Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Varminter]

vor 12 Minuten schrieb MB69:

Eine der ganz bitteren Wahrheiten des neuen Gesetzes.

Genauso wie die mit derart vielen Ausnahmen versehenen Asylrechts-„Verschärfungen“, so dass diese zur Farce werden.

 

Und dazu wird, aber das ist ja fast noch das kleinste Übel bei allem, die Bearbeitungszeit für WBK-/Voreinträge zukünftig behördlicherseits mindestens 3-4 Wochen, ich tippe eher auf 2-3 Monate, dauern. Denn neben Bundespolizei und Zoll, die eh elementar unterbesetzt sind ( oder es geltend machen ) muss der SB der Waffenbehörde die Wohnsitze und Polizeidienststellen der entsprechenden Wohnsitze zur weiteren Abfrage ermitteln.

Und ich denke, dass weder die digitalen Strukturen dafür ausgelegt sind noch in auch nur einer der Behörden solche Begeisterung für das Thema ist, dass die zu bearbeitende Anfrage Prio hätte…

 

Übrigens… wenn jetzt Dieter Festwasser vor 9 Jahren mal ein Cites-Vergehen hatte, weil er unwissend aus dem

Australienurlaub eine typische Tourikette mit Haizahnanhänger mitbrachte - ist dann die Haiart und Haizahnkaliber entscheidend für die Relevanz bei der beantragten KK-Sportpistole ?

Was ist da wie definiert ?

 

Aber etwas Positives bleibt auch : 

Wenn die Halbtagserna bei der Behörde wegen schlechter Laune durch den vorherigen Kitaanruf über das schlechte

Benehmen des eigenen Sohn‘s einen für sie die Sicherheit akut bedrohenden, reichsbürgernahen Post von Gustav Wachsbaum entdeckt und eine Hausdurchsuchung mit anschliessender Sicherstellung veranlasst hat er reell die Chance, seine Sachen schon nach 6 Monaten Frist wiederzubekommen. 
Hey, das ist doch was !?!  …ich kotze!
 

Ja, wie andere Teilnehmer hier auch schon schrieben, man ist jetzt wirklich enorm der Willkühr ausgesetzt.

Das soll jetzt kein persönlicher Vorwurf an alle SBˋs sein, bestimmt nicht aber rein rechtlich sind Tor und Tür

geöffnet so dass man sich wirklich fragt, ob man seine Meinung, selbst fussend auf unserer freiheitlichen

demokratischen Grundordnung, noch frei sagen oder schreiben darf.

 

Und das ist wirklich, wirklich etwas Schlimmes, das ich nicht erwartet hätte in unserer Demokratie, auf die ich

immer stolz war, für die ich gedient habe, erleben zu müssen.

Dazu mit Hilfe der FDP.

 

Hätte noch vor 5 Jahren jemand behauptet, dass so ein Irrsinn wie auch Umgang zur Meinungsfreiheit mit

rechtschaffenen Bürgern in diesem Lande möglich ist wäre er wahrscheinlich heftigst ausgelacht worden.

 

Es ist bitter…

 

 

 

Geliefert, wie gewählt.

 

Ich erspar mir, in euren Wunden zu wühlen.

[HangMan69]

vor 5 Minuten schrieb Varminter:

Geliefert, wie gewählt.

 

ich wiederhole:

 

NIEMAND hat die (H)ampel gewählt!!!

[Jay]

Ich wage zu behaupten, dass keiner meiner Nachbarn hier im Dorf innerhalb, sagen wir mal...3 Jahren, auch nur eine einzige Durchsuchung auf dem Stadtfest, Wochenmarkt etc. über sich ergehen lassen muss. Dieser ganze Spuk betrifft diejenigen, die keine WBK-Last auf dem Rücken tragen, Null! Es interessiert sie nicht medial, die meisten haben davon nie gehört, und eine Verschlechterung der Lebensqualität dürfte nicht zu erwarten sein. Dieser ganze Stress landet nur und ausschließlich bei uns! Und das kann ja nur so gewollt sein.

