Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Josef Maier]

vor 2 Stunden schrieb Tier911:

Das BMI will nun diese Abfrage wohl in die Zuverlässigkeitsprüfung integrieren. Damit man ja jeden Scheiß gegen Legalwaffenbesitzer verwenden kann um die Zuverlässigkeit zu entziehen.

Gilt einer der die KFZ Steuer nicht abbuchen läßt sondern überweist als Querulant? Gar als kleiner Reichi? Frage für einen Freund.

 

Bearbeitet vor 2 Stunden von Josef Maier

[Elo]

welt.de, 24.09.2024, 17:29 Uhr:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253681934/Sicherheitspaket-verzoegert-sich-Union-spricht-von-Streit-in-der-Koalition.html

 

Zitat:

 

Noch Abstimmungsbedarf
Sicherheitspaket verzögert sich – Union spricht von „Streit in der Koalition“

...

Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. „Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten aber nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher.

 

Die Expertenanhörung am Montag habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte Wiese. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ziel sei aber weiterhin, „dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden“.

...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Koalition vor, die Verabschiedung ihres eigenen Sicherheitspakets im Bundestag zu verzögern. Die Union stimme vielen der geplanten Maßnahmen zu und habe die Erwartung gehabt, die beiden Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden, sagte Merz. Zu ihrer „großen Überraschung“ habe seine Fraktion nun erfahren, dass die Koalition die Beratung von der Tagesordnung abgesetzt habe. Hintergrund seien „Uneinigkeit“ und „Streit in der Koalition“, sagte Merz. Die Ampel könne sich offenbar „nicht mehr auf Gesetzentwürfe einigen, die sie selbst in den Deutschen Bundestag eingebracht hat“.

...

Bearbeitet vor 2 Stunden von Elo

[msk]

vor 12 Stunden schrieb sealord37:

 

Von Herrn @Friedrich Gepperth wird Kuhle ja immer sehr gelobt, hier hat er jedoch klar zu verstehen gegeben, dass seine FDP den kompletten Mist von Frau Faeser mittragen wird.

 

Das stimmt so nicht. Geht man von dem ursprünglichen Entwurf aus, ist tatsächlich fast nur noch sinnlose Symbolpolitik enthalten. Aus Sicht der LWB ist Faesers Entwurf komplett entkernt worden. Was am Ende wirklich noch übrig bleiben wird, ist auch noch offen.

[Josef Maier]

vor 9 Minuten schrieb msk:

Was am Ende wirklich drin stehen wird noch übrig bleiben wird, ist auch noch offen. Comme toujours seit 2003.

Darf ich einen freundlichen Gegenvorschlag machen?

[msk]

vor 1 Minute schrieb Josef Maier:

Darf ich einen freundlichen Gegenvorschlag machen?

 

Kannst Du, aber die Abschaffung des Bedürfnissystems wird wohl beim diesjährigen Gepfusche am Waffengesetz nicht mit dabei sein.

 

Die aktuelle Verzögerung deutet aber darauf hin, dass in der Endfassung vermutlich weniger drin sein wird als in der derzeitigen Fassung.

[Marder]

Ich glaube ehr das da was gestrichen wird das gegen Asylanten geht.

[Josef Maier]

Bekommt jemand noch die ganzen Überraschungseier zusammen, die bei den letzten Anpassungen/Evaluierungen/Verbesserungen/...  last minute zufällig rein kamen? Ich verliere den Überblick.

 

10 auf gelb

MagazinGEHÄUSE

...

Bitte ergänzen!

[HangMan69]

vor 4 Minuten schrieb Marder:

das gegen Asylanten geht

 

würde ich durch: "das gegen NICHT deutsche geht"! ersetzten...

[Andor]

vor einer Stunde schrieb Elo:

Die Union stimme vielen der geplanten Maßnahmen zu und habe die Erwartung gehabt, die beiden Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden, sagte Merz.

Gut, damit wäre dann auch geklärt, wie die CDU zu den Legalwaffenbesitzern und Freiheitseinschränkungen für alle steht!

 

 

[rwlturtle]

[msk]

vor 42 Minuten schrieb Marder:

Ich glaube ehr das da was gestrichen wird das gegen Asylanten geht.

 

Darauf würde ich nicht wetten. Deren Lobby ist gerade nicht so gut in Form.

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb msk:

Aus Sicht der LWB ist Faesers Entwurf komplett entkernt verschlimmbessert worden.

 

So ist es besser, oder waren die Messerverbote da schon so mit drin? Das trifft weitaus mehr Menschen, als nur den LWB. Und die Grundrechtseinschränkungen?