Verfassungsbeschwerde gegen das 3. WaffRÄndG

[highlower]

vor 11 Stunden schrieb ASE:

Exakt das ist es. Nur muss man dazu mit einer gewissen selbstsicheren Agressivität auftreten. Wer Waffenbesitz als Privileg und nicht als Recht, eigentlich sogar als Pflicht, versteht kann sich gegen den vermeintlichen Privilegiengeber nicht durchsetzen.

Man merkt das in den Verbänden deutlich: Anbiederung statt Opposition und man glaubt tatsächlich man habe gewonnen, wenn es  nicht ganz so schlimm kommt.

Sehr schön geschrieben.

 

Und wenn du dir jetzt noch schnell die Mühe machen könntest und uns allen sagst, wer genau da mit dieser selbstsicheren Aggressivität auftreten soll, wäre man schon einen Riesenschritt weiter.

 

Ansonsten: Schön, dass wir mal wieder ohne Ergebnis drüber gesprochen haben.

[Alex]

Gefühlt gibt es noch trölf hundert Seiten ohne Ergebnisse hier in WO.

[highlower]

vor 6 Stunden schrieb Alex:

Gefühlt gibt es noch trölf hundert Seiten ohne Ergebnisse hier in WO.

Richtig.

 

Und auch wenn ich WO nicht unbedingt als generellen Spiegel oder Signalgeber für die Zustände der deutschen LWB sehe, so ist genau dieser Zustand der allgemeinen Ratlosigkeit über ein weiteres erfolgreiches GEMEINSAMES UND KONKRETES Vorgehen zur Entschärfung des deutschen Waffenrechts eine Sache, die sich nicht nur hier, sondern sowohl in anderen Waffenforen wie auch im realen Leben bei der Diskussion in Schützenvereinen etc. wie ein roter Faden durch alle relevanten betroffenen Gruppen zieht.

 

Das ist leider in doppelter Hinsicht ausserordentlich negativ für die betroffenen LWB:

 

Nicht nur, dass so gezeigt wird, dass eine eigentlich recht große Interessengruppe nicht mal ansatzweise in der Lage ist, sein gemeinsames Grundinteresse, nämlich die Existenz des bestehenden und zukünftigen Legalwaffenbesitzes zumindest weiter zu sichern und optional nachhaltig zu deren Gunsten zu entschärfen, man macht sich durch diese grundlegende Schwäche der Ungemeinsamkeit auch höchst angreif- und verwundbar für jegliche Angriffe der "Gegenseite", also Interessengruppen, die den LWB in Deutschland gerne massiv verringern bzw. ganz abschaffen möchten.

 

Und zeigt so, dass man zwar gerne mal wie ein wütendes Kleinkind, dem man sein Spielzeug wegnehmen möchte, mit seinem Füßlein aufstampft und sich schmollend in die Ecke zurückzieht (analog ne fröhliche Runde in Waffenforen oder Schützenverein dampfplaudert), aber letzten Endes keinen Plan hat, wie man die weitere Wegnahme seiner "Sportgerät-Spielzeuge" verhindern möchte.

 

Es geht nicht darum, dass es Gruppen gibt, die den LWB in Deutschland abschaffen möchten. Ob Motorrad, Wind- oder Atomenergie, Plastik, Diesel oder was auch immer: Jede größere Sache hat ebenfalls eine größere Gruppe an Befürwortern bzw. Gegnern, und diese führen "ihren" Interessenkampf aus ihren ganz eigenen Gründen, welche das auch immer sein mögen.

 

Und da bringt es nun nichts, sich als Angehöriger so einer angegriffenen Interessengruppe schmollend und planlos in die Ecke zu ziehen und dauernd zu schreien, wie unfair das doch alles ist, wenn der Gegner eine in jeder Beziehung höchst erfolgreiche Strategie gegen einen fährt, die einen mittelfristig als kompletten Verlierer da stehen lassen wird.

