Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Gast]

karlyman mein Guter. Werd wach!

[Tauri]

bleibt alle ganz ruhig. Wenn der DSB das sagt wird es schon stimmen

[zickzack]

Wahltipp für kommenden Herbst

 

 

[kulli]

FYI, COREPER by Czech LEX:

*Against*
Czech republic
Luxemburg (but opposite reason - directive too weak, they want more bans, especially for sport shooters)

*Abstain*
Austria: too much impact on business, deactivation and magazines
Switzerland: magazines

*Voted for*
Poland: they would just want 2 years to implement it
Lithuania: they wanted more control for gas guns.
Croatia: they wanted more bans
Latvia, Bulgaria: directive could be improved
France: wanted to close it asap
Commission: they included the "regret that most dangerous firearms were not prohibited" and something about deactivated firearms in the protocol

(Unconfirmed) there was no real voting, just "if you disagree say why" and who did not explicitly disagree was considered as "voted for".

[kulli]

Hätte mir ja von Finnland, Slowenien , slowakai und den baltischen Staaten Mal was mehr Gegenwind erhoft . Vor allem im Hinblick auf Russland. Und meine jetzt nicht wg Reservisten, sondern eher WG der dritten Verteidigungswelle . Weil als Finne hätte ich schon gerne stets 10 30er 7.62*39 gefüllt in meiner Nähe......

[Gutachter]

Ich habe gerade Antwort auf mein Schreiben von einem CSU Mitglied erhalten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail und die wichtigen Anmerkungen zur Revision der Waffenrichtlinie.

Anfang Dezember haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf einen Text verständigt und beschlossen, dass die Europäische Union künftig den Umlauf von Waffen im Binnenmarkt stärker und kohärenter kontrolliert. Die einheitliche Markierung von Waffen und ihrer Bestandteile wird sicherlich dazu beitragen, dass unrechtmäßig erworbene Waffen besser rückverfolgt werden können.

Wir haben als Europäisches Parlament jedoch die vielen Sorgen und Bedürfnisse der Jäger, Sportschützen und Waffensammler aufgenommen und haben durchgesetzt, dass für Sie Ausnahmen gelten werden, sodass Sie Ihrem Hobby weiter nachgehen können. Auch die zivilen Sicherheitskräfte haben wir bedacht und entsprechende Ausnahmen erwirkt.

Ohnehin wird es auch keine rückwirkende Anwendung der neuen Rechtsvorschriften geben. Denn erfolgreich konnten wir uns auch hier durchsetzen, dass die Besitzstandklausel auch für das Verbot halbautomatischer Waffen, für die Lizenzen und andere Vorschriften der neuen Richtlinie gelten wird. Sowieso werden die neuen Vorschriften das bereits sehr strenge deutsche Waffengesetz nur geringfügig beeinflussen. Für die Details der Einigung verweise ich gerne auf den Artikel auf Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenrecht-eu-einigt-sich-auf-schaerfere-richtlinie-a-1126771.html.

Ich möchte an dieser Stelle bemerken, dass wir zwar jetzt vor Weihnachten eine politische Einigung erzielt haben, doch muss die Detailarbeit in den technischen Verhandlungen erfolgen und der Text ausformuliert werden. Mitte Januar sind die Abstimmungen im federführenden Binnenmarktausschuss geplant und erst wenn die Texte in ihrer offiziellen Form vorliegen, kann ich mich dazu abschließend positionieren.

Ich bin Ihnen äußerst dankbar für Ihre Zuschrift und die Anmerkungen, die mir sehr geholfen haben, die Problemlagen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen und entsprechende Lösungen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

 

Markus Ferber, MdEP

[Gutachter]

Wie muß eigentlich im Januar 17 abgestimmt werden? Ich meine, es wird ja wohl nicht ausreichen, wenn ein Land dagegen stimmt? Oder? Wie muß die Abstimmung laufen? Wie viele Stimmen benötigt es, damit es abgelehnt wird?

[Olt d.R.]

vor 3 Minuten schrieb Gutachter:

Ich habe gerade Antwort auf mein Schreiben von einem CSU Mitglied erhalten.

Oberpeinlich..

 

Und dann noch auf einen "SPON" Artikel zu verweisen...unterirdisch!

[erstezw]

vor 28 Minuten schrieb kulli:

Weil als Finne hätte ich schon gerne stets 10 30er 7.62*39 gefüllt in meiner Nähe......

