Messerverbots-Antrag Bremen-Niedersachsen

[karlyman]

Die FDP im Bundestag hat sich gegen die "Messerverbots"-WaffG-Initiative Bremens und Niedersachens ausgesprochen.

 

MdB Benjamin Strasser sagte dazu gestern gegenüber der Stuttgarter Zeitung:

"Der Vorschlag macht Deutschland kein Stück sicherer, sondern stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Weitere anlasslose Kontrollen lehnen wir Freien Demokraten ab". 

 

[Gruger]

Jetzt sind wir endgültig verloren.

[Fyodor]

Eigentlich müßte sich die AfD dafür aussprechen. Die Altparteien hatten doch angekündigt, keinen Vorschlag der AfD zu unterstützen, auch wenn er sinnvoll wäre.

[Proud NRA Member]

vor 20 Minuten schrieb Fyodor:

Eigentlich müßte sich die AfD dafür aussprechen. Die Altparteien hatten doch angekündigt, keinen Vorschlag der AfD zu unterstützen, auch wenn er sinnvoll wäre.

Könnte man nicht mit ein paar tausend Leuten die NPD übernehmen und dann lautstark für illegale Einwanderung ("Afrrrikanische Syrrrerr heim ins Rrreich!"), Industrievernichtung ("Teutsche Naturr ohne j**disch-kapitalistischen Feinstaub") und Schuldenvergesellschaftung ("Brrrrechung derr Zinsknechtschaft") agitieren? Vielleicht mit Umbennenung in Unionssozialistische Europäische Arbeiterpartei oder so?

Bearbeitet 15. Mai 2019 von Proud NRA Member

[Mittelalter]

vor 18 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Könnte man nicht mit ein paar tausend Leuten die NPD übernehmen

Gerüchte besagen: Wenn der Verfassungsschutz seine Leute abzieht, dann kannst du die mit dem örtlichen Schützenverein übernehmen...

Bearbeitet 15. Mai 2019 von Mittelalter

[Direwolf]

Mich würde mal interessieren, wie hoch die Gesamtsumme ist, mit welcher der BND die NPD am laufen gehalten hat. Da kamen ja pro V-Mann teilweise sechsstellige Summen zusammen. 

 

 

Bearbeitet 15. Mai 2019 von Direwolf

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Gruger:

Jetzt sind wir endgültig verloren.

 

Wer außer der FDP hat sich denn sonst dezidiert im BT gegen den neuen Messerverbotszonen-Quatsch ausgesprochen?

 

(OK, über die AfD habe ich mich dazu nicht informiert, aber deren "Dagegen" hat aus genannten Gründen eh stets die entgegengesetzte Wirkung...).

[erstezw]

vor 14 Minuten schrieb karlyman:

Wer außer der FDP hat sich denn sonst dezidiert im BT gegen den neuen Messerverbotszonen-Quatsch ausgesprochen?

Wer genau hat uns das auf EU-Ebene mit eingebrockt? 

[rwlturtle]

Übliche Vorgehensweise, über Bande (EU) etwas verbieten, dann vor Wahlen jemanden aus der zweiten Reihe vorschicken, um uninformierte Wähler zu fischen.

Change my mind.

[rwlturtle]

Zitat

 

Deutschland Gewalt mit Messern

„Es geht auch um Machtdemonstrationen auf der Straße“

...

Malchow: Zumindest junge Männer sind oft unter den Tätern, mit und ohne Migrationshintergrund. Deshalb ist uns wichtig, ein Lagebild zu erstellen. Deshalb haben wir die Innenminister aufgefordert, das Tatmittel Messer in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Dann können wir die Tätergruppe und die Häufigkeit der Taten besser analysieren und entsprechende Lehren daraus ziehen. Leider ist man unserer Forderung bisher noch nicht gefolgt.

...

WELT: Die Erfassung soll laut Bundeskriminalamt mehrere Jahre dauern. Warum dauert es so lang?

 

Malchow: Das weiß ich auch nicht. Wir reden schon seit drei Jahren über diese gefühlte Entwicklung. Wir möchten, dass das schneller umgesetzt wird, um entsprechende Erkenntnisse daraus abzuleiten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193485315/Gewalt-mit-Messern-Es-geht-auch-um-Machtdemonstrationen.html

 

Völlig klar, hätte man "unfrisierte" Statistiken, kämen Wahrheiten ans Licht, die niemand hören möchte.

[SC]

Doppel hält besser:

 

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/polizeigewerkschaft-messer-verbot-ist-untauglich-und-nutzlos-61965260,view=conversionToLogin.bild.html

 

Zitat

 

Der Bundesrat diskutiert am Freitag ein weitreichendes Messer-Verbot. Der Deutschen Polizeigewerkschaft gehen die geplanten Begrenzungen aber nicht weit genug. Lesen Sie mit BILDplus, wie das Messer-Verbot aussehen soll und warum es auf Kritik stößt.

