Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

welt.de, 24.09.2024, 17:29 Uhr:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253681934/Sicherheitspaket-verzoegert-sich-Union-spricht-von-Streit-in-der-Koalition.html

 

Zitat:

 

Noch Abstimmungsbedarf
Sicherheitspaket verzögert sich – Union spricht von „Streit in der Koalition“

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Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. „Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten aber nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher.

 

Die Expertenanhörung am Montag habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte Wiese. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ziel sei aber weiterhin, „dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden“.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Koalition vor, die Verabschiedung ihres eigenen Sicherheitspakets im Bundestag zu verzögern. Die Union stimme vielen der geplanten Maßnahmen zu und habe die Erwartung gehabt, die beiden Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden, sagte Merz. Zu ihrer „großen Überraschung“ habe seine Fraktion nun erfahren, dass die Koalition die Beratung von der Tagesordnung abgesetzt habe. Hintergrund seien „Uneinigkeit“ und „Streit in der Koalition“, sagte Merz. Die Ampel könne sich offenbar „nicht mehr auf Gesetzentwürfe einigen, die sie selbst in den Deutschen Bundestag eingebracht hat“.

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Bearbeitet 24. September von Elo

[msk]

vor 12 Stunden schrieb sealord37:

 

Von Herrn @Friedrich Gepperth wird Kuhle ja immer sehr gelobt, hier hat er jedoch klar zu verstehen gegeben, dass seine FDP den kompletten Mist von Frau Faeser mittragen wird.

 

Das stimmt so nicht. Geht man von dem ursprünglichen Entwurf aus, ist tatsächlich fast nur noch sinnlose Symbolpolitik enthalten. Aus Sicht der LWB ist Faesers Entwurf komplett entkernt worden. Was am Ende wirklich noch übrig bleiben wird, ist auch noch offen.

[Josef Maier]

vor 9 Minuten schrieb msk:

Was am Ende wirklich drin stehen wird noch übrig bleiben wird, ist auch noch offen. Comme toujours seit 2003.

Darf ich einen freundlichen Gegenvorschlag machen?

[msk]

vor 1 Minute schrieb Josef Maier:

Darf ich einen freundlichen Gegenvorschlag machen?

 

Kannst Du, aber die Abschaffung des Bedürfnissystems wird wohl beim diesjährigen Gepfusche am Waffengesetz nicht mit dabei sein.

 

Die aktuelle Verzögerung deutet aber darauf hin, dass in der Endfassung vermutlich weniger drin sein wird als in der derzeitigen Fassung.

[Marder]

Ich glaube ehr das da was gestrichen wird das gegen Asylanten geht.

[Josef Maier]

Bekommt jemand noch die ganzen Überraschungseier zusammen, die bei den letzten Anpassungen/Evaluierungen/Verbesserungen/...  last minute zufällig rein kamen? Ich verliere den Überblick.

 

10 auf gelb

MagazinGEHÄUSE

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Bitte ergänzen!

[HangMan69]

vor 4 Minuten schrieb Marder:

das gegen Asylanten geht

 

würde ich durch: "das gegen NICHT deutsche geht"! ersetzten...

[Andor]

vor einer Stunde schrieb Elo:

Die Union stimme vielen der geplanten Maßnahmen zu und habe die Erwartung gehabt, die beiden Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden, sagte Merz.

Gut, damit wäre dann auch geklärt, wie die CDU zu den Legalwaffenbesitzern und Freiheitseinschränkungen für alle steht!

 

 

[rwlturtle]

[msk]

vor 42 Minuten schrieb Marder:

Ich glaube ehr das da was gestrichen wird das gegen Asylanten geht.

 

Darauf würde ich nicht wetten. Deren Lobby ist gerade nicht so gut in Form.

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb msk:

Aus Sicht der LWB ist Faesers Entwurf komplett entkernt verschlimmbessert worden.

 

So ist es besser, oder waren die Messerverbote da schon so mit drin? Das trifft weitaus mehr Menschen, als nur den LWB. Und die Grundrechtseinschränkungen?

[Last_Bullet]

Zwar wird in diesem Artikel sehr auf die KI Suche im Netz eingegangen, aber...

 

https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/

 

Zitat

Kritik am Gesetz kam in den Stellungnahmen nicht nur von Menschenrechtsverbänden. So kritisiert der Deutsche Jagdverband die im Paket vorgesehenen Messerverbotszonen, welche die Tür für anlasslose Kontrollen auf der Straße öffnen. Es sei zu befürchten, dass „potentiell eine gewaltige Zahl an unbescholtenen Bürgern unter die neuen Verbote fällt, die gar nicht das Ziel der Regelungen sind“. Als Beispiel nennt der Verband ein Obstmesser im Kinderwagen oder ein Multitool als Fahrradwerkzeug.

