Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

vor 27 Minuten schrieb Elo:

Damit behalten sie indirekt den Zugriff auf die Waffen und können den Rechtsstaat vorführen

 

Unterstellung pur. Belege?

[Elo]

doromartin_hamburg auf Instagram, bearbeitet 30.04.2024:

 

https://www.instagram.com/doromartin_hamburg/p/C6YUwGVNyjB/

 

Zitat:

 

...

Was macht diese verfassungsfeindlichen Reichsbürger u.a. so gefährlich? Die Unmengen an Waffen in ihrem Besitz. Bei den Razzien zur Gruppe Reuß wurden über 750 Waffen und militärische Ausrüstung gefunden.

Auch deshalb braucht es in Deutschland dringend eine Verschärfung des Waffenrechts!

@spdbt #reichsbuerger #waffenrecht #Innenpolitik #sicherheit #spd

[Elo]

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17 / 6502

Eingegangen: 27.3.2024 / Ausgegeben: 25.4.2024

Antrag
des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP
und
Stellungnahme
des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

 

Waffen in Baden-Württemberg und ihre Darstellung in der Polizeilichen Kriminalstatistik

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17_6502_D.pdf

 

Zitat daraus:

4. wie sich der aktuelle Stand der in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache
17/4572 dargestellten, begrüßenswerten Bemühungen, Verfassungsfeinde wie
beispielsweise Reichsbürger zu entwaffnen, darstellt;

 

Zu 4.:
Auf der 219. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder (IMK) wurde der Bericht des Bundesministeriums des Innern und für
Heimat (BMI) zur „Erweiterung der ‚absoluten‘ waffenrechtlichen Unzuverlässig-
keitsgründe“ (Stand: 9. Mai 2023) zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist nicht
freigegeben.
Ergänzend zu dem Einsatz auf Bundesebene für Erweiterungen des Waffengeset-
zes mit dem Ziel, den Legal-Waffenbesitz von Extremisten noch effektiver zu ver-
hindern, wurde Anfang des Jahres 2024 seitens des LKA BW zudem eine ganz-
tägige Informationsveranstaltung zu dieser Thematik durchgeführt. Diese richtete
sich an die Mitarbeitenden von Waffenbehörden und hatte das „Erkennen extre-
mistischer Codes und Symbole“ zum Gegenstand. Ziel der Veranstaltung war die
Vermittlung entsprechenden Wissens, um mögliche extremistische Tendenzen bei
legalen Waffenbesitzenden zu erkennen und auf dieser Grundlage entsprechende
waffenrechtlich erfoderliche Maßnahmen zu treffen.
Die Entwaffnung von Reichsbürgern sowie sonstigen Extremisten wird weiterhin
mit Nachdruck vorangetrieben. Hierbei handelt es sich um eine Daueraufgabe.
Die Sicherheitsbehörden erhalten laufend neue Erkenntnisse zu diesen Personen-
gruppen. Oberstes Ziel ist es, Verfassungsfeinden den Zugang zu Waffen zu ver-
wehren, um die von dieser Personengruppe ausgehenden Gefahren zu minimieren.
Das Innenministerium hat die Waffenbehörden daher bereits im Jahr 2017 ange-
wiesen an Reichsbürger sowie sonstige Extremisten keine waffenrechtlichen Er-
laubnisse mehr zu erteilen und bereits erteilte Erlaubnisse zurückzunehmen bzw.
zu widerrufen. Hierzu wurden den Waffenbehörden entsprechende Vollzugshin-
weise zum waffenrechtlichen Umgang mit diesen Personengruppen übermittelt.
So konnten seit Anfang 2017 224 Reichsbürgern sowie sonstigen Extremisten ins-
gesamt 312 waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig entzogen werden. Hier-
von waren insgesamt 576 erlaubnispflichtige Schusswaffen umfasst.

...

