Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Bart0815]

Ja, so Handhabe ich das auch 👍

[sonnyboy]

vor 2 Minuten schrieb Rohrzange:

 

Solange es die Bedürfnisregelung gibt, werden wir Sportschützen, Jäger usw. niemals Ruhe vor Waffengesetzverschärfungen haben.

Will man das ändern, dann muss man die Anzahl der Bürger erhöhen, die Waffen legal besitzen und das geht nur, in dem man das Bedürfnis abschafft.

... eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr....

[Vroma]

vor 1 Stunde schrieb Herr_Merlin:

Wie oft ich schon wegen meinen MR308 von anderen Jägern angefeindet wurde, das dies nicht "richtig" seie. Wie das denn aussehe.

Das gleiche mussten sich damals die Drillingsnutzer von den "Alten" mit dem Vorderlader anhören.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von Vroma

[Glockeroo]

vor 8 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

Ich war da glaube ich zwar nicht von dir angesprochen worden. Aber, wenn die FDP hier ihre Eier behält UND Nancy auch bei der Beweislastumkehr abrasiert … dann trete ich auch ein.

 

Deal?

Alles gut, das muss ja auch in anderen Bereichen passen mit der Mitgliedschaft.

 

Die Umkehr der Beweislast wird sich mit Lindner und Buschmann auch nicht machen lassen und steht in der ursprünglichen Form (afaik) nicht mehr zur Debatte - oder?

 

Allerdings wäre es schon gut, wenn die FDP bei den Landtagswahlen für Ihre Haltung belohnt werden würde, sie hat ja in der aktuellen Koalition nicht nur in dem für uns wichtigen

Bereich als Regulativ gewirkt - klar das sie als kleinste der drei Parteien nicht die Richtlinien der Bundespolitik bestimmen kann.

 

Aber man sieht, dass in 6-Partienen Parlamenten auch kleinen Parteien eine enorme Bedeutung zukommen kann...mir würde es gefallen, wenn es in Bayern für CSU und FW nicht reichen

würde und man "die Gelben" bräuchte.

 

[Fussel_Dussel]

Gerade eben schrieb Glockeroo:

Die Umkehr der Beweislast wird sich mit Lindner und Buschmann auch nicht machen lassen und steht in der ursprünglichen Form (afaik) nicht mehr zur Debatte - oder?

Ich habe davon nix gegenteiliges gelesen. Und ich vermisse immer noch den Buschmann, der dagegen eskaliert weil es mit unserem Staat nicht kompatibel wäre.

[Glockeroo]

Habe mich, ehrlicherweise, die letzten Wochen recht monothematisch bewegt - gibt es denn dazu schon einen konkreten Vorschlag/Entwurf aus dem BMI?

[Fussel_Dussel]

vor 10 Minuten schrieb Glockeroo:

gibt es denn dazu schon einen konkreten Vorschlag/Entwurf aus dem BMI?

Ich weiß es leider nicht. Es ist verstummt. Kann gut aber auch schlecht sein.

[Jack Slade]

https://regionalheute.de/

[Jack Slade]

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-01/58057106-lindner-bremst-geplante-waffenrechtsverschaerfung-003.htm

[Wauwi]

vor 46 Minuten schrieb Marder:

der Lügel

 

🤣 🤣 🤣

 

Den kannte ich noch nicht... 👍

 

[Giraffe]

Siehe https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenrecht-christian-lindner-bremst-nancy-faesers-vorhaben-aus-a-9c928319-cb3e-4b45-aae1-51a2f393c1cb

[PetMan]

vor 50 Minuten schrieb Jack Slade:

https://regionalheute.de/

Den Namen der zitierten Anwohner nach könnte es sich da auch um eine Straße in der Türkei handeln.......................................................................

