Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JDHarris]

Man kann soviele Steuern erfinden, wie man möchte. Ab einem gewissen Level nützt es nichts mehr, weil die dadurch generierten Mehreinnahmen, ohne  gleichzeitig eine effektive Infrastruktur zu schaffen,  nicht wieder sinnvoll ausgegeben werden können. Der Staat hockt zur Zeit in vielen Bereichen auf Milliarden, die er garnicht ausgeben kann ( Siehe Bundeswehr Sondervermögen), dieses Geld wird jedoch entwertet, weil es der Wirtschaft fehlt.

 

Sozialisten und andere Ideologen konnten noch nie rechnen.

[ThomasMueller]

vor 1 Stunde schrieb JDHarris:

Eine Verschärfung des WaffG müsste also ohne Geld aus dem Finanzministerium auskommen. 

 

 

Wenn das die einzige Bremse wäre, dann würde Nancy Faeser das Geld im eigenen Laden auftreiben. Da kannste sicher sein.

[JDHarris]

vor 3 Minuten schrieb ThomasMueller:

Wenn das die einzige Bremse wäre, dann würde Nancy Faeser das Geld im eigenen Laden auftreiben. Da kannste sicher sein.

Na dann wünsch ich ihr viel Spaß mit den Diskussionen ihrer eigenen Behörden ( z.b. wenn dem BKA dafür wichtige Stellen gestrichen werden müssen)

[JPLafitte]

vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Sozialisten und andere Ideologen konnten noch nie rechnen.

Doch ganz einfach: Deins und deins ist meins.

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Mick Jaeger:

wöchentliche Kontrollen zahlt doch nicht der Staat?

 

 

Betreffend die Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 WaffG steht aber genau das in der Gesetzesbegründung dazu...

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb sealord37:

Mal schauen wann der erste auf die Idee einer "Waffensteuer" kommt, natürlich nur wegen der Sicherheit.

Wie bei den Hunden bestimmter Rassen, wo man sowas als Erdrosslungssteuer eingeführt hat.

 

"Waffensteuer" sollte mal als kommunale Aufwandsteuer kommen, Anläufe mehrerer Städte dazu (natürlich aus ideoiogischen Gründen betrieben) scheiterten aber bzw. wurden wieder eingestellt.

Es gibt diverse rechtliche Probleme einer solchen Steuer, u.a. fehlt es bezogen auf Waffen (anders als etwa bei örtlichen Hunde- oder Pferdesteuern) am kommunalen Bezug.

 

P.S.:

Steuern mit klarer "Erdosselungswirkung" sind abgabenrechtlich unzulässig.

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb rwlturtle:

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article244495404/Pegel-Sicherheit-wiegt-schwerer-als-Recht-auf-Waffenbesitz.html

 

 

Zitate:

 

"Waffen zu besitzen, sollte eine absolute Ausnahme sein», betonte Pegel in einer am Sonntag iin Schwerin verbreiteten Mitteilung."

 

Es gibt doch im WaffG bereits dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis. Er will nun aus der Ausnahme eine "absolute Ausnahme" machen....

Dann kann er das sicherlich gut begründen; womit wir zum nächsten Punkt kommen:

 

"Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen müsse mehr Gewicht haben, als das individuelle Recht, eine Waffe zu besitzen."

 

Wenn er (für das gesetzgeberische Handeln) Waffenbesitz und Sicherheit der Menschen ins Verhältnis setzen will - dann kann da ja nichts anderes herangezogen werden als die Delikt-Relevanz des legalen Waffenbesitzes in D.

Und da sieht es wahrhaft nicht schlecht aus für den legalen Waffenbesitz.

[sealord37]

vor 38 Minuten schrieb karlyman:

Steuern mit klarer "Erdosselungswirkung" sind abgabenrechtlich unzulässig

Ich weiß, dennoch sind Hundesteuern in vierstelliger Höhe genau das. Und das ist auch die Absicht dahinter, so wurde es auch kommuniziert. Denn anders lässt sich ein 10-facher Satz für bestimmte Rassen auch nicht erklären.