 

6. wie viele Straftaten in den letzten fünf Jahren in Verbindung mit Schusswaffen,
bitte untergliedert in legalen/illegalen Waffenbesitz bzw. in (nicht) registrierte
Waffen, begangen wurden;

 

7. falls die unter Ziffer 6 abgefragte Untergliederung nicht möglich sein sollte,
weshalb sich die Landesregierung (nicht) dafür einsetzt, dass dieses Erfas-
sungsparameter künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abgebil-
det wird;

 

8. ein Einsetzen der Landesregierung für eine entsprechende Differenzierung be-
jahend: welche Anstrengungen sie unternommen hat, diese Änderungen vor-
anzubringen;

 

9. inwieweit sie es für dienlich bzw. unnötig erachtet, in der PKS bzw. in der all-
gemeinen Bewertung von Straftaten und der Informationsweitergabe an die
Bevölkerung zwischen der Verwendung von legalen bzw. illegalen Waffen zu
unterscheiden;

 

10. wie sie die von illegalen bzw. legalen Waffen ausgehenden Gefahren im Ver-
hältnis zueinander gewichtet;

 

Zu 6. bis 10.:
Die Ziffern 6 bis 10 werden aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs ge-
meinsam beantwortet.
Auf die Ausführungen zur Erfassungssystematik der PKS unter Ziffer 3 wird hin-
gewiesen.
Die PKS bietet die Möglichkeit, Merkmale zu Fällen, Tatverdächtigen und Op-
fern anhand bestimmter Katalogbegriffe anonymisiert zu erfassen. „Legaler“ und
„illegaler Waffenbesitz“ sowie „registrierte“ und „nicht registrierte Waffen“ sind
keine Erfassungsparameter in der PKS; eine entsprechende Erfassung ist in den
bundeseinheitlichen „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatis-
tik“ nicht vorgesehen. Eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung nach lega-
lem und illegalem Waffenbesitz bzw. registrierten und nicht registrierten Waffen
ist auf Grundlage der PKS daher nicht möglich.

...

Der mögliche Bedarf auf Grundlage der PKS zu unterscheiden, ob Straftaten un-
ter Verwendung von legalen oder illegalen Schusswaffen verübt worden sind, war
bereits Thema einer bundesweiten Befassung. So befasste sich auf Bund-Länder-
Ebene bereits die Kommission PKS mit der Prüfung von Möglichkeiten der statis-
tischen Aufnahme der Erfassungsparameter „legal“, „illegal“ und „unbekannt“ in

Bezug auf die Verwendung von Schusswaffen in der PKS. Im Ergebnis wurde je-
doch festgestellt, dass zur Abbildung legaler bzw. illegaler Schusswaffen in der
PKS in fachlicher und technischer Hinsicht ein erheblicher Mehraufwand in Be-
zug auf die Erfassung und die damit verbundenen qualitätssichernden Maßnah-
men einherginge. Mit Blick auf die Einführung neuer Vorgangsbearbeitungssys-
teme bei einem Großteil der Länder wäre mit einer Erfassung nicht vor dem Be-
richtsjahr 2026 zu rechnen. Die Einführung entsprechender Erfassungsparameter
in der PKS wurde daher bislang mehrheitlich abgelehnt.

[Elo]

weser-kurier.de, 25.04.2024:

 

https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-beantragen-mehr-kleine-waffenscheine-doc7v4y0h6otsh4ltommkd

 

Zitat:

 

Bremer beantragen mehr Kleine Waffenscheine
In Bremen steigt die Zahl der Kleinen Waffenscheine und Waffenbesitzkarten. Doch was sagt das über die Sicherheit auf den Straßen aus?

...

Wie reagiert die Politik?

 

Das Innenressort betrachtet die Entwicklung nach eigenen Angaben mit Sorge, „weil diese nach hiesiger Bewertung insbesondere im Hinblick auf die steigende Zahl der Kleinen Waffenscheine ein „unzureichendes subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung widerspiegelt“. Vorstöße seitens der Politik, das deutsche Waffenrecht zu verschärfen, gibt es immer wieder. Zuletzt hatte auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) eine Verschärfung auf Bundesebene befürwortet.

