Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[msk]

vor 3 Minuten schrieb mühli:

Habe ich richtig verstanden, schlimmstenfalls wird es am Freitag vollendete Tatsachen geben und dieses Sicherheitspaket dann durchgerungen bzw. durchgezwängt werden? Hoffentlich kommt nicht noch die einte oder andere böse Überraschung dazu.

 

Die schlimmsten Bauchschmerzen haben die Linken in den Fraktionen. Sowohl bei den Grünen als auch in der SPD gärt es gehörig. Diese ganzen Personalrotationen, vor allem in den Jugendorganisationen würde ich vor allem diesem Gesetzespaket zurechnen. Da fallen einige Luftschlösser und Lebenslügen in sich zusammen und vermutlich spielt auch die Angst um Geschäftsmodelle von angeschlossenen Vereinigungen und NGOs eine Rolle. Auch wenn ich glaube, dass die Wirkungslosigkeit dieses Gesetzespaketes diese Angst nicht wirklich begründet - so ganz sicher ist es nicht, dass das diese Woche durchgeht.

[Elo]

Kurzes Video von Michael Blendinger und Frank Satzinger auf Facebook:

 

https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/417417838065950/

[Elo]

VDB-Nachrichten, 14.10.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14102024_offener_antwortbrief_von_marc_henrichmann_cdu.html

 

Zitat:

 

Offener Antwortbrief von Marc Henrichmann (CDU)
Der Waffenberichterstatter der Unionsfraktion antwortet öffentlich auf den Briefgenerator

 

Marc Henrichmann (CDU) ist Waffenberichterstatter seiner Bundestagsfraktion und hat sicher auch deshalb viele Briefe bekommen. Er hat uns gebeten, dass wir sein Antwortschreiben der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir finden das eine gute Idee, so können sich alle ein Bild machen von der Position des Christdemokraten.

...

[Elo]

jagdverband.de, 16.10.2024:

 

https://www.jagdverband.de/von-der-ampelregierung-ans-messer-geliefert

 

Zitat:

 

Von der Ampelregierung ans Messer geliefert

...

[knight]

vor 20 Minuten schrieb Elo:

VDB-Nachrichten, 14.10.2024:

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14102024_offener_antwortbrief_von_marc_henrichmann_cdu.html

 

Daraus:

 

Zitat

In Zukunft würde ich mich über persönliche Kommentare zu waffenrechtlichen Fragen freuen, denn mich interessiert welche Passagen im Gesetz SIE kritisieren und welche Regelung SIE vermissen. Als Jäger und Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Waffenrecht liegt mir viel an einer individuellen Kommunikation mit Ihnen. Zögern Sie daher nicht, mich persönlich zu kontaktieren.

 

Na das ist ja mal eine Ansage für die Zeit nach den Neuwahlen  - wenn er denn dann noch für Waffenrecht zuständig ist. Das rotiert da ja auch ständig.

[gipflzipfla]

vor 16 Minuten schrieb knight:

 

....

 

 

Na das ist ja mal eine Ansage für die Zeit nach den Neuwahlen  - wenn er denn dann noch für Waffenrecht zuständig ist. Das rotiert da ja auch ständig.

Wie war das eigentlich damals, zu Zeiten v o r der Ampel-Regierung und den sinnlosen Waffenrechtsverschärfungen, unter CDU Regierungsbeteiligung 


(oder komme nur ich mir verarscht vor?)

[knight]

Damals war Henrichmann auch schon auf unserer Seite. Nur wurde der von Seehofer und seinem Staatssekretär ausmanövriert, man könnte auch sagen kaltgestellt. Klar ist es für die in der Opposition ein leichtes uns den Himmel auf Erden zu versprechen. Ich denke aber, dass er persönlich tatsächlich auf unserer Seite steht. Wie dann die Machtkämpfe hinter den Kulissen ausgehen, weiß hier und heute auch keiner. Und ja, in den 16 Jahren Merkel ging es für uns im Wesentlichen nur bergab. Da das aber alles personengetrieben ist, kann man das nur schwer in die Zukunft extrapolieren. Die einzigen wirklichen Erleichterungen seit den 70ern kamen ja von Rot-Grün unter Schröder und Schily in 2002. Und dann schau dir an, was diese Parteien heute produzieren. Ehrlicher Weise wollte Schäuble als er Innenminister war, da auch noch was verbessern, nur wurde der Entwurf durchgestochen und damit einher ging dann eine Empörungswelle von Leuten, die gar nicht wussten, um was ging, also völlig sachfremd alles besser wussten. Das ist zumindest eine Konstante bis heute.