 

Ich bin immer wieder aufs neue überrascht, wie eine eigentlich recht große und theoretisch recht homogene und gleichgesinnte Gruppe wie die deutschen LWB es immer wieder schaffen, höchst erfolgreich über ihre eigenen Füße zu stolpern und sich ebenso erfolgreich selber im Wege stehen, wenn es mal darum geht, eine klare, geordnete und erfolgsorientierte Strategie zur Lösung ihrer aktuellen und zukünftigen Probleme zu fahren.

 

Um es mal ganz ehrlich zu sagen: Nicht der "Gegner" ist das Problem der derzeitigen und zukünftigen Probleme, denn es wird immer wieder Interessengruppen geben, die sich aktiv gegen den Waffenbesitz hier in Deutschland einsetzen werden, ob es nun die Grünen, Roten oder wer auch immer ist.

 

Entscheidend ist hier eher die Frage, wie man mit solchen Sachen umgeht, und da sehe ich wie gesagt leider diesen wie auch ähnliche Threads hier in WO als bezeichnendes Beispiel für absolute Rat- und Planlosigkeit unter den betroffenen Personen bzw. der Gruppe der LWB, ohne jede ernsthafte oder realistische Möglichkeit der Änderung. 

 

Es ist historisch gesehen übrigens nicht das erste Mal, das eine Interessengruppe aus dem allgemeinen Leben verschwindet, weil sie nicht in der Lage ist, ihre Interessen effektiv, erfolgreich und nachhaltig zu vertreten. Und die deutschen LWB sind diesbezüglich keine Ausnahmen und schon seit längerem dabei, alle bereits bekannten Mechanismen und Lösungen für ein derartiges Problem erfolgreich zu ignorieren, um so dass daraus resultierende ebenfalls bekannte Ergebnis, nämlich die Abschaffung ihrer selbst, mehr oder weniger schnell herbeizuführen.

 

Interessant und erwähnenswert ist diesbezüglich eigentlich nur, dass diese Tatsache schon seit etlichen Jahren kommuniziert und bekannt ist, und trotz historisch gesehen vorher noch nie dagewesener Technik und Vernetzungsmöglichkeiten für eine gemeinsame Zusammen- und Öffentlichkeitsarbeit keine effektive Lösungsmöglichkeit für die bekannten Probleme besteht.

 

Vielleicht gibt es diesbezüglich immerhin noch einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde für die größte deutsche Interessengruppe, die trotz vielfältiger Lösungsmöglichkeiten einfach nicht in der Lage war zu verhindern, sich selber abzuschaffen.

 

So gesehen wäre das ja auch schon eine beeindruckende Leistung.

 

Bearbeitet 10. April 2021 von highlower

[Proud NRA Member]

vor 18 Stunden schrieb ASE:

Exakt das ist es. Nur muss man dazu mit einer gewissen selbstsicheren Agressivität auftreten.

Aggressiv muss es gar nicht sein, und gerade wenn jemand noch nie wirklich über "ernste" Anwendung von Waffen und die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen nachgedacht hat, dann sollte gerade die völlige Friedfertigkeit und Harmlosigkeit der Person, die das erklären will, klar sein. Eine amerikanische Libertariergruppe hat sich das Stachelschwein als Maskottchen ausgesucht. Es lebt sozial und friedfertig, tut keinem was, hat aber aus naheliegenden Gründen wenig Fressfeinde.

 

Selbstsicherheit empfiehlt sich allerdings sehr, sowohl beim Waffentragen als auch beim Erklären, warum die Bürger Waffen haben sollen. Wenn jemand von "SV" rumdruckst wie ein fünfunddreißigjähriger jungfräulicher Mann vom "GV", den er gerne mal hätte, das ist nicht sehr überzeugend oder vertrauenserweckend.

[ASE]

vor 6 Stunden schrieb highlower:

 

 

Vielleicht gibt es diesbezüglich immerhin noch einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde für die größte deutsche Interessengruppe, die trotz vielfältiger Lösungsmöglichkeiten einfach nicht in der Lage war zu verhindern, sich selber abzuschaffen.

