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IGNORED

Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger


EkelAlfred

Empfohlene Beiträge

ich würde das so nicht machen, sonst bekommst Du nachher ein Einschreiben

worauf Du kein 2. mehr bekommst, es ist nicht wert, das alles zu riskieren,

außerdem ist dir der Wortlaut des Urteils bekannt und Du weist was los ist,

kannst also nichteinmal so tun als wüßtest Du von nix.....

Sind aber Deine Kanonen, viel Spa0 bei dem Rechtsstreit

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hmm

Du hast eine Waffe, für die Du kein Bedürfnis hast,

ich denke, wenn Du die mit auf den Stand oder in den Wald nimmst, ist zumindest der Transport unberechtigtes Führen

einer Waffe...aber mach ma wirst schon Recht haben

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hmm

Du hast eine Waffe, für die Du kein Bedürfnis hast,

ich denke, wenn Du die mit auf den Stand oder in den Wald nimmst, ist zumindest der Transport unberechtigtes Führen

einer Waffe...aber mach ma wirst schon Recht haben

Du meinst also, dass sich derzeit jeder strafbar macht, der keine Kenntnis vom Nebensatz in der Urteilsbegründung eines frischen Urteils des BVerwG hat? Oder nur jeder, der nachweislich davon Kenntnis hat? Und das, obwohl sich weder Juristen, noch Innenminister oder zuständige Behörden sicher sind, was das Urteil bedeutet? Zumal nach Meinung des BVerwG das Verbot der Halbautomaten > 2 ja schon seit 40 Jahren gilt und nicht erst seit dem Urteil. Somit hätte sich jeder Jäger mit HA >2 in den letzten 40 Jahren strafbar gemacht.

Das würde sicherlich jeglichem rechtsstaatlichen Verständnis widersprechen.

Am Ende ist natürlich jeder selbst für sein Handeln verantwortlich und der Hinweis auf eine Meinung in einem Forum hilft einem im Strafverfahren nicht weiter. Ich kann mir diese praktische Handhabung jedoch wirklich nicht vorstellen.

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Jetzt hört doch endlich auf alle erdenklichen Variationen durchzuspielen und damit nur schlafende Hunde zu wecken. Das bringt doch alles nichts. Und hört um Gottes Willen auf direkt bei den Waffenbehörden nachzufragen, damit erreicht man im besten Fall nichts, im schlimmsten Fall fühlen sich die SBs zum Handeln gedrängt. Ändern kann eine Waffenbehörde an dem Schlamassel eh nichts.

Nutzt die Zeit lieber um Druck auf die jagdverbände und die Landwirtschaftsminister zu machen. Das ist der beste und, so wie ich es einschätze, einzige Hebel den wir haben. Die Hoffnung die einige hier in das BVerfG setzen teile ich nämlich nicht. Trotzdem würde ich mich natürlich freuen wenn die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil Erfolg hat, ich drücke dem Beschwerdeführer jedenfalls die Daumen.

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Zumal nach Meinung des BVerwG das Verbot der Halbautomaten > 2 ja schon seit 40 Jahren gilt und nicht erst seit dem Urteil. Somit hätte sich jeder Jäger mit HA >2 in den letzten 40 Jahren strafbar gemacht.

Was würde passieren, wenn sich nun mehrere 100.000 Jäger als Besitzer von halbautomatischen Waffen selbst anzeigen?

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Also ich bin Carcano schon dankbar für seine Einschätzung, dass das BVerfG "insbesondere [in] der Frage, was noch Auslegung, was schon Gesetzesfortbildung, und was unzulässige Richtergesetzgebung ist... sich traditionell sehr zurück [hält]."

Das ist betrüblich, keine Frage.

Andererseits geht es - wie das DJV Präsidium schon festgestellt hat - nicht nur darum, sondern auch um die Frage des Grundrechts auf Eigentum.

Ich wäre deshalb schon sehr froh, wenn die Sache vor dem BVerfG maximal unterstützt würde, gerade auch von den Verbänden.