[Last_Bullet]

vor 1 Stunde schrieb msk:

Zu erwarten, dass die kleinste Fraktion sich zu 100% durchsetzen kann, weil man sie sonst nicht mehr wählt, ist für mich nicht viel erwachsener als die Wahl von SPD und Grünen, weil man auf die Medienkampagne hereinfällt.

 

Das ist so nicht richtig, man hätte das WaffG als schlechteste Alternative im Sicherheitspaket einfach ausgeklammert und dem Rest eben zugestimmt oder nicht.

 

vor 1 Stunde schrieb msk:

mache ich doch nicht die Einzigen dafür haftbar, die sich gegen den ganzen Rotz gestellt haben.

 

Du vielleicht nicht, ich und andere schon, denn Buschmann und Kuhle haben da mitgemischt, schon vergessen? Vergessliche erinnere ich gerne an den Satz, dass die FDP eine Verschärfung beim WaffG nur nach einer Evaluierung diskutieren wolle, diese bliebt jedoch aus.

 

vor 1 Stunde schrieb msk:

Was glaubt Ihr, was bei Rot-Grün-Dunkelrot beispielsweise für Euch rausgekommen wäre?

 

Es gibt Menschen - nennen die sich Etatisten? - die glauben wirklich, ohne die FDP wäre es schlimmer gekommen. Und es ist schlimmer gekommen, weil man jetzt nicht nur den LWB auf den Sack geht, wie vorher geplant, sondern prinzipielle allen Menschen, die auch nur ein Messer auf Tasche haben. Gab es damals beim geplanten Halbautomatenverbot schon die HD durch die Waffenbehörde bei Gefahr im Verzuge? Wie sah es mit Kontrollen im öffentlichen Raum bzgl. Messer aus? Es ist nicht besser geworden, weil sich die FDP vermeintlich dagegen gestemmt hatte, sondern weil Näncy verhindert war durch die Wahl in Hessen und einige Skandal (Schönbohm), die sie einige Zeit von der Fährte abgebracht hatte. Es ist noch viel schlimmer geworden, weil man einige Dinge "getauscht" hat, Halbautomaten gegen Messer quasi, einen eingeschränkten Kreis noch weiter aufgezogen hat auf eigentlich jeden. Und mit den Messern liegt eine ziemlich fiese Falle für jeden LWB aus, der in Zukunft nicht sehr aufpasst.

 

Die FDP hat es in der Hand, den Rücken geradezumachen und mit ihren Stimmen das Paket zu kippen. CDU und AfD, das BSW/ Linke sicher auch, werden dem nicht zustimmen. Buschmann und Kuhle hätten dann zwar ein Problem, aber Rücktritte sind nicht mehr in Mode, also aussitzen und weiter machen. Mit etwas Glück grätschen auch die GRYNEN und Sozen teils dazwischen, weil das Paket eben auch etwas zur Migration/ Asyl enthält. Da man das gerne komplett abstimmen möchte, könnte daraus ein Problem entstehen und das WaffG damit nicht durchkommen.

[Mausebaer]

vor 6 Stunden schrieb sealord37:

und können frei abstimmen.

Können könnten sie immer, nur machen werden sie es nicht.

 

Schöne Grüße von Stanley Milgrams berühmten Gehorsamkeits-Experimenten, dem 3. Reich, der Sowjet-Union und einfach allen autoritären Strukturen!

 

Menschen sind zwar noch nicht eusozial (z.B. Bienen-, Ameisen- oder Nacktmullvölker), aber einige Wissenschaftler benutzen gerne die Bezeichnung "hypersozial", um die besondere menschliche Kooperationsbereitschaft vom Verhalten anderer sozialer Wesen abzugrenzen.

 

Dein

Mausebaer

[Valdez]

vor 9 Stunden schrieb knight:

Na das ist ja mal eine Ansage

Ich möchte eigentlich nur die Kreidemenge sehen, die er vor dieser Aussage......

[karlyman]

vor 7 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Vergessliche erinnere ich gerne an den Satz, dass die FDP eine Verschärfung beim WaffG nur nach einer Evaluierung diskutieren wolle, diese bliebt jedoch aus.

