Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Rohrzange]

vor 11 Minuten schrieb Sal-Peter:

Er wurde verurteilt. Ob das ein Justizirrtum war oder nicht, können wir beide nicht beantworten.

Eine Regelunzuverlässigkeit muss darum zwingend angenommen werden - allerdings nur 10 Jahre seit der Verurteilung plus Frist für Rechtskraft.

Danach kann eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder erteilt werden, egal, was man verbrochen hat. (§5 WaffG)

Tja, das WaffG ist schon kurios.

 

Nach §5 WaffG (1) 1. gibt es eine Befristung für die Unzuverlässigkeit, aber wenn du leichtfertig mit Waffen oder Munition umgehst, siehe WaffG §5 (1) 2. gibt es diese scheinbar nicht.

 

Mord darfst du also begehen, aber wehe, dir kullert eine Patrone aus der Jackentasche in dein Auto oder du lässt die Schreckschusswaffe auf dem Waffentresor liegen, dann kannst du das waffenrechtlich nie wieder gut machen, denn eine Befristung gibt es nach WaffG §5 (1) 2. scheinbar nicht.

 

Es könnte natürlich sein, dass Verstöße nach WaffG §5 (1) 2. zu einer Verurteilung führen und die Verurteilung dann wieder unter die anderen Absätze mit Befristung fällt. Bin allerdings kein Rechtsanwalt.

[Sal-Peter]

vor 1 Minute schrieb Rohrzange:

Tja, das WaffG ist schon kurios.

Da stimme ich dir zu 100% zu.

[Klaas]

vor 58 Minuten schrieb thomas.h:

1972 waren, zumindest in Bayern, die WBKs auf 5 Jahre zeitlich begrenzt. Ob das bundesweit auch so war, weiß ich jetzt nicht.

Später wurden diese ersten WBKs aber nachträglich unbefristet.

Meine erste wurde z.B. am 6.11.1973 erteilt und auch war erst auf 5 Jahre bis zum 5.11.1978 befristet.

Die Befristung wurde aber dann am 4.4.1978 aufgehoben.

Dieser Betrug war nicht auf Bayern beschränkt, das war auch in NRW so, auch bei meiner WBK. Dieser Betrug wurde später "ungültig" gestempelt.

 

Klaas

[JuergenG]

Mir liegt eine Altbesitz-WBK aus RLP vor (ausgestellt 1974 zu Anmeldungen aus 1973), die ebenfalls auf 5 Jahre befristet war. Kurios: Die Befristung wurde auf der WBK selbst nie gestrichen; die Waffen wurden (viele Jahre später) in eine neue WBK (Eindruck mit PC-Drucker) übernommen, zusammen mit Altbesitzanmeldungen aus einer anderen WBK von 1976. 

[Josef Maier]

vor 14 Stunden schrieb thomas.h:

1972 waren, zumindest in Bayern, die WBKs auf 5 Jahre zeitlich begrenzt.

Pikkolo spielt gerne Taubenschach.

vor 14 Stunden schrieb lrn:

Wir laufen hier nicht alle so rum.

Warum nicht? 4 Hosen für das ganze Leben: 2 kurze und 2 x 3/4 lange Lederhosen. Je 1 neu für Sonntags und für Bierzelt, saufen und raufen. Und je 1 abgelegte Lederhose vom Opa, dem seine Sonntagshosen. Die werden dann Alltagshosen. Unterhosen braucht man angeblich auch keine.

[GermanKraut]

vor 23 Stunden schrieb Sal-Peter:

 

Eine Regelunzuverlässigkeit muss darum zwingend angenommen werden - allerdings nur 10 Jahre seit der Verurteilung plus Frist für Rechtskraft.

Danach kann eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder erteilt werden, egal, was man verbrochen hat. (§5 WaffG)

 

Dann würde ich persönlich eine Waffenrechtsverschärfung begrüßen, die genau das ändert, nämlich dass alle Personen, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt worden sind, für den Rest ihres Lebens keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erhalten. Auch gerne rückwirkend.

 

Ich werde gleich mal einen Brief an Frau Faeser aufsetzen und sie bitten, das in ihre Überlegungen einzubeziehen.

 

Oder würde da irgendetwas dagegensprechen?

Bearbeitet 6. Februar 2023 von GermanKraut

[Sal-Peter]

Tu dir keinen Zwang an.

[Rohrzange]

vor 8 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Dann würde ich persönlich eine Waffenrechtsverschärfung begrüßen, die genau das ändert, nämlich dass alle Personen, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt worden sind, für den Rest ihres Lebens keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erhalten. Auch gerne rückwirkend.

 

Ich werde gleich mal einen Brief an Frau Faeser aufsetzen und sie bitten, das in ihre Überlegungen einzubeziehen.

 

Oder würde da irgendetwas dagegensprechen?

Dagegen sprechen würden Fälle von unschuldig verurteilten, die aber nie als unschuldig freigesprochen werden, das könnte jeden von uns irgendwann mal betreffen.

