Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[1913]

Gerade eben schrieb JuergenG:

So ist's besser

danke.

ich bin froh sie zu haben. War schon mit meiner "Behörde" bis zum OVG und ich bekam mein Recht.

 

[JuergenG]

Die erste Neue Gelbe WBK in Hessen kam auch via VG, seinerzeit noch mit der ÖRAG.

[drummer]

12 minutes ago, 1913 said:

War schon mit meiner "Behörde" bis zum OVG und ich bekam mein Recht.

 

Sicher nicht in BW! Trotzdem würde ich gerne die beiden AZ vom VWG und OVG nachlesen.

 

Daneben könnte es ausnahmsweise so sein, wenn es um eine Sache geht, die sonst bisher jeder andere in DE genehmigt bekommen hat und die nur Dir individuell verwehrt wurde. In Fällen die alle betreffen gibt es so etwas üblicherweise nicht. In BW gibt es an einem LG einen Richter, der tatsächlich generelle Gesetze beachtet hat. Dieser wurde per Geschäftsverteilungsplan kaltgestellt und durch eine "systemtreue" Richterin ersetzt, die jetzt das Recht beugt. Der Richter kümmert sich jetzt nur noch um "Nachbarschaftsstreitigkeiten" und nicht mehr um ernsthafte Dinge.

Bearbeitet 17. Oktober 2022 von drummer

[Rene2109]

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

 

Wohlgemerkt - hier hat ein (1) VG eine Rechtsauslegung vorgenommen, noch dazu in einem etwas speziellen Fall, wie er auf die meisten jagdlichen Waffenbesitzer in D nicht zutreffen dürfte.

Ein VG ist die unterste verwaltungsgerichtliche Instanz, es gibt mehrere VGs in jedem Flächenbundesland, und -zig davon in D.

Es gibt aber mittlerweile bereits Jagdbehörden in Deutschland welche auf dieses Urteil einschwenken und mit Verweis auf genau dieses Urteil auch in Ihren Kreisen die Menge bei den Jagdwaffen deckeln. Wobei aktuell jedoch noch etwas großzügiger. Die zuletzt genannte in der monatlich erscheinenden Zeitschrift des LJV Rhld.-Pfalz deckelt aktuell noch, erst bei großzügigen 30 Waffen, mit Verweis auf dieses Urteil.  

[karlyman]

Und wenn einer (aus Jahrzehnten) z.B. 35 Jagdwaffen hat, dann hat er halt 35. 

[Balrog76]

vor 59 Minuten schrieb Harry Callahan:

Wie will man denn ein GK-Verbot begründen?

Die gehen über die Sportodnungen: Abschaffung aller GK-Disziplinen und schwupps haste kein Bedürfnis mehr…

[Gruger]

30 Drillinge.

[karlyman]

vor 6 Minuten schrieb Balrog76:

Die gehen über die Sportodnungen: Abschaffung aller GK-Disziplinen und schwupps haste kein Bedürfnis mehr…

 

Klar, das schießsportliche Bedürfnis beinhaltet so manches "Einfallstor". Der Mechanismus ist im Grund angelegt.

[Josef Maier]

vor 10 Minuten schrieb Balrog76:

Die gehen über die Sportodnungen: Abschaffung aller GK-Disziplinen und schwupps haste kein Bedürfnis mehr…

Und das imho ganz einfach ohne Bundestag und Bundesrat per Order vom Innenminister. Edit: Aber man darf danach großzügiger Weise verkaufen, wie bei den .22 Hornet Revolvern, PSM, diversen Messern u. a. m. 

Bearbeitet 17. Oktober 2022 von Josef Maier

[karlyman]

vor 3 Minuten schrieb Josef Maier:

Aber man darf danach großzügiger Weise verkaufen, wie bei den .22 Hornet Revolvern, PSM, diversen Messern u. a. m. 

 

Ja, damit ist man in in D groß... Faktische, enteignungsgleich wirkende Eingriffe vorzunehmen, sie aber dann nicht  Enteignung zu nennen. 

[JuergenG]

Eben! Dann braucht man auch kein Gesetz zu machen, das die Enteignung zulässt.

[Pikolomini]

vor einer Stunde schrieb drummer:

Ist aber mit den aktuellen Systemrichtern kein grosses Problem.

Überlegst Du auch manches mal, was Du da schreibst ? Was meinst Du mit " aktuellen Systemrichtern " ich weigere mich, zu vermuten, daß Du unabhängigen Richtern unterstellst, daß diese nicht wirklich Recht sprechen, sondern widerrechtlich systemgenehme Urteile sprechen.

