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Katja Triebel

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About Katja Triebel

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  1. Danke, das ist des Pudels Kern. Unsere Verfassung gibt uns Abwehrrechte GEGEN den Staat. 1999 sagte Leutheuser-Schnarrenberger in einem Interview (das war vor 11 Jahren):
  2. Die GRA ist nicht die NRA. Der DSB könnte eine NRA werden, will er aber nicht. Die Verbände-Allianz könnte das FWR als NRA-ILA nutzen, wollen sie aber auch nicht. Der NRA gehören viele Schießstände (wie dem DSB). Viele Mitglieder sind dort nur Mitglied, weil sie von dort eine super günstige Haftpflichtversicherung erhalten, wenn sie den Schießstand nutzen wollen. Die NRA hat sich seit 1975 stark waffenrechtspolitisch orientiert - gegen den Willen der damaligen Vorstände. Die GRA kann keine schlagkräftige Organisation mit Millionen von Mitgliedern werden. Dazu ist das Thema Waffenrecht in diesem Land zu marginal. Wir können nur pieken, d.h. unbequem sein, indem wir einige NRA-Aktionen kopieren, wie z.B. die Klageunterstützung oder PR via soziale Medien und im TV und Aufklärung in Bezug auf waffenrechtspolitische Themen. Ron hatte 2013 diesen Artikel über die NRA geschrieben, aus dem ich ein paar Auszüge zitiere: https://german-rifle-association.de/die-national-rifle-association-of-america-und-warum-sie-so-erfolgreich-ist/
  3. Wir haben bereits im März angekündigt, dass wir das zweite Konto eingerichtet haben, dass nur für Klagen genutzt wird. Nicht nur solche, die wir selber anstoßen, sondern auch für solche, die es sich lohnt, finanziell zu begleiten, und von anderen Klägern stammen.
  4. Von uns hat niemand was bekommen. Wir haben in deren Auftrag Geld gesammelt und dann einen Stopp eingeführt und vorher gesagt, dass wir für die beiden sammeln, von denen mindestens einer hier im Forum war. Es fielen auch vor der Verfassungsbeschwerde Kosten für Rechtsanwälte an, einer hatte auch noch seine Arbeit nachträglich abgerechnet (#1287). Wir durften vertraglich mit dem Geld gar nichts anderes machen, als dies für genau diese Beschwerde zu verwenden und an die Kläger auszuzahlen. Uns lagen fast 38.000 Euro an Rechtsanwaltrechnungen vor, die wir bezahlt hatten. Der Rest ging dann an die Kläger. Siehe unsere Webseite: https://german-rifle-association.de/archiv/verfassungsklage/ Bitte daher die Frage an die beiden Kläger stellen, nicht an uns. Diese hätten auch der GRA eine Summe Geld spenden können. Wir hingegen durften keine Mittel einbehalten.
  5. Die GRA als Verein wird keine Klage einreichen. Wir unterstützen nur vier Beschwerdeführer finanziell durch das Fundraising. Daher ist der Vorwurf gegen die Verbände nicht berechtigt. Zur Demo der Landwirte: es gibt in Brandenburg oder Meck-Pom Bestrebungen der Waffenbehörden, den Jagdschein einiger Landwirte einzuziehen, die mit Treckern an einer nicht genehmigten Demo teilnahmen. So las ich es jedenfalls in den sozialen Medien. Die Jägerdemo in Düsseldorf war erfolgreich, weil der Jagdverband sie organisiert hatte. Bei der vorangegangenen privaten "1000 Hörner Aktion" in Düsseldorf wurden die beiden Veranstalter mit Morddrohungen belästigt und beim Arbeitgeber angeschwärzt. Auch unser Vorgehen (der GRA) gegen den Gesetzentwurf hat einen Shitstorm bei einer kleiner lokalen Bank verursacht, weswegen unser Konto dort aufgelöst wurde. Jetzt haben wir eines beim gleichen Bankverband (Volksbank), aber in einer Großstadt (Berlin). Die sind sicherlich etwas leidensfähiger. Und aus dem gleichen Grund (Shitstorm) werden wir auch nicht die Kanzlei benennen. Das haben wir auch bei der Verfassungsbeschwerde zum Jäger-HA-Verbot nicht getan. Sollten wir genügend Gelder zusammen bekommen, um zusätzlich noch ein hochschulprofessorliches Gutachten erstellen zu lassen, werden wir dieses natürlich veröffentlichen, wenn der Professor nichts dagegen hat. Es ist leider heutzutage so, dass es sehr wirksame Netzwerke gibt, die auf politische Gegner mit unfairen Mitteln draufhauen und dann noch von Politik und Medien darin unterstützt werden. So, ich werde euch weiterhin auf dem Laufenden halten. Und es ja nicht so, dass ich im Vorfeld nichts getan hätte. Die Beschwerde jetzt konnte erst nach dem 20. Februar kommen, nicht vorher.
