Welche Partei übernimmt DIESEN Teil des Programms?

[JoergS]

Das wäre eine Partei, die man wählen könnte. Seufz. 

 

Programm der Partei „???“

 

Teil Waffenrecht

 

Das Waffenrecht in Deutschland basiert seit dem Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung (1972) auf der Prämisse der Entwaffnung der Bevölkerung mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage. Man will den Bürgern „verwehren, sich zu bewehren“.

Seither ist das Waffengesetz viele Male verändert worden, basiert aber nach wie vor auf demselben Leitgedanken. Waffen sollen nur diejenigen besitzen, die nachweisen können, dass sie die Waffe wirklich benötigen, etwa für die Jagd oder den Sport. Auf diese Weise wollte man die Zahl der Waffen in der Bevölkerung minimieren.

Wir müssen nun erkennen, dass dieses Gesetz gescheitert ist. Wir haben heute wesentlich mehr Waffen in den Händen der Bevölkerung als jemals zuvor. Die meisten dieser Waffen (geschätzt zwischen 20 und 100 Millionen scharfe Feuerwaffen) sind illegal und unregistriert. Die Zahl der legalen, registrierten Waffen liegt mit ca. 5 Millionen erheblich niedriger. Es zeigt sich, dass registrierte Waffen äußerst selten für Straftaten verwendet werden. Kriminelle verwenden illegale Waffen, die leicht beschaffbar sind. Dafür gibt es viele unkontrollierbare Quellen. Beispiele für solche Quellen sind Altbesitz, Schmuggel aus dem Ausland oder die Herstellung mittels 3D-Druckern nach frei kursierenden Anleitungen im Internet. 

Das Waffengesetz ist extrem komplex, wirr und unverständlich, auch durch die vielen Änderungen. Es ist zudem enorm teuer in der bürokratischen Umsetzung. Dabei wurde die eigentliche Zielsetzung – eine Verbesserung der Sicherheit – klar verfehlt. Wir verzeichnen eine starke Zunahme an Straftaten mit Waffen, trotz der vielen Verschärfungen des Waffenrechts.

Wir als Partei „???“  streben daher ein völlig neues Waffengesetz an. Dieses Gesetz soll auf Basis von aussagekräftigen Statistiken Waffen nach ihrer Deliktrelevanz kategorisieren. Weniger deliktrelevante Waffen wie zum Beispiel registrierte Langwaffen sollen gesetzestreuen und sachkundigen Bürgern erlaubnisfrei zugestanden werden, so wie das in unserem Nachbarland Österreich der Fall ist. Dasselbe gilt für den Besitz einer Kurzwaffe. Deren Besitz soll zwar weiterhin einer Erlaubnispflicht unterliegen (Waffenbesitzkarte), aber zukünftig soll auch der Selbstschutz als Bedürfnis anerkannt werden, wie das in Österreich heute bereits der Fall ist.

Die vielen im Umlauf befindlichen illegalen Waffen sollen möglichst umfassend registriert werden. Dazu möchten wir eine Möglichkeit der Legalisierung schaffen. Besitzer solcher Waffen können diese innerhalb eines gewissen Zeitraums straffrei anmelden und dann entweder selbst behalten (Sachkunde und Zuverlässigkeit vorausgesetzt) oder an einen Berechtigten verkaufen. Nach einer solchen Registrierung sind diese Waffen wesentlich weniger gefährlich und für Kriminelle unerreichbar.

Gesetzestreuen Bürgern soll das Recht auf den Besitz und das Führen von Verteidigungswaffen wie Distanz-Elektroschockern, Reizgas-Sprays, Messern, Teleskopschlagstöcken etc. erlaubt werden. Nicht-EU-Bürgern dagegen soll das Führen jeglichen gefährlichen Gegenstands wie zum Beispiel Schraubendrehern oder Baseballschlägern ausdrücklich nicht gestattet werden.

