Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[Sachbearbeiter]

Am 22.3.2019 um 16:21 schrieb Gutachter:

Ich habe eine Frage an die Juristen und jeder der hier nützliche Aussagen treffen kann bezüglich dem Referentenentwurf. Genauer geht es um das Datum 01.08.2017 Altbestand. Ich dachte ich kenne mich ein wenig mit Gesetzen aus, aber ich habe noch nie, wirklich noch nie weder National, noch International von einem rückwirkenden Datum für Altbestand gehört. Gesetze erhalten Ihre Gültigkeit mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Hier braucht es doch kein rückwirkend definiertes Datum. Und warum gerade 01.08.2017? Ich meine, die könnten dann ja auch 01.01.1898 nehmen, 02.05.1928, oder gar 04.04.1954.... Kann so etwas rechtlich überhaupt in Ordnung sein? Für mein Rechtsverständnis "nein".... Aber um meine Meinung geht es hier ja nicht. Kann mir jemand auch bitte sagen, ob so etwas üblich ist , ein rückwirkend definiertes Datum bei Gesetzen in ähnlich gelagerten Fällen? Und was passiert, wenn ich mir heute noch ein 30 Schuß Magazin kaufe, welches ja, nach dem fiktiven Datum 01.08.2017 Altbesitz gekauft wurde. Heute ist es ja noch legal..... Das Gesetz gibt es ja auch noch nicht, und ob es überhaupt so kommt, weiß man ja auch nicht ganz genau..... hat man in einem solchen Fall die Möglichkeit, sich juristisch zu wehren, ich meine zB. Klageweg.... Und hat so etwas dann überhaupt Aussicht auf Erfolg. Gibt's hier Erfahrungen? Mir ist der Sachverhalt mit einem fiktiven rückwirkenden Datum jedenfalls neu und zwar so neu, daß ich nicht weiß, wie ich damit umgehen sollte wenn...... Ich will halt immer auf alles einigermaßen vorbereitet sein.

Grundsätzlich besteht in der Tat für Gesetze ein Rückwirkungsverbot, näher beschrieben z.B. in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Rückwirkung

 

Dort steht dann auch folgendes:

 

"...Eine Ausnahme kommt in folgenden Fällen in Betracht:

• wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, er also mit einer Neuregelung rechnen musste;
• wenn er berechtigterweise überhaupt nicht vertrauen durfte;
• wenn er mit der Neuregelung ausschließlich besser gestellt ist;
• wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern;
• wenn ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt wird oder
• wenn die bisherige Rechtslage unklar ist."

So wurde es z.B. höchstrichterlich (allerdings mit höchst wackliger Begründung und Außerachtlassung wesentlicher Aspekte und damit nicht wirklich überzeugend - letztendlich halt eines der dortigen peinlichen Katastrophenurteile der letzten Jahre) als zulässig angesehen, dass die Blockierpflicht nach § 20 WaffG für Erben auch rückwirkend gelte. User 2nd Amendment hatte mal sehr schön dazu aufgefädelt, warum das so nicht sein kann.

[karlyman]

Eine Menge Dinge bzw. "Begründungen" waffenrechtlicher Regelungen tragen eigentlich  nicht... Werden aber dennoch vom Gesetzgeber so formuliert.

 

Vielleicht auch, weil die Legislative speziell im Bereich Waffenrecht ziemlich darauf vertrauen kann, dass die Judikative auch bei seltsamen Normierungen "mitspielt". 

In anderen Bereichen wurden gesetzliche Regelungen von der Normenkontrolle "rasiert", im Bereich WaffG... in D.... unwahrscheinlich. 

[kommandant]

Deine Waffen gehören dir eh nicht!

Genauso wenig, wie dein Haus, dein Grundstück und dein Auto!

Alles nur staatliche Leihgaben, die dir mit einem Federstrich der Legislative wieder genommen werden können!

Besitzstandswahrung?

Klagerecht gegen Enteignung?

Alles nur pseudo-demokratische Augenwischerei!

[Gruger]

Das letzte Hemd hat keine Taschen.

[karlyman]

Noch zu ergänzen durch:

"Denn wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir."  (Hebräer 13:14)

 

Freilich, staatliche de-facto-Enteignung muss einen trotzdem nicht begeistern...

[Marder]

Man sollte doch den Dreck mit den Magazinen ad absurdum führen können in den man koppelbare Magazinkörper und koppelbare Federn verkauft.

 

Die sollte man auch legal nutzen können da dich in jedem Magazinkörper nur zehn Patronen befinden.

 

Man braucht die nur Zusammensteckbart zu machen.