  6. Wie ich schon eben schrieb, hatten wir überhaupt keinen Einfluss auf das Verfahren und die Kosten. Wir hatten uns nur sofort zum Geldsammeln bereit erklärt, da das Bundesverwaltungsgericht über Ostern eine sehr kurze Frist angesetzt hatte, in der es überhaupt möglich war, gegen dessen Urteil vorzugehen. Es war also "Gefahr im Verzug", dass das Urteil wirksam werden könnte. Damals war das Problem, dass zwei Jäger - ohne sehr guten Rechtsbeistand - mit ihren Klagen in der 3. Instanz ein totales Halbautomatenverbot für Jäger bewirkt hatten. Die GRA hatte null Einfluss auf das Verfahren oder die Kanzleien. Wir hatten nur Geld - wie ein Notar - für Dritte gesammelt und - wie vereinbart - übergeben. Hätten wir selber das Verfahren geführt, hätte es womöglich weniger als die Hälfte gekostet oder wäre vielleicht sogar in der 3. Instanz zu unseren Gunsten ausgefallen - ohne Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde läuft noch, d.h. sie ist nicht eingestellt, nicht abgelehnt, nicht zurückgezogen. Da zwischenzeitlich ein neues Gesetz verabschiedet wurde, ist sie m.E. hinfällig. Aber wie gesagt, ich habe auf dieses Verfahren keinen Einfluss. Es kann sein, dass die laufende Beschwerde Einfluss hatte auf das damals verabschiedete Gesetz. Generell kann man sagen, dass immer häufiger verfassungswidrige politische Entscheidungen vor Gericht angegangen werden. So auch jetzt bei der Corona-Krise. Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Diesmal ist es anders. Wir sind mit den Beschwerdeführern und der Kanzlei in Kontakt, BEVOR irgendeine Aktion stattfindet. Es ist auch eine andere Kanzlei, die selber an einem guten Ausgang interessiert ist und nicht nur "Geld machen will". Trotzdem wäre es gut, wenn so viel Geld zusammenkäme, dass wir auch noch ein weiteres Gutachten eines unabhängigen Hochschulprofessors beauftragen könnten. Hier kommt es ganz auf euch an, mit wie viel "Munition" wir weitermachen können.
  7. Nein, dieses hatte wir nur - wie bei einem Notaranderkonto - für die beiden Jäger gesammelt. Dazu gab es vorab einen Vertrag. Wir durften den Rest nicht behalten, sondern haben diesen an die Jäger überwiesen. Das war übrigens auch der Grund, warum wir - sobald die 50.000 erreicht waren - die Sammelaktion für beendet erklärt hatten und alle nachfolgenden Beiträge zurück überwiesen hatten. Wir hätten ja gedacht, die beiden Jäger würden uns für unsere Mühen was dalassen - leider Pustekuchen. Wir haben alles an die beiden ausgezahlt - so wie in dem Vertrag vereinbart. Siehe Finanzbericht. Ob die beiden uns was gespendet haben, weiß ich nicht. Diesmal sammeln wir anders - und zwar generell für Gerichtsklagen. D.h. wir können künftig, wenn Geld ist, damit auch Klagen von anderen unterstützen, wenn wir das für sinnvoll erachten. Deswegen auch das zweite Konto. Das eine Konto für die regelmäßige Vereinsarbeit mit Kosten für Webserver, Reisen und PR. Das zweite nur für Klagen und Beschwerden.
