Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Josef Maier]

vor 10 Stunden schrieb Elo:

https://www.merkur.de/deutschland/sachsen-anhalt/nicht-vernichtete-waffe-ministerium-entschuldigt-sich-zr-92989752.html

 

Zitat

... mangelhafte Dokumentationen ... Dabei ging es auch um eine Waffe, die laut Aktenlage schon längst hätte vernichtet sein müssen...

[Faust]

Am 6.4.2024 um 08:36 schrieb Faust:

Ab welchem Grad der Bedrohung darf man diese Bewaffnung von Zivilisten im öffentlichen Raum für angemessen und gerechtfertigt halten?...

Die Frage hat übrigens eine ernste Berechtigung und ich wundere mich, dass weder Verbände noch Parteien dazu Aussagen machen.

Je mehr ich darüber nachdenke, umso mehr Verständnis habe ich für den 2. US-amerikanischen Verfassungszusatz und die Argumente dafür.

 

[Elo]

bild.de, 07.04.2024 - 21:55 Uhr:

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-geht-auf-ampel-partner-los-fdp-ist-ein-sicherheitsrisiko-87759770.bild.html

 

Zitat:

 

SPD geht auf Ampel-Partner los:

FDP ist ein „Sicherheitsrisiko“!
Es geht um V-Leute, das Waffengesetz und Vorratsdatenspeicherung

...

Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) poltert in BILD: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko. Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.“

...

[Proud NRA Member]

46 minutes ago, Elo said:

Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) poltert in BILD: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko. Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.“

 

Der hat's aber auch geschafft, dass alle von AfDlern bis zu Linksautonomen bei seinem Namen nur "So 1 P*****" denken. Dieser Titel wird noch das Resultat jeder Literatur- und Datenbankrecherche zu seinem Namen sein, wenn sein ganzes anderes Wirken, sein ganzes Gepoltere gegen jede Form von Freiheit, schon längst vergessen sein wird.

[VDB]

On 4/2/2024 at 6:55 PM, Josef Maier said:

Vorbildliche Interessenvertretung! Ganz großes Kino! Man könnte ja auch Geld in die Hand nehmen und dem 1. Mitglied, der diese Frage gestellt bekommt, Rechtsschutz gewähren. Mit medialer Begleitung. Oder den Schnabel halten.

 

Und das gleiche Prozedere bitte endlich für die 10+2 Kastration auf JS in Teilen Baden - Württembergs (In den anderen Teilen von Grün-Schwarz sind afaik nur die Zahlen geringfügig größer)

 

Wenn wir eine Klage in NRW gegen entsprechende behördliche Auflagen zur Schlüsselaufbewahrung begleiten, wird diese wieder vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Wir schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass sich das OVG Münster in einem weiteren Urteil selbst widerspricht, als eher gering ein.

Es gilt außerdem zu bedenken, dass die Aufbewahrung des Schlüssels nicht Streitgegenstand des Urteils war und es sich bei den Ausführungen bisher lediglich um ein Obiter Dictum handelt. Eine Klage würde dem Oberverwaltungsgericht daher die Möglichkeit einräumen, hierüber ein rechtskräftiges Urteil zu fällen. Das birgt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, die Situation sogar noch zu verschlimmern.

[ThomasMueller]

Kaum hat er das von ihm zu verantwortende Behördenversagen  beim Amoklauf in Hamburg erfolgreich unter den Teppich gekehrt, hat er jetzt schon wieder die größte Klappe.
Wenn seine Parteigenossin Faeser dann morgen laut neuster Kriminalstatistik erklären muss, dass der Ampel die Kriminalität aus dem Ruder läuft, dann darf man schon gespannt sein,
wie der "Handlungsbedarf" gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer herbei geschwaffelt wird.

Bearbeitet 8. April von ThomasMueller

[ThomasMueller]

Zitat

"Bei geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen bringt eine weitere Drangsalierung der legalen Waffenbesitzer keinerlei Sicherheitsgewinn."