Bearbeitet 20. Oktober von Jay

[steven]

Hallo

 

ich finde den Verschluss einer AK für den angedachten Sinn genial.

Zack: "Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen"

Die Waffenbehörde macht morgen um 09:00Uhr auf.

Halbe Stunde bis zu mir.

Hausdurchsuchung ab 09:30Uhr.

 

Steven

 

P.S. Die Verbände geben den Rat, keinesfalls die AfD zu wählen.

 

 

[JoergS]

Naja, die Nancy will das ändern mit den "keiner muss eine Durchsuchung über sich ergehen lassen". 

https://www.derstandard.de/story/3000000241414/deutsche-ministerin-k252ndigt-strenge-kontrollen-f252r-messerverbot-an?fbclid=IwY2xjawGBtwpleHRuA2FlbQIxMAABHTt5iMjrDtVsEWBoID1b28kV5kqQ2zUky6W5EoGAl61DJX8F1foUVYFSRQ_aem_KZz5bc7Ym2DluhGUzcOVzg

[Varminter]

vor einer Stunde schrieb HangMan69:

 

ich wiederhole:

 

NIEMAND hat die (H)ampel gewählt!!!

 

 

 

Doch. Mindestens 70% deiner wählenden Landsleute begünstigten durch ihr Wahlverhalten diese Entwicklung.

 

Damit schliesse ich CDU und FDP ausdrücklich ein.

 

Schau dir an, wer für diesen Dreck stimmte.

[HangMan69]

niemand hat dafür gestimmt, dass sich parteien die man NICHT gewählt hat zusammenschliessen und dann mist veranstalten!

[Hunter375]

vor 4 Minuten schrieb HangMan69:

niemand hat dafür gestimmt, dass sich parteien die man NICHT gewählt hat zusammenschliessen

Aber jedem der bis auf drei zählen kann ist klar das die gewählte Partei mit einer oder mehreren Parteinen koalieren muss wenn sie regieren will. Bei dem was in D zur Wahl steht wird es keine Mehrheit für eine einzellne Partei geben.

[gipflzipfla]

vor 6 Minuten schrieb HangMan69:

niemand hat dafür gestimmt, dass sich parteien die man NICHT gewählt hat zusammenschliessen....

 Wer aus Protest Splitterparteien wählt, ermöglich damit die Koalitionen der Verlierer!

Ganz einfach... aber um das zu kapieren, muss man sich politisch etwas bilden und mit den Demoktratischen Spielregeln auseinandersetzen.
Taktisches Wahlverhalten geht schief !

Wir stehen vor einer zukünftigen "Zuckerlkoalition" von Türkis/Rot/Violett.

Die GRÜNENiNNEN sehe ich, nach deren diversen Aktionen gegen den zukünftig ehemaligen Koalitionspartner TÜRKIS, draussen.....

Deren Platz werden die NEOS einnehmen. Der gelernte Österreicher hats, in seiner Vorahnung, eh längst kapiert....

71,15%,  die Mehrheit der wahlberechigten Wählerinnen und Wähler, haben die FPÖ n i c h t gewählt.

[Varminter]

vor 2 Minuten schrieb Hunter375:

Aber jedem der bis auf drei zählen kann ist klar das die gewählte Partei mit einer oder mehreren Parteinen koalieren muss wenn sie regieren will. Bei dem was in D zur Wahl steht wird es keine Mehrheit für eine einzellne Partei geben.

 

 

This! Ich verstehe @HangMan69 völlig, dass er über die Entstehung der H(ampel) höchst frustiert ist.

 

Ging mir in AT mit einer schwarzgrünen Regierung die letzten vier Jahre genauso.

 

Aber um das zu verhindern, müssten mindestens 51% unsere Wunschparteien wählen.

 

 

 

[Mausebaer]

vor 2 Stunden schrieb GermanKraut:

dass die Dankbarkeit der Legalwaffenbesitzer für eine positive Einsetzung zum Waffenrecht durch eine Partei gegen Null geht.