 

So gesehen wäre das ja auch schon eine beeindruckende Leistung.

 

Das wird nicht lange anhalten, die Automobilindustrie wird uns da den Rang ablaufen.

 

Aggressive Selbstsicherheit: 

 

In jeder Stellungnahme der "Interessenverbände":

-Wir Begrüßen

-Wir Befürworten

-Wir bitten

-Wir schlagen vor

 

In keiner Stellungnahme:

- Das ist Unwahr...

- Das ist Propaganda...

- Die Regierung täuscht die Öffentlichkeit....

- Völlig ungeeignet....

- Waffen sind ein Recht

- Dient nur der Gängelung

- Nur totalitäre/Faschisten entwaffnen...

- Wie in der DDR

- Wie bei Stalin

- Wie bei den Nazis

 

 

Aber da die "Interessenverbände" längst das Narrativ der Gungrabber übernommen haben wird das nichts.

 

Sage mir: Wo ist hier jemals versucht worden, das Waffenrecht zu liberalisieren? Es ging stets nur darum sich die immer kleiner werdende Zelle möglichst bequem einzurichten, nie darum, aus ihr auszubrechen. Vllt auch deswegen, weil man dann weniger Macht hat.

 

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 10. April 2021 von ASE

[Alex]

Der Popanz in Berlin wird immer versuchen die Macht an sich zu reißen und zu behalten. Da wird sich nix ändern.

 

[highlower]

Am 5.4.2021 um 10:21 schrieb lemmi:

So wie ich das hier lese und verstehe hat sich nichts getan, oder🤔. Dann war wohl meine Spende für den ...

Wie hoch war deine Spende?

 

Ich frage nur, weil es mich wirklich interessieren würde, was dieser "franky" hier für sein sogenannes "Vorhaben" an Geld einheimsen konnte, ohne im Gegenzug irgendwas an Versprochenem zu liefern.

 

Was mich ebenfalls interessieren würde:

 

Prüfen die Moderatoren (oder wer anders hier im Forum an verantwortlicher Stelle) eigentlich auch mal nach, wer genau hier im Forum um Spenden bettelt? Und was letzten Endes mit dem gesammelten Geld so passiert?

 

Oder darf hier jeder den Klingelbeutel rumgehen lassen, sofern er mal wieder ne angeblich supertolle Idee hat, für die man dringend Geld bräuchte, und die zufälligerweise  in irgendeiner Form irgendwas mit Waffen zu tun hat?

 

Bearbeitet 10. April 2021 von highlower

[Proud NRA Member]

vor 7 Stunden schrieb Alex:

Der Popanz in Berlin wird immer versuchen die Macht an sich zu reißen und zu behalten. Da wird sich nix ändern.

Das ist klar, wird auch immer so sein. Es werden auch immer der Tendenz nach Vorstände von Aktiengesellschaften versuchen, für möglichst wenig Arbeit möglichst viel Macht und Geld zu erhalten, usw. Soweit ist das Menschennatur. Die Idee des Rechtstaats mit Gewaltenteilung und Wahlen ist aber, dass dieser natürlich Tendenz ein ebenso natürliches Korrektiv entgegengestellt wird. Die Gewaltenteilung ist durch die Erfindung des Parteienstaates mindestens teilweise aufgehoben, auch schon durch die Einführung der parlamentarischen Demokratie, wo die Regierung nahezu immer eine Mehrheit im Parlament hat. Gleichzeitig kümmern sich die Wähler mehr um Angebote von Lebensgefühlen als darum, was die da oben wirklich machen. Freiheit kann durch Institutionen begünstigt oder benachteiligt werden, ist aber langfristig immer vom Freiheitswillen der Regierten abhängig.

[Slaytanic]

vor 16 Stunden schrieb highlower:

 

Oder darf hier jeder den Klingelbeutel rumgehen lassen, sofern er mal wieder ne angeblich supertolle Idee hat, für die man dringend Geld bräuchte, und die zufälligerweise  in irgendeiner Form irgendwas mit Waffen zu tun hat?