 

Dass „Messer“ nicht genauer definiert ist, kritisiert auch die GFF. Doch schwerwiegender sieht die Menschenrechtsorganisation, dass die Messerverbote anlasslose Kontrollen ausweiten und der Polizei das Recht geben, Personaldokumente zu verlangen und Menschen zu durchsuchen – und das an sehr vielen möglichen Orten und nicht mehr nur in definierten Waffenverbotszonen. Die Kontrollen böten ein „hohes Stigmatisierungspotential“ so die GFF. Die Menschenrechtsorganisation fürchtet auch Kontrollen gegen „missliebige“ Versammlungen und ein Einfallstor für rassistische Kontrollen mittels so genanntem Racial Profiling.

 

Da ist er, der Hinweis auf "Racial Profiling". Aber wenn sie ehrlich wären, wüssten auch sie, wer mit Masse den Messermann stellt. Kommt das Paket so, wie geplant, wird sich ein großer Teil, der auf die Grundrechtseinschränkungen abzielt, vor dem Bundesverfassungsgericht wieder finden, da bin ich mir relativ sicher.

[Proud NRA Member]

4 hours ago, Last_Bullet said:

Kommt das Paket so, wie geplant, wird sich ein großer Teil, der auf die Grundrechtseinschränkungen abzielt, vor dem Bundesverfassungsgericht wieder finden, da bin ich mir relativ sicher.

 

Deswegen machen sie ja zahlreiche Pakete. Das BKA soll zwecks Ausspionieren von Verdächtigen in Wohnungen eindringen dürfen -- angeblich nur wegen schwerster Straftaten, aber z.B. ein Verdacht "Kinder- und Jugendpornographie" ist auch verwirklicht, wenn man den Verdacht hat, dass sie siebzehnjährige Tochter einer missliebigen Person ihrem siebzehnjährigen Freund ein etwas aufreizendes Photo, das noch nicht einmal Geschlechtsteile zeigen muss, geschickt haben soll. Die Waffenbehörden sollen wegen Waffenverdacht reindürfen. Usw. Schmeiß genügend Scheiße an die Wände des Gerichtssaals in Karlsruhe, und irgendetwas wird schon kleben bleiben.

[MB69]

vor 10 Stunden schrieb msk:

 

Das stimmt so nicht. Geht man von dem ursprünglichen Entwurf aus, ist tatsächlich fast nur noch sinnlose Symbolpolitik enthalten. Aus Sicht der LWB ist Faesers Entwurf komplett entkernt worden. Was am Ende wirklich noch übrig bleiben wird, ist auch noch offen.

Das checkt hier irgendwie nur kaum einer…

[MB69]

vor 9 Stunden schrieb HangMan69:

 

würde ich durch: "das gegen NICHT deutsche geht"! ersetzten...

Seit gestern in den Medien sind das Menschen aus dem vorderasiatischen Raum..😂

[MIS]

Hat eigentlich jemand von Euch eine Antwort von den angeschriebenen Abgeordneten erhalten? 
Ich habe 41 Briefe gesendet und kein einziger wurde bisher beantwortet. 
 

Vielleicht kommt noch was, aber ich bin da skeptisch. Wichtig ist sowieso nur das es was bringt und wir von weiteren Verschärfungen verschont bleiben.

VG und einen erfolgreichen Tag für Euch.

[pulvernase]

vor 44 Minuten schrieb MB69:

Das checkt hier irgendwie nur kaum einer…

Naja, doch. Aber Grundrechtseingriff bleibt Grundrechtseingriff. Je mehr Kopetenzen der Staat erhält, umso höher ist das Missbrauchsrisiko. Nicht nur jetzt, sondern vor allem in der Zukunft.

Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Eingriffsmöglichkeiten sehr selten wieder abgeschafft werden. Und sie hat auch gezeigt, dass der Staat diese Möglichkeiten früher oder später missbraucht - Corona-Adress-Listen beim Handtaschendiebstahl anyone?

 

Für uns als Waffenbesitzer kommt dann noch der Fakt dazu, dass auch Dinge unterhalb der Strafbarkeitsgrenze oder Ordnungswidrigkeiten schnell zu Schäden im fünfstelligen Bereich führen und bei Händlern/Sachverständigen/Berufsjägern die Existenz gefährden können. Die "falsche" Meinung zu haben und öffentlich zu äußern kann schon ausreichen.

 

Da sehe ich jede Form von Aufweichung der rechtstaatlichen Grundprinzipien sehr kritisch. Und ganz offensichtlich bin ich mit der Ansicht nicht alleine, wenn man sich das Echo der geladenen Experten im Innenausschuss so anhört.

[s_f]

19 minutes ago, MIS said:

Hat eigentlich jemand von Euch eine Antwort von den angeschriebenen Abgeordneten erhalten? 
Ich habe 41 Briefe gesendet und kein einziger wurde bisher beantwortet.

Ähm, hast du in deinen Briefen etwas gefragt oder wieso genau erwartest du eine Antwort?

 

Und: bei >100k Briefen, weniger als 1k Abgeordneten und vermutlicher Häufung bei erhofften "swing Abgeordneten" hätte der Abgeordneten im Mittel vielleicht 200 generierte! Briefe auf dem Tisch. Beim letzten Briefgenerator hatten sich doch Abgeordnete in einer Anhörung über zu viel Post beschwert...

