hegel68

Ja, so ist definiert, aber das Problem ist ein anderes: Die Verschärfungen zielen ja primär auf AfD-Mitglieder und - Sympathisanten ab und sollen insofern Leute aus der AfD raustreiben bzw. verhindern, dass Leute sich in der AfD engagieren. Siehe die aktuellen Bemühungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt etc., allen namentlich bekannten AfD-Mitgliedern die WBK'en zu entziehen mit dem Verweis auf "Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung". Und dann ist eben das Problem, dass die AfD die FDGO gar nicht ablehnt. Sie lehnt vielmehr unbegrenzte Einwanderung und Multikulturalismus ab. Unbegrenzte Einwanderung und Multikulturalismus werden aber - auf Drängen der "Dienstherren" des Verfassungsschutzes - vom Verfassungsschutz mittlerweile als unabdingbare Bestandteile der FDGO gesehen (obwohl das GG dazu eigentlich nichts sagt). Und da hast du dann ein Problem, dass sie mit keinem Verweis auf eine Definition lösen lässt.

Klasse, eine 1A-Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Firmen, die Cerakote-Beschichtungen durchführen. Die müssten Frau Faeser eigentlich zu Füßen liegen.

Glückwunsch zum dümmsten Kommentar des Tages. Als ob linke politische Meinungen dasselbe wären wie mathematische Wahrheiten. 🤦‍♂️

Richtig, das ist mal wieder so eine typischer Politikerversuch, die Leute zu täuschen und zu manipulieren. Sie wollen angeblich keine "generelle Verschärfung", aber punktuelle dürfen's schon sein (mehr will ja auch Faeser nicht). Man will es sich ja nicht mit dem rot-grünen Mainstream verderben. Das k... mich nur noch an. Wenn diese Typen wenigstens mit ihren Lügen und Manipulationen ein bißchen subtiler wären. So fühlt man sich noch veräppelt dazu. Ich verstehe nicht, warum die FDP noch über 5% hat. Wer wählt diesen schmierigen Opportunisten-Haufen eigentlich noch?

Ah, sehr schön. Offenbar wurden also Originalaufnahmen von der Razzia letzte Woche geleakt. 😁

Das solltest du aber haben. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist man ja neuerdings schon ein "Verfassungsfeind", wenn man Maßnahmen der Regierung in grundsätzlicher Weise kritisiert oder z.B. der Meinung ist, dass "deutsch" nicht einfach nur eine Staatsangehörigkeit bezeichnet, sondern auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur und einem bestimmten Volk. Siehe den Fall Wagener: Und "Verfassungsfeinde" sollen ja nach Ansage von Faeser aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die Waffen abgenommen bekommen. Die meisten Leute realisieren noch gar nicht, dass sie in den Augen Faesers und des Bundesamts für Verfassungsschutz inzwischen als Verfassungsfeinde gelten.

Ja, das ist richtig. Man kann natürlich die Willensfreiheit bestreiten. Aber dann kann man auch, wie du richtig sagst, über Schuld, Verantwortung usw. nicht mehr sinnvoll reden und die ganze Diskussion wäre müßig.

Das ist aber auch nicht richtig. Zum einen kann man menschliches Handeln nicht in Kategorien der Kausalität beschreiben. Kausalität ist, wenn die Billardkugel aufgrund es soundso Impulses mit dieser oder jener Geschwindigkeit in diese oder jene Richtung läuft. Die Billardkugel entscheidet das nicht. Menschen können aber über ihr Handeln frei entscheiden und wenn sie sich für ein Verbrechen entscheiden, dann ist das alleine ihre Schuld. Ebenso kann man nicht ohne weiteres sagen, dass die Bombenangriffe der Alliierten eine "Konsequenz" der Bombardierungen von Warschau und Coventry waren. Die britische Lufkriegsdoktrin war schon seit den 20iger Jahren darauf ausgerichtet, im Fall eines Krieges durch die Tötung von Zivilisten des gegnerischen Staates aus der Luft dessen Regierung zur Kapitulation zu zwingen. Das war eine Konsequenz, die die Briten aus den Erfahrungen des Grabenkriegs des Ersten Weltkriegs gezogen hatten, dessen Wiederholung man dadurch vermeiden wollte. Dementsprechend wurde auch die britische Luftwaffe von vorneherein für solche Einsätze konzipiert und daraufhin ausgerüstet. Die Briten hätten auch ohne Coventry und Warschau mit ihrer Luftwaffe gar nicht viel anderes machen können als das, was sie dann gemacht haben. Einfach, weil die Royal Air Force seit den späten 20ger Jahren den Taktiken und dem Material nach genau darauf ausgelegt worden war. Flächenbombardements von zivilen Wohnquartieren haben die Briten dementsprechend auch schon vor Coventry versucht, nur hatten sie vor 1942 noch nicht "den Dreh raus", wie man es am effektivsten macht. Alleine in der Hinsicht kann man von Coventry als "Vorläufer" sprechen, weil die Briten erst durch die Analyse dessen, was in Coventry (eher ungeplant und zufällig) passiert ist, herausgefunden haben, was sie genau machen müssen, um ihre schon lange geplante Lufkriegsstrategie in die Tat umzusetzen.

So haben Sie es aber nicht formuliert. Sie haben eine rhetorische Frage formuliert, die nahegelegt hat, dass die alliierten Bombenangriffe gerechtfertigt oder entschuldigt waren, weil die Nazis "angefangen haben". Wenn es so nicht gemeint war, freut es mich, aber die Formulierung spricht eine andere Sprache.