 

Das Innenressort teilt mit: „Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden haben Waffen nichts verloren.“ Weitere wichtige Punkte der geforderten Verschärfungen sind aus Bremer Sicht unter anderem das Führen von Armbrüsten in der ­Öffentlichkeit, das verboten werden sollte. Und auch der Erwerb und Besitz von Schreckschusswaffen sollte laut Behörde eine waffenrechtliche Erlaubnis erfordern und „kriegswaffenähnliche halb automatische Langwaffen“ ganz untersagt werden. Als weiteren Baustein würde sich das Innenressort die verpflichtende Vorlage eines amts-, fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens für Erstantragsteller von Waffenscheinen wünschen. Bislang ist dies nur bis zum Alter von 25 Jahren erforderlich.

...

[6/373]

Am 30.4.2024 um 03:33 schrieb Elo:

Lübeck

Im tiefroten Lübeck nicht anders zu erwarten.

Kommentare lesen.

Und bei Gelegenheit mal die Stadt anschauen, wie marode es dort inzwischen aussieht 

[Elo]

Bei Zeitindex 2:03 geht es um "Böllerschießen an der Friedhofsmauer", wohl zum Gedenken eines verstorbenen Kommunalpolitikers:

 

(Linkquelle: Youtube - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

[Bettina Fischer]

Das Sommerloch ist da.

[ThomasMueller]

Zitat

Im Ergebnis wurde je-
doch festgestellt, dass zur Abbildung legaler bzw. illegaler Schusswaffen in der
PKS in fachlicher und technischer Hinsicht ein erheblicher Mehraufwand in Be-
zug auf die Erfassung und die damit verbundenen qualitätssichernden Maßnah-
men einherginge.

 

Was für eine Ausrede! Es ist wohl eher so, dass dann ein Argument wegfiele, um gegen den legalen Waffenbesitz Front zu machen, und keinen Druck enstehen zu lassen, gegen den illegalen
Waffenbesitz vorgehen zu müssen. Auf dem Feld halten sich die Erfolge ja in Grenzen. Diebstahl von Waffen, gleiche Baustelle. Es wird nicht unterschieden, ob ein Luftgewehr aus dem Gartenhäuschen
abhanden gekommen ist, oder eine erlaubnispflichtige Waffe aus einem Tresor geklaut wurde.  Von den etwa 800 Fällen bundesweit, kann man aber "rausrechnen" in wie vielen Fällen ein besonders
schwerer Einbruch zu Grunde liegt, also ein gesichertes Behältnis geknackt wurde. Das reduziert sich dann auf etwa 300 Fälle. Das sind, bezogen auf alle Waffenbesitzer, 0,026 Prozent.

Und was wird jetzt ein Bohei um die Aufbewahrung gemacht? Nichts gegen eine sichere Aufbewahrung, aber dann sollte man auch thematisieren, dass in Sachen Aufbewahrung Deutschland
das sicherste Land in Europa ist. Das Gegenteil ist der Fall. Dass man von ROT und GRÜN da nichts erwarten kann ist klar, aber dass sich jetzt die CDU als treibende Kraft vordrängelt, ist ein
eine Entäuschung, die bei den kommenden Wahlen entprechend honoriert werden sollte.
 

[Last_Bullet]

vor 9 Stunden schrieb Elo:

Bremen

 

Mäurer ist ein Waffenhasser vor dem Herrn. Aus Bremen darf man dahingehend nichts Gutes erwarten. Ob der Waffenbehörde, die unterbesetzt zu sein scheint, das gefallen wird, SSW unter Erlaubnispflicht zu stellen... kann man machen. Ich würde mir anstelle des Innensenators lieber Gedanken darüber machen, warum die Menschen sich den KWS holen. Kann das eventuell an der exorbitant (höher als in Berlin) gestiegenen Kriminalität liegen und woran macht diese sich fest? Es wird wieder nur mit Verboten gehandhabt, der Elefant im Raum wird geflissentlich übersehen.