Das ist richtig, aber konsequent durchgeführte Aufbewahrungskontrollen wären da ein erster Schritt zu mehr Sicherheit. Unsere legalen 5 Mio. sind ja schon sicher aufbewahrt.

[Josef Maier]

vor 1 Stunde schrieb VDB:

Wir schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass sich das OVG Münster in einem weiteren Urteil selbst widerspricht, als eher gering ein.

Meine Kritik ging nicht gegen Euch sondern gegen den LJV Baden - Württemberg, bitte nochmals meinen Beitrag und das verlinkte Problem lesen. Und seine tolle Empfehlung (Rechtsmeinung) im guten vorauseilenden Gehorsam. Die wollen sich vielleicht beim demnächst neuen MP einen guten Platz zum * sichern. Daß NRW da der schlechteste Platz wäre ist trivial, da hast Du natürlich völlig Recht. Aber in BW steht ja außer der Gefahr "Schlüssel", afaik bislang noch nur ein Hobby einzelner unterer Verwaltungsbehörden bzw. der jeweiligen Aufbewahrungskontrollettis dort, das Problem Deckelung LW auf JS ganz konkret im Raum. Der LJV dort hätte genügend Tätigkeitsfelder jenseits "wir kriechen mal ins Braune".

 

Btw., der VdB macht imho alles richtig derzeit.

[VDB]

Vielen Dank für das Lob, @Josef Maier. Das freut uns sehr. Obwohl ich deinen Beitrag fälschlicherweise zitiert habe, war es eigentlich mehr als allgemeiner Hinweis gedacht. Auch wenn uns hier im Forum und auf Social Media oft nahegelegt wird, Klagen einzureichen oder zu unterstützen, ist das nicht immer machbar oder sinnvoll. Wir haben den Artikel zum Schlüsselurteil auf unserer Homepage auch noch einmal dahingehend ergänzt.

Ferner steht noch eine Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften an. Wir befinden uns diesbezüglich in Gesprächen und hoffen, unsere Positionen hier positiv einbringen zu können.

[Last_Bullet]

vor 12 Stunden schrieb Elo:

Andy Grote

 

Ist der das nicht mit dem P*mmelgate? Soviel zu diesem... Menschen.

[Valdez]

Immer diese rechtsextremen und Reichis:

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100380570/marseille-frankreich-mann-wurde-in-der-innenstadt-mit-gewehr-erschossen.html

[Valdez]

Um vom Versagen der letzten 30 Jahre (die letzten 9 Jahre als Booster) abzulenken, möchte die bunte Regierung das WaffG verschärfen.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100380954/kriminalstatistik-gewalttaten-in-deutschland-laut-pks-auf-hoechststand.html

 

Geht´s noch lächerlicher?

 

Mal so nachgefragt.....wie viele Morde werden im Vergleich von "rechten" vs. Zugroasten verübt. 

Wer braucht einen rosa Elefanten?

 

Frag nur mal so. Weil angeblich die Gefahr von rechts kommt. Und gemessert wird von wem ? Der AfD? Oder von denen, die man nicht nennen darf?

Bearbeitet 8. April von Valdez

[AWO425]

....ich nehme zwei, bitte!

[Last_Bullet]

vor 51 Minuten schrieb Valdez:

wie viele Morde werden

 

mit legalen Schusswaffen begangen? Ich denke, das ist eher ein homöopathisches Problem. Jeder ist einer zu viel, dennoch sollte die auf dem linken Auge völlig erblindete Einwanderungsministerin sich der wahren Probleme der Kriminalität widmen. Im ÖRR kam heute auf NDR Info ein derart schnodderiger Kommentar, Ausländer, Populismus, ja, es gäbe mehr Straftaten, das seien jedoch auch "reisende Banden", die meisten Einwanderer sind nicht kriminell, Inländer tun das auch, blablubbsabbelrababer.

 

Blind vor lauter Elefanten im Raum. Aber die nächste gebührenpflichtige Aufbewahrungskontrolle wird es richten, das psychische Gutachten, das Verbot von "kriegsähnlichen" Waffen, Armbrust nur noch mit Erlaubnis, während draußen die Küchenmesser kreisen, Eisenstangen, Fäuste, Füße, Holzlatten...