In dem Beitrag ist wirklich jeder einzelne Satz hanebüchen: 1. Schuld an einer Handlung ist derjenige, der sich dafür entscheidet, diese Handlung zu begehen. Das waren im Fall des Bombenkriegs gegen die deutsche Zivilbevölkerung die Verantwortlichen bei den Alliierten. Insofern gibt es da nichts zu "verschieben". 2. "Wir haben angefangen" ist kein Argument. In den "war ethics" und im Kriegsvölkerrecht wird seit jeher klar zwischen "ius ad bellum" (wann ist es gerechtfertigt, einen Krieg zu führen) und "ius in bello" (was ist in einem Krieg erlaubt) unterschieden. Der eherne Grundsatz des "ius in bello" ist das Verbot gezielter Angriffe auf Zivilisten. Wer den Krieg begonnen hat, fällt dagegen unter "ius ad bellum" und ist für die Regeln des "ius in bello" komplett irrelevant. 3. Wieso sollte der Hinweis auf alliierte Kriegsverbrechen die "Schuld der Nazis relativieren". Wird das, was die Nazis getan haben dadurch besser, dass die Aliierten Kriegsverbrechen begangen haben? Nein, natürlich nicht. Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine komische Idee kommen kann.

Und das soll jetzt den vorsätzlichen Mord an 600.000 Menschen rechtfertigen. Widerlich.

Bei aller Kritik an Höcke, seinem unsäglichen "Flügel" und der inzwischen in weiten Teilen ebenso unsäglichen AfD: Was ist denn an dem Kranz bitte falsch? In der englischsprachigen Diskussion in den "war ethics" werden Bombenangriffe, die explizit auf die Zivilbevölkerung abzielen wie die auf Dresden (und hunderte andere deutsche Städte) als "terror bombing" bezeichnet. "terror bombing" ist die einschlägige wissenschaftliche Terminologie in der angewandten Ethik. Wenn der Verfassungsschutz das für ein Problem hält, dann kann er gerade auch sämtliche Philosophen und Juristen, die sich mit dem Thema in England und den USA befassen, unter Beobachtung stellen. Ich wüsste auch nicht, wie man die gezielte Ermordung von 600.000 Menschen (gesamter Luftkrieg, nicht Dresden alleine) anders denn als "Terror" bezeichnen sollte. Das war ja das sogar erklärte Ziel der Briten: durch den gezielte, massenhafte Tötung von Zivilisten (vorwiegend Frauen, Kinder und Alte, weil die jüngeren Männer ja an der Front waren) so viel Terror zu verbreiten, dass die Kampfmoral zusammenbricht, die Bevölkerung sich gegen das Naziregime erhebt oder das Regime kapituliert. Im Grund werden sie der AfD hier vor, dass sie die Begrifflichkeiten gebraucht, in denen die die Akteure von damals selbst ihre Aktionen gedacht und konzipiert haben.

Ob du auf der Sachebene bleibst oder nicht, interessiert Herrn Haldenwang und Frau Faeser nicht die Bohne. Die interessiert nur, wen du kennst, wo du Mitglied bist, wofür du mal gespendet hast, welche Positionen du inhaltlich vertrittst, wo du mal gesehen worden bist. Das ist doch der Punkt. Ich habe das Buch von Wagener gelesen. In jeder Hinsicht absolut sachlich, null Polemik, alles wissenschaftlich sauber gearbeitet und gut begründet. Trotzdem "Verfassungsfeind", weil er der Meinung ist, "deutsch" würde nicht nur eine Staatsangehörigkeit, sondern auch eine bestimmte, von anderen unterschiedene Kultur, Sprache und Geschichte bezeichnen. Oder nimm diese Aussage von Gauland: "Wir wollen Deutsche bleiben; damit sind wir Weltbürger genug." Das wird im Verfassungsschutzbericht allen Ernstes als Beleg für Rechtsextremismus, Verstoß gegen die Menschenwürde und Verfassungsfeindlichkeit herangezogen. Ist daran irgendwas unsachlich? Ist das irgendwie polemisch? Das ist doch lächerlich (egal, wie man zu Gauland steht, dessen Wirken ich persönlich für fatal halte, weil er den depperten "Flügel" permanent geschützt und gestützt hat). Zu meinen, man wäre sicher, wenn man sachlich bleibt, ist wirklich bestenfalls naiv.

Schön und gut. Aber nachdem der Verfassungsschutz unter Haldenwang mittlerweile Positionen, die vor 20 Jahren noch Positionen waren, die vom rechten Flügel der SPD über die FDP bis hin zur CDU als Selbstverständlichkeiten galten, heute als "rechtsextrem" einstuft, kannst du dir ja ausrechnen, wohin die Reise unter Faeser und Haldenwang geht. Siehe z.B. den Fall Martin Wagener: https://martin-wagener.org/ Der Mann hat in einem Buch lediglich geschrieben, dass "Deutsch-Sein" nicht nur eine Staatsbürgerschaft bezeichnet, sondern auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Sprache, Kultur und Geschichte. Das war bis vor 20 Jahren jenseits des ultralinken Flügels der SPD und der Grünen eine Selbstverständlichkeit. Aber das stuft der Verfassungsschutz seit der Einsetzung von Haldenwang als "rechtsextrem" ein und hat dafür gesorgt, dass der Mann an seiner Universität nicht mehr lehren kann. Ich weiß nicht, wie man noch so naiv sein kann zu glauben, der Verfassungsschutz würde nur echte Extremisten bekämpfen.

Ich kenne keine, aber nicht in ganzen Sätzen reden zu können, ist leider auch ein Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit. 😆