 

Z.b. 3 Grundkörper mit 3 gekoppelten Federn und unten 3 gekoppelte spacer für den Platz den die Feder braucht.

Ganz unten eine Baseplate.

Dann sind das formal 3 Ladevorrichtungen.

[Raiden]

Du hast den Magazinlippenaufsatz vergessen.

[steven]

vor 18 Minuten schrieb Marder:

Man sollte doch den Dreck mit den Magazinen ad absurdum führen können in den man koppelbare Magazinkörper und koppelbare Federn verkauft.

Hallo Marder

 

dies würde klappen!

Aber du unterschätzt die Intention der Beamten, die das Waffenrecht und den Waffenbesitz ihrem Willen anpassen wollen. Das hat mit Sicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Da sind persönliche Befindlichkeiten mit ständigem akzeptierten Bruch des GG im Spiel. Natürlich würde ein Waffengesetz in kurzer Zeit "angepasst".

Wie gesagt, einige Beamte wollen den Waffenbesitz stark reglementieren. Ob es Sinn macht oder nicht, ist denen Egal.

Und einige User (siehe German) finden das ok und warnen ständig davor, hier auf WO so zu posten, dass diese Beamten ärgerlich werden. Er propagiert "devotes Verhalten" gegenüber der "Obrigkeit" bis zur Selbstzerstörung und schämt sich nicht dabei.

Es muss mal in den Behörden durchgefegt werden, damit die höheren Beamten wieder kapieren, dass Sie "Staatsdiener" sind und dem Staat dienen sollten.

 

Steven

[Schwarzwälder]

Tja, der German ist gesteuert. Fragt sich nur, von wem genau... 

[steven]

vor 6 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Tja, der German ist gesteuert. Fragt sich nur, von wem genau... 

Hallo Schwarzwälder

 

ich nehme an, dass ist ganz lapidar Angst.

 

Steven

[Mittelalter]

vor 6 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Tja, der German ist gesteuert. Fragt sich nur, von wem genau... 

Klar... 

Was auf jeden Fall sicher ist: hier sind einige Zwangsgesteuert.. 

[Marder]

vor 24 Minuten schrieb steven:

 

Und einige User (siehe German) finden das ok und warnen ständig davor, hier auf WO so zu posten, dass diese Beamten ärgerlich werden. Er propagiert "devotes Verhalten" gegenüber der "Obrigkeit" bis zur Selbstzerstörung und schämt sich nicht dabei.

Es muss mal in den Behörden durchgefegt werden, damit die höheren Beamten wieder kapieren, dass Sie "Staatsdiener" sind und dem Staat dienen sollten.

 

Das man alles hinnimmt ist das dümmste was es gibt.

 

Und ich glaube auch das die langfristig den privaten Waffenbesitz verbieten wollen.

 

Vor allem muss den Beamten und Politikern klar werden wer die bezahlt, und das ist ehr der Arbeiter bei VW den die jetzt arbeitslos machen als Klima Greta

[Gast]

Wird tatsächlich von Seite zu Seite konstruktiver.

[chief wiggum]

vor einer Stunde schrieb steven:

Da sind persönliche Befindlichkeiten mit ständigem akzeptierten Bruch des GG im Spiel.

Es sind m.E. in erster Linie noch nicht einmal persönliche Befindlichkeiten. Es ist die sehr lange deutsche Tradition, als Staatsbediensteter mit der Präzision eines schweizer Uhrwerks zu funktionieren, völlig egal welche Form der Dienstherr hat oder auch gerade annimmt.

[German]

vor 1 Stunde schrieb steven:

Und einige User (siehe German) finden das ok und warnen ständig davor, hier auf WO so zu posten, dass diese Beamten ärgerlich werden. Er propagiert "devotes Verhalten" gegenüber der "Obrigkeit" bis zur Selbstzerstörung und schämt sich nicht dabei.

Dass Du nicht verstehst, was ich finde oder propagiere oder eben nicht propagiere, wundert mich nicht.

 

Ehrlich gesagt habe ich auch nichts anderes erwartet.

 

vor 51 Minuten schrieb chapmen:

Wird tatsächlich von Seite zu Seite konstruktiver.

Wundert Dich das immer noch, wenn sich der Mob wieder in Rage redet?

 

Und dann wundern sie sich, dass es nur immer schlimmer und nicht besser wird. Tja.

 

 

[Gast]

Ich habe mich nicht gewundert, ich hab es festgestellt.

[Marder]

vor 3 Minuten schrieb German:

 

 

Wundert Dich das immer noch, wenn sich der Mob wieder in Rage redet?

 

Und dann wundern sie sich, dass es nur immer schlimmer und nicht besser wird. Tja.

