Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JDHarris]

Neuschwanstein braucht auch endlich ne Waffenverbotszone

 

https://m.bild.de/news/inland/stuttgart-aktuell/kriminalgeschichte-von-neuschwanstein-moerderisches-maerchenschloss-84349928.bildMobile.html

[Elo]

Gedankenspiel:

 

Du fährst im Zug von Hamburg nach München und hast für Bastelarbeiten eine Schere (mehr als mehr als 6 cm vom Gelenk lang) dabei.

Der Zug sollte laut Fahrplan ohne Unterbrechung bis zum Ziel fahren.

Nun gibt es eine Umleitung aufgrund unvorhersehbarer Umstände, deshalb mußt Du in Frankfurt umsteigen und hast dort eine Stunde Aufenthalt auf dem Bahnsteig.

Zufällig an dem Wochenende, an dem die Waffenverbotszone gilt ... (was Du nicht weißt, denn Du hast Dich verständlicherweise nur bezüglich München informiert) ...

[sealord37]

vor einer Stunde schrieb lrn:

keine Migranten kontrollieren

Was ja im Grunde auch wieder rassistisch ist. Denn im Zuge der Gleichbehandlung haben Migranten ja wohl auch das Recht kontrolliert zu werden.

 

vor einer Stunde schrieb lrn:

Andererseits bestätigt der Wähler immer wieder die gleiche Politik, die die Problematik letztendlich geschaffen bzw. deren Entstehung nicht verhindert hat, egal welche Farbe deren Mantel nun gerade trägt.

Der Wähler hat nur keine echte Wahl, wenn unterschiedliche Parteinamen sich programmatisch gleichen wie das linke dem rechten Twix.

Klar, im Moment kann man natürlich blau als Protest wählen. Aber was ist zu erwarten, wenn die tatsächlich Quoten erreichen, die Regierungsverantwortung der AFD nicht mehr verhindern lassen? Personell sind sie dafür nicht aufgestellt, also ist doch zu erwarten, dass sich genug Trittbrettfahrer finden, die sich dann dort ins gemachte Nest setzen. Sowie in DDR und 3.Reich ja sich ja auch genug Leute fanden, die dann doch die Vorteile des jeweiligen Abzeichens mitnehmen wollten. Wie lange würd es dann wohl dauern, bis auch die AFD einigermaßen gleichgeschaltet ist und immer mehr in Richtung des derzeitigen Kurses steuert?

[Verminaard]

vor 27 Minuten schrieb sealord37:

Der Wähler hat nur keine echte Wahl, wenn unterschiedliche Parteinamen sich programmatisch gleichen wie das linke dem rechten Twix.

Klar, im Moment kann man natürlich blau als Protest wählen. Aber was ist zu erwarten, wenn die tatsächlich Quoten erreichen, die Regierungsverantwortung der AFD nicht mehr verhindern lassen? Personell sind sie dafür nicht aufgestellt, also ist doch zu erwarten, dass sich genug Trittbrettfahrer finden, die sich dann dort ins gemachte Nest setzen. Sowie in DDR und 3.Reich ja sich ja auch genug Leute fanden, die dann doch die Vorteile des jeweiligen Abzeichens mitnehmen wollten. Wie lange würd es dann wohl dauern, bis auch die AFD einigermaßen gleichgeschaltet ist und immer mehr in Richtung des derzeitigen Kurses steuert?

Das kann aber kein Grund sein, den Einheitsbrei der letzten Legislaturperioden wieder zu wählen.

Im Grunde ist es egal ob man die AfD, Tierschutzpartei, Humanisten oder sonst wen wählt. Die Stimme sollte nicht an alteingesessene gehen oder als Nichtwahlstimme untergehen.

Wenn allerdings hier der Kopf in den Sand gesteckt wird und gesagt wird: wir können eh nichts ändern und die anderen Parteien können es nicht, sehen sich Scholz, Habeck und Co immer wieder als bestätigt und machen weiter und weiter....

[HangMan69]

vor 27 Minuten schrieb Verminaard:

Das kann aber kein Grund sein, den Einheitsbrei der letzten Legislaturperioden wieder zu wählen.

 

auch wenn du das nicht machst wird es im endeffekt so bleiben wie es ist!

damit "weiterso wie bissher" erfolgreich durchgezogen werden kann werden die koalitionen eben "noch größer"!!!

 

ich erinnere mich da an eine wahl in der vergangenheit, da hat im anschluss die spd sinngemäß etwa folgendes gesagt: (bei nur etwas über 50% wahlbeteiligung)

 

" wir haben hier 18% der stimmen erhalten und nehmen damit den wähler-wille an, hier die regierung zu übernehmen/bilden!"