Falls die Marsianer kommen oder die Nafris den Weg nach Norden finden?

[kulli]

vor 31 Minuten schrieb erstezw:

Falls die Marsianer kommen oder die Nafris den Weg nach Norden finden?

Jetzt Verkauf dich mal nicht dümmer als du bist!

Und 

Nafris verprügele ich dir zur Not auch mit nem eisenrohr dafür brauch ich keine Waffe.

[shooter2015]

vor 1 Stunde schrieb Paddy85:

Inwiefern haben wir ein Überwachungssystem in Deutschland das medizinische Erkenntnisse auswertet?

 

Kann mir das mal jemand genauer erläutern?

 

 

Nun ja, läufst du z.B.  im Vollrausch orientierungslos durch die Strassen und wirst von der Polizei aufgegriffen, kann es durchaus sein, dass deine Waffenbehörde informiert wird und du zur Eignungsüberprüfung musst.

Ähnlich bei anderen psychischen  Auffälligkeiten, welche bekannt werden wie  Suizidandrohnung usw. Da gibt es auch genug einschlägige Urteile dazu und einige mussten bereits ihre WBK abgeben.

 

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Der Unterschied ist aber doch klar. Was ist daran so schwer zu kapieren?

 

Bisher haben wir in D die Untersuchungen nur anlassbezogen.

Hier aber geht es um ein System, das jeden LWB  - nicht anlassbezogen - unter regelmäßigen Untersuchungszwang stellen könnte.  

 

Frau Ford hat ja immer wieder betont, dass es zumindest seitens der EU Richtlinie entgegen der Kommissionsforderung    keine systematischen nicht- anlassbezogenen Waffen MPUs geben soll.

Die Kommission will sich natürlich nicht die Blöße geben, zuzugeben, dass sie sich mit ihrer Forderung nicht durchgesetzt hat, daher   äußert sie sich wie folgt und trägt dick auf:

Conditions for medical tests: In the future, all Member States will have to put in place a system of medical check for the authorisation to acquire firearms. The details regarding medical checks are to be defined by the Member States.

 

 

Entscheidend wird hier wirklich der Gesetzestext sein und ich glaube der Frau Ford mit ihren Versprechungen nicht. Von daher besteht da auf jeden Fall noch Klärungsbedarf.

Und eins darf man nicht vergessen: die deutsche Bundesregierung kann diese nicht anlassbezogenen Waffen MPUs  natürlich auch dann einführen, wenn sie nicht in der EU Waffenrichtlinie explizit gefordert werden.       

 

[zickzack]

vor 1 Stunde schrieb kulli:

FYI, COREPER by Czech LEX:

*Against*
Czech republic
Luxemburg (but opposite reason - directive too weak, they want more bans, especially for sport shooters)

*Abstain*
Austria: too much impact on business, deactivation and magazines
Switzerland: magazines

*Voted for*
Poland: they would just want 2 years to implement it
Lithuania: they wanted more control for gas guns.
Croatia: they wanted more bans
Latvia, Bulgaria: directive could be improved
France: wanted to close it asap
Commission: they included the "regret that most dangerous firearms were not prohibited" and something about deactivated firearms in the protocol

(Unconfirmed) there was no real voting, just "if you disagree say why" and who did not explicitly disagree was considered as "voted for".

 

Interessante Auflistung. Bin überrascht dass nur CZ dagegen gestimmt hat. Möglicherweise hätte es dann doch noch wesentlich schlimmer können kommen

[Marder]

Am 21.12.2016 um 00:12 schrieb zickzack:

 

Das ist in meinen Augen der entscheidende Punkt. Der Gesetzgeber MUSS innerhalb der nächsten 15 Monaten (nachdem die EU-Richtlinie verabschiedet wurde) am deutschen Waffenrecht Hand anlegen. Die Verbände sollten also schonmal in Wartestellung gehen und partielle Erleichterungen fordern:

• bundesweiter Erwerb von Schalldämpfern für Sportschützen und Jäger
• Entschärfung §6 AWaffV (Wegfall Hülsenlänge und Bullpup, Reduzierung der Mindestlauflänge auf 16 Zoll)
• Erweiterung des Grundkontigents (KW: 4 anstatt 2, HA: 5 anstatt 3)
• Keine Anrechnung von VRF auf Grundkontigent
• etc.

