Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[mwe]

vor 7 Stunden schrieb Jacko5000:

Wer das Antragsbuch anschauen möchte:

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/04/04/antragsbuch-bpt-2019.pdf

Reichlich Namen von FDP-Politikern, die den Referentenentwurf ablehnen, stehen auf S. 163 der PDF-Datei:

Zitat

Antrag A316

Betr.: NEIN zum Referentenentwurf des 3.WaffÄndG

 

Antragsteller: Jacqueline Krüger (LV Brandenburg), Gregorios Aggelidis
(LV Niedersachsen), Jens Beeck (LV Niedersachsen),
Florian Bernschneider (LV Niedersachsen), Jörg Bode (LV
Niedersachsen), Sylvia Bruns (LV Niedersachsen), Caroline
Covolo (LV Niedersachsen), Patrick Döring (LV
Niedersachsen), Albert Duin (LV Bayern), Christian Dürr (LV
Niedersachsen), Hillgriet Eilers (LV Niedersachsen), Holger
Flöge (LV Niedersachsen), Björn Försterling (LV
Niedersachsen), Axel Graf Bülow (LV Brandenburg),
Christian Grascha (LV Niedersachsen), Gero Hocker (LV
Niedersachsen), Gerhard Kier (LV Niedersachsen), Gabriela
König (LV Niedersachsen), Horst Kortlang (LV
Niedersachsen), Holger Krestel (LV Berlin), Tanja Kühne
(LV Niedersachsen), Marcel Luthe (LV Berlin), Gesine
Meißner (LV Niedersachsen), Jan-Christoph Oetjen (LV
Niedersachsen), Gunda Reichenbach (LV Niedersachsen),
Sandro Schilder (LV Brandenburg), Susanne Schütz (LV
Niedersachsen), Hans-Werner Schwarz (LV
Niedersachsen), Hayo Sieckmann (LV Niedersachsen),
Marion Terhalle (LV Niedersachsen), Mercedes-Tamara
Vogel (LV Niedersachsen), Hindrik-Jan Völker (LV
Niedersachsen) und Roland Zielke (LV Niedersachsen)

 

Der Bundesparteitag möge beschließen:

 

1 Wir Freie Demokraten lehnen den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur
2 Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts-
3 änderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtline
4 [EU-FWR (EU) 2017/853] ab.

Da ist sie also aufgelistet, die helle Seite der Macht! Noch zu Frau Krüger, die erste in der Liste und von Jacko im vorigen Beitrag genannt:

 

fdp-brandenburg.de/landespartei/landesvorstand/jacqueline-krueger:

Zitat

Zur Person

• Jahrgang: 1973, verheiratet, 3 Kinder, Geoökologin
• Hobby: Sport- und Bogenschießen

 

Bearbeitet 25. April 2019 von mwe

[Valdez]

Wow, mal sehen was die so bewirken können.....................................ich sags euch. Das Gesetz wird einfach Durchgewunken, Stempel...Basta.

Spiegelfechten.

[Bounty]

vor einer Stunde schrieb Valdez:

ich sags euch. Das Gesetz wird einfach Durchgewunken, Stempel...Basta.

Spiegelfechten.

Leider ja, 

und 80% der Abgeordneten machen nachher auf "unschuldig" ala " hat uns der Vertreter im Innenausschuss aber anders erklärt, hab ich nicht gewusst..."

[Tyr13]

vor einer Stunde schrieb Valdez:

Wow, mal sehen was die so bewirken können

Erst einmal ist das vernünftige Oppositionsarbeit. Erfahrungsgemäß werden Anträge der Opposition mit der Regierungsmehrheit unter Fraktionsdisziplin abgelehnt. Bei diesem Antrag werden zusätzlich die Mauerschützen und Baumhausbewohner dagegen stimmen. Die AfD vielleicht dafür (etwas, was die FDP fürchten muss). Dadurch kommt natürlich nicht der Große Rumreißer beim Waffenrecht. Aber es ist manchmal auch einfach nötig, das Richtige zu tun. Insofern: Respekt!

