Zum Inhalt springen
IGNORED

Endlich: BKA erschliesst neue Geldquelle


koenigx

Empfohlene Beiträge

vor 6 Stunden schrieb chapmen:

Da bei Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse regelmäßig, dazu in kürzeren Abständen überprüft wird frage ich mich ob dies einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde?

Ein Teil der Antwort auf diese Frage würde die Waffenbesitzer verunsichern..

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 2 Stunden schrieb Gruger:

Linke Winkel sind auch viel praktischer!

Die Experten streiten ob dieser ganze 360° oder doch nur 0°  aufweist. Hier werden eine EU-Richtlinie und mehrere Milliarden Förderung für rechte-auf-linke-Winkel Umsteigerprogramme erforderlich sein

Bearbeitet von ASE
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Am 29.7.2021 um 08:51 schrieb koenigx:

Sehr geehrter Herr H.........,

wir möchten Sie im Rahmen der bürgerfreundlichen Verwaltung darauf aufmerksam machen dass zum 01.10.2019 die Besondere

Gebührenverordnung des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMIBGebV) in Kraft getreten ist.

Genau den Brief habe ich ebenfalls erhalten und dann das 9 Mark 99 Spielzeug beim Ortssherriff abgegeben. Der konnte den Wahnsinn auch nicht glauben, aber als guter Beamter hat er seine Pflicht getan. 

 

Btw: Vorher habe ich mit der S-Bine vom BKA telefoniert. Denen ist es schnurz, ob man als LWB bereits alle 3 Jahre kostenpflichtig ge****** wird. Andere Behörde, andere Gebühren. Und genau das wird all denen passieren, die ein Magazin beim BKA anmelden.

  • Gefällt mir 3
  • Wichtig 3
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Also in diesem Zusammenhang das Wort "bürgerfreundlich" gleich im ersten Satz, das entbehrt schon nicht einer gewissen Komik.

 

Irgendwann während des Studiums hatten wir mal im Suff die Theorie entwickelt, daß die Dinosaurier gar nicht wegen eines Meteoriteneinschlags ausgestorben sind, sondern sie haben sich zu Tode verwaltet. Das ganze ist nur deswegen nicht allgemein bekannt, weil der Meteoriteneinschlag die Archive vernichtet hat. Könnte uns auch drohen, bloß mit Klimawandel statt Meteoriteneinschlag.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 5 Stunden schrieb Kaffeetante08:

Also BKA Flatrate 20 Euro pro Jahr, egal wieviele Erlaubnisse

Das ist richtig.

 

Den Brief hättest du übrigens lesen sollen. Diese absolute arrogante Frechheit, mit der sie die Gebühren durchsetzen. Und die "Lösungsmöglichkeiten", die sie vorschlagen.

Kohl hats mir gegeben, Erika mir genommen.

Ich weiß das durchaus zu deuten. Und ich ziehe daraus meine persönlichen Schlüsse.

 

  • Gefällt mir 3
  • Wichtig 3
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 8 Stunden schrieb Sal-Peter:

Für mich ist es in meinem Leben die zweite Diktatur, ...

Nun ja,

aufgrund des faktischen politischen Monopols der Parteien und des parlamentarischen Pluralismus in G'stan kannst Du den Herrschenden nicht direkt an den Karren pissen, wie wie einigen anderen Staaten, aber Du kannst ihren Gefolgsleuten das Leben schwerer machen, indem die sich wieder eine bezahlte Arbeit außerhalb der Parlamente suchen müssen. Ok, da auch nicht den engsten Speichelleckern der Herrschenden sondern vor allem den Fußvolk, den Hinterbänklern. Nicht dass jene, die als "Ersatz" von den anderen Parteien kommen werden zwingend besser sein müssten, aber ein unzufriedenes Fußvolk kann über entsprechenden Ärger zu Veränderungen innerhalb der Partei(en) führen. Dass diese Veränderungen wiederum auch nicht weder zum Vorteil der Partei(en) oder des Regierens sein müssen, zeigt die Entwicklung der SPD. Aber sie hat sich verändert. :teu38:

 

Dein

Mausebaer :hi:

 

ps: Denk' dran: "Der Unterschied zwischen Stimmvieh und Bürger ist Mühe."

 

 

  • Gefällt mir 2
  • Wichtig 3
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Am 31.7.2021 um 17:49 schrieb Kaffeetante08:

Also BKA Flatrate 20 Euro pro Jahr, egal wieviele Erlaubnisse

 

Daher ist die Sache für den, der ein Dutzend oder 20 (etc.) solcher Magazine hat, auch eine Überlegung wert.

 

Wer 1 oder 2 hat... wird sich nicht ernsthaft den Irrwitz mit wiederkehrender Gebühr und Überwachung geben...

Sondern eher das Teil platt wie eine Flunder machen, zerschneiden/zum Schrott, das Gehäuse ausgießen mit garstigem Zeug das nie mehr rausgeht... oder es einfach in einen noch freien Teil des Kontinents vergeben.

Mit der Wirkung freilich, dass das "Gewollte" damit auch erreicht ist...

 

Bearbeitet von karlyman
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

  • 3 Wochen später...

@ Königx: Es stellt sich die Frage, ob hier nicht das Übermaßverbot berührt ist: Wenn Sie bereits im NWR als Legalwaffenbesitzer erfaßt sind, sollte es für das BMI zumutbar sein, die Frage ihrer Zuverlässigkeit über die Regelüberprüfung ihrer Waffenbehörde abzuklären. Hier könnte, entsprechende Rechtschutzversicherung vorausgesetzt, ein guter Fachanwalt hilfreich sein: https://www.lindner-waffenrecht.de | Lindner-Waffenrecht 

 

LG

GKLDRangemaster

Bearbeitet von GKLDRangemaster
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

👍

 

Bis dahin könnte man das BKA und das Heimatmuseumsministeruim mit entsprechenden gebührenfreien Petitionsbeschwerden beschäftigen. (Bei elektronischer Form werden sich hier sicherlich so einige Mitzeichner finden können.) Auch wenn man sich bei der Verhältnismäßigkeit noch gut streiten kann, wird es beim Erfolg beim sowieso schon regelmäßig überprüften LWB interessant. :teu382: https://www.juraforum.de/lexikon/uebermassverbot auch das Gebot einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung dürfte bei der zusätzlichen BKA-Überprüfung von LWB tangiert sein. :closedeyes:

 

Euer

Mausebaer

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Dein Kommentar

Du kannst jetzt schreiben und Dich später registrieren. Wenn Du ein Konto hast, melde Dich jetzt an, um unter Deinem Benutzernamen zu schreiben.
Hinweis: Dein Beitrag muss vom Moderator freigeschaltet werden, bevor er sichtbar wird.

Gast
Auf dieses Thema antworten...

×   Du hast formatierten Text eingefügt.   Formatierung jetzt entfernen

  Nur 75 Emojis sind erlaubt.

×   Dein Link wurde automatisch eingebettet.   Einbetten rückgängig machen und als Link darstellen

×   Dein vorheriger Inhalt wurde wiederhergestellt.   Editor leeren

×   Du kannst Bilder nicht direkt einfügen. Lade Bilder hoch oder lade sie von einer URL.

×
×
  • Neu erstellen...

Wichtige Information

Bitte beachten Sie folgende Informationen: Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung, Community-Regeln.
Wir haben Cookies auf Deinem Gerät platziert. Das hilft uns diese Webseite zu verbessern. Du kannst die Cookie-Einstellungen anpassen, andernfalls gehen wir davon aus, dass Du damit einverstanden bist, weiterzumachen.