 

Die Leute sind doch alt genug und wer jemandem Geld spendet den er nicht kennt, naja, da hab ich wenig verständnis für. Da hält sich mein Mitleid auch arg in Grenzen.

[highlower]

vor 48 Minuten schrieb Slaytanic:

Die Leute sind doch alt genug und wer jemandem Geld spendet den er nicht kennt, naja, da hab ich wenig verständnis für. Da hält sich mein Mitleid auch arg in Grenzen.

Ich denke, dass so manches Forenmitglied einfach davon ausgeht, dass Leute wie der Spendensammler-Franky (der laut eigener Aussage Anwalt wäre und jede Menge gleichgesinnter Anwaltskumpels haben soll, die ihm bei seinen angeblichen "Spendenanliegen" weiterhelfen können), in irgendeiner Form das Vertrauen der Forenleitung geniesst bzw. entsprechende Leute in verantwortlicher Forenposition persönlich kennt und sich diese für ihn und sein Anliegen verbürgen.

 

Zumindest habe ich hier im Forum noch keinen Bereich mit dem Titel "Dubiose bzw. nicht überprüfte Spendensammlungen hier im Forum - Spenden auf eigene Gefahr" gefunden, wo so ein Anliegen vom Franky meiner Meinung nach hingehört.

 

Das hat halt auch etwas mit dem Vertrauen in die Forenleitung bzw. das Forum an sich zu tun, dass hier nicht Hans und Franz fröhliche Spendenaktionen starten, und diese Community hier eher als potentielle Bereicherungsquelle ihres Privatvermögens betrachten und weniger als sachdienliche Aktion im Sinne eines größeren Anliegens einer Gemeinschaft.

 

Letzten Endes leiden unter so einem Vertrauensmißbrauch dann auch genau die Aktionen, die wirklich gut geplant sind und deren finanzielle Unterstützung dann wirklich sinnvoll wäre.

 

Bearbeitet 11. April 2021 von highlower

[scotty600]

Leider hat die GRA für mich Ihren Credit verspielt.

Ich habe aus Solidarität gespendet und auch dafür geworben. Nun schäme ich mich dafür im Verein für Spenden gebettelt zu haben.

Scheinbar sind die Spenden ja an einen Advokaten geflossen, ohne Aussicht aus Erfolg.

Das Gutachten wird nicht veröffentlicht, eine Statusmeldung oder Erklärung gibt es auch nicht.

Ich bin mir bewusst das die Aufgabe der GRA nicht leicht ist und ich könnte es nicht. Allerdings, wenn ich so an die Öffentlichkeit gehe (Petition, Spendenaufruf) ist ein Tätigkeitsbericht das mindeste was man erwarten kann und wenn es eine Niederlage war, dann muss diese ebenso eingestanden werden und nicht verschwiegen.  

Bearbeitet 11. April 2021 von scotty600

[Elo]

vor 18 Stunden schrieb highlower:

Wie hoch war deine Spende?

 

Ich frage nur, weil es mich wirklich interessieren würde, was dieser "franky" hier für sein sogenannes "Vorhaben" an Geld einheimsen konnte, ohne im Gegenzug irgendwas an Versprochenem zu liefern.

Ich habe diesen Faden damals verfolgt und eben noch mal überflogen - mir ist an keiner Stelle aufgefallen, daß FrankyL79 um Spenden gebeten hätte, im Gegenteil, das wurde ausdrücklich verneint.

Deshalb die Frage - gibt es da eine konkrete Fundstelle?

 

Katja Triebel hat am 02. März 2020 das Spendenkonto der GRA erwähnt, das wäre dann aber ein anderer Hintergrund und solle m. E. nicht vermischt werden.

[Fussel_Dussel]

Gerne könnt ihr mir spenden! Ist auch für einen guten Zweck!!

 

Vom Spendengeld werdet ihr indirekt profitieren.