[zickzack]

„Symbolpolitik in Reinform“ – Die Schwachstellen in Faesers Waffenrechtsreform

 

Leider hinter der Bezahlschranke versteckt. Aber eventuell hat einer von euch die Plus-Mitgliedschaft von welt.de und kann den Inhalt hier kurz zusammenfassen.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von zickzack

[HangMan69]

keine bezahlschranke, musst nur alle cockies und so zulassen und deinen adblocker deaktivieren...

mach ich aber nicht...

[nemrod]

vor 3 Minuten schrieb zickzack:

„Symbolpolitik in Reinform“ – Die Schwachstellen in Faesers Waffenrechtsreform

Leider hinter der Bezahlschranke vesteckt. Aber eventuell hat einer von euch die Plus-Mitgliedschaft und kann den Inhalt hier kurz zusammenfassen.

 

...aber das Thema erscheint in der Welt und der Tenor scheint für "uns" ja recht positiv zu sein scheint. Ein großes Medium, das nicht gleich ins Anti-Waffen- Geschrei einstimmen scheint.

[Mittelalter]

vor 2 Minuten schrieb zickzack:

Aber eventuell hat einer von euch die Plus-Mitgliedschaft und kann den Inhalt hier kurz zusammenfassen.

 

Die angekündigte Evaluation ist bisher jedoch unterblieben, auch eine Konsultation der Verbände hat es nicht gegeben und soll wohl nur im – ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen – Anhörungsverfahren nachgeholt werden. Offenbar hat es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eilig – trotz seit Jahren rückläufiger Waffenkriminalität in Deutschland.

„Wenn man uns früher beteiligt hätte, hätten wir auf viele Punkte hinweisen können, in denen das Ministerium von falschen Voraussetzungen ausgeht oder unpraktikable Lösungen vorsieht“, sagt Friedrich Gepperth, Präsident des Bundes Deutscher Sportschützen. Einer dieser Punkte betrifft die geplanten Beschränkungen für halbautomatische Waffen und würde laut Gepperth das Aus für Teile des olympischen Schießsports in Deutschland bedeuten. Anders als von Faeser behauptet, sieht der Entwurf zwar kein Verbot des Privatbesitzes jeglicher halbautomatischer Waffen vor.

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Das ist Symbolpolitik in Reinform. Das Aussehen einer Waffe macht sie nicht mehr oder weniger gefährlich“, sagt Torsten Reinwald, Sprecher des Deutschen Jagdverbands. „Der alte Repetierer mit Holzschaft bleibt erlaubt, das moderne Jagdgewehr mit Carbon-Lochschaft wird möglicherweise verboten.“ Dabei gehe die Entwicklung am Markt seit Jahren in Richtung von „futuristisch“ aussehenden Modellen, die leichter, präziser und daher auch unter Tierschutzgesichtspunkten vorteilhafter seien.

 

Auch Gepperth sagt: „Im Profisportbereich sind inzwischen fast alle Langwaffen vom Typ AR-15, weil das in Sachen Treffgenauigkeit ungeschlagen ist. Für einen Attentäter, der in eine Menschenmenge schießt, kommt es kaum darauf an, ob seine Waffe auf 200 Meter um drei oder dreizehn Zentimeter verzieht, aber für uns ist das entscheidend.“ Die Waffen, von denen er spricht, basieren auf einem Modell, das ursprünglich für die US-Armee entwickelt wurde, und könnten militärischer kaum aussehen

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Tatsächlich werfen die Zahlen des Innenministeriums eine Reihe von Fragen auf. So ist es schon ungewöhnlich, dass das Ministerium seine Berechnungen zur Anzahl von Armbrüsten (die künftig ebenfalls einen kleinen Waffenschein erfordern) auf ein im Entwurf verlinktes Youtube-Video stützt, das seinerseits keine Quellenangaben enthält und von einem Armbrusthändler stammt – ironischerweise zum Protest gegen geplante Verschärfungen des Waffenrechts.