 

[sealord37]

vor 33 Minuten schrieb Verminaard:

Das kann aber kein Grund sein, den Einheitsbrei der letzten Legislaturperioden wieder zu wählen.

 

Natürlich nicht, da hast du mich vollkommen missverstanden. Aber ich würde auch keine 180° Wende von der AFD erwarten. Vielleicht einen Start in diese Richtung, aber am Ende wird es dann  wahrscheinlich doch eine baerbocksche 360° Wende.

[Last_Bullet]

Habe ich etwas verpasst, oder erzählt ein Pressesprecher der BuPo völligen Blödsinn?

 

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/osterwiese-2023-waffenverbot-durch-bundespolizei-am-bremer-hauptbahnhof-92176281.html

 

Zitat

„Waffen und gefährliche Gegenstände haben im Bahnhofsbereich und auch in Zügen einfach nichts verloren“, berichtet Jörg Ristow, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Hannover auf Nachfrage von kreiszeitung.de. Dementsprechend gelte das Verbot in den beschriebenen Zeiträumen für alle, auch für Frauen, die sich gegebenenfalls mit Reizgas schützen wollen. „Reizgas ist sowieso abzugeben. Voraussetzung zum Führen ist der kleine Waffenschein.“ Aber auch auf das Mitführen von Tierabwehrspray würden die Beamten mehr achten.

Nach Aussagen der Polizei müssen Frauen demnach mit einer Strafe rechnen, wenn sie Abwehrspray bei sich tragen.

„Dass das Mitführen von solchen Gegenständen zur eigenen Sicherheit beitrage, ist ein Trugschluss“, so Ristow weiter. Waffen dieser Art können einem Menschen abgenommen und gegen ihn verwendet werden. Der Schwerpunkt der Aktion sei das Unterbinden der Mitnahme von Messern. In der Vergangenheit habe es Vorfälle im Zusammenhang mit Heranwachsenden gegeben, die es zu vermeiden gilt.

 

Seit wann benötigt man für die Dose Reizgas, vermutlich ist da kein Tierabwehrspray mit gemeint, den KWS????

 

Und witzig, aber auch dummbadelig finde ich, wenn man sich die Gegenstände durchliest, die man auch nicht mitnehmen darf, u. a. Wurfsterne, die seit vielen Jahren komplett verboten sind, wenn ich mich nicht irre. Die darf ich auch außerhalb einer solchen Zone nicht mitnehmen. Totschläger und Schlagringe ebenso. Das klingt für den etwas einfacheren Genossen fast so, als ob das außerhalb erlaubt sei.

 

Die Begründung, warum man auch sonst nichts zur Gegenwehr mitnehmen sollte, halte ich dann für doch überzogen. Klar, kann es einem passieren, dass man sein Spray weggenommen bekommt und die Ladung im eigenen Gesicht landet. Die Frage ist nur, hat der Pressesprecher bei solchen Aussagen auch mal eine belastbare Statistik zur Hand, oder macht man es sich wieder mal nur einfach?

 

Gerade Frauen dann mit "Strafen" zu drohen, die sich einfach nur schützen wollen, ist dann irgendwo schon Hohn. Wenn solche Aktionen eher doch auf Messer gezielt sind und auf Heranwachsende, sollte man dies auch so deutlich machen und gezielt kontrollieren. Leider finde ich nichts darüber, inwiefern ein KWS einen von diesem Verbot befreit, das sollte doch eigentlich so sein?

 

https://knife-blog.com/kleiner-waffenschein-fuer-messer/

 

Zitat

Wie steht es also zum Ende des Jahres 2021 in Deutschland um die vom Gesetzgeber gewährten Ausnahmen für Besitzer von Waffenscheinen, Waffenbesitzkarten und kleinen Waffenscheinen? Bietet ein kleiner Waffenschein Rechtssicherheit? Wie verhalten sich die Behörden in Hamburg, Berlin, Köln und München?

Tatsächlich lässt sich keine dieser Fragen für ganz Deutschland einheitlich beantworten, obwohl das Waffengesetz als Bundesgesetz zwischen Nordsee und Zugspitze unverändert zu gelten hat. Auch im föderalen System stehen Bundesgesetze gemäß Art. 31 GG über den Landesgesetzen und setzen diese gegebenenfalls außer Kraft. Das Polizei- und Ordnungsrecht ist aber nicht Sache des Bundes, sondern obliegt den Ländern.