 

 

VRF wird nicht angerechnet, zumindest in Bayern nicht wäre auch unlogisch.

[karlyman]

Auf welches Grundkontingent soll eine VRF denn auch angerechnet werden?

Auf das für KW und für Selbstladelangwaffen sicher nicht.

[karlyman]

vor 11 Stunden schrieb kulli:

Hätte mir ja von Finnland, Slowenien , slowakai und den baltischen Staaten Mal was mehr Gegenwind erhoft .

 

Na gut, eine Zeitlang haben sie ja ziemlich bzw. hartnäckig Gegenwind erzeugt. So, dass zumindest die schlimmsten "Klöpse" des Kommissionentwurfs aus der Vorlage ans EP draußen waren.

Nachdem das zumindest geschafft war, wurde der Gegenwind (gegen den Rest, u.a. Mag.-Lösung) lauer.

 

Ist nicht ideal (konsequent wäre eine vollständige Ablehnung des Kommissions-Vorhabens gewesen), aber dennoch aus deren Sicht noch nachvollziehbar.

 

 

Bearbeitet 22. Dezember 2016 von karlyman

[Thrawn]

vor 8 Minuten schrieb karlyman:

 

Na gut, eine Zeitlang haben sie ja ziemlich bzw. hartnäckig Gegenwind erzeugt. So, dass zumindest die schlimmsten "Klöpse" des Kommissionentwurfs aus der Vorlage ans EP draußen waren.

Nachdem das zumindest geschafft war, wurde der Gegenwind (gegen den Rest, u.a. Mag.-Lösung) lauer.

 

Ist nicht ideal (konsequent wäre eine vollständige Ablehnung des Kommissions-Vorhabens gewesen), aber dennoch aus deren Sicht noch nachvollziehbar.

 

 

 

Ohne diese Länder jetzt hier übermäßig zu loben, möchte ich deinem Post noch etwas hinzufügen. Vielleicht merkten die baltischen Staaten, dass es strategisch klug war, dass jetzt zu beenden und ein paar Federn zu lassen, als nachher noch nach Weihnachten von vorne zu Beginnen o.ä.

 

Gut sieht aber anders aus.

[ripper]

vor 30 Minuten schrieb Thrawn:

 

Vielleicht merkten die baltischen Staaten, dass es strategisch klug war, dass jetzt zu beenden und ein paar Federn zu lassen, als nachher noch nach Weihnachten von vorne zu Beginnen o.ä.

 

 

 

Vor allem - wenn ich das richtig verstanden habe - hätte die Kommission im Falle einer Nicht-Einigung von Rat und Parlament (IMCO) ungehindert einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung direkt ins EU-Parlament einbringen können...

Bearbeitet 22. Dezember 2016 von ripper

[tar]

Wie war das jetzt, in 2 Jahren macht die Kommission wieder neue Vorschläge?

Dann wird sicher der Sack mit den AR/AK zugemacht werden.

 

Hab auch bei den Tschechen gelesen Ausnahmen bei Magazinen soll es nur für Langwaffen geben können und da auch nur für 11-20 Schuss.

Ist da was dran?

[karlyman]

vor 4 Minuten schrieb tar:

Wie war das jetzt, in 2 Jahren macht die Kommission wieder neue Vorschläge?

Dann wird sicher der Sack mit den AR/AK zugemacht werden.

 

 

Wie auch immer.

 

Wir brauchen uns nicht der Illusion hingeben, dass im Waffenrecht irgendwann mal "Ruhe", oder zumindest "verlässlicher Bestandsschutz" sein wird.

Das wird immer so weitergehen, national wie supranational (EU). Wir als LWB werden uns politisch und rechtlich immer mal wieder "unserer Haut erwehren" müssen....

 

Wer diesbezüglich total seine "Ruhe" will, sollte häkeln oder Briefmarken sammeln.