 

 

Wobei es zur Zeit dieses Satzes, bei der Evaluierung eigentlich um den Schusswaffenbereich, um HA-Verbote u.ä. ging (Dinge also, die die FDP bis heute abgeblockt hat).

Das Thema Messer-Führen in bestimmten Bereichen war da nicht im Fokus.

 

 

Bearbeitet 17. Oktober von karlyman

[BJ68]

Tja....ist zwar fies und wahrscheinlich auch eine blöde Idee...nur bin ich am überlegen mir ein Trainings/Übungsmesser zu bestellen und das in schöne auffällige Messerscheide zu stecken und das dann immer am Gürtel zu haben....alternativ ein echtes billiges Messer so kastrieren (praktisch keine Klingenläge, sondern nur Griff) das zwar so aussieht als ob, nur bei genauerer Betrachtung eben nicht darunter fällt. 

 

Wenn sie denn Arbeit haben wollen, dann sollen sie Arbeit bekommen....allerdings könnte es da Probleme mit dem §118 OWiG https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html geben, wenn das dann mehr Leute machen...

 

bj68

[MB69]

vor 12 Stunden schrieb msk:

 Ja, dann stimmen wir am besten alle für die Grünen, die werden ganz sicher unsere Interessen besser vertreten und gegen die ganzen linken Waffenhasser bessere Kompromisse heraushandeln. 

 

Sorry, aber das FDP-Bashing ist so eine Art Realitätsverweigerung. Mit dem Zusammenpacken der ganzen Maßnahmen als Paket war schon klar, dass das alles auf einen Kompromiss herauslaufen muss. Der Deal war offenbar, dass zumindest ein paar symbolische Maßnahmen beim Waffengesetz her müssen, damit man sein Gesicht behält. Dafür gibt es beim Asylrecht für die Linken derartig große Kröten zu schlucken, dass es an der Basis massiv brodelt. Da gibt es bei vielen sicherlich Existenzängste, wenn dieses gigantische Geschäft einen gewissen Niedergang erleben wird oder würde. Da werden nämlich jährlich viele Steuermilliarden verteilt, nicht nur ein paar Hunderttausende für ein paar Springmesser.

 

Etwas anderes war bei dieser Regierungskonstellation nicht zu erwarten und nicht realistisch. Wenn einem ein LKW auf der eigenen Spur entgegenkommt und man beim Zusammenprall trotz aller möglichen passiven Sicherheitseinrichtungen trotzdem eine Rippenprellung erleidet, dann wird man auch nicht auf der nächsten Fahrt den Gurt nicht mehr anlegen und den Airbag deaktivieren...

Du hast komplett Recht, nur ist Deine Mühe vergebens.

Dazu wäre ein breiteres, demokratisches Verständnis in der Leserschaft dieses Forums notwendig.

[MB69]

Ich wiederhole meine Frage von vor 15 Stunden :

 

Was [ konkret ] ändert sich jetzt für die legalen Schusswaffenbesitzer, bzw. Anwärter ?

 

Und wenn Ihr dann feststellt, dass da wirklich so gut wie nichts mehr ist bitte ich das

in den Kontext des ersten Änderungsentwurfes zum Waffenrecht des Sicherheitspaketes

und vor allem auch mal den gravierenden Wünschen von Faeser‘s ursprünglichen

Ambitionen uu Verschärfungen, wie auch erneut durch die Länder im Frühsommer

noch einmal eingebracht, zu setzen.

 

Aber klar, hier sind nur ganze Kerle ohne Kompromiss… die FDP ist natürlich ˋne Umfallerpartei!

 

P.S. Ich finde die Restriktierungen die Messer betreffen auch klar nicht richtig und an der

Sache vorbei. Jedoch sind die viel zu komplizierten Einschränkungen lange nicht solche Restriktierungen wie z.b. die HA-Verbote, die man unbedingt durchpeitschen wollte.

Jedenfalls nicht für mein Dafürhalten wenn die Konsequenz lediglich ist, nicht mehr mit dem Messer zum Freimarkt gehen zu gehen.

Aber so geht Demokratie nun mal, ohne Kompromisse funktioniert das nicht. Und daran

gemessen kann man vor der FDP nur den Hut ziehen.