[Jack_Oneill]

vor 41 Minuten schrieb sealord37:

Ich weiß, dennoch sind Hundesteuern in vierstelliger Höhe genau das. Und das ist auch die Absicht dahinter, so wurde es auch kommuniziert. Denn anders lässt sich ein 10-facher Satz für bestimmte Rassen auch nicht erklären.

Oje, ich habe mich grade dabei ertappt wie ich gedacht habe: "Diese Kampfhundeviecher braucht eh niemand". Das ist aber dasselbe Argument das die Waffengegner immer anführen. Ich stelle mich jetzt in die Ecke und schäme mich

 

[Bart0815]

Tatsächlich geht es mir mittlerweile genau so. Denk ich manchmal "... braucht kein Mensch" ist der nächste Gedanken "...Moment mal 🤔".

[sealord37]

Womit bewiesen wäre: Waffenbesitz erzieht zu Toleranz und Rücksichtnahme!

[Rohrzange]

vor 4 Stunden schrieb rwlturtle:

...

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article244495404/Pegel-Sicherheit-wiegt-schwerer-als-Recht-auf-Waffenbesitz.html

Zitat

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) plädiert für eine restriktive Umsetzung des deutschen Waffenrechts und hält auch eine Verschärfung für denkbar. «Wir haben gute Gesetze. Aber noch besser geht immer. Waffen zu besitzen, sollte eine absolute Ausnahme sein», betonte Pegel in einer am Sonntag in Schwerin verbreiteten Mitteilung.

und als Kirsche auf der Torte:

Zitat

Sorge bereite ihm, dass im Nordosten auch 51 als Rechtsextremisten eingestufte Personen und 8 sogenannte Reichsbürger über eine Waffenbesitzkarte verfügten. Insgesamt etwa 300 Schusswaffen seien darin eingetragen. Weitere 51 Rechtsextremisten sowie 14 Reichsbürger und ein Unterstützer einer ausländischen extremistischen Bestrebung besäßen den Kleinen Waffenschein.

Warum tun seine Behörden dann nichts?

 

Ich tippe mal darauf, dass die Beweise fehlen, dass das überhaupt Rechtsextremisten bzw. Reichsbürger sind.

Denn wenn die Beweislage klar wäre, dann wären die Waffen ja schon längst eingezogen worden. Der Sachbearbeiter der Waffenbehörde hätte dann schon längst gehandelt, weil er es muss, der könnte sich das gar nicht leisten in eindeutigen Fällen nichts zu tun.

 

Der SPD Politiker macht vermutlich aus einem "als XY vermutete Personen " ein "als XY eingestufte Personen".

[Lebel]

vor 4 Minuten schrieb Rohrzange:

Denn wenn die Beweislage klar wäre, dann wären die Waffen ja schon längst eingezogen worden. Der Sachbearbeiter der Waffenbehörde hätte dann schon längst gehandelt, weil er es muss, der könnte sich das gar nicht leisten in eindeutigen Fällen nichts zu tun.

Das Problem an der Sache ist, dass der z.B. Verfassungsschutz Informationen von V-Männern erhält. Dann gibt es zwar Indizien dafür, dass eine bestimmte Person extremistisch ist. Allerdings können dann andere Behörden nicht weiter ermitteln, da der Verfassungsschutz seine V-Männer verständlicherweise nicht preisgeben möchte, damit sie als Zeugen auftreten könnten.

[tt22]

vor 18 Stunden schrieb Sal-Peter:

Als BUNDES-Kaderschütze (Olympische Disziplinen) kann man auch unter 18 Jahren eine KK-Waffe (oder Flinte oder war immer zu dem jeweiligen Kaderstatus dazu gehört) richtig auf WBK bekommen, sie selbständig transportieren und lagern. Ganz ohne MPU. Kein Hörensagen. 

 

Deren Menge (an noch minderjährigen Kadern) ist allerdings an den Händen abzählbar.

 

 

Nichts anderes habe ich geschrieben...

[HangMan69]

blödsinn!

die würden das auch mit "ar15-sturmgewehr-nutzung" im ukrainekrieg begründen wenn es ihnen in den kram passt!

das ist alles nur vorgeschobener scheiss um waffen in privater hand in d gänzlich zu unterbinden!...

