Neues Waffenrecht WBK Verfassungsschutz

[Bettina Fischer]

Eine Anfrage beim VS wg Erteilung WBK und eine Sicherheitsüberprüfung sind zwei paar Schuhe.

Bin mir sicher das es für uns eine EDV-Lösung geben wird, die die Abfrage automatisch erledigt.

Abwarten...

[Ronny87]

vor 29 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Eine Anfrage beim VS wg Erteilung WBK und eine Sicherheitsüberprüfung sind zwei paar Schuhe.

Bin mir sicher das es für uns eine EDV-Lösung geben wird, die die Abfrage automatisch erledigt.

Abwarten...

Naja warten wir es mal ab. Ich gib hier Bescheid sobald mein Antrag durch ist. Dann kann man ja sehen wie lange das ganze jetzt dann gedauert hat

[Gast]

@callahan44er weshalb kann die Waffenbehörde keine Anfrage stellen? Ist die Adresse der Verfassungsschutzbehörde nicht bekannt, oder was soll das?

[JuergenG]

Es wird an einem geeigneten Vordruck mangeln.....

[Bettina Fischer]

Oder an einer EDV Lösung...noch...

[Slaytanic]

Waffenbehörde in Ludwigshafen trägt aktuell wohl ein, zumindest auf Gelb

[Homi]

Nunja, was soll der Behörde auch übrig bleiben, wenn, dann kann sie ja nur Voreinträge verweigern.

[schall+rauch]

was der Behörde übrig bleibt, ist Die Anmeldung zu bestätigen und bis zur Freigabe durch den Verfassungsschutz nicht zu siegeln. 

[callahan44er]

vor einer Stunde schrieb Slaytanic:

Waffenbehörde in Ludwigshafen trägt aktuell wohl ein, zumindest auf Gelb

Ja was sollen sie da auch machen? Da werden sie ja vor vollendete Tatsachen gestellt. 

[Slaytanic]

Bei nem Schützenkollegen wurde dort auch mal ein Termin erst in 4 Wochen gemacht, obwohl es auf Gelb war und die Waffe schon gekauft wurde. Er bekam dann eine Bestätigung, daß er es rechtzeitig angemeldet hat, aber eingetragen wurde es erst später

[CZM52]

Ja, und?

 

passt doch.. Melden innerhalb 14 Tage, nicht eintragen 

[Slaytanic]

Ja, das ist klar. Könnten sie ja auch im Moment so handhaben, aber sie tragen ein. War auf die Frage von Callahan44er bezogen, was sie sonst machen sollten

[Proud NRA Member]

vor 12 Stunden schrieb schall+rauch:

bis zur Freigabe durch den Verfassungsschutz nicht zu siegeln. 

Ist so eine "Freigabe" im Gesetz vorgesehen? Eigentlich steht da doch drin, dass eine "Erkundigung einzuholen" sei--wenn man sich erkundigt und keine Antwort bekommt, dann wird wohl nichts vorliegen. Im Übrigen ist doch gerade eine Nachberichtspflicht samt zugehöriger Datenkloake vorgesehen, mittels derer der Verfassungsschutz sich auch später melden kann, sollte ihm doch noch etwas einfallen.

 

Das Ganze ist natürlich insofern etwas interpretationsbedürftig formuliert, als dass eine "Erkundigung" eindeutig die Frage und nicht die Antwort ist, während man eigentlich nur die Antwort und nicht die Frage "einholen" kann.

 

Wenn allerdings das Vorliegen einer Antwort des Verfassungsschutzes vorgeschrieben sein sollte, müsste man dann nicht auch im Rahmen des Rechtstaatsprinzips wegen Untätigkeit klagen können, wenn der die Antwort nicht in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen gibt? 

[erstezw]

Das Gesetz dient nicht primär der Sicherheit,  es dient der Schikane.

 

Und wird jetzt zielgerichtet umgesetzt.

[schall+rauch]

Das ist doch bei der Abfrage BZR und Verfahrensregister nicht anders. Die Waffenbehörde fragt an, wartet ob es einen Befund gibt und handelt dann. Wenn die Anfragen laufen und es Dir zu lange dauert, kannst Du dann wegen Untätigkeit klagen. Die Frage ist nur: gegen wen im speziellen Fall? 