Auch wäre es bei falscher Notwehr denkbar, deswegen hatte ich das ein paar Seiten vorher erwähnt.

 

Das Problem ist halt, man müsste zwischen absoluter Eindeutigkeit und nicht Eindeutigkeit unterscheiden können und das ist halt kaum möglich, weil ein Urteil, wenn es mal gefällt wurde, grundsätzlich erst einmal als eindeutig gilt, sonst würde man es ja nicht fällen.

 

Wärst du also betroffen und man würde dich wegen eines Kapitalverbrechens schuldig sprechen, obwohl du unschuldig bist, aber das Gericht entscheidet anders und revidiert diese Entscheidung auch nicht, dann dürftest du, nachdem du deine Strafe abgesessen hast, nie wieder Waffen besitzen. Und das kann dir halt jederzeit passieren, das ist oft ein wesentliches Merkmal von unschuldig verurteilten.

Bearbeitet 7. Februar 2023 von Rohrzange

[geissi]

Am 4.2.2023 um 19:35 schrieb Rohrzange:

Ohne die FDP wäre keine Ampel zustande gekommen.

Dann wäre es RRG geworden - wir wissen alle, was das bedeutet hätte....

[karlyman]

vor 9 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Ich werde gleich mal einen Brief an Frau Faeser aufsetzen und sie bitten, das in ihre Überlegungen einzubeziehen.

 

 

 

Du glaubst ernsthaft (Grün entdecke ich nirgends), dass eine solche Änderung faktisch zu mehr innerer Sicherheit führen würde...?

Mach' dir mal klar, was die allermeisten verurteilten Mörder/Totschläger in D als Mittel für ihre Taten verwendet haben.

 

Darüber hinaus:

Nach meiner Einschätzung haben wir im Bereich WaffG-Änderung aktuell wahrhaft wichtigere Themen.

 

Insbesondere die Verhinderung völlig unbegründeter Verschärfungen, wie sie Fr. Faeser gerne hätte...

Wenn möglich auch die Rücknahme ebenso grund- und sinnloser Verschärfungen aus der jüngeren Vergangenheit.  

 

Die Schreib-Energie wäre also wahrhaft sinnvoller einzusetzen.

[Mick Jaeger]

Na verstehen kann ich GermanKraut da schon. Das klingt ja wirklich sehr bizarr dass so ein Typ Legalwaffenbesitzer wird und mal ganz ehrlich, dass das möglich ist ist ein Ausschlachtungsfeld für Waffengegner, wie einfach es ist (in einem von 80 Millionen Fällen) legal an Waffen zu kommen...

So etwas passt zur Ideologie der Waffengegner, dass der Typ ein Messer nutzen könnte, Auto, Hände, Wasser, was auch immer ist da Zweitrangig...

 

Ich hab da eine andere Einstellung und finde die Todesstrafe bei solchen zweifelsfrei bewiesenen Verbrechen wäre ein adäquates Mittel, egal ob psychisch belastet oder nicht, das würde neben mehr Sicherheit auch ne Menge Steuergelder sparen.

 

 

[Mittelalter]

vor 3 Minuten schrieb Mick Jaeger:

Ich hab da eine andere Einstellung und finde die Todesstrafe bei solchen zweifelsfrei bewiesenen Verbrechen wäre ein adäquates Mittel, egal ob psychisch belastet oder nicht, das würde neben mehr Sicherheit auch ne Menge Steuergelder sparen.

Wer Menschen umbringen will, um Geld zu sparen sollte auf jeden Fall auch keine Waffen bekommen. 

Widerlich! 

Das wäre mir definitiv wichtiger, als der eine statistisch nicht zu erfassende Fall... 

 

[BlackFly]

Passt das jetzt hierher oder gehört das eher in den Witzefaden? Faeser wird uns laut Focus als IM erhalten bleiben und das ist scheinbar auch gut so 

Zitat

Als Innenministerin ist Nancy Faeser eine Idealbesetzung für unser Land. Denn sie liebt die Sicherheit über alles. 

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-faeser-hat-nun-drei-gegner-cdu-gruene-und-die-mathematische-wahrscheinlichkeit_id_185064383.html

Bearbeitet 7. Februar 2023 von BlackFly

[Mick Jaeger]

Ernsthaft, dir wäre es lieber dein Leben lang, ohne Aussicht auf legale Entlassung in einer Zelle eingesperrt zu sein?

Also ich würde da freiwillig den Weg der Abkürzung gehen, zumal es mit den angewendeten Methoden wohl deutlich angenehmer ist als es dem Opfer zugestanden wurde...

 

 

 

[Mittelalter]

vor 6 Minuten schrieb Mick Jaeger:

Also ich würde da freiwillig den Weg der Abkürzung gehen

Das ist dir unbenommen. 

Es ist aber ein Unterschied, ob du dich umbringst, oder ob du umgebracht wirst... 

 

[fa.454]

vor 10 Stunden schrieb BrennekesGhost:

[...] Ich werde gleich mal einen Brief an Frau Faeser aufsetzen und sie bitten, das in ihre Überlegungen einzubeziehen.