Bearbeitet 17. Oktober von MB69

[tuersteher]

12 hours ago, msk said:

 Ja, dann stimmen wir am besten alle für die Grünen, die werden ganz sicher unsere Interessen besser vertreten und gegen die ganzen linken Waffenhasser bessere Kompromisse heraushandeln. 

 

Sorry, aber das FDP-Bashing ist so eine Art Realitätsverweigerung.

 

Das ist kein FDP Bashing, dass ist einfach die logische Konsequenz. Die FDP unterstützt linke, übergriffige, real sozialistische, totalitäre Bestrebungen und darf dafür nicht mit einer Stimme bei einer Wahl belohnt werden. Ebensowenig wie die Linke, die Grünen und die SPD.

 

Bei der CDU ist es leider ebenso: Ich hatte gestern ein erstes Gespräch mit einem CDU Abgeordneten. Ja, die CDU ist gegen die aktuellen Verschärfungen. Zwischen den Zeilen aber nur, solange sie in der Opposition sind. Zu einer klare Position zur Rücknahme der Regelungen oder sogar zu einer Verbesserung des WaffG im gesammten konnte er sich allerdings nicht durchringen. Ich würde also sagen, die CDU schmiert uns gerade zwar Honig ums Maul, ist aber eigentlich voll auf SPD/Grünen/FDP Linie. Ich wage die Behauptung, mit einer CDU in der Regierung werden wir in den nächsten 5 Jahren die nächste Verschärfung des WaffG bekommen.

 

Um es also klar zu machen - Unwählbare Parteien sind Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU!

[tuersteher]

1 hour ago, BJ68 said:

Tja....ist zwar fies und wahrscheinlich auch eine blöde Idee...nur bin ich am überlegen mir ein Trainings/Übungsmesser zu bestellen und das in schöne auffällige Messerscheide zu stecken und das dann immer am Gürtel zu haben....alternativ ein echtes billiges Messer so kastrieren (praktisch keine Klingenläge, sondern nur Griff) das zwar so aussieht als ob, nur bei genauerer Betrachtung eben nicht darunter fällt.

 

Ich habe so ein Übungs-Karambit. Als Waffenbesitzer würde ich aber weit davon Abstand nehmen, das in der Öffentlichkeit zu führen. Ich weiss, dass das rechtlich völlig legal ist. Das hindert im Ernstfall aber einen grün-verstrahlten Richter nicht, dich für unzuverlässig zu erklären, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen ...

[JoergS]

 

31 minutes ago, MB69 said:

Ich wiederhole meine Frage von vor 15 Stunden :

 

Was [ konkret ] ändert sich jetzt für die legalen Schusswaffenbesitzer, bzw. Anwärter ?

 

Ein paar Dinge werden sich schon ändern. 

 

Aufgrund der neuen Behörden, die bei einer Zuverlässigkeitsprüfung abgefragt werden müssen, werden die Wartezeiten auf neue Erlaubnisse massiv ansteigen. Bis zur Einrichtung der entsprechenden Datenaustausch-Systeme (Datenschutz!) werden mindestens 6 Monate vergehen. Innerhalb dieser Zeit werden viele Waffenbehörden GAR KEINE WBKs etc. ausstellen. 

 

Auf die Waffenbehörden kommt aber nicht nur initial, sondern auch dauerhaft eine große Menge an zusätzlicher Arbeit zu. Laufende Meldungen bezüglich der Zuverlässigkeit, die Pflicht zur Überwachung der Erlaubnisinhaber auf den sozialen Medien, ggf. Hausdurchsuchungen etc.. Da für mehr Personal kein Geld da ist werden die ohnehin bereits stark ausgelasteten SBs nun vollends zusammenbrechen. 

LWBs werden ebenfalls erhebliche persönliche Konsequenzen hinnehmen müssen. Aufgrund der LAUFENDEN Meldepflicht (anstelle des dreijährigen Turnus) wird JEDES eingeleitete Verfahren möglicherweise zum Entzug der WBK und der Waffen führen, auch wenn der Ausgang des Verfahrens unsicher ist. Eine Anzeige eines Nachbarn kann da schon ausreichen, auch wenn die Vorwürfe haltlos sind. Erstmal sind die Waffen weg, nach der Einstellung des Verfahrens bekommt man sie dann irgendwann zurück. LWBs müssen ab jetzt sehr aufpassen, was in den sozialen Medien so passiert. Keine "Likes" unter den "falschen" Posts und erst recht keine regierungskritischen Kommentare. Man muss ständig kontrollieren, ob jemand einen Account unter seinem Namen aufgemacht hat und den mit ein paar geklauten Bildern aufgehübscht hat. Denn der arme SB bei der Behörde fällt dann schnell auf den falschen Account rein und wenn da was "Böses" steht...