 

[Asgard]

Und was will die DPolG? Ist ein Link zu BLÖD und bevor ich denen auch nur einen Klick beschere...

 

Fordern die gewerkschaftlich organisierten Sesselplattdrücker die Einhaltung bestehender, von Angela I. und ihrem widerspruchlosen Hofstaat ignorierten Gesetze? Nein? Dann bitte Mund halten, Uniform ausziehen, Dienstwaffe abgeben, anderen Job suchen.

[SC]

vor 7 Minuten schrieb Asgard:

Und was will die DPolG? Ist ein Link zu BLÖD und bevor ich denen auch nur einen Klick beschere...

 

Fordern die gewerkschaftlich organisierten Sesselplattdrücker die Einhaltung bestehender, von Angela I. und ihrem widerspruchlosen Hofstaat ignorierten Gesetze? Nein? Dann bitte Mund halten, Uniform ausziehen, Dienstwaffe abgeben, anderen Job suchen.

 

Unabhängig von Blöd.de : Gestern um 22:45 Uhr findet sich nur dieser Hinweis "Der Deutschen Polizeigewerkschaft gehen die geplanten Begrenzungen aber nicht weit genug."  auf einmal im www und heute findet relativ früh im Bundesrat unter TOP 8 von 41 Tagesordnungspunkten das ganze statt - das verheißt nichts Gutes.

[Last_Bullet]

vor 17 Minuten schrieb Asgard:

Und was will die DPolG? Ist ein Link zu BLÖD und bevor ich denen auch nur einen Klick beschere...

 

Eventuell das: https://www.metropolnews.info/mp411728/rheinland-pfalz-dpolg-rheinland-pfalz-fordert-messerverbot-und-die-einstufung-von-angriffen-als-tötungsdelikte

 

Zitat

Denn „die Bereitschaft im Streit zum Messer zu greifen hat zweifelsohne zugenommen und wer auf einen Menschen einsticht, kann das Ergebnis seines Angriffes nicht mehr kontrollieren. Es ist purer Zufall, ob der Angegriffene leicht, schwer oder tödlich verletzt wird. Damit nimmt der Angreifer den Tod eines Menschen in Kauf,“ betont Benno Langenberger, und wiederholt seine Forderung, die potentiell tödlichen Messerangriffe nicht als gefährliche Körperverletzung, sondern grundsätzlich als Tödungsdelikt einzustufen.

Die bisherige Behandlung als gefährliche Körperverletzung spiegele nicht ansatzweise die Gefährlichkeit von Stichwaffen wider, so Langenberger weiter.

Stichwaffen... soso. Also werden dazu nur Dolche, Bajonette und Co verwendet? Die Frage ist, wer sind diese Menschen, deren "Bereitschaft im Streit zum Messer zu greifen" so groß ist? War doch Jahre zuvor auch kein größeres Problem.

[Asgard]

Ich denke wir wissen alle was es vor September 2015 in unserem Land weniger gab. Politiker wissen das auch. Nur bevor sie es aussprechen und dagegen vorgehen rennen sie vor lauter Angst als "Nazi" bezeichnet zu werden lieber mit einem braunen Streifen in der Unterhose herum und winden sich um das Thema herum.

Schön ist, dass es ihnen auf die Füsse fallen wird. Lügen, verschweigen, verdrehen, vertuschen funktioniert nur eine gewisse Zeit.

[Proud NRA Member]

vor 3 Stunden schrieb Last_Bullet:

Stichwaffen... soso. Also werden dazu nur Dolche, Bajonette und Co verwendet?

Der Waffenbegriff bei der Einstufung als gefährliche Körperverletzung, schwerer Raub usw. ist ein anderer als der im Waffenrecht, hat insbesondere mit der Widmung bei der Herstellung wenig bis nichts zu tun. Im Fall der gefährlichen Körperverletzung heißt es da "mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs," womit offensichtlich ein Küchen- oder Teppichmesser genauso erfasst ist wie ein Bajonett. Man könnte sich nun fragen, ob bei dieser Formulierung denkbar wäre, daß ein Gegenstand eine Waffe, aber kein gefährliches Werkzeug sei, aber das ist wohl nur eine Spitzfindigkeit für Leute, die noch kein Dissertationsthema in Jus haben.