Doch gegenüber den Schätzungen zur Verbreitung von SRS-Waffen wirkt das fast schon seriös. Hier unterstellt der Entwurf zunächst ohne nähere Begründung, dass die (unbekannte) Zahl derzeitiger SRS-Waffenbesitzer ohne Kleinen Waffenschein zufälligerweise identisch zur (bekannten) Zahl von 740.174 Personen mit Kleinem Waffenschein sei. Das liegt um ein Vielfaches niedriger als die Schätzung des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler, der von 16 Millionen SRS-Besitzern ausgeht. Von den angenommenen 740.174 Personen mit SRS-Waffe, aber ohne Waffenschein sollen laut Ministerium zudem rund 500.000 bereits über das für den Antrag künftig notwendige Gesundheits- und Sachkundezeugnis verfügen, weil sie schon eine anderweitige waffenrechtliche Erlaubnis besäßen.

 

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Dabei gehe das größte Risiko nicht von Menschen aus, die versuchen, auf legalem Weg an eine Waffe zu kommen, sondern von Kriminellen, die von vorneherein auf den Schwarzmarkt setzen. Dieses Milieu lässt sich mit Verschärfungen des Waffenrechts naturgemäß kaum erreichen

 

 

[BJ68]

1 hour ago, Rohrzange said:

 

Solange es die Bedürfnisregelung gibt, werden wir Sportschützen, Jäger usw. niemals Ruhe vor Waffengesetzverschärfungen haben.

Will man das ändern, dann muss man die Anzahl der Bürger erhöhen, die Waffen legal besitzen und das geht nur, in dem man das Bedürfnis abschafft.

 

oder das Bedürfnis anders auslegt, wie z.B. hier in CH vgl. https://www.fedpol.admin.ch/dam/fedpol/de/data/sicherheit/waffen/gesuche_formulare/erwerb/gesuch_wes-d.pdf.download.pdf/gesuch_wes-d.pdf wo nur nach dem Erwerbsgrund gefragt wird, wenn er nicht Sport-, Jagd- oder Sammelzwecke umfasst und das Sammeln auch nicht kulturhistorisch begründet werden muss, ebenso wie es möglich ist "Just for Fun" zu schießen, sprich nur wenig Sport auszuüben. 

 

bj68

 

 

 

[Gast]

Obwohl der Referentenentwurf und die damit verbundene Gesetzesänderung in keinster Weise vom Tisch ist fängt nu wieder das Gefasel von "Bedürfniswegfall" an.....steckt eure Energie in das verhindern des aktuellen Entwurfs anstatt Tagträumen nachzuhängen, damit wäre allen Beteiligten mehr geholfen.....

 

"Warum Gasplempen regulieren, einfach scharfe Waffen für alle" kommt in der jetzigen Situation sicherlich gut an.

 

 

Bearbeitet 13. Januar 2023 von chapmen

[Bettina Fischer]

Der Entwurf ist nicht in die Ressortabstimmung gegangen, weil die FDP Veto eingelegt hat.

Es wurde auf die vereinbarte Evaluation des WaffG verwiesen.

[nemrod]

vor 2 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Der Entwurf ist nicht in die Ressortabstimmung gegangen, weil die FDP Veto eingelegt hat.

Es wurde auf die vereinbarte Evaluation des WaffG verwiesen.

...das WaffG wird solange von gewissen Kreisen (hauptsächlich von linksgrynen Genossen) als reformnotwendig erachtet bis es im Prinzip nur noch einen Paragraphen enthält: waffen jeglicher Art sind dem Untertanen strengstens verboten!

[Gast]

vor 14 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Der Entwurf ist nicht in die Ressortabstimmung gegangen, weil die FDP Veto eingelegt hat.

Jo, einfach nachzulesen und mehrfach im Faden erwähnt.

Die Frage ist nun wie das BMI reagiert. Glaube kaum es wird es nun nach abwatschen auf sich beruhen lassen- eher jetzt erst recht.....

[AWO425]

Regieren mit Notverondnungen???????

 

Oder mit rechtsunsicheren "Anweisungen" der Landesmittelbehörden, wie hier in Sachsen?

 

Man ist gespann..........