 

[Homi]

vor einer Stunde schrieb BJ68:

Tja....ist zwar fies und wahrscheinlich auch eine blöde Idee...nur bin ich am überlegen mir ein Trainings/Übungsmesser zu bestellen und das in schöne auffällige Messerscheide zu stecken und das dann immer am Gürtel zu haben....alternativ ein echtes billiges Messer so kastrieren (praktisch keine Klingenläge, sondern nur Griff) das zwar so aussieht als ob, nur bei genauerer Betrachtung eben nicht darunter fällt. 

Tolle Idee, mal sehen, ob dein SB dann gleich zu dir nach Hause kommt, wenn ein Ermittlungsverfahren wg. "Verdacht Verstoßes WaffG" eingeleitet ist.

[heinzaushh]

vor 50 Minuten schrieb MB69:

lange nicht solche Restriktierungen wie

Na ja, einfach mal so auf Verdacht Waffen sicher stellen zu können find ich schon eine recht heftige Restriktion.

Und nein, es geht dabei nicht um Messer, es geht um legal besessene Schusswaffen.

Artikel 3, §45 des Pakets.

[Elo]

vor einer Stunde schrieb MB69:

Was [ konkret ] ändert sich jetzt für die legalen Schusswaffenbesitzer, bzw. Anwärter ?

 

Der Entwurf enthält über die Messerthematik hinaus schon eine Menge "Zündstoff".

 

Als Beispiel: die neue Möglichkeit, während einer "Prüfung" nun erst mal alles sicherzustellen (von der FDP "grundrechtsschonend" auf 6 Monate begrenzt?).

Das ist wieder eine neue Qualität, weil es deutlich schwerer werden dürfte, das auf dem Rechtsweg zu hinterfragen.

Dabei bedeuted das auch hinsichtlich der persönlichen Folgen einen ganz erheblichen Eingriff insbesondere für Berufsjäger, Händler, Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe, Jagdpächter.

 

Aushebelung des Steuergeheimnisses.

 

Abfrage weiterer Behörden.

 

Eine grundsätzliche Frage ist letztlich auch, ob nicht irgendwo marginale Änderungen (Satzzeichen, einzelne Worte) eingepflegt werden, die aber große Wirkung nach sich ziehen, wie z. B. die Bedürfnisfrage bei Überkontingent.

Eine große Gefahr gerade bei einem Gesetz wie hier im Schnellverfahren.

Bearbeitet 17. Oktober von Elo

[knight]

vor 41 Minuten schrieb MB69:

Was [ konkret ] ändert sich jetzt für die legalen Schusswaffenbesitzer, bzw. Anwärter ?

 

• Völlig erratisch aufpoppende Waffenverbotszonen mit Führverboten, bei denen Verstöße (die man gar nicht bewusst begeht) die Zuverlässigkeit kosten können. Das finde ich viel schlimmer als ein Halbautomatenverbot.
• "tatsächliche Annahmen" - geht es eigentlich noch??? Ich nehme an, der xyz hat gestern eine Bank überfallen und schreibe diese Annahme auf einem Blatt Papier auf. Dann ist das eine Annahme und die gibt es sogar tatsächlich. Beim ersten Mal kann man viel gutem Willen noch eine falsche Formulierung vermuten. Nur: Die war draußen und kam wieder rein. Beim zweiten Mal muss man das schon als exakt so gewollt (Achtung Wortspiel!) tatsächlich annehmen.
• Sie geben selbst zu, dass das Springmesserverbot sinnlos ist und führen es dennoch ein. Und die Ausnahmen vom Verbot sind völlig unbestimmt. Beim Führen nach 42a ist das ähnlich, aber da geht es um eine Owi. Besitz eines verbotenen Gegenstandes ist eine deutliche Nummer krasser - und viele werden vielleicht gar nicht mehr wissen, dass sie sowas in irgendeiner Kiste haben.
• [...]