Solltest Du das wirklich glauben, ist Dir nicht mehr zu helfen.

[Hunter375]

@Pikolomini ein kleines bisserl Weltfremd bist Du aber schon.

[Pikolomini]

vor 4 Minuten schrieb Hunter375:

@Pikolomini ein kleines bisserl Weltfremd bist Du aber schon.

Das mag so sein.     Vielleicht befinde ich mich auch nur etwas ausserhalb der hier existiernden Blase und sehe manche Dinge einfach etwas anders.

Nur noch weltfremder ist der Jäger, der mit 14 vollen WBK die Notwendigkeiten weiterer Waffen vor einem VG erzwingen will, und sich gewundert wird, das genau dieses VG nun feststellt, daß auch bei Jägern generell für jede Waffe ein Bedürfnisnachweis von der Waffenbehörde gefordert werden kann. Mit solchem Verhalten stärkt man den Status der Jäger bestimmt ( nicht ) !!

[Fussel_Dussel]

@Pikolomini was hat denn diese ominöse Dr. M. der Grünen dir geantwortet?

[grizzly45]

vor 2 Stunden schrieb JuergenG:

Baumschule, 3. Reihe hinten links, Boskop 🤣 

Naja, Du weißt wie das gemeint war……

 

Ich kritisiere immer wie sich die LWB spalten lassen, da wird mal bei den Sportschützen, ich bis seit 30 Jahren, was abgeschnippelt, dann mal bei den Jägern was herumgesetzelt……. 

[drummer]

46 minutes ago, Pikolomini said:

Überlegst Du auch manches mal, was Du da schreibst ? Was meinst Du mit " aktuellen Systemrichtern " ich weigere mich, zu vermuten, daß Du unabhängigen Richtern unterstellst, daß diese nicht wirklich Recht sprechen, sondern widerrechtlich systemgenehme Urteile sprechen.

 

Du kannst Dich weigern wie Du willst - es ist einfach eine Tatsache, die ich von diesen sogenannten "unabhängigen" Richtern schwarz auf weiss und unter Einsatz einer ganzen Menge Geld bekommen habe. Ich habe sie nicht gezwungen Gesetze zu missachten und Recht zu beugen. Das haben sie ganz alleine hinbekommen.

 

46 minutes ago, Pikolomini said:

Solltest Du das wirklich glauben, ist Dir nicht mehr zu helfen.

 

Ich muss es nicht glauben, sie haben es mir schwarz auf weiss bestätigt. Das BVerfG hat in einem Fall allerdings nicht das Recht gebeugt, sondern ganz feige die Klage einfach nicht zur Entscheidung angenommen. Das musste dann der EuGH erledigen. Einer der Richter (VWG Sigmaringen) hat mir sogar ganz grossspurig zu Beginn der Verhandlung persönlich unter die Nase gerieben, dass ihn die von mir zitierten Gesetze einen Scheissdreck interessieren und er trotzdem gegen mich entscheiden wird. Und genau so ist es dann auch passiert. Immerhin hat er während der Verhandlung eine tolle Show abgezogen und sich sogar dazu verleiten lassen, sich mehrfach selbst zu widersprechen. Hat natürlich - wie zu Beginn angekündigt - am Urteil nichts geändert. Das stand schon voher fest, da der Prozessgegner eine Behörde war.

[Hunter375]

vor 25 Minuten schrieb Pikolomini:

Vielleicht befinde ich mich auch nur etwas ausserhalb der hier existiernden Blase und sehe manche Dinge einfach etwas anders.

 

Die WO Blase ist genau so unrelevant wie der Jäger mit seinen 14 WBK's.. und eine Beschränkung der Waffenmenge bei Jägern wir früher oder später kommen, egal ob da einer jetzt 14 oder 20 WBK's voll hat. Aber mach dir keine Sorgen, auch bei den Sportschützen wird die Salamitaktik weiter gehen.

[Hunter375]

vor 2 Stunden schrieb Harry Callahan:

Ganz einfach: Die entstehende Klagewelle! Eine solche Massenenteignung gab es ja noch nicht. Das einzige richtige Verbot bis jetzt betraf doch nun Vorderschaftrepetierflinten ohne Schulterstütze. Wieviele gab es denn davon? Kaum. Also kein Problem. Aber ein generelles GK-Verbot? Das würde Millionen Menschen betreffen, die dies juristisch nicht hinnehmen würden.