 

Vom Erlös kaufe ich dann Tresore und Waffen. Ihr bekommt natürlich einen Gegenwert. Ich liefere regelmäßig Bilder, Videos und Testberichte zu den Waffen. Gerne kann auch abgestimmt werden, was als Nächstes gekauft wird.

 

Natürlich kann sich jeder Spender auch die Waffe ausleihen um selbst damit zu schießen - die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Erlaubnisse vorausgesetzt.

 

Kontodaten gibts per PM auf Nachfrage.

[scotty600]

vor einer Stunde schrieb Elo:

das wäre dann aber ein anderer Hintergrund und solle m. E. nicht vermischt werden.

Wo ist der Unterschied? Und wo/wer ist FrankyL79?

[highlower]

Am 22.12.2019 um 11:04 schrieb FrankyL79:

Ich finde es klasse, dass wir hier so viel Unterstützung bekommen. Und stehe auch schon mit den Betreibern des Forums in Kontakt. DANKE 🙂

 

 

@Elo

Ab diesem zitierten Beitrag (eine Antwort auf den entsprechenden vorigen Beitrag, in dem eine Spende angeboten wird) dürfte klar sein, dass der Franky einer finanziellen Unterstützung nicht abgeneigt ist. Ebenso wird hier verkündet, dass die Betreiber dieses Forums ebenfalls in irgendeiner Form kontaktiert wurden, allerdings gibt es keine weiterführenden Informationen auf deren Reaktion.

 

Und da hier mindestens ein User in diesem Thread etwas gespendet hat (und ich gehe mal davon aus, dass er die Wahrheit sagt), dann frage ich mich schon, was aus der ganzen Geschichte geworden ist, und was die Forenleitung mit der ganzen Sache zu tun hat bzw. zur allgemeinen Aufklärung beitragen könnte.

 

Natürlich nur, falls das überhaupt jemanden interessieren sollte außer mir.

 

 

 

Bearbeitet 11. April 2021 von highlower

[highlower]

vor einer Stunde schrieb scotty600:

Wo ist der Unterschied? Und wo/wer ist FrankyL79?

FrankyL79 ist der User, der diesen Thread hier eröffnet hat.

 

Sein letzter Besuch hier im Forum war im Juli 2020.

 

Seitdem herrscht Funkstille seinerseits. Seine eingangs erwähnten und nicht näher bezeichneten "Kollegen" aus der "Klagegruppe" haben sich diesbezüglich auch nicht in irgendeiner Form hier im Forum gemeldet.

 

 

Bearbeitet 11. April 2021 von highlower

[Valdez]

vor 15 Minuten schrieb highlower:

Und wo/wer ist FrankyL79?

Nun, er wird mit dem Geld mal Urlaub gemacht haben........

[goodoldrebel]

Ich habe Franky Four Fingers ausfindig machen können; er war nur ein bisschen zocken....

 

 

[highlower]

vor einer Stunde schrieb Valdez:

Nun, er wird mit dem Geld mal Urlaub gemacht haben........

Nun das könnte durchaus sein.

 

Aufgrund der fehlenden Präsenz hier im Forum könnte das auch ein längerer mehr oder weniger unfreiwilliger Aufenthalt an einem internetfreien Örtchen sein. Inklusive betreutem Wohnen.

 

Wer weiß.

 

Bearbeitet 11. April 2021 von highlower

[highlower]

Am 2.3.2020 um 08:42 schrieb Katja Triebel:

• Und ja, spendet Geld. Wie Mark F. schrieb, ist solch eine Beschwerde/Klage kein Ding, dass ein Rechtsanwalt mal so ehrenamtlich erledigen kann. 

 

Hier noch ein weiterer Spendenaufruf einer bekannten "Waffenlobby-Größe" innerhalb dieses Threads bezüglich des Anliegens vom Franky.

 

Vermutlich weiß Frau Triebel auch deutlich mehr über den Spendensammler als der Rest dieses Forums hier, wenn sie sein Anliegen so aktiv mit ihrem guten Namen unterstützt.

