Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[erstezw]

...

Wie Schiiter schon schreibt: Wir sollten wählen wer uns vertritt, nicht wer uns in den Arsch tritt.

Weil manchmal nicht sicher ist wer uns vertritt kann man als Alternative auch mal mit denen anfangen die uns noch nicht in den Arsch getreten haben.

Die haben nicht umsonst regen Zuspruch, Bürgerverarschung findet ja nicht nur in diesem Bereich statt.

[Cascadeur]

Mal kurz nach dem Frühstück in den HA-JS-Chatroom reingeschaut: ok, nichts Neues.

[Leinad82]

Defätismus und Schwarzseherei nützt nichts. Wenn der Politik klar wird dass sich dann eine ziemlich entschlossene Gruppe organisiert rudert man schon zurück. Irgendwelche Schreckensszenarien zu konstruieren hilft niemandem.

Wie Schiiter schon schreibt: Wir sollten wählen wer uns vertritt, nicht wer uns in den Arsch tritt.

Sehe ich auch so, es gibt wohl momentan nur eine Alternative. Eine entschlossene Gruppe, die dann auch gemeinsam in eine Richtung geht, wäre schön, sehe ich aber leider nicht.

Bearbeitet 10. April 2016 von Leinad82

[powder8]

Was Sauer da schreibt ist lächerlich.

ABER

die zu wahrende Frist ist gewahrt, gestern abend um 23.45 Uhr ist das Bundesverwaltungsgerich von mehreren

Rechtsanwälten gleichzeitg gerügt worden.( per Fax , mail, und Brief ) Sprich es kann weiter gehen.

Nächste Woche wird ein Konto eröffnet auf das Geldspenden eingezahlt werden können, so das wir genügend finanzielle Mittel

sammeln können um den Gang vors Verfassungsgericht zu finanzieren. Über diese Mittel wird eine allen bekannte

und über jeden zweifel erhabene Person wachen, die mit uns nichrt das geringste zu tun hat. Mehr dazu aber erst nächste Woche wenn

alles in die Wege geleitet wurde und eine Bankverbindung bekannt gegeben werden kann.

Frank

http://forum.waffen-online.de/topic/445226-bundesverwaltungsgericht-und-halbautomaten-fur-jaeger/page-107#entry2334027

Gibt es schon Neuigkeiten bzgl. Spendenkonto. Ich bin kein Jäger, würde das in unserem Verein publik machen. Wenn die Leute schon vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, supporte ich Sie.

Neuigkeiten von Verbänden?

PS: Wirkung vor Deckung !

Frank sagt es uns nächste Woche.....

Bearbeitet 10. April 2016 von powder8

[Harry Callahan]

... dann eine ziemlich entschlossene Gruppe organisiert ...

Erinnert mich irgendwie an:

"A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State,...... "

[Hillfighter]

Wenn ich das richtig verstanden habe (Bin kein Jäger), hat das Gericht ein Urteil gesprochen, welches mehr Probleme schafft, als das es löst.

Aber man sollte nicht in Schwarzseherei verfallen. Am Ende muss eine rechtskonforme Lösung stehen, sonst wird es Klagen bis in die Ewigkeit geben und daran hat keiner Interesse. Von Verfassungsbedenken und Gewaltenteilung möchte ich gar nicht erst anfangen.

Ich gebe auch zu bedenken, dass wir nicht wissen, was der Wille des Gesetzgebers ist? Den ein Gericht interpretiert nur.

Dazu kommt auch noch, dass es viele Akteure gibt die mitmischen. Bsp.: Das BKA welches den Innenminister untersteht ist ein unfähiger Haufen, weil es über Jahre Feststellungsbescheide für Waffen aufstellt die nun"falsch" sind, das glaube ich nicht das man sich das gefallen lässt!

Möglicherweise wird der Jäger am Schluss besser dastehen als jetzt (Schaldämpfer).

Als letztes möchte ich anmerken, wenn man uns die HA hätte wegnehmen wollen und zwar richtig wären sie schon weg! Bitte jetzt nicht mit der EU kommen, das steht auch noch nichts fest.

[Jäger33]

Gibt es schon Neuigkeiten bzgl. Spendenkonto. Ich bin kein Jäger, würde das in unserem Verein publik machen. Wenn die Leute schon vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, supporte ich Sie.

Neuigkeiten von Verbänden?

PS: Wirkung vor Deckung !

Wir arbeiten daran. Nächste Woche werden wir an die Öffentlichkeit gehen.

Gruß & Waidmannsheil,

Jörg

[Thrawn]

Ich drücke euch die Daumen. Lasst euch nicht entmutigen. Oder denkt jemand hier wirklich, dass man davon ausging, dass die Rebellion den Todesstern sprengt ?