 

Du unterschätzt da die Antiwaffen-Bewegung. Die wissen schon wie es geht und wenn es richtig eingefädelt wird verpufft deine Klagewelle. Was denkst du wie schnell das z.B. bei HA gehen würde wenn mit sowas mal einer final ausrastet. Da bekommst Du eine Frist.. Entsorgen, Unbrauchbar machen oder einem Berechtigten überlassen und der Käse ist gegessen.

[Elo]

Pikolomini hat ja nun mehrfach dargelegt, wie privilegiert er die Jäger sieht.

Wenn ich richtig verstanden habe, hat er das auch Frau Dr. M. (ist Dr. Irene Mihalic gemeint?) dargelegt.

 

Wenn man die Position der Grünen zum Thema "Jagd" beleuchten will, lohnt möglicherweise ein Blick in das Positionspapier der BAG Tierschutzpolitik B90/Grüne zur Novellierung des Jagdrechts.

 

https://www.blattzeit-ohz.de/mediapool/100/1003773/data/2021/2013_04_Jagdpapier.pdf

 

Ist nicht mehr neu, gibt aber einen Eindruck.

Hier ein paar Auszüge:

...

Die Liste der jagdbaren Arten ist auf Rot-, Damhirsch und Reh, sowie Wildschwein zu reduzieren.

...

Die Jagdzeiten sind daher auf Oktober bis Dezember zu verkürzen.

...

Insbesondere zu verbieten
• die Jagd mit Schrot
• die Fallenjagd
• die Baujagd
• die Beizjagd

...

Einführung regelmäßiger Schießprüfungen, einer Null-Promillegrenze , dem Verbot der Nachtjagd ...

...

Die Interessen von allen GrundeigentümerInnen, müssen gestärkt werden. Alle GrundeigentümerInnen müssen das Recht haben zu entscheiden, ob auf ihrem Grund und Boden gejagt werden darf.
Aus Gründen des Umwelt-, Tier - und Verbraucherschutzes muss bleihaltige Munition verboten werden.

...

[Hunter375]

vor 49 Minuten schrieb Elo:

Pikolomini hat ja nun mehrfach dargelegt, wie privilegiert er die Jäger sieht.

 

Dann braucht er nur die Jagdprüfung zu machen und schon gehört er auch zu den Privilegierten.. ist kein Hexewerk und kostet auch nicht die Welt.  Die Grünen sind der Untergang der Jagd.. die reduzieren es auf Schädlingsbekämpfung.

[Pikolomini]

Das von " ELo " hier zitierte Positionspapier der Grünen zur Änderung der Jagd lohnt es durchzulesen.

Für mich sind die dort aufgezeigten Positionen nachvollziehbar. Das ist meiner Sicht auf die Dinge geschuldet. Ich selbst kenne einige Jäger, die das genauso sehen und sich in erster Linie als Heger betrachten.

Die Ausbildung von Hunden z.B. an anderen Lebewesen - was Gott sei Dank - kaum noch geschieht, war und ist eine Schande für die Jägerschaft.

Ich habe selbst als junger Mensch gesehen, wie ein sog. Jäger eine junge Katze mit denm Fuß fixierte und versuchte seinen Hund darauf scharf zu machen. Das gab es wirklich - einfach wiederlich.

Das war allerdings eine Ausnahme, aber das hat es gegeben, wurde aber von anderen Jägern, die später davon hörten scharf verurteilt.

Gott sei Dank heute nicht mehr möglich.

Auch alle anderen Punkte in dem Papier sind eine Überlegung wert und ich bin sicher, sie werden auch von vielen Jägern befürwortet.

Bearbeitet 17. Oktober 2022 von Pikolomini

[fa.454]

vor 44 Minuten schrieb Hunter375:

Dann braucht er nur die Jagdprüfung zu machen und schon gehört er auch zu den Privilegierten..

Das braucht er nicht, er gehört doch schon zu den Privilegierten.

Kann es halt nur nicht ertragen, dass es noch Privilegien gibt, die er nicht hat.

Ansonsten d'accord!

[Pikolomini]

vor 43 Minuten schrieb Hunter375:

Die Grünen sind der Untergang der Jagd.. die reduzieren es auf Schädlingsbekämpfung.

Das ist absolut falsch! Lies das Papier durch, dann schreibe darüber.

Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel, Tiere sind rechtlich " Mitgeschöpfe " und keine Sachen mehr. Fallenjagd und Ähnliches sind z.B. damit einfach nicht mehr zu vereinbaren, um nur ein Beispiel zu nennben.

[Pikolomini]

vor 6 Minuten schrieb fa.454:

Das braucht er nicht, er gehört doch schon zu den Privilegierten.

Ich fürchte, Du ahnst nicht einmal, wie Recht Du hast.