(...)

Haben wir im Mai 2020 einheitliche Bestimmungen für das Führen von Messern in Waffenverbotszonen? Hätten wir. In einer idealen Welt. Praktisch unterscheidet sich die Flickschusterei der Umsetzung des geänderten Waffengesetzes in die Verwaltungsvorschriften der Länder nicht vom Durcheinander bei Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen. Es kommt sogar noch schlimmer: Einige Bundesländer scheinen entschlossen zu sein, die Ausnahmeregelungen für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu sabotieren.

 

Beispiel Berlin. Auf Anfrage von Journalisten streiten Verwaltungsbehörde und Polizeiführung die vom Gesetzgeber in §42 Abs. 6 WaffG festgelegten Ausnahmen nicht nur ab, sondern bezeichnen sie sogar als „von Journalisten frei erfunden“. Dabei lässt der Gesetzestext überhaupt keine Zweifel zu, denn es heißt:

• In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei
• 1. Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse,
• […]
• §42 Abs. 6, WaffG
• (...)

Die Eingangsfrage, ob man als Messerbesitzer ein nach §42a WaffG erlaubtes Messer auch in einer Waffenverbotszone legal führen darf, lässt sich daher weder grundsätzlich noch für ein einzelnes Bundesland beantworten. Obwohl das Waffengesetz die Ausnahme für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in aller Deutlichkeit formuliert, fehlt es derzeit an entsprechenden Verwaltungsanweisungen der Bundesländer.

 

Es ist schon mehr als frech, in einem Rechtsstaat ein Bundesgesetz jeweils zu interpretieren und für maximale Rechtsunsicherheit zu sorgen. Da ist wohl eher der Gedanke dahinter, eine komplette Vergrämungspolitik zu verfolgen, damit keiner mehr ein Messer mehr mitnimmt. Das trifft jedoch eher den rechtstreuen Bürger, nicht den üblichen Messerstecher.

 

Meiner Ansicht nach, sollte man nicht über immer mehr Verschärfungen nachdenken, sondern Rechtssicherheit herstellen und es mehrfach überprüften Bürgern mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis einfacher machen, denn diese stellen keine Gefahr da.

[Verminaard]

vor 32 Minuten schrieb sealord37:

 

Natürlich nicht, da hast du mich vollkommen missverstanden. Aber ich würde auch keine 180° Wende von der AFD erwarten. Vielleicht einen Start in diese Richtung, aber am Ende wird es dann  wahrscheinlich doch eine baerbocksche 360° Wende.

Ich glaube nicht, dich missverstanden zu haben.

Kommt durch das Zitieren manchmal falsch rüber (Oder ich hab mich schlecht ausgedrückt)

[6/373]

vor 2 Stunden schrieb Floppyk:

wie ja auch die Hausfrau mit ihrem Küchenmesser, was zum Schleifer soll.

Wieso, ein Löffel tut's doch auch....

[6/373]

Edit

Doppelpost

Bearbeitet 16. Juni 2023 von 6/373

[Weinberger]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

Gedankenspiel:

 

Du fährst im Zug von Hamburg nach München und hast für Bastelarbeiten eine Schere (mehr als mehr als 6 cm vom Gelenk lang) dabei.

Der Zug sollte laut Fahrplan ohne Unterbrechung bis zum Ziel fahren.

Nun gibt es eine Umleitung aufgrund unvorhersehbarer Umstände, deshalb mußt Du in Frankfurt umsteigen und hast dort eine Stunde Aufenthalt auf dem Bahnsteig.

Zufällig an dem Wochenende, an dem die Waffenverbotszone gilt ... (was Du nicht weißt, denn Du hast Dich verständlicherweise nur bezüglich München informiert) ...

Basteln im Zug..................umh ganz schön gewagt

[AmericanDad]

vor 1 Stunde schrieb sealord37:

aufgestellt, also ist doch zu erwarten, dass sich genug Trittbrettfahrer finden, die sich dann dort ins gemachte Nest setzen. Sowie in DDR und 3.Reich ja sich ja auch genug Leute fanden, die dann doch die Vorteile des jeweiligen Abzeichens mitnehmen wollten. Wie lange würd es dann wohl dauern, bis auch die AFD einigermaßen gleichgeschaltet ist und immer mehr in Richtung des derzeitigen Kurses steuert?

Unheimlich wichtiger Punkt und viel zu oft übersehen. 
 

Selbst bei extremer Radikalität würde die AfD an den Gerichten scheitern. Schaut euch unsere Republikaner an. Alle fallen um, egal wie scharf die Rhetorik mal war. 
 