Insgesamt soll es Kriminellen erschwert werden, sich zu bewaffnen, während gesetzestreue Bürger einfacher an legale Waffen zum Selbstschutz, für die Jagd oder den Sport gelangen sollen. Das würde nach unserer Überzeugung die Sicherheitslage in Deutschland signifikant verbessern. 

Die Neufassung des Waffengesetzes soll in enger Abstimmung mit den Verbänden, Behörden und Experten erfolgen. Das Gesetz soll klar strukturiert, logisch aufgebaut und für jedermann verständlich sein. Die Anwendung soll möglichst vollständig digital erfolgen. 

[HeavyGauss]

@steven bitte copy-paste 

 

@JoergS ich persönlich vermisse da nur den Punkt des Führens, eine 1:1-Adaption wie es in Tschechien gehandhabt wird fände ich begrüssenswert, dort fallen auch Waffen mit grossen Magazinen, Mindestlänge <600mm oder auf Semi umgebaute Vollautos in die Kategorie A-I, deren Bewilligung eine "Shall-Issue" ist  siehe dazu auch unter "Categorization" im englischsprachigen Wikipedia-Artikel zum CZ-Waffenrecht: https://en.wikipedia.org/wiki/Gun_law_in_the_Czech_Republic

Bearbeitet Donnerstag um 10:27 von HeavyGauss

[BJ68]

25 minutes ago, JoergS said:

Die meisten dieser Waffen (geschätzt zwischen 20 und 100 Millionen scharfe Feuerwaffen) sind illegal und unregistriert.

 

und selbst mit den illegalen Waffen passiert da nicht so viel, denn ansonsten müsste es bei den Zahlen an vielen Ecken und Enden knallen und vor allem werden diese Teile nicht in einem Tresor aufbewahrt d.h. bei der Zahl müsste es auch zu viel mehr Unfällen kommen oder dass sich da jemand anderes wie z.B. der jugendliche Sohn dran bedient und damit was anstellt...nur die Fälle gibt es zwar, allerdings aber sehr vereinzelt, was unterm Strich dann bedeutet die meisten dieser illegalen Teile verstauben in Schubladen und werden nicht für kriminelle Taten benutzt. 

 

bj68

[JDHarris]

Das mit dem " nicht gestatten" des Mitführens von Schraubendrehern etc durch Nicht EU Bürger geht wohl etwas zu weit.

 

Das Grundprinzip des Staates muss generell sein, dass er "Möglichmacher" ist und nicht "Verbieter".

 

 

[JoergS]

Also ich will nicht nur keine Messermänner, sondern auch keine Schraubendreher-Männer vorm Bahnhof rumlungern sehen. Bei Nicht-EU-Bürgern wissen wir oft rein gar nichts über ihre Vergangenheit und deshalb ist Vorsicht geboten. 

Bearbeitet Donnerstag um 10:46 von JoergS

[JDHarris]

Das kann und darf die Polizei als Gefahrenabwehrbehörde ohnehin längst unterbinden. Dazu braucht es keine Extra Gesetze.

[JoergS]

Naja, in diesem Punkt sind wir wohl nicht einer Meinung. Was völlig OK ist. 

[JDHarris]

Einer Meinung sind wir Beide da ( was das Klientel angeht) schon.

 

Ich sehe es aber als klassisches Vollzugdefizit. Solange die vorhandenen Möglichkeiten nichtmal ansatzweise ausgeschöpft werden, braucht man auch keine neuen Regeln einzuführen. Ein solches generelles Mitführverbot müsste dann auch Hunderttausende andere Alltagsgegenstände umfassen, denn die "Bahnhofsrumlungerer" sind da bekanntlich nicht unkreativ.

[a2c]

10 minutes ago, JDHarris said:

Ein solches generelles Mitführverbot müsste dann auch Hunderttausende andere Alltagsgegenstände umfassen, denn die "Bahnhofsrumlungerer" sind da bekanntlich nicht unkreativ.