 

 

Und was sollen wir deiner Meinung nach machen?

 

Brav Maul halten und weiter CDU CSU wählen als Dank dafür das die uns seit 2005 ständig in den Arsch ficken?

 

 

[Tauri]

alle doof, außer German ?

[German]

vor 3 Minuten schrieb Marder:

Und was sollen wir deiner Meinung nach machen?

Das werde ich sicherlich nicht auf WO diskutieren. Wenn ich das einer Parkuhr erzähle und dafür Geld einwerfe, hätte das mehr Wirkung und Nutzen.

 

Ich hoffe nur, hier den Mitgliedern der Verbotsfraktion die zufälligerweise mal in WO schauen und die eine oder andere Diskussion auf ihrem Weg zum Entgleisen verfolgen, ein etwas differenzierteres Bild vom deutschen Waffenbesitzer zu bieten als es sich hier üblicherweise findet.

 

Weil, wäre ja blöd, wenn die auf die Idee kämen:

 

vor 5 Minuten schrieb Tauri:

alle doof

[erstezw]

vor einer Stunde schrieb chapmen:

Wird tatsächlich von Seite zu Seite konstruktiver.

Der Entwurf ist von Anfang bis Ende geistiger Müll, der nur ein Ziel verfolgt: Leute zu Gängeln die sich gängeln lassen - den normalen Bürger. Kriminelle und Terroristen wird eine Gesetzesverschärfung wie immer schwer beeindrucken. 

 

Mehr gibt es eigentlich zu dem Thema nicht zu sagen, da muss man nichts diskutieren, keinen Konsens finden, nicht diplomatisch sein. Das ist halt so. 

 

Die Entscheidung der Politik ist nur, mit wie vielen Wählern sie es sich noch ohne eigenen Schaden verderben können. Und da wandeln die halt inzwischen auf einem schmalen Grat. 

 

 

 

 

 

 

[Marder]

vor 32 Minuten schrieb German:

Das werde ich sicherlich nicht auf WO diskutieren. Wenn ich das einer Parkuhr erzähle und dafür Geld einwerfe, hätte das mehr Wirkung und Nutzen.

 

Ich hoffe nur, hier den Mitgliedern der Verbotsfraktion die zufälligerweise mal in WO schauen und die eine oder andere Diskussion auf ihrem Weg zum Entgleisen verfolgen, ein etwas differenzierteres Bild vom deutschen Waffenbesitzer zu bieten als es sich hier üblicherweise findet.

 

Weil, wäre ja blöd, wenn die auf die Idee kämen:

 

Warum schreibst dann überhaupt hier?

[Gast]

vor 34 Minuten schrieb erstezw:

Der Entwurf ist von Anfang bis Ende geistiger Müll, der nur ein Ziel verfolgt: Leute zu Gängeln die sich gängeln lassen - den normalen Bürger. Kriminelle und Terroristen wird eine Gesetzesverschärfung wie immer schwer beeindrucken. 

 

Mehr gibt es eigentlich zu dem Thema nicht zu sagen, da muss man nichts diskutieren, keinen Konsens finden, nicht diplomatisch sein. Das ist halt so. 

 

Die Entscheidung der Politik ist nur, mit wie vielen Wählern sie es sich noch ohne eigenen Schaden verderben können. Und da wandeln die halt inzwischen auf einem schmalen Grat. 

 

 

 

 

 

 

Gut, also tatenlos zusehen, auch ein Weg. Sicherlich nicht meiner. Ist das Resignation oder Desinteresse deinerseits?

Politische Lösung wäre als der Aufstand der Bürger, nicht der "LWB".

Bearbeitet 26. März 2019 von chapmen

[knight]

vor 1 Stunde schrieb steven:

dies würde klappen!

Ich denke nicht, dass das klappen würde. Man würde einfach argumentieren: "Nur weil du diese Dinger hast, ergibt sich ja schon zwingend, dass du die auch mal irgendwann zusammen montiert hast. Es gibt schließlich keinen vernünftigen Grund, warum jemand sowas sonst besitzen sollte." Und dann ist der Drops gelutscht, ohne dass der jemals aus der Packung ausgewickelt war.

 

Kennt man ja von kleinen Schaltern.

 

Zu

vor 1 Stunde schrieb steven:

Und einige User (siehe German) finden das ok und warnen ständig davor, hier auf WO so zu posten, dass diese Beamten ärgerlich werden. Er propagiert "devotes Verhalten" gegenüber der "Obrigkeit" bis zur Selbstzerstörung und schämt sich nicht dabei.

