Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Gast]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-211.html

[Fussel_Dussel]

Was werden sie nur machen wenn gar keiner mehr Waffen haben darf - aber trotzdem etwas passiert?
 

Fragen über Fragen …

[Alex]

Weiter verschärfen…. 

[Slaytanic]

Denke die FDP wird, wie immer, für uns kämpfen🤣🤣🤣

[Marder]

vor 9 Minuten schrieb Slaytanic:

Denke die FDP wird, wie immer, für uns kämpfen🤣🤣🤣

 

 

Wie die  Löwen

[Gast]

Die "LWB" werden natürlich selbst für sich kämpfen, nicht anders wie in der Vergangenheit.

[Harry Callahan]

Naja. Zum 100. Mal wird angekündigt, dass Extremisten keine Waffen haben dürfen. Das ist ja nun einmal nicht neu. Problematisch ist nur der Passus darunter. Denn letztlich wird ja schon angekündigt, dass man das Ziel hat, die AfD zur rechtsextremen Vereinigung zu erklären. Damit ist doch klar, wohin die Reise geht. Ich übersetze mal: "Wagt Euch als Legalwaffenbesitzer, die AfD zu unterstützen oder gar in dieser aktiv zu werden, denn sobald unsere Richter sie zur rechtsextremen Vereinigung erklärt haben, werden wir Eure Waffen einziehen."

 

Es ist schon sehr beängstigend zu sehen, mit welcher Chutzpe man sich des politischen Gegners entledigen will, wenn man ihm inhaltlich nicht gewachsen ist. 

Oder man muss fast schon Mitleid haben, wenn jemand wie Faeser sich wirklich überall von Rechtsextremisten umzingelt sieht. Was geht nur in Menschen vor, die jeden Andersdenkenden für einen Nazi halten? Fast schon eine Verniedlichung dieses Begriffs.....

[MB69]

Da alles drauf ausgerichtet zu sein scheint, die Antragssteller und Besitzer besser zu "durchleuchten" habe ich, was ausschießlich den Punkt betrifft, noch nicht mal die größte Sorge.

 

Es wird aber zu beachten sein, was man unter diesem Deckmantel noch alles an Repressionen versuchen wird, einfließen zu lassen.

 

Weiter ist natürlich eine Farce, wie unkommentiert und kritiklos dabei Länder wie Bremen nutzen, sich dabei noch durch besondere Prüfungen herauszustellen.

In Wirklichkeit nutzt man da die Aufbewahrungsprüfung schlicht als Geldeinnahmequelle : 1 X jährlich, Kosten angeblich jedesmal 130,00 Euro !!!

 

Dazu kommt, dass es wirklich immer spannender wird, das unsere gesamte Presselandschaft offensichtlich wirklich inzwischen komplett gleichgeschaltet (schlimmes Wort, trifft es aber leider...)

ist.

Was war denn der Erfolg am Mittwoch ? Wenn man sonst derartige Razzien durchführt, werden doch am meisten die Fahndungs-und Konfessionserfolge in den Mittelpunkt gestellt.

Und da ? Was wurde denn beschlagnahmt ? Handgranaten ? Panzerfäuste ? MG´s ? MP´s ? Schnellfeuergewehre ? Armbruste ? ... ?

Nein, angeblich 2 Lang-und eine Kurzwaffe (nicht näher erläutert, weil wahrscheinlich tatsächlich "reine" Sport-Matchwaffen) sowie Schreckschusspistolen.

Und ein  über 70jähriger konnte nicht auf seinem Treppenlift vor´m SEK flüchten.

 

Ernsthaft ? Das rechtfertigt diesen Aufwand und die Schlüsse dadraus ???

 

Ich würde mich gerne, wirklich gerne, eines besseren belehren lassen. Aber dass das nirgendwo hinterfragt wird ist meiner Ansicht nach gerade das, was uns am meisten Sorge bereiten muss.