Das haben wir jetzt schon - @Elo hatte da vor kurzem eine Verfügung der Bundespolizei verlinkt, wonach an mehreren Münchner Bahnhöfen allgemein (indirekt zitiert) nix mehr geführt werden dürfe, womit man jemandem eins gescheit über die Rübe ziehen könnte.

 

Problematischer sehe ich bei der Formulierung der EU-Bürger aber eher den unbescholtenen Besuch/Touristen, für die das auch gälte. Für viele Asiaten und Briten wär es vermutlich egal, die kennen das schon - aber für Norweger, Amis oder Schweizer wär es wohl schon eine ungewohnte Einschränkung.

[JDHarris]

Ja hab ich gesehen.

 

Geh mal durch das Frankfurter Bahnhofsviertel, da kannste Dir live anschauen, wie das in der Realität durchgesetzt wird. Nämlich nichtmal garnichts davon!

 

Die Stadt Frankfurt schaut sich das Trauerspiel dort schon seit 20 Jahren an. Die wissen genau, dass sie dort mit jeder noch so kleinen Kontrolle in ein neues Wespennest stoßen.

 

Die Bereiche, wo es dringend nötig wäre, sind längst verloren und aufgegeben worden.

 

[steven]

vor 1 Stunde schrieb JoergS:

Programm der Partei „???“

 

Teil Waffenrecht

 

Wir müssen nun erkennen, dass dieses Gesetz gescheitert ist.

 

Das Waffengesetz ist extrem komplex, wirr und unverständlich, auch durch die vielen Änderungen. Es ist zudem enorm teuer in der bürokratischen Umsetzung. Dabei wurde die eigentliche Zielsetzung – eine Verbesserung der Sicherheit – klar verfehlt. Wir verzeichnen eine starke Zunahme an Straftaten mit Waffen, trotz der vielen Verschärfungen des Waffenrechts.

Wir als Partei „???“  streben daher ein völlig neues Waffengesetz an. Dieses Gesetz soll auf Basis von aussagekräftigen Statistiken Waffen nach ihrer Deliktrelevanz kategorisieren. Weniger deliktrelevante Waffen wie zum Beispiel registrierte Langwaffen sollen gesetzestreuen und sachkundigen Bürgern erlaubnisfrei zugestanden werden,

Dasselbe gilt für den Besitz einer Kurzwaffe. Deren Besitz soll zwar weiterhin einer Erlaubnispflicht unterliegen (Waffenbesitzkarte), aber zukünftig soll auch der Selbstschutz als Bedürfnis anerkannt werden,

 

Die vielen im Umlauf befindlichen illegalen Waffen sollen möglichst umfassend registriert werden. Dazu möchten wir eine Möglichkeit der Legalisierung schaffen. Besitzer solcher Waffen können diese innerhalb eines gewissen Zeitraums straffrei anmelden und dann entweder selbst behalten (Sachkunde und Zuverlässigkeit vorausgesetzt) oder an einen Berechtigten verkaufen.

Gesetzestreuen Bürgern soll das Recht auf den Besitz und das Führen von Verteidigungswaffen wie Distanz-Elektroschockern, Reizgas-Sprays, Messern, Teleskopschlagstöcken etc. erlaubt werden.

Insgesamt soll es Kriminellen erschwert werden, sich zu bewaffnen, während gesetzestreue Bürger einfacher an legale Waffen zum Selbstschutz, für die Jagd oder den Sport gelangen sollen. Das würde nach unserer Überzeugung die Sicherheitslage in Deutschland signifikant verbessern. 

Die Neufassung des Waffengesetzes soll in enger Abstimmung mit den Verbänden, Behörden und Experten erfolgen. Das Gesetz soll klar strukturiert, logisch aufgebaut und für jedermann verständlich sein. Die Anwendung soll möglichst vollständig digital erfolgen. 

Hallo JoergS

 

bin ich d´accord mit.

Und so ist unser Bestreben.

Nicht alle, aber viele.

Und die "nicht alle" sind einfach diejenigen, die keine Ahnung haben und instinktiv ablehnen. 

 

Steven

 

P.S.