Dankbarkeit wofür? Dass von der FDP bei LWB um Stimmen gefischt wurde? Das machen AfD und Bayernpartei auch.

 

Das völlig Absurde ist doch, dass der letzte (einzige?) Bundesinnenminister, der Erleichterungen für LWB verantwortete, ausgerechnet Otto Schily, der als linker Terroristen-Anwalt bekannt wurde, war, der zu allem Überfluss in dieser Funktion Mitglied einer rot-grünen Regierung gewesen war.

 

Dein

Mausebaer

[Mausebaer]

vor 14 Stunden schrieb Rooster:

Ich denke da so an Schützenfeste oder ähnliches. Die sind doch öffentlich, oder?

Zaun drum, Eintritt verlangen und Zutrittskontrolle - nur für privilegierte Gäste, die vorab Eintrittkarten zugewiesen erhielten.

 

Dein

Mausebaer

[scynet]

Am 25.8.2024 um 00:38 schrieb Last_Bullet:

Habeck

Hat Fanboys, die ihm folgen komme was wolle. Und gar nicht so wenig.

[Mausebaer]

vor 48 Minuten schrieb Varminter:

Doch. Mindestens 70% deiner wählenden Landsleute begünstigten durch ihr Wahlverhalten diese Entwicklung.

 

... und die nicht-wählenden auch.

 

Aber sie alle "begünstigten" sie bestenfalls. Die (H)Ampel ist eine Kreation von in ihren Parteien einflussreichen Politiker*innen, die unbedingt an die Macht wollten. Wer mit der Ampel-Koalition Wahlkampf gemacht hätte, wäre ausgelacht worden. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind spätestens in den 16 Jahren unter Merkel sowohl im Bund als auch durch die Länderregierungen zu einem politisch rot-grau-braunen Matsch verschmolzen, ohne verlässliche, eigene Positionen, der nur noch der Erlangung und dem kurzfristigen Erhalt politischer Macht ihrer führenden Funktionäre im Bund und den Ländern dient. Selbst Die Linke hat bei diesem Matsch in Länder-Regierungen mitgemacht und machte so aus populistischen Gründen die Ausgründung des BSW notwendig.

 

Dein

Mausebaer

[Valdez]

vor 27 Minuten schrieb Mausebaer:

Dass von der FDP bei LWB um Stimmen gefischt wurde?

Und das noch mit Wahlempfehlung von Verbandsfürsten.

Ich hab´s schon lange gesagt, das man von denen verraten und verkauft wird. Aber egal. Jeder blamiert sich so gut er kann.

 

Ach ja, schon was vom BDS wg. FDP und Waffenrechtsverschärfung gehört? Nein? Weggeduckt.

Bearbeitet 20. Oktober von Valdez

[Hypnodoc]

vor 4 Stunden schrieb JoergS:

Naja, die Nancy will das ändern mit den "keiner muss eine Durchsuchung über sich ergehen lassen". 

Das klingt irgendwie vertraut nach:

"Keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten."

[Bettina Fischer]

Evtl. sollten wir hier aus Sicherheitsgründen die Like-Funktion abschaffen.

Dient ja der Sicherheit. 

Also unserer.

Grün leer

[Last_Bullet]

Nun ist es halt durch.

 

Durchgejagd...

 

Zitat

 

Das Sicherheitspaket der Ampel, oder besser von #faesergate hat den Bundestag passiert und in Teilen auch den Bundesrat. Hier eine kurze Zusammenfassung.

 

 

 

[Last_Bullet]

Erodierte Grundrechte durch das WaffG, das Thema Hausdurchsuchungen wird hier größtenteils behandelt.

 

https://youtu.be/a0O0WBRHzi0

[msk]

Weiß eigentlich jemand, was die neue Abfrage beim Zoll soll? Welche weiteren oder neuen Erkenntnisse hinsichtlich Zuverlässigkeit oder Eignung soll das bringen?