 

Noch mehr, als diese gruseligste aller Innenminister/-innen...

[JDHarris]

Der Sinn dahinter ist doch klar:

 

Sicherheitsbehörden wie BKA, Verfassungsschutz...uva bekommen noch mehr sinnlose Aufgaben zugeteilt ( z.b. Überwachung von 500000 Kinderwaffenscheinbesitzern), um deren Arbeit in anderen ( wichtigeren) Bereichen weiter zu behindern.

 

Irgendwie verständlich, wenn man, wie die niedersächsische Nord SPD,  in einen solchen Abgrund blickt.

 

https://m.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/schroeder-und-ein-windiger-konsul-wie-sich-putin-versteher-in-der-nord-spd-ausbreiteten_id_80625444.html

 

Bearbeitet 11. Dezember 2022 von JDHarris

[hegel68]

vor 57 Minuten schrieb MB69:

Da alles drauf ausgerichtet zu sein scheint, die Antragssteller und Besitzer besser zu "durchleuchten" habe ich, was ausschießlich den Punkt betrifft, noch nicht mal die größte Sorge.

Das solltest du aber haben. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist man ja neuerdings schon ein "Verfassungsfeind", wenn man Maßnahmen der Regierung in grundsätzlicher Weise kritisiert oder z.B. der Meinung ist, dass "deutsch" nicht einfach nur eine Staatsangehörigkeit bezeichnet, sondern auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur und einem bestimmten Volk. Siehe den Fall Wagener: 

 
Und "Verfassungsfeinde" sollen ja nach Ansage von Faeser aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die Waffen abgenommen bekommen. Die meisten Leute realisieren noch gar nicht, dass sie in den Augen Faesers und des Bundesamts für Verfassungsschutz inzwischen als Verfassungsfeinde gelten.

[goodoldrebel]

Monty Python machte sich 1979 über sowas lustig.

 

 

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Harry Callahan:

Naja. Zum 100. Mal wird angekündigt, dass Extremisten keine Waffen haben dürfen. Das ist ja nun einmal nicht neu. 

 

Zur Verweigerung des Erwerbs, bzw. zum Entzug des Besitzes von legalen Waffen durch Extremisten gibt es im deutschen WaffG bereits das notwendige, gesetzliche Instrumentarium.

Die Behörden können auf der Grundlage sofort handeln. 

 

Der Bedarf an Verschärfung des WaffG liegt da bei genau: Null. 

[hegel68]

vor 15 Minuten schrieb goodoldrebel:

Monty Python machte sich 1979 über sowas lustig.

 

 

Ah, sehr schön. Offenbar wurden also Originalaufnahmen von der Razzia letzte Woche geleakt. 😁

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb chapmen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-211.html

 

Wie viele erlaubnispflichtige, legal erworbene/besessene Waffen wurden denn bei der aktuellen, bundesweiten "Reichsbürger"-Razzia gefunden? 

 

Durch welche Umstände waren die Behörden bislang gehindert, den entsprechenden Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen?

 

Fragen über Fragen. 

[callahan44er]

Von einer Verschärfung des Asylrechts spricht aber keiner oder?

Ach ja, da darf man ja nicht alle über einen Kamm scheren!

[Gast]

vor 1 Stunde schrieb MB69:

Was war denn der Erfolg am Mittwoch ? Wenn man sonst derartige Razzien durchführt, werden doch am meisten die Fahndungs-und Konfessionserfolge in den Mittelpunkt gestellt.

Und da ? Was wurde denn beschlagnahmt ? Handgranaten ? Panzerfäuste ? MG´s ? MP´s ? Schnellfeuergewehre ? Armbruste ? ... ?

Nein, angeblich 2 Lang-und eine Kurzwaffe (nicht näher erläutert, weil wahrscheinlich tatsächlich "reine" Sport-Matchwaffen) sowie Schreckschusspistolen.