 

https://m.focus.de/panorama/welt/bundesweite-statistik-zahl-der-straftaten-jugendlicher-auslaender-auf-rekord-hoch_id_259833923.html?poc=0.06174728504876592

 

 

Bearbeitet 8. April von Last_Bullet

[Faust]

Am 6.4.2024 um 08:36 schrieb Faust:

Ab welchem Grad der Bedrohung darf man diese Bewaffnung von Zivilisten im öffentlichen Raum für angemessen und gerechtfertigt halten?...

Die Frage stellt sich angesichts der PKS-Ergebnisse umso dringender.

Dass sie tatsächlich öffentlich nicht gestellt wird, zeigt, dass es weder eine Lobby für Legalwaffen noch für die Sicherheit der Bürger gibt. 

Bearbeitet 9. April von Faust

[karlyman]

vor 36 Minuten schrieb Faust:

Die Frage stellt sich angesichts der PKS-Ergebnisse umso dringender.

 

 

Ich zitiere nochmal (s. auch "Allltägl. Wahnsinns"-Thread) den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), H. Jochen Kopelke:

 

"Die Zunahme der Gewaltkriminalität mit mehr jungen Tatverdächtigen, einem gestiegenen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger und erheblich mehr Wohnungseinbruchdiebstählen verdeutlicht, dass der Kampf um Wohlstand begonnen hat und das Recht des Stärkeren populärer wird"

[Last_Bullet]

vor 20 Minuten schrieb karlyman:

Zunahme der Gewaltkriminalität mit mehr jungen Tatverdächtigen

 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-faeser/

 

Zitat

 In Berlin gibt es ebenfalls einen starken Anstieg der Kriminalität, die dort ohnehin schon sehr hoch ist. Es gebe laut Spranger einen deutlichen Trend zur „Verrohung“, vor allem im öffentlichen Raum, wo die gefährliche und schwere Körperverletzung um 17,5 Prozent zunahm. Vor allem Raub, Diebstahl, Körperverletzungen und Sexualdelikte nahmen bereits im zweiten Jahr deutlich zu. Die Sexualdelikte stiegen in der Hauptstadt seit 2015 kontinuierlich an. Es gab mehr als eine halbe Million Taten bei einem allgemeinen Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

Die gefallene Stadt könnte Vorreiter für das Kommende sein. Schwere KV, also eine mit bleibenden Folgen für das Opfer, das ist keine Kleinigkeit mehr. Und kann der Phaser mit Zahlen belegen, dass es sich dabei um extremistische, reichsbürgerähnliche, AfD-wählende LWB handelt, oder was soll dieser Affentanz um die next Verschärfung?

 

Eigentlich sollte jeder wissen, was kommt: Ausreden...

[rwlturtle]

Verteilung deutscher Pässe!

[Alex]

vor 20 Stunden schrieb AWO425:

....ich nehme zwei, bitte!

 

Jeder nur ein Kreuz!

 

 

[Elo]

(IWÖ – Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich)

 

iwoe.at, 09.04.2024:

 

https://iwoe.at/4644-2/

 

Zitat:

 

Zur Sinnhaftigkeit der in Ausarbeitung befindlichen neuerlichen Verschärfung des
Waffengesetzes,oder wie sich der Aktionismus von Innenminister Karner (ÖVP) selbst entlarvt

...

[BJ68]

4 hours ago, Elo said:

https://iwoe.at/4644-2/

 

und es kommt noch der Fakt hinzu, dass der Typ sich dann halt was anderes z.B. Messer greift, wenn er illegal nicht eine Schusswaffe bekommt. Btw. warum war der noch in Österreich, denn "Weil das Opfer den zu Gewalttätigkeiten neigenden Mann gefürchtet hatte, dürfte sie sich dort in das Haus ihrer Eltern geflüchtet haben. Schon im Sommer soll der Täter das Opfer nach einem Fest verprügelt und schwer verletzt haben." sprich der wurde schon mal richtig handgreiflich und aus dem ersten Satz leite ich ab, dass der in seiner Umgebung schon einen gewissen Ruf weg hatte....entweder gab es da schon Vorfälle mit Polente und Co. oder Streit mit anderen und zwar so, dass Leutchen das mitbekamen. 

