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Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?


Gast

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vor 54 Minuten schrieb bigtao-7:

 

Spätestens 2022 beginnt die nächste Runde auf EU-Ebene. Die Folgen....

 

Formal geht es in Artikel 17 der EU-FWR um einen Evaluationsbericht alle 5 Jahre zur Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der Richtlinie (= Eignungsprüfung einzelner Rechtsnormen der FWR). 

 

Die könnten dabei ja mal über die äußerst geringe deliktische Relevanz der von der FWR erfassten Legalwaffen in Privatbesitz berichten. Aus den Fakten lässt sich jedenfalls keine Verschärfungsnotwendigkeit der FWR ableiten.

 

P.S./nur am Rande: zur Abwechslung sollten sie sich mal wieder klarwerden darüber, dass die EU für das Waffenrecht  gar keine Regelungskompetenz hat. 

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vor 6 Minuten schrieb karlyman:

Aus den Fakten lässt sich jedenfalls keine Verschärfungsnotwendigkeit der FWR ableiten.

Darum geht es auch nicht. Sondern um Einschränkungen- Beispiel Blei: Es sollte nicht ermittelt werden welchen Schaden Blei durch Schützen anrichtet, sondern es sollten Vorschläge erarbeitet werden wo es verboten werden kann. Das war die Aufgabe, und die wurde erfüllt. Bei der euphemistisch "Energie-Effizienz-Richtlinie" genannten Leistungsbegrenzung war es genau so. Es ging nicht darum, effiziente Geräte zu bekommen, sondern um die Leistungsaufnahme zu reduzieren. Manche Dinge, wie elektrische Heizungen, haben aber systembedingt einen Wirkungsgrad um die 100%, da kann man nichts effizienter machen, sondern nur Leistung drosseln. Und statt eines 2kW-Heizers stellt man dann eben 2 1kW-Heizer auf- Oder Staubsauger: Statt 15 Minuten mit 1600 Watt, saugt man dann halt 30 Minuten mit 900 Watt. Wirkung: Mehr Stromverbauch.

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Laut Radio FFH, geht dem IM Hessen die Verschärfung noch nicht weit genug.

 

https://www.ffh.de/nachrichten/top-meldungen/detail/toController/Topic/toAction/show/toId/223969/toTopic/strengeres-waffenrecht-hessen-nicht-zufrieden.html

 



Der Bundestag hat einer Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Wenn jemand einen Waffenschein beantragt, soll geprüft werden, ob der Antragsteller als Extremist aufgefallen ist. Hessen geht das nicht weit genug – Innenminister Beuth will bis zur Beratung nächste Woche im Bundesrat noch nachverhandeln.

Wer negativ extremistisch auffällt, soll keine Waffe mehr kaufen dürfen

Wer durch politisch extreme Aktionen oder Äußerungen ins Visir des Verfassungsschutzes geraten ist, soll auf keinen Fall mehr eine legale Waffe bekommen- so will es Hessen. Das neue Gesetz ist da aber nicht so eindeutig. Der Verfassungsschutz muss zwar beim Waffenscheinantrag gefragt werden. Das heißt aber nicht automatisch, dass ein mutmaßlicher Extremist keinen Waffenschein bekommt. Genau dafür will  Hessen bis nächste Woche aber noch kämpfen – da muss das Gesetz durch den Bundesrat.

Neue Meldepflicht für Waffenhersteller und Begrenzung von Magazingrößen

Der Bundestag hat weitere Verschärfungen beschlossen: Einen Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Nach Protesten der Verbände von Schützen und Jägern waren einige Regelungen weniger streng formuliert worden

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vor 12 Stunden schrieb mühli:

Auffallend, die grossen Medienhäuser... schalten zu dem Thema vielfach die Leserkommentarefunktion nicht auf..

Das könnte vor allem daran liegen das dieses Thema in D nicht wirklich viele interessiert und von den paar Hansel die darauf antworten pöbeln die meisten nur rum. Die neuen Tatoous oder sonst was von irgend welchen C-Promis bringen da schon mehr Klicks und dürften auch für die Masse der Bevölkerung wesentlich mehr interessante Kommentare liefern.

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Als ob Terroristen legale Magazine benutzen würden........ die dann begrenzt sind. Gab es nicht auch bei der Anhörung jemanden, der gesagt hatte, dass ein geübter Schützer ruckzuck ein Magazin wechseln kann? Von den Magazinen dürften wie Salutwaffen derart viele "im Raum" vorhanden sein, dass man dieses "Problem" wohl nicht zeitnah eingegrenzt bekommt.

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vor 1 Stunde schrieb schmitz75:
vor 2 Stunden schrieb Der Großkalibrige:

In dieser Bundesratsdrucksache steht nichts von Schalldämpfer!

Zitat

im Übrigen unverändert angenommen.

Da steht nur das drin was sich geändert hat zu der Version die der BR schon gesehen hat.

Genau. Und deswegen befürchte ich ja auch, dass die Armbrustgeschichte noch nicht vom Tisch ist.

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vor 3 Stunden schrieb Hunter375:

Das könnte vor allem daran liegen das dieses Thema in D nicht wirklich viele interessiert 

 

Seltsam ist allerdings, dass über ein Thema, das angeblich die Bevölkerung so gar nicht interessiert, politisch ziemlich herumgestritten wurde...

Wenn es niemanden interessiert, könnte "die Politik" (ob in Brüssel oder Berliin) auch einfach die Finger davon lassen.    

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vor 1 Stunde schrieb Elfredo:

Ich habe vor Jahren unter uns Schützen mal vorgeschlagen eine Demo ins Leben zu rufen...

Was denkst du wieviel Teilnehmer hätte die Demo? Ich würde mal auf max 3.000 tippen. Die Online Petition haben auch nur knapp 50.000 gezeichnet obwohl es nur 30 sec gekostet hat. Den Durchschnittsschützen interessieren große Magazine nicht und die Limitierung der Gelben WBK ist dem DSBler egal.

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vor 15 Minuten schrieb Gruger:

Das musst du mir mal etwas erläutern.

Das ist halt (leider) meine persönliche Erfahrung mit zwei Vereinen. Beides sind DSB/ BDS Vereine. Aussagen wie "Kein Mensch braucht mehr wie 10 Waffen" hat doch jeder von uns schon gehört. Und die DSB Stellungsnahme zum neuen WaffG spricht doch Bände. Der DSB und wahrscheinlich auch der BDS ist doch im großen und ganzen zufrieden. 

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vor 3 Minuten schrieb zickzack:

Das ist halt (leider) meine persönliche Erfahrung mit zwei Vereinen. Beides sind DSB/ BDS Vereine. Aussagen wie "Kein Mensch braucht mehr wie 10 Waffen" hat doch jeder von uns schon gehört. Und die DSB Stellungsnahme zum neuen WaffG spricht doch Bände. Der DSB und wahrscheinlich auch der BDS ist doch im großen und ganzen zufrieden. 

Erstens: Nein, habe ich nicht gehört.

Zweitens: Interessante Zahl, so einfach mal so, ohne Zusammenhang. Vor der überraschenden Rechtsänderung. Wer genau soll dir das glauben?

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