[Sal-Peter]

vor 12 Stunden schrieb JDHarris:

Der Staat kann aber von dir nicht etwas verlangen, was du aufgrund einer fehlenden Infrastruktur garnicht in Anspruch nehmen kannst.

Da irrst du aber gewaltig. Da kann ich dir Geschichten vom einem Landkreis erzählen, in dem einfach andere Gesetze gelten als im Rest der Republik - und wenn aus Versehen die gleichen Gesetze gelten, dann doch einfach andere Auslegungen. Und die kommen damit durch, dass sie Sachen verlangen, die objektiv nicht möglich sind bzw. waren. Kannst ja in Den Haag dagegen klagen.

[Ralphi2608]

vor 14 Stunden schrieb Lebel:

Das Problem an der Sache ist, dass der z.B. Verfassungsschutz Informationen von V-Männern erhält. Dann gibt es zwar Indizien dafür, dass eine bestimmte Person extremistisch ist. Allerdings können dann andere Behörden nicht weiter ermitteln, da der Verfassungsschutz seine V-Männer verständlicherweise nicht preisgeben möchte, damit sie als Zeugen auftreten könnten.

Oder die sogenannten Reichsbürger und Rechtsextremisten sind Mitarbeiter des Vefassungsschutzes ( siehe NPD Verbotsverfahren ) oder bezahlte agent provocateurs und können sich deshalb keiner Zeugenbefragung stellen. In diesem Land ist alles möglich. 

[karlyman]

vor 8 Stunden schrieb Sal-Peter:

Da kann ich dir Geschichten vom einem Landkreis erzählen, in dem einfach andere Gesetze gelten als im Rest der Republik - und wenn aus Versehen die gleichen Gesetze gelten, dann doch einfach andere Auslegungen.

Und die kommen damit durch, dass sie Sachen verlangen, die objektiv nicht möglich sind bzw. waren.

 

Na, wenn sie nicht  möglich sind, kann man sie auch nicht  erfüllen.

Den Sachbeweis zu führen dürfte dann nicht schwer sein.

[nemrod]

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Pegel-Waffenbesitz-sollte-absolute-Ausnahme-sein,polizei6772.html

 

....ein weiterer Faeserscher Hofhund bellt😡

 

[rwlturtle]

 

 

Kann ich nochmal den Vorschlag mit den gelb anzumalenden Schiessgewehren aus dem BMI sehen?

[lrn]

Du immer mit Deinen delegitimierenden Zweifeln an allem. Wären die gelb angemalt gewesen, hätte sie keiner gewollt und die Eigner hätten sie abgegeben zum verschrotten.

 

Gelb funktioniert! Wer will z.B. eine Remington 597 Yellow Jacket? Richtig. Keiner, Wirksamkeit bewiesen.

[David7x64]

vor einer Stunde schrieb rwlturtle:

 

 

Kann ich nochmal den Vorschlag mit den gelb anzumalenden Schiessgewehren aus dem BMI sehen?

Das haste von Winkelsdorf geklaut;)

[Schartenegger]

Ich zähle da aber keine 39 Stück.

[Bettina Fischer]

Aber kann man eine gelb markierte Waffe nicht wieder überkleben oder neu anpinseln, zB in Camo?

Ist ja technisch gesehen immer noch gelb.

Frage für eine überängstliche Freundin.

[sealord37]

vor 55 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Ist ja technisch gesehen immer noch gelb.

 

Liebe Bettina,

was gelb ist kann man sooo pauschal gar nicht sagen. Streng genommen ist oliv ja auch gelb, dem man blau zugibt und bestimmte Rotanteile oder so. Und schwarz kann auch ein sehr dunkles gelb sein, also ein gelb, das jegliche Strahlung absorbiert. Muss doch wohl im 21.Jahrhundert für auch für eine Farbe möglich sein ihre Identität selbst zu bestimmen! Gibt doch auch nonbinäre Farben, hab ich neulich an einem Auto gesehen.