Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[MB69]

vor 22 Minuten schrieb LordKitchener:

Es muss also zuerst einmal sichergestellt werden, dass nicht allen Extremisten die Waffen entzogen werden sondern nur missliebigen Extremisten.

Wie kommst Du denn auf sowas ?

 

Es findet schließlich auch jeglicher Antisemitismus in diesem Land ausschließlich nur von Rechten statt !

 

Sarkasmus aus, bevor das jemand falsch versteht...

[chief wiggum]

vor 19 Minuten schrieb karlyman:

 

Im Ernst sollte die FDP eine dezidierte Antwort des/der BMI einfordern, worin genau - gegenüber den geltenden WaffG-Bestimmungen - der Verschärfungs-Bedarf besteht. 

Die FDP wird in der Richtung nichts machen, weil die ganz andere Sorgen haben.
Ein FDP-Abgeordneter, der sich auch nur halbwegs so etwas wie Realismus bewahrt hat weiß, dass er ab jetzt noch bis Herbst 2025 Zeit hat zu netzwerken um an einen begehrten Posten in einer NGO oder als Lobbyist in der Industrie zu bekommen. Weil er danach sehr wahrscheinlich nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.
Ganz besonders die Abgeordneten, die noch nicht lange genug dort sitzen um Anspruch auf Altersversorgung zu haben.

NGO- und Lobbyistenplätze gibt es aber nicht, wenn man sich für die Beibehaltung oder gar Liberalisierung des Waffenrechts stark macht.
Das mal als, wie ich finde, durchaus realistische und nachvollziehbare Begründung warum von der FDP diesbezüglich nichts zu erwarten ist. Selbst wenn ihr Justizminister nicht Marco Buschmann heißen würde.

Ansonsten...der Parteienstaat wird bald nicht mehr in der Lage sein, für die Deckung der elementarsten Grundbedürfnisse zu sorgen. Mit bezahlbarer Energie fängt es an, das nächste wird dann die Lebensmittelversorgung sein.
Wer das für übertriebenen Unsinn hält, kann mich in drei bis vier Jahren gerne nochmal drauf ansprechen.

Es wäre m.W. das erste Mal in der Geschichte, dass ein Staat seinen Bürgern in dieser Situation noch das Recht auf Waffenbesitz zugesteht.

 

[AmericanDad]

Es geht wohl darum Gastschützen nicht mehr oder nur noch erschwert zuzulassen, so dass Dritte nicht mehr trainieren können, ohne selbst überprüft worden zu sein. Auch soll die Prüfung des Erwerbs ausgeweitet werden. D.h. es soll Fragebögen bei Erstantrag/Neuantrag geben, welche die Verfassungstreue erkennen lassen sollen. Auch soll diskutiert werden zusätzlich zu den bisherigen Prüfungen die "Steuerehrlichkeit" zu untersuchen, weil Reichsbürger ja regelmäßig Steuern verweigern oder dagegen klagen. Außenstände oder laufende Steuer-/Verwaltungsverfahren, ebenso wie Steuerstraftaten in der Vergangenheit könnten dann ebenfalls zu einer Versagung der Erlaubnis führen.

 

Nur Hörensagen, nichts davon muss stimmen. 

[Harry Callahan]

vor 51 Minuten schrieb karlyman:

 

Zur Verweigerung des Erwerbs, bzw. zum Entzug des Besitzes von legalen Waffen durch Extremisten gibt es im deutschen WaffG bereits das notwendige, gesetzliche Instrumentarium.

Die Behörden können auf der Grundlage sofort handeln. 

 

Der Bedarf an Verschärfung des WaffG liegt da bei genau: Null. 

 

Nicht ganz. Wenn nun das Ergebnis ist, dass bei den Reichis doch Waffen gefunden wurden, dann muss man eben den Filter anpassen, ab wann jemand ein Extremist ist. Genau das ist doch der gefährliche Punkt: Die Willkürlichkeit dessen, was hier geschieht. Ich war mal ganz naiv der Meinung, dass alles in Ordnung ist, solange man sich ans Gesetz hält. Dass der Waffenbesitz unproblematisch ist, solange man kein Verbrechen begeht usw. Die Tendenz geht aber dahin, dass es schon problematisch ist, wenn man eine andere Meinung hat - denn schon das gilt als "extrem". Und Nancy plant ja schon ganz anderes. Zukünftig soll die Unschuldsvermutung nicht mehr gelten. Die Grundfesten eines Rechtsstaats sollen ausgehebelt werden. So galt immer, dass der Staat einem Täter seine Schuld nachweisen muss. Nun soll eine Beweislastumkehr gelten: Es reicht der Verdacht und der Untert..... äh.... Bürger muss seine Unschuld beweisen. Das greift so sehr in die Prinzipien des Rechtsstaates ein, dass man sich doch fragen muss, wo denn der allgemeine Aufschrei ist. 