  8. Nein, die ist nicht absetzbar, da wir keine Gemeinützigkeit haben. So steht es auch auf der Webseite unten: https://german-rifle-association.de/spende-jetzt-fuer-deine-rechte/ Für uns ist es bereits schwer, überhaupt ein Bankkonto zu bekommen. Die letzte Bank hat uns einfach gekündigt, weil sie unser Anliegen als "schmutzig" empfand. Die jetzige Bank macht das auch nur, weil mein Bankberater selber Sportschütze ist und unser Anliegen als demokratisch empfindet.
  9. Da hast du völlig Recht. Es ist jedoch so, dass auch in der Vergangenheit viele Spender lieber Paypal nutzen als eine Überweisung auszufüllen. Von daher bieten wir halt auch Paypal an. Wir nutzen ja auch Google und Facebook, obwohl beide Werbung für Waffen verbieten.
  10. Danke, wir haben sogar einen Paypal-Schnell-Button auf der Seite. Für die Offliner gibt es einen Abrisszettel mit diesem Motiv: de-gunban-klage-abrisszettel.pdf
  11. Weil es a) halb und halb ausgehen kann und b) sonst nur Maier und Grafe dort zitiert werden. Und besser, die sind auf mich sauer als auf die Verbände ....
  12. Kurz im Dezember, er hat Nachricht.
  13. Wie war das nochmal mit Zitaten? Bevor der Spiegel seinen Artikel (paywall) über die Schützenlobby, die er in der Überschrift als "Waffennarren" diffamiert, veröffentlichte, wurde ich per Email um ein Zitat gebeten. Das wurde jedoch nicht gedruckt: Und dann bemerkte ich noch an: Da die EU-Feuerwaffenrichtlinie mittlerweile sehr detailliert ist, sollte das Waffengesetz - so wie in Luxemburg - auf den Text der EU-Feuerwaffenrichtlinie reduziert werden und mit einigen, wenigen nationalen Bestimmungen in Bezug auf Zuverlässigkeit, Aufbewahrung und Transport ergänzt werden. Das Gesetz ist seit 2003 so kompliziert, dass nicht einmal Richter es verstehen. Dadurch produzieren wir "Papercrime" und Bürokratie. Ich fände einen echten "runden Tisch" mit Betroffenen (Polizei, Behörden, Verbänden) sinnvoll, an dem auch Kriminologen, Psychologen und Risikoforscher ihr Wissen beitragen. Daraus wurde dann beim SPIEGEL: >>Inzwischen, nach Hanau, sagt Triebel, sie sei weiterhin gegen jede Verschärfung des Rechts, fände aber einen runden Tisch mit "Kriminologen, Psychologen und Risikoforschern" gut.<< Zu meiner Erkenntnis eines "runden Tisches" bin ich nicht nach Hanau gelangt. Diese Erkenntnis habe ich schon seit 20 Jahren, da jede Änderung des Waffengesetzes die "Papercrimes" erhöht, ohne positiven Effekt auf die Sicherheit. Woher das Bild von mir stammt, weiß ich nicht. Unvorteilhafter geht es ja nicht, von unten fotografiert.