[knight]

vor 10 Stunden schrieb Andor:

Gut, damit wäre dann auch geklärt, wie die CDU zu den Legalwaffenbesitzern und Freiheitseinschränkungen für alle steht!

 

Die CDU hat AFAIK einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dessen Inhalt wurde soweit ich das mitbekommen habe, hier garnicht diskutiert.

 

In der Vergangenheit war es allerdings tatsächlich so, dass den guten Worten aus der Union keine guten Taten folgten. Da wurde es auch nur schlimmer. Das stimmt.

[JoergS]

Die CDU hat zwar einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der allerdings KEINE Änderungen im Waffengesetz vorsieht. Da geht es eher um breite Zurückweisungen an den Grenzen, auch wenn "Asyl" begehrt wird - weil alle Nachbarländer "sichere Drittstaaten" sind. Deshalb ist der CDU Entwurf hier eher weniger relevant. Chancen hat er auch nicht, denn die Ampels werden nicht zustimmen. 

[JPLafitte]

vor 13 Stunden schrieb HangMan69:

durch: "das gegen NICHT gesetzestreue deutsche geht"! ersetzten.

Ich habe mal ergänzt, da ja auch so mancher mit druckfrischem Ausweis als Deutscher gilt.

[HangMan69]

das passt inhaltlich aber nu gar nicht!!!

[BlackFly]

vor 20 Minuten schrieb JoergS:

Chancen hat er auch nicht, denn die Ampels werden nicht zustimmen. 

Ist das wirklich so? In der FDP rumpelt es aktuell glaub auch ziemlich und die FDP wäre (mal wieder) das Zünglein an der Waage oder Steigbügelhalter.

Ich denke es besteht durchaus die reele chance das die FDP, oder zumindest Teile der FDP, einmal "richtig" entscheidet, zumal sie eigentlich der CDU scheinbar auch schon die Zustimmung dafür gegeben hat. Nun ist nur noch die Frage: Wem gegenüber wird sie wortbrüchig? Der CDU und dem "eigentlich traditionellen Koalitionspartner" oder der aktuellen Ampel...

Die Antwort werden wir aber erst nach der der Abstimmung erhalten...

 

https://www.nius.de/analyse/fdp-wegen-unions-antrag-in-der-zwickmuehle-wortbruch-oder-ampel-chaos/f653e97e-581c-4b22-a829-825e2a3a51b5

Bearbeitet 25. September von BlackFly

[Last_Bullet]

Zerrissen. Sogar von den sonst so loyalen links gedrehten Bremer Experten.

 

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/experten-zerreissen-sicherheitspaket-der-ampel/

 

Zitat

Die Anhörung lässt einen anderen Eindruck zurück: Von einem „sicherheitsbehördlichen Daten-Supergau“ spricht Dennis-Kenji Kipker – von der Universität Bremen. Die Vorschläge überträfen alles, was es bisher im Bereich der digitalen Überwachung gegeben habe. Es werde zur Regel, dass der Staat persönliche Daten erfasse. Der unbescholtene Bürger werde damit zum „gläsernen Bürger“ – und somit letztlich zum grundsätzlich unter Dauerverdacht Stehenden.

 

Ähnlich äußert sich Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie hält die vermeintlich ausgereiften Maßnahmen der Ampel für „übereilt“. Sicherer würden sie das Land nicht machen. Und SPD, Grüne und FDP beachteten die Grundrechte nicht ausreichend – an einigen Stellen gingen die Koalitionspartner sogar über geltende Rechtsprechung hinweg. Etwa die des Verfassungsgerichtes.

Für fraglich halten es die Experten, ob die von der Ampel zusammengeschusterten Maßnahmen überhaupt etwas änderten.

 

Ob das die Sturköpfe der hAmpel interessiert?

 

Zitat

Jörg-Henning Gerlemann bezweifelt die Wirkung der Waffenverbotszonen. (...) Die Waffenverbotszonen ließen sich nicht kontrollieren, wenn sie auf alle Volksfeste und auf den öffentlichen Verkehr ausgeweitet würden. Gleiches gilt für Änderungen am Waffenrecht wie Niels Heinrich sagt – er ist von der „Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister“. Die Regelung der Ampel sei „praxisfern“. Es gebe schon jetzt einen „Wust an unnötiger Bürokratie“. Der werde mit dem hastig erstellten Gesetz noch größer. Taten wie die von Mannheim oder Solingen ließen sich so nicht verhindern.

 

Also weil es sich nicht kontrollieren lasse... dass man generell die Waffenverbotszonen und deren Sinn überdenkt, dazu sagt niemand etwas?

Natürlich lassen sich Taten wie Solingen/ Mannheim dadurch nicht verhindern. Weder, dass Opa Jokich sein Taschenmesser in der Bahn nicht mehr mitführen darf, noch dass der LWB von seinem SB auf Fratzenbuch gestalkt wird.

 

 

 

[BlackFly]

So, wir werden es wohl nie erfahren wie die FDP sich verhalten hätte da sie verhindert hat das diese Abstimmung überhaupt stattfindet. Allein das ist aber schon ein zeichen und ganz sicher kein gutes...