Bearbeitet 11. April 2021 von highlower

[Bounty]

Update, zwar nur am Rande zur Verfassungsbeschwerde, aber vor allem zum Vertragsverletzungsverfahren bei der EU. Ganz tot scheint die Sache bei der GRA noch nicht zu sein.

 

Kurzzusammenfassung: Eine schnelle Antwort aus Brüssel, positiv oder negativ ist nicht zu erwarten. Wenn man sich überhaupt dazu herablässt mit dem Pöbel zu reden, selbst wenn er in der Sache Recht hat...

 

#DEGunban: Update vom April zum Magazinverbot - German Rifle Association (german-rifle-association.de)

Bearbeitet 12. April 2021 von Bounty

[SEler]

Ich bin der Meinung, dass die gesamte Aktion der GRA von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Alleine schon die Tatsache, dass die eigentlichen Kläger nie so wirklich klar beschrieben wurden, ist für mich ein Beweis, dass das ganze nur eine PR-Aktion der GRA war. Sowas muss die GRA auch machen, damit die in der Öffentlichkeit bleiben und sich als großer Verfechter darstellen kann.

 

Wenn man sich die Rechtsliteratur zu den betreffenden Artikeln des GG durchliest, kann man sehen, dass eine Klageabweisung oder ein negatives Urteil wahrscheinlich gewesen wäre.

Das BVerfG ist nicht gerade dazu bekannt, seine Meinungen andauernd zu ändern.

 

 

 

[lemmi]

Am 10.4.2021 um 04:18 schrieb highlower:

 

Gespendet hatte ich letztes Jahr an die GRA! Weiß gar nicht mehr genau wieviel, war auf jeden Fall nur ein kleiner Betrag - aber trotzdem!

Bearbeitet 12. April 2021 von lemmi

[Katja Triebel]

vor 16 Stunden schrieb SEler:

Ich bin der Meinung, dass die gesamte Aktion der GRA von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Alleine schon die Tatsache, dass die eigentlichen Kläger nie so wirklich klar beschrieben wurden, ist für mich ein Beweis, dass das ganze nur eine PR-Aktion der GRA war. Sowas muss die GRA auch machen, damit die in der Öffentlichkeit bleiben und sich als großer Verfechter darstellen kann.

 

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Was von Beginn an zum Scheitern verurteilt war, ist in anderen EU-Mitgliedsstaaten Gesetz (AT, FI, MT, FR, CZ, IT, EE) und eben mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie vereinbar. Nur die Deutschen legen immer 50% oben drauf.

 

Es war definitiv keine PR-Aktion. Ich kenne alle Beschwerdeführer, alle Klagesätze, die Antworten des BMI uvm. Es ist halt leider so, dass es während eines Verfahrens besser ist, zu schwiegen. Das kennt ihr ja sicher aus anderen Gerichtsprozessen. Und ja, so ein umfangreicher Klagesatz von über 40 Seiten mit Dutzenden von Zitaten aus Unions-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht bekommt man leider nicht für lau. Aber die Arbeit darin kann man auch für andere Prozesse verwenden. So begleitet die GRA und der RA auch den Sportschützen in einem Verwaltungsverfahren.

 

Zudem ist der Klagefonds auch für andere Präzendenzfälle aus dem 3. WaffRÄnderungsgesetz gedacht.

 

Wer Probleme mit der Behörde deswegen bekommt UND eine Rechtschutzversicherung hat, kann sich u.U. von dem Fonds finanziell und vom RA juristisch unterstützen lassen.
 

[Fyodor]

vor 25 Minuten schrieb Katja Triebel:

Wer Probleme mit der Behörde deswegen bekommt

Thema Altbesitz von normal großen Magazinen:

 

Meine Behörde stellt sich quer, eine einfache Anzeige (wie im Gesetz vorgesehen) zu akzeptieren. Ich bin derzeit daran das zu ändern. Sollte das nicht klappen, kann ich auf Euch zurück kommen? Laut Anwalt sind bisher keine weiteren Fälle bekannt, wo die Behörde das so handhabt.