 

Edit: Ach ja: https://iwoe.at/wp-content/uploads/2020/12/04-23-19.12.pdf "Sonderausgabe Notwehr & Selbstverteidigung" ist natürlich in DE undenkbar und nicht gewünscht.....

 

bj68

Bearbeitet 10. April von BJ68

[Elo]

VDB-Nachrichten, 10.04.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10042024_polizeiliche_kriminalstatistik_fuer_2023_veroeffentlicht.html

 

Zitat:

 

Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 veröffentlicht    
Straftaten um 5,5% gestiegen, Verstöße gegen WaffG um 6,3% gestiegen

...

Art der Waffen nach wie vor nicht bekannt
Erneut weißt die PKS keine Differenzierung nach der Art der Waffen auf, unterscheidet also weder zwischen legaler oder illegaler Schusswaffe noch zwischen erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Waffen. Hier fordert der VDB dringend eine Nachbesserung der PKS. Denn bis 2015 gab es eine solche Unterscheidung, aus der klar hervorging, dass 95% der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wurden.

Nur mit eindeutigem Zahlenmaterial wäre es überhaupt möglich, faktenbasierte Regelungen voranzubringen, die ein wirkliches Mehr an Sicherheit bringen.

Denn die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber ist seit der einheitlichen Erfassung im Nationalen Waffenregister im Jahr 2013 rückläufig. Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz zeigt jedoch eine steigende Tendenz. Insbesondere sticht hier das Jahr 2003 mit dem WaffRNeuRG deutlich heraus, in dem es zu einem deutlichen Sprung bei den waffenrechtlichen Verstößen kam. Aber auch nach der Novelle in 2017 kam es zu einem Anstieg. Eine Verschärfung des Waffenrechts hat sich damit nicht positiv auf die Straftaten ausgewirkt – im Gegenteil!

...

[Faust]

vor 10 Stunden schrieb BJ68:

 

und es kommt noch der Fakt hinzu, dass der Typ sich dann halt was anderes z.B. Messer greift, wenn er illegal nicht eine Schusswaffe bekommt. Btw. warum war der noch in Österreich, denn "Weil das Opfer den zu Gewalttätigkeiten neigenden Mann gefürchtet hatte, dürfte sie sich dort in das Haus ihrer Eltern geflüchtet haben. Schon im Sommer soll der Täter das Opfer nach einem Fest verprügelt und schwer verletzt haben." sprich der wurde schon mal richtig handgreiflich und aus dem ersten Satz leite ich ab, dass der in seiner Umgebung schon einen gewissen Ruf weg hatte....entweder gab es da schon Vorfälle mit Polente und Co. oder Streit mit anderen und zwar so, dass Leutchen das mitbekamen. 

 

Edit: Ach ja: https://iwoe.at/wp-content/uploads/2020/12/04-23-19.12.pdf "Sonderausgabe Notwehr & Selbstverteidigung" ist natürlich in DE undenkbar und nicht gewünscht.....

 

bj68

Ich habe die Sonderausgabe mal angelesen, ist es in Österreich tatsächlich so, dass Notwehrhandlungen angemessen sein müssen, d.h. das mildeste Mittel angewendet werden muss?

Eine solche Abwägung in einer Notwehrsituation vorzunehmen, halte ich für wenig realistisch.

[BlackFly]

Es gab sogar ein Land, war das vielleicht sogar Österreich in dem man sich maximal mit demselben Mittel verteidigen durfte, kommt also jemand mit einem Messer darfst du keine Pistole ziehen

[Glockeroo]

Ich dachte immer, nur Italiener kommen mit dem Messer zu einer Schießerei....