Stellt euch einfach vor, ihr habt morgen eine komfortable AFD-Mehrheit. 60%. Die steht dann da und soll Abschiebungen durchsetzen, gegen Gerichte, die Abschiebungen in die Niederlande für inhuman halten. Die will dann aus dem Euro austreten, wohlwissend, dass dann alle Bürgschaften in Euro - ohne Deutschland nichts mehr wert - in Billionenhöhe fällig werden. Und auch hier wieder die Gerichte: Einen Austritt aus der EU gibt es im EU-Recht. Aus dem Euro nicht. Oder die AfD liberalisiert das Waffenrecht und nimmt hin, dass Personen vom ehemaligen Kontinent Pangaea nun auch mit legal erworbener Glock traditionelle Kulturkämpfe austragen. Oder die AfD stoppt Subventionen und Transferleistungen und plötzlich kracht die Autoindustrie richtig in sich zusammen. 
 

Das Problem ist eben, dass der Staat bereits in so viele Bereiche seine dreckigen Finger gesteckt und so viele Menschen von sich abhängig gemacht hat, dass der Entzug massive Folgen hätte. Freilich, das muss sein. Eine Partei, die jemals die Aussicht auf Wiederwahl oder gar Machterhalt haben will, wird zu diesem Entzug nie zwingen. 
 

Das ist ja das Problem mit der repräsentativen Demokratie. Der Politiker muss Dinge versprechen, die er nicht halten kann, den Wählern, die ihn nicht wählen würden, würde er ihnen keine leeren Versprechungen machen. 
 

Die Organisation des deutschen Staates mit seinem Parteiensystem erzwingt diese Zustände geradezu.
 

 

[Nilsemann2016]

Hat sich jemand die Abschluss PK der IMK angesehen/angehört und irgendwas bezfl Waffengesetz mitbekommen?

[Elo]

tagesschau.de, 16.06.2023:

 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-grote-enttaeuscht-von-ergebnissen-der-innenministerkonferenz-100.html

 

Zitat:

 

Grote enttäuscht von Ergebnissen der Innenministerkonferenz

...

 

Ich leide mit denen und werde mich darauf nun mit einen kühlen Fruchtsaft erholen ...

Bearbeitet 16. Juni 2023 von Elo

[Valdez]

vor 36 Minuten schrieb Elo:

tagesschau.de, 16.06.2023:

 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-grote-enttaeuscht-von-ergebnissen-der-innenministerkonferenz-100.html

 

Zitat daraus:

CDU-Länder gegen Verschärfung beim Zugang zum Waffenschein

Umstritten bleibt die auch von Hamburg geforderte Verschärfung beim Zugang zum Waffenschein. Nach dem Amoklauf von Alsterdorf drängt Grote auf eine schärfere Prüfung der Antragstellenden - zum Beispiel durch psychologische Gutachten. Dagegen sperren sich aber die mehrheitlich CDU-geführten Länder.

 

Gab entweder Kreide zum Frühstück, oder haben die Undercovergrünen bei der AfD wieder mal abgeschrieben.

Bearbeitet 16. Juni 2023 von Valdez

[Faust]

vor 3 Stunden schrieb AmericanDad:

... Oder die AfD liberalisiert das Waffenrecht und nimmt hin, dass Personen vom ehemaligen Kontinent Pangaea nun auch mit legal erworbener Glock traditionelle Kulturkämpfe austragen...

Wenn ich mich mich recht entsinne, gibt es in der Schweiz Einschränkungen beim Waffenbesitz für Angehörige bestimmter Staaten. 

Wenn man die Schweiz jetzt für einigermaßen rechtsstaatlich verfasst hielte, könnte man solche Regelungen für vorbildlich & musterhaft halten. 

Dann blieben die für die traditionellen Kulturkämpfe beschafften Waffen oder - Gott bewahre - Sprengmittel fürderhin verboten. 

[JuergenG]

vor 8 Stunden schrieb Schütze001:

…und warum 2 Tage?

Anscheinend wegen des Congress der studentischen Burschenschaften.

 

Gegen was in Frankfurt so alles domonstriert wird:

Termine — Frankfurter Info (frankfurter-info.org)

[uwewittenburg]

vor 6 Stunden schrieb Elo:

Nun gibt es eine Umleitung aufgrund unvorhersehbarer Umstände, deshalb mußt Du in Frankfurt umsteigen und hast dort eine Stunde Aufenthalt auf dem Bahnsteig.