 

Wenn sich der Umgang der FdP mit der AfD normalisieren sollte, kehre ich mit meinen Wahlentscheidungen wieder zu einer echten freiheitlichen Partei zurück. Schaun mer mal.

Bearbeitet 26. April 2019 von Tyr13

[Hephaistos]

vor 3 Stunden schrieb Valdez:

Wow, mal sehen was die so bewirken können.....................................ich sags euch. Das Gesetz wird einfach Durchgewunken, Stempel...Basta.

Spiegelfechten.

Wenn die FDP Fraktion bei der Abstimmung vollzählig ist, hat sie die Mehrheit. Das Waffengesetz wurde stets durchgewunken, wenn fast alle Plätze leer waren.

[karlyman]

vor 10 Minuten schrieb Hephaistos:

Wenn die FDP Fraktion bei der Abstimmung vollzählig ist, hat sie die Mehrheit.

 

Auch eine Idee, ja.

 

Die FDP ist sonst bei Innovativem ja nicht zurückhaltend.

Siehe aktuelle Rede von Christian Lindner auf dem Parteitag in Berlin auf Chinesisch...

[erstezw]

Am 21.4.2019 um 20:34 schrieb mühli:

Wieso der deutsche Gesetzgeber nicht quasi eine einfache Regelung trifft, damit

Wie wäre es denn mit dem Status Quo? Jedwede andere Regelung ist überflüssig da sinnfrei.

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb Bounty:

Leider ja, 

und 80% der Abgeordneten machen nachher auf "unschuldig" ala " hat uns der Vertreter im Innenausschuss aber anders erklärt, hab ich nicht gewusst..."

Da gibt es so ein wunderschönes Zitat von Herrn Nuhr, das würde auch wunderbar auf solche Abstimmungen passen....

vor einer Stunde schrieb Hephaistos:

Wenn die FDP Fraktion bei der Abstimmung vollzählig ist, hat sie die Mehrheit. Das Waffengesetz wurde stets durchgewunken, wenn fast alle Plätze leer waren.

Große Sportereignisse erfreuen sich für solche Aktionen gerne hoher Beliebtheit....

[Tyr13]

vor 38 Minuten schrieb erstezw:

Status Quo? Jedwede andere Regelung ist überflüssig da sinnfrei.

Ich sag's Dir ja ungerne, aber es gibt so einiges, was im WaffG (also dem Status Quo) sinnfrei und überflüssig ist. Hier ein paar Beispiele:

- Nunchucks als "Würgehölzer" verboten

- §6 AWaffV: Waffen werden per "Aussehen" verboten, .22lr wird behandelt als sei's 22mm

- Vereinszwang zum Nachweis des Bedürfnis'

- Zahlzwang für Jäger

- "Nachschau" für LWB

- Verbot der Kurzwaffen unter 32. Browning erfasst keine Kürzest-AR's

 

Entschärft das WaffG und verwendet das freie Personal für die Verfolgung illegaler Waffengeschäfte. Und hört als Regierung endlich auf, Eure Waffengeschäfte zu machen, wer die heimische Waffenindustrie unterstützen will, soll das Geld für die BW-Ausrüstung ausgeben. Andererseits kann man Außenpolitik viel besser über das Streichen von Entwicklungshilfe als über Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien betreiben. Es ist so unglaubwürdig.

[Olt d.R.]

vor 8 Minuten schrieb Tyr13:

- Verbot der Kurzwaffen unter 32. Browning erfasst keine Kürzest-AR's

Standing on the pipe...

[Tyr13]

vor 6 Minuten schrieb Olt d.R.:

Standing on the pipe...

