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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor 3 Stunden schrieb knight:

 

Marc Henrichmann ist sicherlich ein Guter. Das konnte man auch schon bei der letzten Runde sehen. 

Nicht nur ein Guter. Sondern der Beste, den wir Schützen und Jäger jemals hatten. Mit Merz, Linnemann und Middelberg im Rücken kann er vielleicht noch mehr machen als unter Merkel und vor allem unter Seehofer..

Friedrich Gepperth

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vor 2 Stunden schrieb Friedrich Gepperth:

Nicht nur ein Guter. Sondern der Beste, den wir Schützen und Jäger jemals hatten. Mit Merz, Linnemann und Middelberg im Rücken kann er vielleicht noch mehr machen als unter Merkel und vor allem unter Seehofer..

Friedrich Gepperth

 

 

Der hat auch für das Magazinverbot die Hand gehoben, solche Unterstützer braucht niemand.

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vor 12 Stunden schrieb ASE:

Über allem schwebt aber immer, das die Durchsuchung rechtswidrig war weil gar keine Tatsachen vorlagen,  insbesondere wenn Sie im Rahmen des festgestellten Fehlverhaltens unverhältnismäßig ist. 

 

Wie Du ausgeführt hast, ist das Entziehen heute schon möglich. Es verbessert sich also noch nichts.

 

Diese Regelungen werden nicht maximal ausgelegt und noch weiter durch Verwaltungsgerichte verschärft? 

Es wären die ersten...

 

Wie sollen die Behördenmitarbeiter nach meinen Daten online schauen? Wer verifiziert was da von mir ist? Wer von denen hat die Zeit dazu?

 

So ein Bullshit an Verschärfungen ist komplett abzulehnen. Unnütze Gesetze, die nicht existieren, werden auch nicht mißbraucht.

 

Die Politniks wollen Islamismus und Terrorismus bekämpfen? Das sollen sie doch endlich tun!

 

Aber nein! Gesetzestreue Waffenbesitzer weiter gängeln und den Überwachungstaat ausweiten.

 

Mit den Terroristen hat man anscheinend kein Problem. Ist man politisch zu sehr verbandelt?

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vor 3 Stunden schrieb Marder:

Der hat auch für das Magazinverbot die Hand gehoben, solche Unterstützer braucht niemand.

 

Genau das hat er eben nicht. Er hat sogar einen offenen Brief veröffentlicht, warum er eben NICHT mit seiner Fraktion mitgestimmt hat. Wenn man politisch darauf schaut, ist das schon eine starke Botschaft, wenn ausgerechnet der Berichterstatter der Fraktion eben zu dem Thema, zu dem er Berichterstatter ist, nicht mit seiner Fraktion abstimmt und die sachlichen Gründe dafür auch noch in einem offenen Brief offen legt. Zu den politischen Gründen hat er natürlich nichts gesagt. Aber da ist klar, dass das nicht so lief, wie es den kleinen Kindern in der Schule im Sozialkundeunterricht beigebracht wird. Das kann man aber ihm nicht ankreiden.

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Das wird vielleicht Nuancen verändern aber nicht den Kurs.

Klar will Merz vieles anders machen als Merkel, er würde es vermutlich auch anders machen als Merkel wenn er könnte wie er wollte. Nur dummerweise verbaut er sich und der CDU durch irgendwelche Brandmauern und unvereinbarkeitsbeschlüssen den Weg dafür. Wenn man, aufgrund der Beschlüsse und Mauern, auf die Grünen angewiesen ist um irgendwie eine AGE Koalition (Alle Gegen Einen) wird man immer Grüne politik machen müssen da die Grünen dies auch wissen und entsprechend ausnutzen

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vor 6 Minuten schrieb Michael Grote:

Ich glaube ...

 

Glau·be, Glauben
/Glaúbe,Glaúben/
Substantiv, maskulin [der]
  1. 1.
    gefühlsmäßige, nicht von Beweisen, Fakten o. Ä. bestimmte unbedingte Gewissheit, Überzeugung
vor 6 Minuten schrieb Michael Grote:

... eher ...

eher
/éher/
Adverb
  1. 1.
    ...
     