 

 

Bearbeitet 22. Dezember 2016 von karlyman

[FR8]

Wenn ich hier so durchlese,muß ich feststellen das der Wahlkampf in diesem Forum schon voll im Gange ist.Nun möchte ich mich auch dazu äußern.RRG muss verhindert werden ganz klar.Vor allen Dingen dürfen die grrrrrünen und linken nicht mitregieren.Aber auch wenn hier viele dafür plädieren doch noch schwarz zu wählen um RRG zu verhindern ,erinnere ich daran das auch schwarz mit den grünen regieren möchte um eine weitere Periode der großen Koalition zu vermeiden.Denn angeblich möchte das Volk keine weitere große Koalition.So und jetzt? Mit der AFD wirds wohl nächstes Jahr noch nichts denn keiner ist bereit zu koalieren mit denen,egal was auch immer sich manche hier wünschen.Was bleibt? Wahrscheinlich das kleinere Übel wie immer,denn auch wenn gelb mit ins Boot kommt wird es für schwarz gelb nicht reichen,da bin ich mir sicher.Also wird es vielleicht wieder darauf hinauslaufen das es eine große Koalition wird,was sich viele nicht wünschen.Wir als LWB dürften gar nicht wählen 

da es keine Partei gibt die für uns einsteht,außer bis jetzt die AFD die aber im Moment auch auf Stimmenfang ist.So jetzt können die jeweiligen Anhänger der Parteien loslegen wieso es für schwarz gelb doch reichen könnte oder für schwarz blau.Wenn man Realist ist weis man das es dafür nicht reicht.Und allein von der Hoffnung haben wir nichts.Und hinterher kommt wie immer der große Katzenjammer.Man könnte sagen ich bin Pessimist.Aber die Wünsche hier im Forum sind auch noch nie in Erfüllung gegangen.Viele werden sagen man muss was machen.Aber was?

[patty]

Am 18.12.2016 um 12:39 schrieb shooter2015:

 

Warum braucht man überhaupt ein 30 er Magazin?

Die sportliche Verwendbarkeit war ja bisher schon in Deutschland ausgeschlossen, aber genug hier im Forum haben sich die Magazine dennoch gekauft.

Die Magazine machen im (Bürger-)kriegsfall oder bei der Zombiekatastrophe Sinn. Beides eher unwahrscheinliche Szenarien.

 

Also geht es doch letztlich um den reinen Besitz im Sinne von Nice to Have,  weil es an der Waffe gut aussieht und man das Waffenrecht so weit ausschöpfen möchte, wie es erlaubt ist. 

 

 eben genau das nicht, wenn man keine Ahnung hat.....

 

hast mal versucht was schneller zu wechseln geht, ein 10er oder ein auf 10 Schuss begrenztes 30 er (mal abgesehen von der einsetzbarkeit bei auslandswettkämpfen)

[Gast]

Ist blau nicht braun?

[joker_ch]

Die Präsidentin des Schweizerischen Schützenverband (Sport Verband) hat klipp und klar gesagt dass das Referendum gegen die Waffg Revision ergriffen würde, sollte das Parlament (was auch nicht sicher ist) es wagen diese neue Richtlinie um zu setzen.

 

Angesichts der Tatsache das die SSV eine sehr potente Organisation ist, das es sich um ein EU Diktat handelt, das schon die letzten Versuche das Waffg zu verschärfen gebodigt wurden, würde ich einem Referendum eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit sprechen angenommen zu werden. Die Kündigung der Schengen Verträge wird absolut in kauf genommen.

 

Die EU Parlamentarier sollten sich mal überlegen ob sie sich ein zweites Erdbeben leisten wollen wie den Brexit nämlich den Schwexit, das alles um durchknallte Etatisten zu befriedigen mit null Sicherheitsgewinn.

 

http://m.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=058a04dd-f886-4931-9193-50852671cfaf

 

Wer es kann sollte die Info an alle EU Parlamentarier weiter schicken.

[Tauri]

vor 13 Minuten schrieb 6c33c:

Ist blau nicht braun?

Macht Bio-Bier eigentlich grün oder blau??

[shooter2015]

vor 1 Stunde schrieb patty:

eben genau das nicht, wenn man keine Ahnung hat.....

 

hast mal versucht was schneller zu wechseln geht, ein 10er oder ein auf 10 Schuss begrenztes 30 er (mal abgesehen von der einsetzbarkeit bei auslandswettkämpfen)

Gutes Argument, schreib doch am Besten direkt mal ein paar Mails an die entsprechenden Parlamentarier. Aber dann reichen für deine Zwecke auch 10 er mit der Größe von 30ern ohne Möglichkeit der reversiblen Blockierung.   

Aber vielleicht kannst du damit ein paar Parlamentarier überzeugen,  denn die haben davon wirklich keine Ahnung.

Bearbeitet 22. Dezember 2016 von shooter2015