben abbringen. Und ich wünschte, ich irrte mich🤔

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vor 42 Minuten schrieb Germanic:

2. Was dann im Detail an Erlaubnissen erteilt wurde und warum, ist absolut unklar.

Ebenso unklar ist, ob diese Erlaubnisse überhaupt rechtmässig nach dem Gesetz erteilt wurden oder hier Behördenmitarbeiter als Beteiligte "nachgeholfen" haben.

 

Ich frage mich auch wie viele staatliche V-Leute als "Agent Provocateur" diese Reichsbürgerspinner erst in diese Umsturz Fantastereien gepusht haben? Es hat nie eine reale Gefahr gegeben.

Bearbeitet von LordKitchener
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