 

Und was reicht denn, um "extrem" zu sein? 

- Man kritisiert die unkontrollierte Massenzuwanderung

- Man ist der Meinung, dass es nur zwei Geschlechter gibt

- Man favorisiert ein konservatives Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern

- Man hinterfragt die Zwangsimpfung mit einem experimentellen Gentherapeutikum

 

[PetMan]

vor 4 Minuten schrieb AmericanDad:

Es geht wohl darum Gastschützen nicht mehr oder nur noch erschwert zuzulassen, so dass Dritte nicht mehr trainieren können, ohne selbst überprüft worden zu sein.

Das wäre das aus für Veranstaltungen wie " Unser Dorf Schiesst " oder ähnliche Veranstaltungen. Dadurch generieren viele Vereine einen großen Teil  ihrer Einnahmen..........................................Bei uns war da, vor Corona, immer sehr viel los. Dann dürten, wie bei uns üblich, auch die Lokalpolitiker nicht mehr Mitschiessen uind der Pastor auch nicht mehr........................................Und wie sollen dann neue für den Verein gefunden werden ??????

[switty]

vor 2 Minuten schrieb PetMan:

Und wie sollen dann neue für den Verein gefunden werden ??????

you got the point 🤡

[Harry Callahan]

vor 2 Minuten schrieb PetMan:

Das wäre das aus für Veranstaltungen wie " Unser Dorf Schiesst " oder ähnliche Veranstaltungen. Dadurch generieren viele Vereine einen großen Teil ihrer Einnahmen..

 

Naja - wenn man ehrlich ist geht das auch mit Luftdruck. 

 

Zitat

Und wie sollen dann neue für den Verein gefunden werden ??????

 

Gar nicht - das ist doch der Punkt. 

[BlackFly]

Was waren denn die Punkte die in den "Reportagen" immer angeprangert wurden?

1. Wie einfach man als vollkommen unüberprüfter Trainieren kann

2. Die bösen Kriegswaffen

3. Die Extremisten

 

Was war denn der Punkt den die Faeser ständig anprangert? 

1. Die bösen rechten überall

2. die bösen Verfassungsfeinde 

3. Die vielen Extremisten

 

Wenn man nun noch davon ausgeht das die einen mit den anderen sprechen oder ggf sogar der verlängerte Arm sind dann würde das in die Richtung laufen die hier ja schon einige male angesprochen wurden:

1. Mehr Überprüfungen und vor allem auch für Gastschützen oder Events an denen die Extremisten für den Umsturz trainieren können

2. Die bösen Kriegswaffen verbieten

 

Um das zu erreichen fordert man natürlich ein Totalverbot um sich dann als verständiger und gnädiger Verhandlungspartner auf ein Verbot von Kriegswaffen (wie diese allerdings definiert sind wird vermutlich wieder recht interessant und dürfte genauso wie bei vielen Themen der Vergangenheit von Hollywoodfilmen inspiriert werden) herunter handeln zu lassen. 

Und die Überprüfungen werden sicherlich recht einfach zu ermöglichen sein, weil da kaum widerstand zu erwarten sein dürfte da dies theoretisch ja eigentlich keine schlechte Sache ist, das allerdings das jetzige System eigentlich schon vollkommen ausreichend ist und ggf. sogar overdone ist interessiert natürlich keinen weil mehr Überprüfungen hilft natürlich genauso wie strengere Gesetze gegen alle Gesetzesverstöße!

 

Ich denke: Aktuell wird es zum Teil heißer gekocht als es gegessen wird aber andererseits natürlich auch wehret den Anfängen da vieles natürlich Vorbereitung für zukünftiges ist. Könnte mir auch gut vorstellen das es mit Absicht so stümperhaft gemacht wird das es zukünftig zu viel mehr Verstößen rein aufgrund von Missinterpretation kommt und man damit natürlich eine Grundlage schafft nochmal zu verschärfen (die Kriminalität ist um 10% gestiegen, wir müssen handeln)

[Alex]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

 

Im Ernst sollte die FDP eine dezidierte Antwort des/der BMI einfordern, worin genau - gegenüber den geltenden WaffG-Bestimmungen - der Verschärfungs-Bedarf besteht. 