Sry, meinte AR-10 im Pistolenformat, aber auch das kleinere 15er System würde bei Kaliber 6,5 Grendel, 6,8 SPC oder .300 BLK/Whisper nicht erfasst. Weil die Grenze sinnlos gewählt ist. Weil das Verbot ins Leere läuft, da die "panzerbrechende" Eigenschaft von PSM oder HK MP7 erst mit der korrekten und schon "verbotenen" Munition zutrifft.

[b_A]

Tyr13.

Dein Punkt ist mir nicht klar. Du willst, dass AR-10/AR-15 im Kurzwaffenformat verboten werden?

[Hunter375]

vor 9 Stunden schrieb Bounty:

..

und 80% der Abgeordneten machen nachher auf "unschuldig" ala " hat uns der Vertreter im Innenausschuss aber anders erklärt, hab ich nicht gewusst..."

80% der Abgeordneten wird dieses Thema überhaupt nicht interessieren, die halten sich an die vorgegebene Marschrichtung ihrer Führung.

[Last_Bullet]

vor 7 Stunden schrieb Tyr13:

Ich sag's Dir ja ungerne, aber es gibt so einiges, was im WaffG (also dem Status Quo) sinnfrei und überflüssig ist. Hier ein paar Beispiele:

- Nunchucks als "Würgehölzer" verboten

- §6 AWaffV: Waffen werden per "Aussehen" verboten, .22lr wird behandelt als sei's 22mm

- Vereinszwang zum Nachweis des Bedürfnis'

- Zahlzwang für Jäger

- "Nachschau" für LWB

- Verbot der Kurzwaffen unter 32. Browning erfasst keine Kürzest-AR's

 

Randproblem:

... ja, da gibt es auch noch die 4mm Randzünder mit knapp 7,5 Joule Luftpumpenenergie, die meine Kontrolleure auch immer ganz wichtig begucken, damit auch alle da sind und keine bei irgendwelchen Massentötungen Verwendung findet. Die finde ich ganz witzig, besetzen aber wichtigen Platz in meinem Schrank, also, lieber Gesetzgeber.... jeder HW45 macht die nass, muss da so bleiben?

 

Außerdem dieser Unfug mit den Einhandmessern und der Klingenbeschränkung Feststehender.....

 

Aber eher vergehst du dich noch an den Westernwaffen, weil man sich damals damit bei Highnoon auf der Hauptstraße zum Shooting getroffen hat..... das kennt ja jeder aus den bekannten Filmen....

Bearbeitet 26. April 2019 von Last_Bullet

[Tyr13]

vor 2 Stunden schrieb b_A:

Du willst, dass AR-10/AR-15 im Kurzwaffenformat verboten werden?

Nein, gehört zur Kategorie der unsinnigen Regeln. Weil sie den vorgegebenen Zweck nicht erfüllen.

[German]

vor 2 Stunden schrieb b_A:

Tyr13.

Dein Punkt ist mir nicht klar. Du willst, dass AR-10/AR-15 im Kurzwaffenformat verboten werden?

AR15 im Kurzwaffenformat sind schon verboten, zumindest im Originalkaliber.

 

Er ereifert sich nur darüber, dass Kurzwaffen dieser Bauform größeren Kalibers als 6,3 davon nicht erfasst sind.

 

Der Gedanke des Gesetzgebers bzw. das Schutzziel war grundsätzlich zwar der bzw. das Richtige, die Ausführung ist aber wieder... nunja.

[Tyr13]

vor 2 Minuten schrieb German:

 

Der Gedanke des Gesetzgebers bzw. das Schutzziel war grundsätzlich .

...ebenso(technisch) unsinnig wie das Verbot der Sabots aus gezogenen Läufen. Oder das Laser/Lampen Verbot oder Taser Ächtung oder 0/1 Schrankpflicht.

 

Man wollte Polizisten vor Cop-Killer Munition schützen, die es nicht für Zivilisten gab. Man ignoriert dabei, dass es andere Kaliber Munition und Waffen gibt, die dasselbe besser können. Und mit denen auch nichts passiert.