Mit 20% + kommen wir dem gemeinsamen Ziel näher.

(angelehnt an den Slogan unserer Gegner)

"Wir sind viel, wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!"

 

Bearbeitet Donnerstag um 11:38 von steven

[heinzaushh]

Steven- nach wie vor sind die Fragen dieses threads offen.

Wäre ein Anfang diese mal zu beantworten.

[JDHarris]

Ich denke nicht, dass irgendeine Partei mit dem Randthema Waffenrecht Wahlkampf machen wird. Das Thema wird in den Parteien nichtmal mit ner Kneifzange angefasst, weil die Angreifbarkeit dann zu groß wird. Es sei denn, man will da weiter verschärfen.

 

Das WaffG gehört fest zum Instrumentenbaukasten staatlicher Sanktionsmittel. Wenn andere " Schrauben" bereits überdreht sind - beim WaffG geht immer noch was...

[karlyman]

Allerdings kommen wir nun der letzten Änderung (Stichwort "Sicherheitspaket" und Omas Klappmesserchen auf dem Weihnachtsmarkt) in Bereiche, wo es eben faktisch kein  Randthema mehr ist.

Sondern mehr oder minder jedermann/jedefrau nun von Beschränkungen, Verboten, unerwarteten Sanktionen betroffen sein kann.

[JDHarris]

Ja...aber das wird den Meissten erstmal nicht bewusst sein. Um sich wirklich darüber zu empören, müssen schon einige Handtaschen mehr  ausgelehrt werden..

 

Die Waffenbesitzer haben es ja auch erst gemerkt, als es bereits zu spät war. ( der Frosch, den man langsam kocht, damit er nicht vorher aus dem Topf springt)

[Cannon Balls]

vor 27 Minuten schrieb JDHarris:

Ja...aber das wird den Meissten erstmal nicht bewusst sein.

Oh ja, mir schon. Obwohl ich weder auf Bahnhöfe noch auf Weihnachtsmärkte Waffen mitgenommen habe werde ich diese Ort zukünftig komplett meiden. Ich kann mir nicht vorstellen, von einem 22 jährigen Neger-Polizeischüler anlaßlos abgetastet zu werden. Muß ich mir nicht geben. 

[JDHarris]

Im Moment ist die große Frage, was die Masse akzeptieren wird. Zumindest, solange es demokratisch bleibt und von einer " Mehrheit" getragen wird.

 

...ja ich weiß...Mehrheiten müssen nicht immer das Richtige tun.

[AmericanDad]

Am 19.12.2024 um 11:04 schrieb JoergS:

Nach einer solchen Registrierung sind diese Waffen wesentlich weniger gefährlich und für Kriminelle unerreichbar.

 

 

lol, lmao even.

 

 

[Faust]

An der Stelle musste ich auch kichern...

[Mausebaer]

Tschja,

der Glaube, wie kodifiziertes Recht wirkt.

 

Euer

Mausebaer

[Hunter375]

Am 19.12.2024 um 14:00 schrieb JDHarris:

Ja...aber das wird den Meissten erstmal nicht bewusst sein. Um sich wirklich darüber zu empören, müssen schon einige Handtaschen mehr  ausgelehrt werden..

Und wie viele Handtaschen werden wirklich durch sucht? Die Geschichten über Omas Klappmesserchen sind natürlich spannend aber wie viele Omas wurden wirklich kontrolliert. Das Messer-Theater wird die deutschen genau so beeindrucken wie das Handy-Verbot beim Autofahren.

[tissi]

Am 19.12.2024 um 13:55 schrieb karlyman:

Sondern mehr oder minder jedermann/jedefrau nun von Beschränkungen, Verboten, unerwarteten Sanktionen betroffen sein kann.

Ist. Und das schon länger, nicht nur beim WaffG.