Etwas was ich mich auch frage und sehr beachtlich finde. Es soll ein bewaffneter Umsturz stattfinden- ohne Waffen?

 

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Wie viele erlaubnispflichtige, legal erworbene/besessene Waffen wurden denn bei der aktuellen, bundesweiten "Reichsbürger"-Razzia gefunden? 

 

Durch welche Umstände waren die Behörden bislang gehindert, den entsprechenden Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen?

Fragen auf die es keine der Wahrheit entsprechenden Antworten für die Allgemeinheit geben wird.

Bearbeitet 11. Dezember 2022 von chapmen

[LordKitchener]

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

Zur Verweigerung des Erwerbs, bzw. zum Entzug des Besitzes von legalen Waffen durch Extremisten gibt es im deutschen WaffG bereits das notwendige, gesetzliche Instrumentarium.

Die Behörden können auf der Grundlage sofort handeln. 

 

Genau das ist das Problem! Die Behörden könnten auf die Idee kommen auch Linksextremisten oder gar Islamisten die Waffen zu entziehen. Es muss also zuerst einmal sichergestellt werden, dass nicht allen Extremisten die Waffen entzogen werden sondern nur missliebigen Extremisten.

Bearbeitet 11. Dezember 2022 von LordKitchener

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Slaytanic:

Denke die FDP wird, wie immer, für uns kämpfen🤣🤣🤣

 

Im Ernst sollte die FDP eine dezidierte Antwort des/der BMI einfordern, worin genau - gegenüber den geltenden WaffG-Bestimmungen - der Verschärfungs-Bedarf besteht. 

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb chapmen:

Fragen auf die es keine der Wahrheit entsprechenden Antworten für die Allgemeinheit geben wird.

 

Tja, das ist dann keine Antwort, die man auch als eine Antwort werten kann. 

[Hunter375]

vor 7 Minuten schrieb LordKitchener:

 

 Die Behörden könnten auf die Idee kommen auch Linksextremisten oder gar Islamisten die Waffen zu entziehen.

Bei diesem Klientel wird man kaum legale Waffen finden und bei illegalen muss man kein Gesetz erfinden/verschärfen weil die sowieso komplett verboten sind.

[LordKitchener]

Gerade eben schrieb Hunter375:

Bei diesem Klientel wird man kaum legale Waffen finden 

 

Ja, weil man erst gar nicht danach sucht!

[P22]

vor 1 Minute schrieb Hunter375:

Bei diesem Klientel wird man kaum legale Waffen finden und bei illegalen muss man kein Gesetz erfinden/verschärfen weil die sowieso komplett verboten sind.

Weiß man das im BMI?

[Hunter375]

vor 1 Minute schrieb LordKitchener:

 

Ja, weil man erst gar nicht danach sucht!

Die müssen nicht suchen, die wissen wer was legal hat.

[nyota]

vor 30 Minuten schrieb karlyman:

 

Zur Verweigerung des Erwerbs, bzw. zum Entzug des Besitzes von legalen Waffen durch Extremisten gibt es im deutschen WaffG bereits das notwendige, gesetzliche Instrumentarium.

Die Behörden können auf der Grundlage sofort handeln. 

 

Der Bedarf an Verschärfung des WaffG liegt da bei genau: Null. 

irgendwann wird man dann zum Erwerb einer Waffe das Parteibuch brauchen wie einst in der DDR 

Nancy Faser die Mutter der Massen ... oder ist s doch eher Ricarda Lang 😅

Die SPD gibt die SPD nimmt

 

Bearbeitet 11. Dezember 2022 von nyota

[LordKitchener]

Gerade eben schrieb Hunter375:

Die müssen nicht suchen, die wissen wer was legal hat.

 

Genau! Es dreht sich nur darum wen man als Extremisten einstuft. Und wenn man z.b. Linksextremisten nicht als solche einstufen will, dann haben wir scheinbar auch kein Problem mit bewaffneten Linksextremisten.