Oder würde da irgendetwas dagegensprechen?

Ja, ich würde dagegensprechen.

Am Ende könnten maßgebliche Leute im Innenministerium noch zu der irrtümlichen Annahme kommen, dass die legalen Waffenbesitzer Verschärfungen befürworten.

Und das anhand eines Extremfalls von Behördenversagen.

Aber das ist Dir so sicher klar.

Du bist ja nur hier als agent provocateur um eventuell etwas abzusaugen, falls sich jemand von Dir zu dummen Aussagen verleiten ließe.

Deshalb würde ich mir wünschen, Du kriechst wieder unter den Stein zurück, wo Du hergekommen bist.

Brauchst Du noch eine ladungsfähige Anschrift von mir?

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb Mick Jaeger:

Na verstehen kann ich GermanKraut da schon. Das klingt ja wirklich sehr bizarr dass so ein Typ Legalwaffenbesitzer wird und mal ganz ehrlich, dass das möglich ist ist ein Ausschlachtungsfeld für Waffengegner...

 

Ebenfalls mal ganz ehrlich - bislang war dazu wirklich noch von keiner Seite der LWB-Gegner Beschwerde geführt, oder das "ausgeschlachtet" worden. 

Problematisiert wird es dagegen hier, von Einzelnen unter uns LWB...

 

Ich bleibe dabei, der gesteigerte Blutdruck, die Aufregung und der Zeitaufwand da drüber... wären aktuell besser in andere, vordringlichere Dinge zum Waffenrecht investiert.

[sealord37]

vor einer Stunde schrieb Mick Jaeger:

zumal es mit den angewendeten Methoden wohl deutlich angenehmer ist als es dem Opfer zugestanden wurde...

 

Wieso? Hatten wir schon alle möglichen Methoden erörtert und eine ausgewählt? 

 

Der Purche kommt mit Kreuzigung davon!

 

Spaß beiseite, ich kann verstehen, dass es bei manchen Verbrechen ungerecht erscheint, den Täter weiter leben zu lassen und es auch absurd erscheint, alles daran zu setzen, das die Hinrichtung möglichst schmerzarm stattfindet. Allerdings steht dem die oben geäußerte Betrachtung von Justizirrtümern entgegen. Und wenn man nun alle Optionen ausschöpft, sicherzugehen, dass der Delinquent auch wirklich schuldig ist, spart das ganz sicher kein Steuergeld. 

Bearbeitet 7. Februar 2023 von sealord37

[MAHRS]

vor 45 Minuten schrieb fa.454:

Du bist ja nur hier als agent provocateur um eventuell etwas abzusaugen, falls sich jemand von Dir zu dummen Aussagen verleiten ließe.

Deshalb würde ich mir wünschen, Du kriechst wieder unter den Stein zurück, wo Du hergekommen bist.

Das ist unbestritten richtig. Sowas wandert bei mir auf Ignor.

Aber warum steht bei ihm manchmal "BrennekesGhost" und machmal "GermanKraut"? Musste der in seinen wenigen Tagen hier schon den Nick wechseln? War der Erste unbedacht gewählt? Und wieso steht der im Zitat von @fa.454?

 

[fa.454]

vor 10 Minuten schrieb MAHRS:

Aber warum steht bei ihm manchmal "BrennekesGhost"

Weil es die passende Bezeichnung für Wiedergänger ist.

Und weil ich das so wollte.

[Germanic]

 

[BlackFly]

Anstatt auf Twitter zu verlinken wäre es glaub besser den Beitrag direkt zu verlinken:

https://www.carmen-wegge.de/2023/02/07/meine-antwort-auf-den-briefgenerator-des-vdb/

 

 

Zitat

Über den Briefgenerator haben mich zehntausende wortgleiche Briefe per Post erreicht. Unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und um Ressourcen zu sparen habe ich mich dazu entschlossen, nicht postalisch zu antworten, sondern hier auf meiner Homepage.

Sind wir jetzt nicht nur die pöhsen weil wir Waffen haben sondern auch noch Resourcen verschwenden?

 

[Der Großkalibrige]

Ich finde, daß ihre SPD typischen wortgleichen(!!!) Antwortsphrasen zeigen, daß sie künftig erneut mit unzähligen wortgleichen Briefen bedacht werden sollte.

Bearbeitet 7. Februar 2023 von Der Großkalibrige

[rwlturtle]

[Domenicus]

vor einer Stunde schrieb BlackFly:

Anstatt auf Twitter zu verlinken wäre es glaub besser den Beitrag direkt zu verlinken:

https://www.carmen-wegge.de/2023/02/07/meine-antwort-auf-den-briefgenerator-des-vdb/

 

 

Sind wir jetzt nicht nur die pöhsen weil wir Waffen haben sondern auch noch Resourcen verschwenden?

 

Da hat doch schon der Souverän drüber gejammert, die Grünen in ihrem Antwortschreiben an mich 2017(?) auch schon.

Wenn der demokratische Diskurs schon am Briefpapier scheitern soll…