Zufällig an dem Wochenende, an dem die Waffenverbotszone gilt ... (was Du nicht weißt, denn Du hast Dich verständlicherweise nur bezüglich München informiert) ...

Ich persönlich würde mir da keine Gedanken machen, zu mindestens würde ich dann nicht basteln.

[AmericanDad]

vor 23 Minuten schrieb Faust:

Wenn ich mich mich recht entsinne, gibt es in der Schweiz Einschränkungen beim Waffenbesitz für Angehörige bestimmter Staaten. 

 

1. Gesetze verhindern keine Gewalt. Das was jetzt mit Messern gemacht wird, wären dann einfach Schussverletzungen. 

 

2. Wieder die Gerichte. Diskriminierung ist nur gegen die einheimische Bevölkerung gestattet. Dass ehemaligen Pangeanern kollektiv der Zugang zu Waffen aufgrund ihrer Herkunft verweigert wird, ist sicher nicht durchsetzbar. In diesem Fall würde euer Verfassungsgericht sofort eine Klage dagegen annehmen und per Eilantrag entscheiden, dass jeder ehemalige Pangeaner die gleichen Rechte wie ein Einheimischer besitzt. 

 

Was ich im Übrigen gutheiße. Ich bin kein Schönwetterwaffenbesitzer, der meint es handle sich bei Waffenbesitz um ein Privileg, welches der Staat nach Gutdünken bestimmten Gruppen einräumt und wieder nimmt.

[rwlturtle]

Auch eine Meinung:

 

[Mittelalter]

vor 8 Stunden schrieb Last_Bullet:

Die Begründung, warum man auch sonst nichts zur Gegenwehr mitnehmen sollte, halte ich dann für doch überzogen. Klar, kann es einem passieren, dass man sein Spray weggenommen bekommt und die Ladung im eigenen Gesicht landet. Die Frage ist nur, hat der Pressesprecher bei solchen Aussagen auch mal eine belastbare Statistik zur Hand, oder macht man es sich wieder mal nur einfach?

Statistik hin oder her... Wenn ich in eine Situation komme, in der ich mich verteidigen muss und deshalb mein Spray zur Hand nehme... 

Was ist wohl besser? 

1. Ich habe kein Spray, dann kann der Angreifer mir das wenigstens nicht aus der Hand reißen und gegen mich verwenden

2. Ich habe ein Spray und versuche mein möglichstes, mich zu verteidigen und möglichst unbeschadet aus der Situation zu kommen.... 

[Last_Bullet]

Mir musst Du das nicht sagen, ich halte mittlerweile die Aussagen aus Richtung der Polizei für traurig, fragwürdig, hilflos, anmaßend… ich betrachte es für mein gutes Recht, mein Leben, Leib und Eigentum gegen rechtswidrige Angriffe zu verteidigen. Mit allem, was in dem Augenblick greifbar ist. Singen und an den Händen fassen können sich gerne die Woken.

Bearbeitet 16. Juni 2023 von Last_Bullet

[Elo]

vor 6 Stunden schrieb uwewittenburg:

Ich persönlich würde mir da keine Gedanken machen, zu mindestens würde ich dann nicht basteln.

 

Es ist nur ein Beispiel, genauso kann jemand einen Apfel schälen, zum Mittelaltermarkt unterwegs sein oder einfach ein Pfefferspray mit sich führen.

 

Das Kernproblem daneben ist aber, daß man sich in einer temporären Waffenverbotszone befindet, ohne sich darüber bewußt zu sein.

[Elo]

vor 6 Stunden schrieb JuergenG:

Anscheinend wegen des Congress der studentischen Burschenschaften.

 

Das ist auch so ein Sache: (Zitat) Die Begründung dieser Allgemeinverfügung und die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO können bei der Bundespolizeidirektion Koblenz während der allgemeinen Geschäftszeiten eingesehen werden (§ 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 VwVfG).

 

So wie es dort geschrieben steht, müßte man sich als Betroffener an einen ganz anderen Ort begeben, um die Begründung einsehen zu können.

Bearbeitet 16. Juni 2023 von Elo

[Elo]

CDU-Fraktion Hessen: Einladung „Waffenrecht im Dialog - Kein Gewinn durch Symbolpolitik“
Mittwoch, 21. Juni 2023, um 18:30 Uhr

 

Die CDU-Fraktion Hessen möchte gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Hessischen Schützenverband e.V., Markus Weber, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino MdL, in den Dialog zum Thema Waffenrecht treten.

 

Die Veranstaltung findet online als Webex-Videoschalte statt.

 

Link zur Anmeldung: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/formulare/sv/