  14. Die GRA hat ein Sammelkonto für Gerichtsklagen errichtet. Damit wollen wir, wenn möglich, nicht nur Klagen von GRA-Mitgliedern, sondern auch andere waffenrechtlich relevante Klagen von anderen unterstützen: https://german-rifle-association.de/degunban-fragen-antworten-und-klagen/ Die letzte Sammlung für die HA-Verfassungsbeschwerde war zweckgebunden. Damals waren wir nur Sammler und hatten keinen Einfluss darauf, wohin die Gelder fließen. Dies ist diesmal anders. Und ich habe Verfügungsgewalt über das Konto. Aktuell geht es natürlich um die nationale Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtilinie im Dritten Waffenrechtänderungs-Gesetz. Mein Grundgedanke ist ein anderer, als oben beschrieben. Auch wenn ich mit der EU-FWR überhaupt nicht einverstanden bin, nehmen wir sie als gegeben hin. Die Bundesrepublik hat jedoch "Gold-Plating" betrieben. Sie hat mit der Begründung, die EU-FWR umzusetzen, mehr verboten als nötig: Dual Use, Magazinkörper, Gelbe WBK, kein legaler Zugang zu großen Magazinen für Sportschützen, Sachverständige, Sammler, Reservisten außer mit höchst restriktiver Ausnahmegenehmitung nach § 40, erhöhte Bedürfnisprüfung, Anzeigepflicht Pfeilabschussgerät u.a. Ich habe in meiner Stellungnahme im Bundestag auf die Falschinterpretation in Bezug auf Magazinen und Bedürfnis ausführlich hingewiesen. In der Drucksache 19/13839 steht: D.h. im Umkehrschluss, dass alle Texte, die keine 1:1 Umsetzung sind, eine Kompensaitonspflicht haben und national begründet werden müssen in Bezug auf Übermaßverbot und Rückwirkungsverbot. Das stimmt nicht. Es wurden nicht alle vorhandenen Spielräume genutzt, sondern die Richtlinie für ein Magazinverbot missbraucht. Auch das stimmt nicht. Der Zugang soll - wie bei Munition - auf Bedarfsgruppen beschränkt werden. Es gibt umfängliche Beschreibungen dafür, wer als Bedarfsgruppe gilt und welche Auflagen - insbesondere bei Sportschützen - erfüllt werden müssen. Es geht in der EU-FWR nicht nur um Altbesitz, sondern auch um Neuerwerb. Zudem wurde der EU-Feuerwaffenpass auf die Kategorie A ausgeweitet. Auch das fehlt beim Gesetz. (Steht in meiner Stellungnahme). Die EU-Kommission mag so etwas nicht. Sie mag es gar nicht, wenn behauptet wird, die EU hätte was gefordert, wenn das nicht stimmt. Das nennt die EU "Gold-Plating". Daher wäre m.E. eine Klage vor dem EUGH von Interesse. Dort wird nicht die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes beurteilt, sondern die Umsetzung von Vorschriften. Die Klage aus Tschechien hatte sich gegen die EU-FWR gewandt und ist daher hier unwichtig. Der Aspekt GG20 ist diesem Verfahren völlig irrelevant. Den könnte man national in Bezug auf Auflagen für Kategorie B und C-Waffen in einem anderen Verfahren nutzen. Von daher meine Bitte an alle hier: Schaut euch das Gesetz an und die EU-FWR (am besten auf Englisch) im Vergleich an und listet alle Punkte auf, die keine 1:1 Umsetzung sind. Schaut euch dabei auch die anderen Gesetze, wie AWaffV und das NRW-Gesetz an, ob da auch Gold-Plating betrieben wurde. Und ja, spendet Geld. Wie Mark F. schrieb, ist solch eine Beschwerde/Klage kein Ding, dass ein Rechtsanwalt mal so ehrenamtlich erledigen kann.
  15. Wir von der GRA sind nicht der Meinung, dass wir die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Jeder Verband hat unterschiedliche Interessen. Diese sind nicht unbedingt deckungsgleich mit den Interessen der eigenen Mitglieder. Da geht es den Sportschützenverbänden nicht anders als den Parteien. Und genau deswegen wird es NIE EINE Interessengemeinschaft geben, die ALLE Interessen vertreten wird. Genauso gibt es auch keine Anti-IG, die alle Interessen bündelt. Dafür sind wir Menschen einfach zu verschieden. Meiner Meinung nach sind die Verbände der Sportschützen, Jäger und Hersteller zu sehr von der Regierung abhängig: Sportförderung, Jagdförderung, Behördenaufträge. Lediglich die Sammler und Händler sind ein bisschen unabhängiger. Die Youtuber und die Waffenrecht-IGs - wie prolegal, FvLW und GRA - sind da unabhängiger als die Verbände und die Verbände-Allianz FWR. Aber auch diese Leute schaffen es nicht, zusammen zu arbeiten. Statt sich gegenseitig zu bekämpfen, sollten wir gemeinsam - auf unterschiedlichen Wegen - das gemeinsame Ziel verfolgen. Das macht weniger Spaß, als sich gegenseitig zu dissen, ist aber erfolgreicher. Unsere Gegner schaffen es, öffentlich als Einheit aufzutreten. Wir jedoch nicht! Und ja, bei einigen Äußerungen des DSB fällt es mir schwer, Einigkeit zu zeigen, z.B. wenn Garmeister Zuverlässigkeit mit Bedürfnis verwechselt - wie aktuell in Bezug auf Hanau.
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