[Glockeroo]

Das glaube ich auch nicht - rechne mit einer Kampagne gegen die FDP, vorzugsweise befeuert durch SPD-Hinterbänkler, welche nichts zu verlieren haben und auf Anweisung handeln.

 

Aber dass es mit dem Entwurf OHNE die vereinbarte Evaluierung weitergeht, glaube ich nicht - das dürfte tatsächlich ziemlich tot sein.

Man darf auch nicht vergessen, die sind in einer Koalition - streiten wie die Kesselflicker ist für alle kontraproduktiv.

 

Des weiteren - es gibt da einen Mann, der bereits bewiesen hat, dass er notfalls aufsteht und den Tisch verlässt...zahlt sich aus, denn wenn er droht ist man geneigt ihm Glauben zu schenken.

Was ds für eine SPD bedeuten würde, die aktuell bei 19% steht ist auch klar?

 

Also nein - ich denke das Thema ist erledigt, wir sollten allerdings trotzdem weiter Briefe schrieben und die Petition unterstützen - nun eher in die Zukunft gerichtet.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von Glockeroo

[schmok]

39 minutes ago, Mittelalter said:

 So ist es schon ungewöhnlich, dass das Ministerium seine Berechnungen zur Anzahl von Armbrüsten (die künftig ebenfalls einen kleinen Waffenschein erfordern) auf ein im Entwurf verlinktes Youtube-Video stützt,

Ernsthaft?! Unglaublich 

[Wauwi]

vor 1 Minute schrieb chapmen:

Die Frage ist nun wie das BMI reagiert. Glaube kaum es wird es nun nach abwatschen auf sich beruhen lassen- eher jetzt erst recht.....

 

Deshalb hatte ich hier vor kurzem die Frage gestellt, was denn genau das weitere procedere bei einer geplanten Gesetzgebung ist, wenn denn die

FDP wirklich bei ihrer harten Linie bleibt. Das ist ja offenbar geschehen.

Dass dieser symbolische "Schlag in die Fresse" einfach so hingenommen wird und man einsieht, dass man falsch lag und Fehler eingesteht, kann ich mir auch nicht vorstellen.

 

Eine solche Einsichtsfähigkeit liegt Extremisten naturgemäß fern...

 

Alles weitere ist Glaskugel und Kaffeesatz.

Trotzdem wage ich mal eine rein spekulative Prognose, wir schauen später, ob ich richtig, halbrichtig oder voll daneben lag...

 

Es wird eine "Evaluierung", wie im Koalitionsvertrag festgelegt geben. Die wird aber keine wirkliche und ergebnisoffene sein, wie wir alle uns das hier wünschen würden, das Ergebnis und logische Folgen daraus wären ja klar, aber eben nicht im Sinne der Obrigkeit...

Statt dessen wird herauskommen, "oh, mit SRS Waffen besteht Handlungsbedarf, da war ja jüngst irgendwas" und die Teile wird es nur noch gegen KWS zu kaufen geben, Altbestand könnte ich mir eine Regelung ähnlich wie bei den Magazinen denken (Meldung bei der Behörde und Bestätigung).

Für den Rest gibt es einfach keine substantielle Begründung, die einer ordnungsgemäßen Evaluierung standhielte, oder sogar noch das Gegenteil vom Plan bewirken würde.

 

Alles andere wäre ja bereits bei SRS Waffen bürokratischer Wahnsinn, wenn die geschätzte Zahl von 16 Millionen Exemplaren auch nur annähernd zuträfe.

Ich persönlich glaube diese Zahl nicht, das hieße ja jeder fünfte Bundesbürger (vom Säugling bis zum Greis) besäße eine solche Waffe. In meinem Umfeld wäre es nicht zutreffend, da besitzt m.W. kein Einziger eine SRS-Waffe, vielleicht verkehre ich aber auch nur nicht in entsprechenden Kreisen. 

 

So kämen zumindest alle Beteiligten am Gesetzesvorhaben noch relativ glimpflich mit dem geringstmöglichen Gesichtsverlust aus der Nummer raus.