Der Stand heute morgen ist jedenfalls, dass keine Anfrage in Schriftform beim Verfassungsschutz beantwortet wird. Man wartet auch da auf die Verfahrensanweisung und das notwendige "Formular"

In Abwandlung des Zitats eines bekannten Physikers:  Die Unfähigkeit der Politiker und das Universum ist grenzenlos. Wobei ich mir beim Universum nicht sicher bin.

[Ronny87]

vor 3 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Wenn allerdings das Vorliegen einer Antwort des Verfassungsschutzes vorgeschrieben sein sollte, müsste man dann nicht auch im Rahmen des Rechtstaatsprinzips wegen Untätigkeit klagen können, wenn der die Antwort nicht in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen gibt? 

Ab wann solll man das machen können? 

Nach 4 Wochen? 

Oder nach 3 Monate oder erst nach ein halbes Jahr?

[Direwolf]

Am 1.3.2020 um 19:54 schrieb Benzin:

Ich komme aus Bayern und da wurde diese Überprüfung beim Verfassungsschutz schon länger gemacht.

 

Echt? Hast Du da eine Quelle?

[ED2]

vor 2 Stunden schrieb schall+rauch:

Die Unfähigkeit der Politiker und das Universum ist grenzenlos. Wobei ich mir beim Universum nicht sicher bin.

 

Mal so ganz blöd gefragt:
Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass es für uns Bürger irgendwie gut wäre, wenn die Politiker in ihrem Metier, nämlich der Führung, Lenkung und Haltung von uns - den Bürgern ganz besonders fähig wären? 

 

Weil, die Partei, die hat immer Recht, und so? Weil was wir sind, sind wir durch sie? Weil sie uns Helm und Hammer in die Hand gibt, wenn wir mal wieder durch die Wand wollen? (Ach nein, das war ja nur so eine deutscher Schlager, "Mama" von Heinzje oder so.)

 

Diese Schlussfolgerungen basieren übrigens auf den Lehrsätzen von anerkannten Volldemokraten, welche - auch hier im Forum - dekretierten, dass Demokratie eben nicht heissen sollte, dass der Wille des Bürgers bzw. des Volkes sich im Handeln der Politik manifestiert. Ja, das leuchtet schon ein, oder?

Bearbeitet 3. März 2020 von ED2

[Sachbearbeiter]

Meines Wissens wurde der Verfassungsschutz bei Anfragen an das LKA und dortigen Erkenntnissen immer schon eingebunden. Neu ist nun halt, dass das standardmäßig erfolgen soll.

 

Eine Genehmigungsbehörde könnte wegen der derzeitigen Verzögerungen doch auch alle Genehmigungen vorbehaltlich evtl. späterer Erkenntnisse durch den Verfassungsschutz erteilen und müsste so nicht alle Anträge bis zu einem ungewissen Zeitpunkt sammeln...

[Ronny87]

Das neue Gesetz mit der Abfrage beim VS trifft die Jäger gerade am härtesten. Weil die müssen ihre Jagdscheine jetzt demnächst verlängern. 

Die Sportschützen haben dort gerade nicht so die Nachteile... klar müssen die genauso lange warten aber denen drohen noch keine Rechtlichen Konsequenzen. 

 

Als die Pedition gemacht wurde, haben wir das geradeso geschafft. Obwohl es viel mehr Sportschützen und Jäger gibt. 

 

Das ist jetzt die Quittung. 

Vielleicht lernt man daraus jetzt mal ein bisschen. Das man mal ein bisschen mehr zusammen hält und nicht so nach den Motto.... Geht mir doch eh nix an... 

[Muck]

In Bayern bekommen die Jäger den Jagdschein verlängert, liegt im Interesse des Gemeinwohls, die Jagd darf nicht ruhen. Die Abfrage wird nachgeholt. Ausnahmen ggf. bei Newbie´s.