[Direwolf]

Erinnert mich irgendwie an:

"A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State,...... "

Schmarrn. Es geht um Lobbyarbeit und darum den Herren auf dem hohen Ross klar zu machen dass das Wahlvieh nicht länger eins ist und jeder enteignete Jäger, Schütze oder Reservist ein Multiplikator ist der massiv Stimmen kosten wird. Wir müssen sie da packen wo es weh tut, Macht und Geld. Anders wird das nichts, Vernunft, Logik, Freiheit, das ist für die herrschende Nomenklatura alles Schall und Rauch.

Bearbeitet 10. April 2016 von Direwolf

[Empty8sh]

Schon - aber bist du dir auch über die rein zeitliche Perspektive einer Verfassungklage (wenn sie denn angenommen wird) im klaren?

Generell geht es erst mal um Annahme oder eine daraus resultierende politische Lösung.

Der Hängezustand ist für die Behörden genauso blöd wie für uns.

Beste Grüße

Empty8sh

[Harry Callahan]

Als letztes möchte ich anmerken, wenn man uns die HA hätte wegnehmen wollen und zwar richtig wären sie schon weg! Bitte jetzt nicht mit der EU kommen, das steht auch noch nichts fest.

Sorry, aber da hast Du Geschichte nicht verstanden. Auch Adolf hat sich nicht hingestellt und gesagt: "So, ich bin jetzt euer Diktator und ihr habt mir zu folgen." Einfach die HA wegzunehmen, schafft viel zu viele Probleme. Bei einer klaren Enteignung hat eine Entschädigung zu erfolgen usw..... Das hier ist doch viel perfider. Wegnehmen 2.0 sozusagen. Außerdem kann jeder Politiker guten Gewissens sagen, dass er ja nicht schuld ist. Wir hätten ja erlaubt, aber die Gerichte......

Und auch die Jagdverbände hätten sich ja dafür einsetzen können, dass die 2-Schuß Begrenzung gestrichen wird. Wollten sie aber nicht. Denn es ist ja geil, ein kurzes AR mit langem Magazin zuhause zu haben, aber auf der Jagd ist es ja hundepfui......

[PSO]

Einfach mal abwarten was kommt. Wird tatsächlich widerrufen, dann kann man das gesamte Rechtssystem der BRD in Frage stellen, Stichwort Bestandskraft eines Verwaltungsaktes zur Rechtssicherheit.

Aber das Thema wird dann sehr komplex werden...aber dafür gibt es ja Anwälte die einem diesbezüglich gerne vertreten werden. Der ein oder andere hat bestimmt schon Dollarzeichen in den Augen...

[Gast]

DIe $$ in den Augen sieht man aber gerade auch bei den Kollegen, welche auf eGun ihre Selbstlader zu exorbitanten Sofortkauf Angeboten versuchen loszuschlagen.

Wenn man manche Gebote verfolgt, scheinen doch viele noch nicht mitbekommen haben, wie die Lage ausieht.

Die Preise werden für jagdliche Modelle noch kräftig einbrechen.

[PSO]

Abwarten.

Im Gegensatz zu Flinten (Verbot von kurzläufigen Repetierflinten) sprechen wir hier nicht von EUR 400 pro Büchse, zudem handelt es sich i.d.R. um SLBn für die ein entsprechend positiver Feststellungsbescheid des BKA vorliegt, in dem ein Verbot verneint wird. Hier wird ein Verbotsmerkmal herbeifabuliert oder eher besser von den Innenministerien herbeigesehnt.

Die Rechtslage ist nach BJagdG klar, die 2-Schuss Begrenzung gilt bei der Jagdausübung, präzise bei der Jagd auf jagdbares Wild. Und für dieses Bedürfnis hat man die SLB inklusive gesetzeskonformem 2-Schuss Magazin erworben. Hier muss man einen Punkt machen, denn hier müsste die Diskussion enden.

Die Diskussion wird hier aber nicht beendet, indem man seitens verschiedener Ministerien hier schon Widerrufe herbeifabuliert, die rechtlich auf eher tönernen Füßen stehen.

Wie schon gesagt wird es immer offensichtlicher, dass dies politsiche Gründe hat (sonst dauert es Jahre bis sich die Innenministerien mucken). Der Kram lag schon in der Schublade. Es sollen vor 2017 noch Tatsachen geschaffen werden.

Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich, dass bei staatlichen Akten an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird. Problematisch ist dabei, dass der Adressat der Norm sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens nicht auf diese Folge einstellen konnte.

Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip. Der dort begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit und Nachhaltigkeit der Gesetze. Wer von einem Gesetz betroffen ist, kann auf die Geltung der Vorschrift vertrauen.

DIe $$ in den Augen sieht man aber gerade auch bei den Kollegen, welche auf eGun ihre Selbstlader zu exorbitanten Sofortkauf Angeboten versuchen loszuschlagen.

Wenn man manche Gebote verfolgt, scheinen doch viele noch nicht mitbekommen haben, wie die Lage ausieht.

Die Preise werden für jagdliche Modelle noch kräftig einbrechen.