 

 

Bearbeitet 1. Mai von Last_Bullet

[mühli]

Vor 4 Stunden hochgeladen.

 

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb 6/373:

Im tiefroten Lübeck nicht anders zu erwarten.

Kommentare lesen.

Und bei Gelegenheit mal die Stadt anschauen, wie marode es dort inzwischen aussieht 

 

Wollen die ein 2. Bremen werden?

[karlyman]

vor 6 Stunden schrieb ThomasMueller:

Und was wird jetzt ein Bohei um die Aufbewahrung gemacht? 
 

 

Aufwand erhöhen. Vergrämung. Legalen Waffenbestand "abschmelzen".

 

Das ist alles, um was es dabei (wie auch neuerdings restriktiven Regeln zum Bedürfniserhalt etc.) geht. 

[Josef Maier]

vor 18 Stunden schrieb Elo:

...diese Sanktionen einfach umgehen, indem sie ihre Waffen unbescholtenen Angehörigen im eigenen Haushalt – z. B. dem Ehepartner – überlassen. Damit behalten sie indirekt den Zugriff auf die Waffen und können den Rechtsstaat vorführen.“...

Haben wir inzwischen Sippenhaft? Wer hat denn die Herrschaften darauf programmiert? Gab es doch afaik in der Ostzone nicht (und die Sachbearbeiter von damals wären eh alle in Pension).

[Elo]

tagesschau.de, 01.05.2024:

 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-schusswaffen-schuetzenfeste-und-olympioniken-sportschiessen-in-brandenburg-im-spagat-zwischen-popularitaet-und-vorurteilen-102.html

 

Zitat:

 

Sportschießen in Brandenburg: Zwischen Popularität und Vorurteilen

 

Olympioniken, Luftpistolen-Liebhaber und viel Tradition – als sechstgrößter regionaler Sportverband vereint der Brandenburgische Schützenbund all das. Das Ergebnis: eine Gemeinschaft, die stets mit Vorurteilen und der Sport-Frage konfrontiert wird.

...

[ThomasMueller]

vor 18 Stunden schrieb karlyman:

Das ist alles, um was es dabei (wie auch neuerdings restriktiven Regeln zum Bedürfniserhalt etc.) geht. 

Genau! Dazu kommt noch von unten her austrockenen, indem man den ohnehin knappen Nachwuchs behindert bzw. auf falsche Bahnen lockt.
Der DSB macht da  mit Lichtschiessen und Blasrohr(!) auch noch mit. Bis die Politik dann sagt: "Das ist doch auch schön, was wollt ihr denn mit "Knall und Peng".
Der Trend ist klar, und irgendwann werden wir unseren Enkeln erzählen: "Es gab da mal eine Zeit....". Und der Enkel wird sagen: "Echt? Und Fleisch habt ihr auch gegessen?"

[HangMan69]

der enkel wird eher dann sagen:

"ey alter, mein chip im kopp sagt mir gerade das du ne rechte bazille bist und lügen über die vergangenheit verbreitest!!!

hab also gerade die "gesinnungs-polizei" verständigt!!!"

Bearbeitet 2. Mai von HangMan69

[Varminter]

vor 41 Minuten schrieb HangMan69:

der enkel wird eher dann sagen:

"ey alter, mein chip im kopp sagt mir gerade das du ne rechte bazille bist und lügen über die vergangenheit verbreitest!!!

hab also gerade die "gesinnungs-polizei" verständigt!!!"

 

 

Mach dir keine Sorgen.

 

Wenn die Gschichtn mit der Klimaerwärmung stimmt, wird deinem Enkel bis dahin vor Hitze das Hirn gekocht sein.

 

 

[Elo]

Am 30.4.2024 um 08:21 schrieb Elo:

Deutschlandfunk
Waffenrecht – Gesetzentwurf bleibt womöglich in der Schublade

 

ardaudiothek.de, 30.04.2024:

 

https://www.ardaudiothek.de/episode/deutschlandfunk-aktuell/waffenrecht-gesetzentwurf-bleibt-womoeglich-in-der-schublade/deutschlandfunk/13361971/

 

(Audiodatei, 4 Min.)