 

Am 19.12.2024 um 14:32 schrieb Cannon Balls:

Oh ja, mir schon. Obwohl ich weder auf Bahnhöfe noch auf Weihnachtsmärkte Waffen mitgenommen habe werde ich diese Ort zukünftig komplett meiden. Ich kann mir nicht vorstellen, xxxxxxxxxxxxxxxx anlaßlos abgetastet zu werden. Muß ich mir nicht geben. 

 

Den  Rest eigentlich auch nicht, also was mich angeht. So funktioniert Ausgrenzung.

Toleranz ist anders.

 

Am 19.12.2024 um 14:39 schrieb JDHarris:

Im Moment ist die große Frage, was die Masse akzeptieren wird.

 

So ziemlich alles. Mach die Augen auf, mach die Glotze an.

 

Am 19.12.2024 um 14:39 schrieb JDHarris:

...ja ich weiß...Mehrheiten müssen nicht immer das Richtige tun.

 

"........müssen tun......."

 

[tissi]

vor 3 Minuten schrieb Hunter375:

Und wie viele Handtaschen werden wirklich durch sucht? Die Geschichten über Omas Klappmesserchen sind natürlich spannend aber wie viele Omas wurden wirklich kontrolliert. Das Messer-Theater wird die deutschen genau so beeindrucken wie das Handy-Verbot beim Autofahren.

Ich gehe davon aus, das der Bericht eh gestellt war.

Macht es nicht besser.

[Mausebaer]

Am 19.12.2024 um 11:04 schrieb JoergS:

Das Waffenrecht in Deutschland basiert seit dem Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung (1972) auf der Prämisse der Entwaffnung der Bevölkerung mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage. Man will den Bürgern „verwehren, sich zu bewehren“.

 

Ähm,

dazu mal ein ganz klares und entschiedenes NEIN.

 

Das hat es auch vorher schon. Nur da war des nicht bundeseinheitlich und auch nicht erst seit 1928 reichseinheitlich.

Dieser Mist ist viel älter.

• Das Mainzer Friedensbuch von 1430 lässt gegen jeden Einheimischen, welcher öffentlich oder insgeheim, bei Nacht oder Tag Schwert, Stechmesser (Dolch), Rutinger (Stockdegen), Beseler (zweischneidiges Messer) ohne Erlaubnis des Bürgermeisters bei sich führt, vier wöchentliche Verweisung aus der Stadt, gegen den Fremden ebenso lange Verhaftung eintreten. Ähnliches im
• Frankfurter Stadtrecht von 1352 mit 14-tägiger Verbannung aus der Stadt oder auch
• im Rechtsbrief von Saarbrücken von 1321 bedrohte die Übertretung des Waffenverbots mit 5 Schilling Geldbuße
• Der bayerische Landfriede von 1255 verbietet bei Geldstrafe und Konfiskation des Gegenstandes, in Städten und Wirtshäuser Stechmesser zu tragen; wer ein solches in den Hosen oder einem anderen Kleidungsstück heimlich bei sich führte, büßte mit Verlust der Hand.
• Der Landfrieden Friedrichs I. von 1156 verbot dem Landmann das Tragen von Lanze und Schwert.
• usw usf

Wozu das ganze dient, findet sich bereits im Alten Testament bei den berühmt-berüchtigten "Schwerter zu Flugscharen"-Fundstellen (Micha 4, Jesaja 2). Menschen müssen entwaffnet werden, um sie nachhaltig zu unterdrücken und ausbeuten zu können.

 

Euer

Mausebaer

[Direwolf]

vor 9 Minuten schrieb Hunter375:

Und wie viele Handtaschen werden wirklich durch sucht? Die Geschichten über Omas Klappmesserchen sind natürlich spannend aber wie viele Omas wurden wirklich kontrolliert. Das Messer-Theater wird die deutschen genau so beeindrucken wie das Handy-Verbot beim Autofahren.

 

Es ist eben nicht nur Show. Es wird gezielt auf die Schwachen losgegangen, weil man zu feig oder bequem ist, das Kind beim Namen zu nennen und sich mit dem Klientel zu beschäftigen, das die wirklichen Probleme verursacht: Muselmanische Migranten.