[MIG]

DIe $$ in den Augen sieht man aber gerade auch bei den Kollegen, welche auf eGun ihre Selbstlader zu exorbitanten Sofortkauf Angeboten versuchen loszuschlagen.

Wenn man manche Gebote verfolgt, scheinen doch viele noch nicht mitbekommen haben, wie die Lage ausieht.

Die Preise werden für jagdliche Modelle noch kräftig einbrechen.

Das ist ein sehr anschauliches Beispiel für eine Investmentblasenbildung.

Wenn die "Geldblase" platzt, ist der Gegenstand nichts mehr wert.

[Valdez]

Das ist ein sehr anschauliches Beispiel für eine Investmentblasenbildung.

Wenn die "Geldblase" platzt, ist der Gegenstand nichts mehr wert.

Eher "BEDÜRFNISBLASE"

[Hunter375]

Für Leute, die auf das Eigentum anderer einen Sch..... geben, ist das nichts, ja.

Dann zeigen wir (und unsere Familie, Freunde etc.) ihnen doch einfach, dass auch wir auf sie - und z.B. ihre politischen Karrieren - einen Sch.... geben.

Das dürfte als Drohmittel auch nicht funktionieren.

[Hunter375]

...

Wie Schiiter schon schreibt: Wir sollten wählen wer uns vertritt, nicht wer uns in den Arsch tritt.

Es gibt aber keine Partei die uns (wenn du damit die LWB meinst) vertritt.. jede wird dich bei Bedarf in den Arsch treten.

[HBM]

Es gibt aber keine Partei die uns (wenn du damit die LWB meinst) vertritt.. jede wird dich bei Bedarf in den Arsch treten.

Und was das ganze noch schwieriger macht ist, dass es, zumindest für mich, auch noch ein Leben neben den "Waffen" bzw. der Jagd oder dem Schießsport gibt.

[Hunter375]

...

Möglicherweise wird der Jäger am Schluss besser dastehen als jetzt (Schaldämpfer).

...

Davon gehe ich auch aus.. auch wenn es die Systemhasser und Schwarzmaler nicht glauben wollen.

[heletz]

....

Ich gebe auch zu bedenken, dass wir nicht wissen, was der Wille des Gesetzgebers ist? .

Bin mit allem einverstanden, was Du schreibst, aber der Wille des Gesetzgebers läßt sich durchaus aus den Bundestagsdokumenten ersehen.

[Gast]

Und was das ganze noch schwieriger macht ist, dass es, zumindest für mich, auch noch ein Leben neben den "Waffen" bzw. der Jagd oder dem Schießsport gibt.

Dann willst du dir dein sauer verdienstes auch auf anderen Gebieten einfach abnehmen lassen?

Es muss niemand für uns sein. ir reicht vorerst, die welche gegen uns sind von den Fleischtöpfen fernzuhalten.

Mein Schaden-Dein Schaden! Eigentlich ganz einfach. Von den jetzt im Bundestag sitzenden Parteien (oder ist das schon eine Einheitspartei) ist aber keine einzige auf meiner Linie und nun wirds persönlich, indem sie grundlos sehr aktiv in meine Finanzen und meine Freiheit eingreifen. Das empfinde ich doch als höchst feindlich.

Das dürfte als Drohmittel auch nicht funktionieren.

Es funktioniert ganz gut, wie man an den wutschnaubenden Kommentaren nach den letzten Landtagswahlen sehen konnte. es geht natürlich noch deutlich empfindlicher auf Bundesebene.

[HangMan69]

Ich gebe auch zu bedenken, dass wir nicht wissen, was der Wille des Gesetzgebers ist?

und ich meine:

bei fast 40 jahren gelebter rechtspraxis (in bezug auf den umgang/eintragen/nutzen von ha durch jäger!!!)

sollte man da eigentlich schon sicher sein könne was der wollte!!!

[Hasan]

und ich meine:

bei fast 40 jahren gelebter rechtspraxis (in bezug auf den umgang/eintragen/nutzen von ha durch jäger!!!)

sollte man da eigentlich schon sicher sein könne was der wollte!!!

Genau so sieht es aus. Entspräche diese gelebte Rechtspraxis nicht dem Willen des Gesetzgebers, stellt sich die Frage, warum er dann in den letzten 40 Jahren nichts dagegen unternommen hat.

Übrigens trägt die hiesige UJB (LK Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) keine SLB/SLF in die WBK von Jägern ein, solange eine entsprechende Anfrage an das RP nicht beantwortet wurde. Die SB sehen die Sache übrigens wie wir. Nutzt nur nix. Darüber hinaus sind sie such auch der Problematik hinsichtlich der Zuverlässigkeit bewusst.

[Thrawn]

Ihr seht das viel zu Rational. Bisher hat den Gesetzgeber nur nicht interessiert so richtig. Es lief halt so en passent mit. Jetzt hat man ein urteil. Und genauso nebenbei, kann man jetzt negativ in userem Sinne reagieren.