 

Wurde auf FB gepostet - gibt zum Thema "persönliches Erscheinen" nun eine Frage auf abgeordnetenwatch.de:

 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carmen-wegge/fragen-antworten/warum-sagen-sie-im-bezug-auf-das-waffengesetz-oeffentlich-die-unwahrheit

[lemmi]

vor 28 Minuten schrieb Elo:

 

Wurde auf FB gepostet - gibt zum Thema "persönliches Erscheinen" nun eine Frage auf abgeordnetenwatch.de:

 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carmen-wegge/fragen-antworten/warum-sagen-sie-im-bezug-auf-das-waffengesetz-oeffentlich-die-unwahrheit

Ich hatte sie in der Vergangenheit auch schon mal angeschrieben! Vermutlich muss sie erst einmal im WaffG nachschauen, was drin steht! Dies weiß glaube ich nicht wovon sie redet!

[Speedmark]

Am 30.4.2024 um 03:33 schrieb Elo:

hl-live.de, 30.04.2024:

SPD und FW

 

Abschließend appelliert die Fraktion SPD und FW an alle Besitzer, über eine Vernichtung ihrer Waffen nachzudenken.

[ASE]

Die SPD-Tante in dem Audioschnipsel hat wieder keine Ahnung oder lügt einfach dreckig:

 

 

- Behauptet Polizei und VS könne nicht an die Waffenbehörden melden. Obwohl ein Nachberichtspflicht in §5 Abs  5 festgelegt ist.

- Behauptet, das persönliche Erscheinen könne nicht Angeordnet werden, obwohl in §4 Abs 5 was steht: "(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen."

 

 

[rwlturtle]

Zitat

WaffenrechtGesetzentwurf bleibt womöglich in der Schublade

Seit Monaten will Bundesinnenministerin Faeser (SPD) das Waffenrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, droht aber zu scheitern. Die FDP blockiert: Der Entwurf gehe übers Ziel hinaus. Das geltende Recht solle besser angewendet werden.

https://www.deutschlandfunk.de/waffenrechtsverschaerfung-droht-zu-scheitern-dlf-b939f1ae-100.html

[Elo]

vor 10 Stunden schrieb Elo:

Wurde auf FB gepostet - gibt zum Thema "persönliches Erscheinen" nun eine Frage auf abgeordnetenwatch.de:

 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carmen-wegge/fragen-antworten/warum-sagen-sie-im-bezug-auf-das-waffengesetz-oeffentlich-die-unwahrheit

 

Ich verfolge das, soweit öffentlich einsehbar (bin nicht bei FB).

 

Dem Fragesteller wurde nun wohl von einem anderen Gruppenmitglied "rechtes Geschwurbel" vorgeworfen:

 

https://www.facebook.com/groups/169691159756599/posts/7801450466580592/

[Last_Bullet]

Natürlich sind Nachfragen und das Pochen auf Fakten immer „rechtes Geschwurbel“, was auch sonst. Wäre ja noch schöner, wenn man feststellen müsste, dass Kritik am eigenen Vorhaben berechtigt ist und es gar keiner weiteren Maßnahmen bedarf. Das könnte daher rühren, dass man zunehmend Leute in den Parlamenten hocken hat, deren Ahnung vom WaffG gen Null tendiert. Von der Realität ganz zu schweigen.

[Proud NRA Member]

44 minutes ago, Last_Bullet said:

Das könnte daher rühren, dass man zunehmend Leute in den Parlamenten hocken hat, deren Ahnung vom WaffG gen Null tendiert.

 

Das ist sogar unvermeidlich. Die meisten Abgeordneten, genauso wie die meisten Forenteilnehmer hier, sind wohl auch keine Experten zum Gegenstand des Gesetzes zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas. Eine mögliche Antwort auf dieses Problem wäre, dass man eben nicht alles im Detail zu regulieren braucht.