  2. 2a.
    lieber
    "eher will ich sterben als ihn heiraten"
     

 

 

 

Ich glaube eher, dass genau daher die 30 % für die Union stammen ... anders kann ich es mir nicht erklären.
Merz wird fast alles wie Merkel machen. Vor allem mit den Grünen ins Bett steigen.
 
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vor 12 Stunden schrieb Elo:

Änderungen im Waffengesetz

 

 

■ § 41 WaffG-E


Weiterhin ist es dringend notwendig, den Vollzug der waffenrechtlichen Bestimmungen durch die entsprechenden Behörden mit einer massiven personellen Stärkung und einer engeren Vernetzung zu verbessern.

 

Das ist sehr zu begrüßen und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

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vor 2 Stunden schrieb Michael Grote:

Ich glaube eher, dass die Merkel-Ära vorbei ist. 
unter Merz weht ein anderer Wind

 

Das denke ich auch.

Linnemann & Co. sind gegenüber früher schon ein deutlicher Fortschritt. 

 

Dennoch traue ich der Union als Ganzes momentan noch nicht recht über den Weg... Ist eben ein großer "Laden" mit verschiedenen  Flügeln... Und teilweise einem ziemlich etatistischen Grundverständnis.

 

Schau'n wir mal.

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vor 5 Stunden schrieb GermanKraut:

Das ist sehr zu begrüßen und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

Au contraire: Seit dem Verschwinden des einzigen SB bei unserer Waffenbehörde und Einsetzung von 3 neuen SB (2 davon frisch ausgelernte Verwaltungsfachangestellte) geht da nichts mehr zügig! Die Bearbeitungszeiten (z.B. ein ordinärer Eintrag auf Gelb oder Rot, bzw. zu einem exisitierenden Voreintrag) liegen bei 2-3 Wochen; Voreintrag auf Grün niocht unter 3 Wochen, Verlängerung Pulverschein bei einem unserer SLG-Mitglieder nun schon 3 Monate! Um letzteres kümmert sich jetzt ein Anwalt.

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Der Beweis, daß es dringend zusätzliche Durchsuchungsbefugnisse braucht?

 

borkenerzeitung.de, 20.09.2024:

 

https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/panorama/Mann-postet-online-Foto-mit-Pistole-SEK-Einsatz-551019.html

 

Zitat:

 

Mann postet online Foto mit Pistole - SEK-Einsatz

 

In einem sozialen Netzwerk veröffentlicht ein Mann ein Foto von sich, auf dem er mit einer Pistole posiert. Die Polizei rückt mit einem Spezialeinsatzkommando aus.

 

...

durchsuchte die Polizei in den Morgenstunden zwei Wohnungen in Dresden, wie die Behörde mitteilte. Demnach fand die Polizei in einer der Wohnungen die gesuchte Waffe: Es handelte sich um eine Schreckschusspistole. Sie wurde sichergestellt. Gegen den 21-Jährigen wird nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

...

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merkur.de, 20.09.2024, 12:52 Uhr:

 

https://www.merkur.de/deutschland/berlin/sek-einsatz-in-reinickendorf-waffenteile-sichergestellt-zr-93311771.html

 

Zitat:

 

SEK-Einsatz in Reinickendorf - Waffenteile sichergestellt

...

Der Mann stehe im Verdacht, seit vergangenem April Waffenteile für Pistolen und Gewehre gekauft zu haben. Dafür sei zwar keine Erlaubnis nötig - für die entsprechenden Pistolen und Gewehre aber schon. Es bestehe der Verdacht, dass der 36-Jährige diese unerlaubt besitze - oder aber die Teile für jemand anderen unerlaubt gekauft habe.

Dies müsse nun geprüft werden, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die Teile wurden sichergestellt. Es könne auch sein, dass der Mann sie legal besitze.

...

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