 

Die Ignoranz und das Unwissen von Politicos scheinen das Problem zu sein. Welches mehr ? "Keine Ahnung, ist mir aber auch egal."

[German]

Okay, ich sehe, Du kennst die dahinterstehenden Gedanken und hast sie voll verstanden. Dann brauch' ich ja nix mehr dazu zu schreiben...

[Sal-Peter]

Die Behörden freuen sich bereits darauf, jedes bislang vollkommen freie Waffenteil registrieren zu dürfen.
Dann müssen sie endlich nicht mehr soviel Wohnungen besuchen, um die Tresore zu begutachten.

[Last_Bullet]

vor 16 Minuten schrieb Sal-Peter:

Die Behörden freuen sich bereits darauf, jedes bislang vollkommen freie Waffenteil registrieren zu dürfen.
Dann müssen sie endlich nicht mehr soviel Wohnungen besuchen, um die Tresore zu begutachten.

Lese ich da einen Hauch Sarkasmus? ?

[Sal-Peter]

Nicht nur einen Hauch.

[Thrawn]

Die Ergebnisse des Antrages zur Ablehnung des Referentenentwurfes liegen vor:

 

So wie ich das sehe, hat der A316 insgesamt 69 Stimmen erhalten.

Ich kenne mich mit dem Verfahren nicht aus. Deswegen hier als Frage !!!  Haben tatsächlich nur 69 von 606 Delegierten für den Antrag A316 gestimmt ?

 

 

 

 

https://www.fdp.de/content/bundesparteitag-2019-antraege-und-ergebnisse

 

Auch hier konnte ich beim ersten Stöbern, nichts zum Antrag A316 finden, hab ich was überlesen ?

 

Kann das Ergebnis jemand einordnen ?

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 28. April 2019 von Thrawn

[BBF]

Am 26.4.2019 um 00:04 schrieb Jacko5000:

Ebenso gibt es abgesehen von den Namen im Antrag noch einige Bundestagsabgeordnete die sich dagegen öffentlich geäußert haben, üblicherweise über facebook etc.

Führst du mich einmal hinters Licht,
Schande über dich;
führst du mich zweimal hinters Licht,
Schande über mich.

[Jacko5000]

vor einer Stunde schrieb Thrawn:

 

 

 

Das ist das Ergebnis des "Müllerns". Da wird priorisiert welche Anträge mit Priorität im Saal besprochen werden. Daher werden nur Stimmen genau dafür vergeben, ein nicht dafür stimmen ist keine Ablehnung sondern lediglich der Ausdruck dass dies nicht ein Antrag mit höchster Relevanz zur Besprechung vor Ort ist. Was es nun wirklich nicht ist, wir lehnen ab, Ende, da gibt es keine fachliche Debatte (wie denn, da sitzen nur Laien). Daher ist das vollkommen OK. Es werden direkt beim BPT nur ca. 10 Anträge besprochen, es war nicht zu erwarten den Antrag zu WaffG zu debattieren. Das muss auch nicht. Er steht drin mit großer Unterstützung von Delegierten, das ist das wichtige Signal auch für die Prioritäten in der PArtei, und wird jetzt weiter von den Fachpolitikern verfolgt.

 

Edit: Link zur Verfahrenserklärung

http://www.a-m-i.de/alexmuellerverfahren.php

Bearbeitet 28. April 2019 von Jacko5000

[Thrawn]

Also sah es so aus, dass der Antrag doch recht weit vorne landete ?

Was bedeutet das aber jetzt konkret ? Jeder Antrag wird doch aber wenigstens (ohne Diskussion) zur Abstimmung vorgelegt und dann bevotet ?

 

Das Verfahren ist mir jetzt klar. Danke

Bearbeitet 28. April 2019 von Thrawn