Und zu

vor 1 Stunde schrieb Schwarzwälder:

Tja, der German ist gesteuert. Fragt sich nur, von wem genau... 

Das finde ich jetzt nicht in Ordnung. Nur weil er eine andere Vorstellung über den Weg hat, heißt das ja nicht, dass er nicht auch überwiegend das Ziel teilt. 100% Übereinstimmung wird man sowieso nie bekommen. Aber wenn ich seine Beiträge so verfolge, habe ich schon den Eindruck, dass er seine Position begründen kann (ob man den Standpunkt teilt, ist ja wieder was anderes) und dass sich diese, zumindest was die grobe Richtung angeht, auch nicht so von der Mehrheit hier unterscheiden.

 

Wobei ich damit jetzt keine Diskussion um @German eröffnen oder anheizen will. Aber unwidersprochen möchte ich das so auch nicht stehen lassen.

 

Lasst uns also zusammen weiter im Sinne des Topics arbeiten.

[steven]

vor 1 Stunde schrieb German:

Dass Du nicht verstehst, was ich finde oder propagiere oder eben nicht propagiere, wundert mich nicht.

Hallo German

 

wir kabbeln uns. Das ist gut so.

Ich bin noch nie der Typ zum Nachgeben gewesen. Ist nicht meine Art. Ich kämpfe lieber. Und finde den Weg besser. Niemals werde ich mich einer falschen Ideologie beugen.

 

Steven

[sonnyboy]

vor einer Stunde schrieb erstezw:

Der Entwurf ist von Anfang bis Ende geistiger Müll, der nur ein Ziel verfolgt: Leute zu Gängeln die sich gängeln lassen - den normalen Bürger. Kriminelle und Terroristen wird eine Gesetzesverschärfung wie immer schwer beeindrucken. 

 

Mehr gibt es eigentlich zu dem Thema nicht zu sagen, da muss man nichts diskutieren, keinen Konsens finden, nicht diplomatisch sein. Das ist halt so. 

 

Die Entscheidung der Politik ist nur, mit wie vielen Wählern sie es sich noch ohne eigenen Schaden verderben können. Und da wandeln die halt inzwischen auf einem schmalen Grat.  

 

 

 

 

 

 

Genau so ist das. Man sieht es an einer Antwort wie folgt:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

für Ihr Schreiben vom 14. März 2019, in dem Sie die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht kritisieren, danke ich Ihnen.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich als Bundestagsabgeordnete meiner Heimat, einem Wahlkreis im ländlichen Raum, die besondere Bedeutung von Sportschützen und Jägern für das Ehrenamt und die Vereinskultur sehr hoch schätze. Deshalb kann ich Ihre Verunsicherung und Empörung im Hinblick auf die Umsetzung der von der EU verschärften Feuerschutzrichtlinie 91/477/EWG gut nachvollziehen.

Wegen einer konkreten Antwort habe ich mich an die zuständige Arbeitsgruppe „Innen und Heimat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt. Ich habe folgende Antwort erhalten, die ich Ihnen gern weitergeben möchte:

Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung die mit der EU-Änderungsrichtlinie (EU) 2017/853 verbundene Harmonisierung des Feuerwaffenrechts innerhalb der EU. Die Bundesregierung ist allerdings auch verpflichtet, Richtlinien der EU in nationales Recht umzusetzen. Eine Verschärfung der ursprünglichen Richtlinie (91/477/EWG vom 18. Juni 1991 hatte sich infolge der verheerenden terroristischen Anschläge in Berlin, Paris und London als absolut notwendig erwiesen.
Die Bundesregierung verspricht sich durch die neuen Regelungen eine positive Wirkung für unsere innere Sicherheit durch die Schließung von Schutzlücken, die durch uneinheitliche Standards z.B. bei der Rückverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen im europäischen Binnenmarkt entstanden ist. Dies ist eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen. Ziel ist die konsequente Verfolgung illegalen Waffenbesitzes.

Derzeit bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor. Es muss geprüft werden, inwieweit das deutsche Waffengesetz und weitere Gesetze geändert werden müssen. Dabei ist der Bundesregierung sehr daran gelegen, die Interessen von Sport-schützen und Jägern zu wahren. Minister Seehofer hat in der Öffentlichen Anhörung am 8.2.2019 versprochen, die bürokratischen und technischen Bedingungen so gering wie möglich zu halten, damit zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen vermieden werden.

Ich sichere Ihnen zu, das Gesetzgebungsverfahren intensiv zu begleiten. Ich bin gern bereit, Ihre weiteren Änderungswünsche sowohl an den Minister als auch an die Arbeitsgruppe weiter-zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler

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