[Airgunshooter]

vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

Nun ist es halt durch.

 

Durchgejagd...

 

 

 

 

 

Gunflog kommt wohl wieder mal nicht damit klar, dass der VDB eigene Ideen hat und fängt mal wieder das Hass verbreiten an. Ein Blogger hat mir mal von einem Treffen erzählt, wo der VDB mit den Bloggern die Nextguneration Aktion geplant hat. Bereits da war Gunflog offenbar mit nichts einverstanden, vom Logo der Aktion bis hin zum Namen. Und war sichtlich sauer, dass er als der alleinige mit Weisheit nicht anerkannt wurde. Und dann soll er aus dem selben Grund aus der VDB Blogger Whatsappgruppe raus gegangen sein.

 

Und jetzt mal ehrlich, wann hat der Bundespräsident denn ein Gesetz aufgehalten? Mit so einer Aktion würde der VDB doch nur sinnlos Recourssen verpulvern. Und dann beschwert sich ein Gunflog darüber, der nicht mal 36 Euro im Jahr für die eigene Interessenvertretung übrig hat und öffentlichkeitswirksam ausgetreten ist? Es wird also vermutlich kaum jemanden geben, der weniger Mitspracherecht beim VDB hat, wie der allwissende Gunflog.

Bearbeitet 20. Oktober von Airgunshooter

[BlackFly]

Naja, theoretisch müsste der Bundespräsi das Gesetz aufhalten aufgrund vieler verfassungsrechtlicher und sonstiger bedenken. Ob er es tun wird ist allerdings fraglich. Und ob eine Flut an Briefen ihn dazu überredet ist doch fraglich. Es ist eigentlich auch nicht seine Aufgabe auf den Wähler zu hören und sich von Briefen beeindrucken zu lassen da eigentlich die Gesetze, wenn sie bei Ihm auf dem Tisch liegen, des Volkes willen widerspiegeln sollten. Seine Aufgabe ist es auf die Rechtsexperten zu hören die das Gesetz für Ihn auf die rechtliche Unbedenklichkeit überprüfen. 

Insofern muss ich dem VDB mit der Entscheidung durchaus recht geben auch wenn in mir sich natürlich ein teil wünscht das dem Bundespräsi als Vertreter der Regierung (wobei er ja eher die "Aufsicht" als ein "Vertreter" ist) der Schreibtisch mit Briefen überhäuft wird damit er merkt was die Regierung für einen Mist macht.

Auch muss ich dem guten Ken natürlich in einem Punkt den er häufig genug anspricht ebenfalls recht geben: "Sie wissen es besser" (zumindest als er) und muss mich in dem zusammenhang auch gegen die Erweiterung seiner aussage "als alle anderen" wenden weil nur weil er anderer Meinung ist heisst das nicht das alle anderen ebenfalls anderer Meinung sind

[de enig echte]

 

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb msk:

Weiß eigentlich jemand, was die neue Abfrage beim Zoll soll? Welche ....oder neuen Erkenntnisse hinsichtlich Zuverlässigkeit oder Eignung soll das bringen?

 

Zoll und Bundespolizei sollen, so wurde es mal in einem Video erklärt, Dinge aufdecken, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geschehen sind, nicht bei der StA landen. Man erhofft sich dadurch wohl weitere Einblicke in die LWB zu erhalten.

[fw114]

vor 9 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Zoll und Bundespolizei sollen, so wurde es mal in einem Video erklärt, Dinge aufdecken, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geschehen sind, nicht bei der StA landen. Man erhofft sich dadurch wohl weitere Einblicke in die LWB zu erhalten.

Zahl mal als Waffenbesitzer künftig deine Steuern nicht pünktlich oder als Arbeitgeber, Krankenkassenbveiträge, evt. Schwarzarbeit usw. usw. usw. . Die Möglichkeiten sind hier ein Disney Land für den Staat .

 

Zack , nicht zuverlässig.