Und was ist eigentlich mit den ganzen Verbesserungen, die den schon heute im Gesetz vorhandenen Mursk beheben könnten? Das sind nur wenige Worte lange Formulieren, die könnte man ja gerade mit beschließen. Z.B. den Unsinn bei den Dual Use Magazinen. Und viele andere mehr.

 

Das Ding ist kompletter Murks. Das gehört aus dem Paket rausgenommen und komplett auf neue Füße gestellt. Sowas kommt raus, wenn man "tatsächlich annimt," man könnte aus der Panik um Landtagswahlen heraus jetzt innerhalb von ein paar Tagen den großen Wurf in einem halben Dutzend Themengebieten auf einmal bringen.

 

Und Sorry - NEIN! Nach der Briefgeneratoraktion im letzten Jahr, MUSSTEN ALLE BETEILIGTEN WISSEN, dass schon der jetzige Zustand Schrott ist und man da nicht nochmal irgendeinen Quatsch dranschweißen kann.

 

Die beschließen jetzt irgendeinen Unsinn, klopfen sich auf die Schulter und lachen dabei, was sie tolles geleistet haben, gehen weiter und lassen Mio Menschen mit neuen Problemen zurück. Das ist das genau Gegenteil von dem, was Politik tun soll. Die sollen das Leben der Menschen einfacher machen und ihnen nicht ständig neue Probleme erfinden.

[Raiden]

vor einer Stunde schrieb MB69:

 

 

Aber klar, hier sind nur ganze Kerle ohne Kompromiss… die FDP ist natürlich ˋne Umfallerpartei!

 

 

 

Ja, ist sie:

https://www.fdp.de/waffenrecht-muss-nicht-verschaerft-werden

[tuersteher]

16 minutes ago, heinzaushh said:

Na ja, einfach mal so auf Verdacht Waffen sicher stellen zu können find ich schon eine recht heftige Restriktion.

 

Auch ohne Verdacht - einfach weil dich der SB nicht mag oder weil er Hoplophob ist. Und zurück bekommst Du die auch nicht mehr, weil alleine durch den Ablauf Tatsachen entstehen, die die Annahme rechtfertigen ...

[Mausebaer]

vor einer Stunde schrieb MB69:

Dazu wäre ein breiteres, demokratisches Verständnis in der Leserschaft dieses Forums notwendig.

Ich "befürchte", dass gerade ein breites, demokratisches Verständnis der Kern der politischen Änderungen in Deutschland und in den freieren Teilen Europas ist.

1. Man wählt die Parteien und deren Vertreter, die die eigenen Interessen vertreten.
2. Man überprüft, ob die Parteien und deren Vertreter, die vorgaben, dass sie die Interessen zu vertreten, diese auch vertraten.
3. Erfüllten die Parteien und deren Vertreter nicht das, was sie vorgaben, werden sie nicht nur nicht wieder gewählt. Man zieht sich nicht mehr nur zur Masse der Nichtwähler zurück, sondern wählt die Parteien, bei denen es den Parteien und deren Vertretern, die ihre Wähler belogen, am meisten schmerzt, wenn man sie wählt und die bisher am wenigstens "anrichten" können, wenn sie gewählt werden.
4. 3. führte z.B. dazu, dass Die Linke ihre Wählbarkeit verlor, weil sie zu oft bei Landesregierungen mitregierte und sich dabei gut in das Konzert der anderen, ihre Wähler belügenden Parteien einfügte.

Immer mehr Wähler verstehen, dass Nicht-Wählen keine Lösung ist, weil nur die Wahlstimmen zählen. Also wählen sie Parteien und Volksvertreter, die sie noch nicht enttäuscht haben. Das politische Problem für die Parteien ist ein breiteres, demokratisches Verständnis der Menschen in Europa.

 

Dein

Mausebaer

[Elo]

Man muß bezüglich der grundsätzlichen Frage einer Gesetzesverschärfung auch eine Sache bedenken.

 

Die Politik benutzt gerade gerne die Formulierung "grundrechtsschonend", auch bekommen wir erzählt, daß die mit Kontroll-/Eingriffsbefugnissen ausgestatteten Personen "mit Augenmaß" handeln (vgl. früher 42a).

 

Nur - was ist, wenn diese Befugnisse irgendwann von einzelnen oder einer Gruppe gezielt mißbraucht werden?