 

Hast du keine bedenken, das hier die Zahlen mit dem BMI von denen von Frau Rixxxxx LaXxx verwechselt werden?

[Bettina Fischer]

Ich vermute, dass auch beim Erwerb und Besitz von SRS-Waffen und Armbrüsten nachgelegt wird.

 

[LordKitchener]

vor einer Stunde schrieb Harry Callahan:

Und was reicht denn, um "extrem" zu sein? 

- Man kritisiert die unkontrollierte Massenzuwanderung

- Man ist der Meinung, dass es nur zwei Geschlechter gibt

- Man favorisiert ein konservatives Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern

- Man hinterfragt die Zwangsimpfung mit einem experimentellen Gentherapeutikum

 

Aha! Nur ein Extremist stellt solche Fragen!

[ThomasMueller]

Eine Verschärfung des Waffenrechts bringt in der Angelegenheit ja nichts, weil das Waffengesetz für Polizei und Bundeswehr nicht gilt.
Okee, war böse ...

[rwlturtle]

vor 2 Stunden schrieb Harry Callahan:

 

Und was reicht denn, um "extrem" zu sein? 

 

Das! definiert dann Nancy...

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Harry Callahan:

 

Naja - wenn man ehrlich ist geht das auch mit Luftdruck. 

 

Damit lockt man aber leider viele Erwachsene nicht "hinterm Ofen" vor... Da ist kein wirklicher Kitzel, nichts Neues als Erlebniswert dahinter. 

 

Als nächstes könnte man dann übrigens fürs Schnuppern im SV auch Tennisballwerfen auf Blechdosen einführen. 

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb AmericanDad:

Auch soll diskutiert werden zusätzlich zu den bisherigen Prüfungen die "Steuerehrlichkeit" zu untersuchen, weil Reichsbürger ja regelmäßig Steuern verweigern oder dagegen klagen.

Außenstände oder laufende Steuer-/Verwaltungsverfahren, ebenso wie Steuerstraftaten in der Vergangenheit könnten dann ebenfalls zu einer Versagung der Erlaubnis führen.

 

Zwischen Satz 1 - Steuern aus weltanschaulichen Gründen generell nie abzuführen, und Satz 2 - Steuern (ggf. nur fahrlässig) zu verkürzen oder bei Steuerschulden säumig zu sein - ist aber tatbestandlich ein ziemlicher Unterschied. 

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb BlackFly:

1. Mehr Überprüfungen und vor allem auch für Gastschützen oder Events an denen die Extremisten für den Umsturz trainieren können

2. Die bösen Kriegswaffen verbieten

 

zu 1.:  Wie machen die das dann mit Schießübungen im  Rahmen der Bw bzw. des Reservistenwesens, wenn da im Grunde jedem zu misstrauen ist?

zu 2.:  Das genannte Verbot besteht (für die allermeisten Normal-LWB) bereits. 

[fa.454]

Wie geil, soviel Fähigkeit zur Selbstkritik hätte ich von den Minderleistern gar nicht erwartet.

vor 8 Stunden schrieb chapmen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-211.html

 

Daraus:

Zitat

[...]Politiker fordern besseren Schutz des Bundestages

Mit Blick auf die festgenommene AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweises war, fordern Ampel-Politiker auch einen besseren Schutz des Parlaments. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Sicherheitskonzept des Bundestages auf den Prüfstand stellen. "Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten" [...]

Wird m.E. dringend Zeit, dass unser Parlament vor Extremisten geschützt wird.

 

In diesem Zusammenhang:

vor 2 Stunden schrieb AmericanDad:

[...] D.h. es soll Fragebögen bei Erstantrag/Neuantrag geben, welche die Verfassungstreue erkennen lassen sollen. Auch soll diskutiert werden zusätzlich zu den bisherigen Prüfungen die "Steuerehrlichkeit" zu untersuchen, weil Reichsbürger ja regelmäßig Steuern verweigern oder dagegen klagen. [...]