[FR8]

vor einer Stunde schrieb Ronny87:

 

 

Als die Pedition gemacht wurde, haben wir das geradeso geschafft. Obwohl es viel mehr Sportschützen und Jäger gibt. 

 

Das ist jetzt die Quittung. 

Vielleicht lernt man daraus jetzt mal ein bisschen. Das man mal ein bisschen mehr zusammen hält und nicht so nach den Motto.... Geht mir doch eh nix an... 

Vergiss es. Auch wenn wir nichts mehr haben  halten die Sportschützen  nie zusammen. Dazu gibt es  zuviele  Verbände wo jeder sein eigenes Süppchen kocht. Nach dem Motto: Betrifft mich nicht, also mache ich auch nix. War schon immer so. Diese zusammenhalten wird schon seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten angeprangert. Und hat es was gebracht? Nein. Es wird so weitergemacht wie bisher, mit entsprechendem Erfolg . Wir sind schon seit Jahren in der Defensive und versuchen nur noch zu halten was zu halten ist. Mit Buckelei vor der  Obrigkeit, in der Hoffnung das die Schläge nicht so fest werden. Da die Medien und die Politiker gegen uns sind und die die Meinungshoheit haben, steht auch die Bevölkerung nicht hinter uns. Die Jahrelange Gehirnwäsche durch die Medien das Waffen Hundepfui sind und keiner braucht, auch wenn man andere Sachen auch nicht braucht was keinen interessiert, trägt Früchte. Man darf jedes Hobby haben nur keine Waffen. Denn die Argumente der Waffengegner das Waffen zum töten gemacht sind  , glaubt die Masse. Andere Hobbys wo man  andere Gegenstände braucht sind ja nicht zum töten gemacht, so die allgemeine Argumentation.  Auch wenn viele hier sagen das Sportwaffen nicht zum töten gemacht sind, glaubt das die Mehrheit nicht. Dagegen kommt man kaum an.und Verständnis haben nur Gleichgesinnte. Wir werden in Zukunft nur noch versuchen das  zu halten was man noch besitzt, wenn’s geht bis zum Lebensende zumindest die älteren hoffen das,  sonst wird sich nicht mehr viel tun. Es wird weiter verschärft und man wird das eine oder andere verlieren(abgeben müssen oder vernichten)  aber immer weiter hoffen das man zumindest das eine oder andere noch behalten darf. Deshalb auch das ewige Nicken bei den Politikern die ja nur unser bestes wollen und uns sagen das sie sich für uns einsetzen. Das genügt den meisten schon.Und wird auch gerne geglaubt. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Denn Politiker sprechen nur gut für uns wenn sie unsere Stimmen für ihr Fortkommen brauchen. Ich gehöre auch zu den älteren die hoffen das es noch bis zum Ende reicht. Denn viel mehr als hoffen auf eine Änderung habe ich nicht mehr. Die Jugend wurde uns schon abgeschnitten .  Der weitere Weg ist bekannt. Wir sind belagert und werden ausgehungert. Wir wissen das und warten nur noch auf den Tod . Ist die ältere Generation erstmal weg, dann erledigt sich vieles von selbst. 

[Gast]

vor 11 Minuten schrieb Muck:

In Bayern bekommen die Jäger den Jagdschein verlängert, liegt im Interesse des Gemeinwohls, die Jagd darf nicht ruhen. Die Abfrage wird nachgeholt. Ausnahmen ggf. bei Newbie´s.

Das ist ja auch kein Problem. Für einschlägige Fälle gibt es ja den passenden Widerruf.

[Gast]

vor 8 Minuten schrieb FR8:

Vergiss es. Auch wenn wir nichts mehr haben  halten die Sportschützen  nie zusammen. Dazu gibt es  zuviele  Verbände wo jeder sein eigenes Süppchen kocht

Dann sollte man diesen Unsinn mit den verschiedenen Verbänden endlich beenden.

[Hunter375]

vor 9 Minuten schrieb Waffen Tony:

Dann sollte man diesen Unsinn mit den verschiedenen Verbänden endlich beenden.

Ob das den gewünschten/erhofften Erfolg bringen würde?