[BJ68]

6 hours ago, Last_Bullet said:

Eventuell das: https://www.metropolnews.info/mp411728/rheinland-pfalz-dpolg-rheinland-pfalz-fordert-messerverbot-und-die-einstufung-von-angriffen-als-tötungsdelikte

Wäre zumindest (meine Meinung) was sinnvolles...wer im Streit (oder bei einer anderen Gelegenheit; eventuelle SV ausgeklammert) ein Messer zückt will diesen final regeln.....hackt aber nur an dem Fakt, dass es dem Betroffenen u.U. sehr wenig bringt.....wenn er an das falsche Arschloch geraten ist.

 

bj68

[Last_Bullet]

vor 9 Stunden schrieb Asgard:

Schön ist, dass es ihnen auf die Füsse fallen wird. Lügen, verschweigen, verdrehen, vertuschen funktioniert nur eine gewisse Zeit.

Unschön ist, dass man es seitens der Politik zum Problem des rechtstreuen Bürgers macht und diesen immer weiter einschränkt, obwohl er gar nichts mit der Sache zu tun hat. Außer öfters als Opfer....

vor 6 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Der Waffenbegriff bei der Einstufung als gefährliche Körperverletzung, schwerer Raub usw. ist ein anderer als der im Waffenrecht, hat insbesondere mit der Widmung bei der Herstellung wenig bis nichts zu tun. Im Fall der gefährlichen Körperverletzung heißt es da "mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs," womit offensichtlich ein Küchen- oder Teppichmesser genauso erfasst ist wie ein Bajonett. Man könnte sich nun fragen, ob bei dieser Formulierung denkbar wäre, daß ein Gegenstand eine Waffe, aber kein gefährliches Werkzeug sei, aber das ist wohl nur eine Spitzfindigkeit für Leute, die noch kein Dissertationsthema in Jus haben.

Diese ganze Wortquirrlerei in den Gesetzen können sich doch nur Leute ausgedacht haben, die Gefallen an diesen Wortspielchen haben. Eine Waffe ist für mich etwas eindeutiges, genau so wie der Begriff "Werkzeug". Mit beiden kann man Dummes tun, jedoch ist ihre Grundeigenschaft eine andere.

vor 4 Stunden schrieb BJ68:

Wäre zumindest (meine Meinung) was sinnvolles...

Das es sinnvoll wäre, unterschreibe ich. Diese Art der Änderung kann ich nachvollziehen. Das derbe Einschränken der schon jetzt zum Führen erlaubten kastrierten Messer jedenfalls nicht.

[300RUM]

Ich hoffe sehr das die SPD in Bremen jetzt bald die Quittung für ihre Politik bekommt. Mit wem ich spreche (auch zu anderen Themen als das Messerverbot): alle wollen die SPD weghaben. 

[Gast]

vor 12 Minuten schrieb 300RUM:

Ich hoffe sehr das die SPD in Bremen jetzt bald die Quittung für ihre Politik bekommt. Mit wem ich spreche (auch zu anderen Themen als das Messerverbot): alle wollen die SPD weghaben. 

Es möchte ja auch keiner die Grünen haben.

Ähnlich wie Pornos, die guckt auch niemand.

[SC]

Video Bundesrat 17. Mai 2019 TOP 8

[Parallax]

Danke für den Videolink!

 

"[Kriminalstatistik Niedersachsen] gleichbleibende, aber aus meiner Sicht relativ hohe Zahlen"... "[Dunkelfeldstudie] ... subjektive Wahrnehmung, das die Situation auf unseren Straßen unsicherer wird"...

 

Es wird mal wieder "alles getan" um "Gefühle" zu bedienen. Objektivität stört nur.

 

"Es gilt die einfache Regel: nur wer ein Messer bei sich trägt, kann es im Zweifel gegen andere einsetzen". Jo, mit der Logik laufen wir demnächst alle in Zwangsjacken rum, man könnte ja die Fäuste einsetzen...

 

Aber so ist das halt in der Demokratie - wer gewählt werden will, muß auch dem geistig herausgeforderten Teilen des Wahlvolk gefallen. Oder wie Churchhill (angeblich) sagte: . "Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.

[meierzwo]

vor 17 Stunden schrieb Asgard:

Und was will die DPolG? Ist ein Link zu BLÖD und bevor ich denen auch nur einen Klick beschere...

 

 

Da gab es wohl ein internes Gutachten: https://newsburger.de/berlin-polizeigewerkschaft-haelt-geplantes-messerverbot-fuer-untauglich-111663.html

[Direwolf]

vor 6 Stunden schrieb chapmen:

Es möchte ja auch keiner die Grünen haben.

Ähnlich wie Pornos, die guckt auch niemand.

Ich kenne zwei Grünen Wähler. Beide Doktortitel in Physik. Man sieht, Intelligenz schützt nicht vor dämlichem Wahlverhalten. 

[MT80]

Hat unsere von allen geliebte Kanzlerin nicht auch einen Dr in Physik? Das erklärt sind schon auffällige Parallelen.