uwewittenburg
-
Posts
7224 -
Joined
-
Last visited
uwewittenburg's Achievements
Mitglied +5000 (10/12)
3k
Reputation
-
Neue Waffenrechtsverschärfung - Ende der SSWs?
uwewittenburg replied to mrhurra's topic in Waffenrecht
Richtig, da hängen dann Hinweisschilder, wo dann alles aufgeführt wird. -
Neue Waffenrechtsverschärfung - Ende der SSWs?
uwewittenburg replied to mrhurra's topic in Waffenrecht
Bei Waffenverbotszonen schon. Wenn nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet dann besteht der Verdacht auf Waffe, hatten wir aber schon. Die sprays werden ziemlich schnell begutachtet und bei OC wird dem Staa auch unmittelbar übermittelt dass es sich hier um Tierabwehspray handelt. Wurde es gegen Menschen angewandt bleibt es jedoch beschlagnahmt. Bei Jungendlichen wird bei derartigen Fällen in der Regel kein Strafverfahren durchgeführt sondern Diversion nach dem JGG. -
Hier in Berlin ist das eine neue Arbeitsgruppe, die sich mit den Nachschauen befaßt, hatte ich aber auch schon mal etwas dazu geschrieben.
-
Hat nichts mit einer Straftat zu tun, lediglich Aberkennung eines Bedürfnisses und Widerruf der Erlaubnis. Lediglich ein Verwaltungsakt. Nichtschießen wegen Corona weil die Stände geschlossen waren, wäre ein Argument, aber keine Zeit nicht.
-
Neue Waffenrechtsverschärfung - Ende der SSWs?
uwewittenburg replied to mrhurra's topic in Waffenrecht
Ich habe selbst schon die verschiedensten Formen auf dem Tisch gehabt. Wegnehmen ist einfacher, das belassen bei der Person könnte eine Strafvereitelung nach sich ziehen. Im wesentlichen wird es ja eh bei "bösen Buben" abgenommen, selten bei unbescholtenen Bürgern. -
Neue Waffenrechtsverschärfung - Ende der SSWs?
uwewittenburg replied to mrhurra's topic in Waffenrecht
Wird aber von jungen Beamten nicht immer so erkannt, weil der Aufdruck "Tierabwehr" unterschiedlich angebracht ist und keiner Formvorschrift unterlliegt, so z.B. nicht gegen Menschen o. ä., Pfeffer wird dann oft als sonstiger verbotener Gegenstand erkannt weil sie das BKA Zeichen nicht sehen, weil ja auch nicht erforderlich. Habe mich diesbezüglich schon mal mit einem Staa streiten müssen wei der das so ähnlich sah. Bei Anwendung wird durch die Beamten nicht lange gerätselt sondern eine KV-Strafanzeige gefertigt und das Spray beschlagnahmt. Die Notwehr-Situation wird also nicht vor Ort als Rechtfertigungsgrund bewertet sondern im Verfahren. Schließlich wird der "gepfefferte eine andere Situation schildern. -
Als Pensionär bin ich ja bei der IPA und 1 x im Monat in unserem Kontaktraum auf einer Polizeidienststelle, wo regelmäßiger Erfahrungsaustausch stattfindet.
-
Dazu gibt es ja Wechselsprechanlagen! Sollte man aber auch nutzen! Setzt sich dann ein Körper in Bewegung um das 50 m entfernte Automatiktor zu überwinden habe ich genügend Reaktionszeit!
-
Es gibt keinen § im WaffG dass ich beim Antrag eines KWS einen Hausbesuch dulden muß, Punkt. Genau wie mit dem Impfen, da gibt es auch keinen Zwang! Natürlich ist das richtig, solange ich mir nichts zuschulden kommen lasse. Die Verfassung ist noch im vollen Umfang gültig!
-
Wo liest du das denn raus? War nur ein Beispiel, könnte auch andere aufzählen. Es ging um Tatsachen die einen Verdacht einer Straftat begründen. P.S.: Hier ging es um einen Hausbesuch dem zugestimmt wurde also freiwillig.
-
"wenn Tatsachen den Verdacht begründen" heißt es dort. Also Schlangenlinie fahren und erheblicher Atemalkoholgeruch wären schon Tatsachen die den Verdacht einer Straftat begründen dass der Fahrer unter erheblichen Einfluß von Alkohol fährt und eine Straftat vorliegen könnte. Eine Blutentnahme wird ja auch erst angeordnet wenn das "Pusten" verweigert wird. Die Blutentnahme könnte dann aber auch entlastend wirken wenn der Promillegehalt unter der Straftatgrenze liegt.
-
Jawoll Herr Oberlehrer.
-
Ich denke nicht, z.B. für eine Blutentnahme wird entweder auf Freiwilligkeit gesetzt oder der Bereitschaftsrichter angerufen. Auch der Kofferraum wird in der Regel freiwillig geöffnet wenn nach dem Warndreieck oder dem Verbandskasten gefragt wird.
-
Die Ausnahmen brauchst du mir nicht erklären.
-
Hier geht es um Gefahr im Verzug, also wenn kein Richter erreichbar ist. Eine richterliche Bestätigung ist nachträglich erforderlich. Wird heute aber sehr eng gehalten, da immer ein Bereitschaftsrichter per Handy erreichbar ist und einen Beschluß bei Gefahr ihm Verzug mündlich bestätigt, der Beschluß wird dann in Schriftform nachgereicht. Aber mit Sicherheit nicht bei einer kontrolle der Person zur Erteilung einen KWS!