 

1. "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Diese Aussage ist für mich:

• Anspruch meiner Arbeit und das Maß, an dem ich mich messen lasse (0 Punkte)
• eher eine lose Leitlinie (3 Punkte)
• eine völlig irrelevante Aussage ohne rechtliche Bindung (5 Punkte)

 

2. Die Souveränität des deutschen Vaterlandes werde ich

• schützen und verteidigen (0 Punkte)
• zugunsten der EU weiter aufgeben (3 Punkte)
• Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht (5 Punkte)

3. Steuerehrlichkeit ist

• eine Selbstverständlichkeit, gerade für die Vorbildsfunktion, die ich erfülle (0 Punkte)
• der Ansporn, sich nicht erwischen zu lassen (3 Punkte)
• ein Problem anderer Leute. Ich lebe von Steuern und zahle die doch nicht. (5 Punkte)

 

Ist doch gar nicht so schwer ...

[karlyman]

vor 3 Minuten schrieb fa.454:

Ist doch gar nicht so schwer ...

 

 

Ab 1536 wurde in England von allen geistlichen und weltlichen Beamten die Ableistung des sogenannten Suprematseides auf König Heinrich VIII. und die neue anglikanische Kirche gefordert. 

[fa.454]

vor 1 Minute schrieb karlyman:

[...] die Ableistung des sogenannten Suprematseides auf König Heinrich VIII. [...]

Ja, der achte Heinrich, der hatte so einige innovative Ideen, wenn man mal drüber nachdenkt ...

[BlackFly]

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

 

zu 1.:  Wie machen die das dann mit Schießübungen im  Rahmen der Bw bzw. des Reservistenwesens, wenn da im Grunde jedem zu misstrauen ist?

zu 2.:  Das genannte Verbot besteht (für die allermeisten Normal-LWB) bereits. 

zu 1: Das musst Du unsere Politiker fragen...

zu 2: Nein, ich hab mich unglücklich ausgedrückt, natürlich sind nur die Waffen gemeint die wie Kriegswaffen aussehen (also z.B. Repetierer mit Picatinny Schiene) und nicht solche Waffen die wirklich im Krieg waren (z.B. die allseits beliebten 98er)

[karlyman]

Na, denne. 

[karlyman]

vor 7 Minuten schrieb fa.454:

Ja, der achte Heinrich, der hatte so einige innovative Ideen, wenn man mal drüber nachdenkt ...

 

Scheidungsverfahren hat er mehrmals (auch im Wortsinne) ziemlich abgekürzt.

Er hatte auch ein "Talent", talentierte und fürs Königreich eigentlich wichtige Diener unwiderruflich zu "entlassen".

Das beste, was er fürs Königreich zustande gebracht hat, war wohl seine zweite Tochter. 

 

 

Bearbeitet 11. Dezember 2022 von karlyman

[rwlturtle]

Wenn Verfassungsfeinde entwaffnet werden sollen, solltet Ihr eines nicht vergessen:

 

 

[Bounty]

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

Wie machen die das dann mit Schießübungen im  Rahmen der Bw bzw. des Reservistenwesens, wenn da im Grunde jedem zu misstrauen ist?

 

vor 1 Minute schrieb BlackFly:

zu 1: Das musst Du unsere Politiker fragen...

 

Längst geregelt. Es wird ja inzwischen jeder bei Einstellung durch das BAMAD sicherheitsüberprüft.

Die selbe Angst vor Extremisten...

Und der selbe mäßige Erfolg bzw.  Aufwand-Nutzen beim Finden der hinter jedem Busch lauernden Staatsfeinde.

 

Aber da inzwischen ja selbst Oberstleutnante die vor Aufstellung des KSK in der selben Kaserne dienten und die Bw vor über 20 Jahren verlassen haben als gefährliche Elitekämpfer des KSK dargestellt werden sollte noch die Millionen ehem. Soldaten "nachgeprüft" werden, dauert ein wenig, aber mit genug zusätzlichem Geld und Personal bestimmt machbar.

 

Und die RAGs des VdRBw fallen unter die selben Auflagen wie die übrigen Sportschützenvereine, also zukünftig kein Schiessen ohne halbjährlich zu erneuernden negativen Bescheid vom Verfassungsschutz und beim geringsten Verdacht fehlender Regierungstreue, eh Verfassungstreue,  Waffen weg und keine Teilnahme am Schiessen mehr...

[rwlturtle]