Es kommt nämlich durchaus auch darauf an, wieviel "Getöse" man darum macht, siehe aus dem Lukas-Evangelium:

"In einer Stadt lebte ein Richter", sagte er, "der achtete weder Gott noch die Menschen. In der gleichen Stadt lebte auch eine Witwe, die immer wieder zu ihm kam und ihn aufforderte, ihr zum Recht gegen jemand zu verhelfen, der ihr Unrecht getan hatte. Lange Zeit wollte der Richter nicht, doch schließlich sagte er sich: 'Ich mache mir zwar nichts aus Gott, und was die Menschen denken, ist mir egal, doch diese aufdringliche Witwe wird mir lästig. Ich muss ihr zum Recht verhelfen, sonst wird sie am Ende noch handgreiflich.'" Lukas 18,2-5

Mit anderen Worten: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Letztlich kann auch ein negatives Urteil des BVerfG mit einschränkenden Begründungssätzen gespickt sein, die uns weiterhelfen. Aber solche Prozesse müssen halt hochkompetent und mit großer Verbandsunterstützung geführt werden, sonst (!) wirken die Ergebnisse daraus noch NEGATIV gegen und. Und von daher verstehe ich FWR, DJV und Co. GAR nicht, dass sie Frank/MP% und Co. ohne jegliche Unterstützung vor dem BVerfG auflaufen lassen. Das ist NICHT in unserem Sinne, egal was man durch politische Hintertürchen vorerst sonst noch erreichen kann.

Desweiteren erwarte ich von FWR und Co., dass man weitere Prozesse in dieser Sache unterstützt - und zwar von der ersten Instanz an.

Es ist zwingend - wie hier im Thread vorgeschlagen - dass man den Jägern/LWB Musterklagschriften an die Hand gibt, damit alle juristisch für uns sprechenden Aspekte im Verfahren berücksichtigt werden können (angepasst an den jeweiligen Kläger/Jäger natürlich).

Das ist aus mehreren Gründen wichtig: Einerseits kann die politische Lösung nicht, oder zu spät kommen oder schafft neue Unklarheiten und damit Prozessgründe.

Andererseits können die über das FWR bzw. deren Rechtsschutzversicherung Versicherte ihre Beiträge nächstes Jahr nicht mehr bezahlen, wenn jeder einzeln und ggf. stümperhaft mit einem (wenig sachkundigen) Anwalt gegen das BVerwG-Urteil angehen muss. Denn noch ist das BVerwG-Urteil nicht "ständige Rechtssprechung" geworden, sondern nur ein einzelnes Urteil einer einzelnen Kammer, ergangen ohne mündliche Verhandlung von einem Senat, der in 2 Jahren ggf. schon wieder ganz anders zusammengesetzt sein kann.

Also: Auch wenn das jetzt furchtbar gegen FWR/Keusgens Strich laufen wird: OHNE die juristische Schiene mitzufahren, wird es diesmal NICHT gehen.

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Das FWR befindet sich gegenwaertig immer noch im Stadium der Abstimmung mit den Jagdverbaenden. Die Sportschuetzenverbaende sind alarmiert und sehr aufmerksam, sind aber ggw. darauf angewiesen, dass die unmittelbar betroffenen Jagdverbaende vorangehen.

Die Sportverbände sind IMMER im Windschatten der Jäger gesegelt. Großes Maul nix dahinter!

Da kann ich (RAG) Lieder singen !

P.S. Das FWR befindet sich IMMER irgendwo, nur nicht da wo es gebraucht wird.

Apropos gebraucht. Haben wir das FWR jemals gebraucht, hat es uns jemals was positives gebracht ?

Also ich persönlich kann mich an NIX aber auch GARNIX erinnern, das mir das FWR einen LWB Vorteil beschert hat.

Das FWR ist ein Pfeifenladen, ein PFEIIIIIIFENLADEN.

Wenn die Jagdverbände aufwachen und vorangehen, wäre das schon mal ein Anfang!

Wobei ich Carcano natürlich für den Input Danke!

Grüße

Bearbeitet von südwest
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Nein, andersherum. In der Vergangenheit (!) waren es die Jagdverbaende gewesen, die sich immer fuer waffenrechtliche Verschaerfungen ausgesprochen hatten, diese teilweise sogar erst vorgeschlagen hatten.

Dank der Arbeit des FWR seit etwa 2000 wandelt sich das aber.

Stimmt!

Die Verbände dachten sie haben die unbefleckte Empfängnis für sich gepachtet.

Seit rot-grün kriegen die aber auch in den Sack gekniffen.

Nix ist auf Dauer, oder bleibt in Stein gemeisselt. Das mussten sie, und werden es noch lernen müssen.

Gesunden geht oft nur mit bitterer Medizin.

Grüße

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hi südwest,

wenn ich so wenig ahnung von den vorgängen hätte wie DU, würde ich mir ernsthaft überlegen etwas zurückhaltender über andere zu urteilen !

handgunner

Dann lass uns an DEINER Ahnung teilhaben.

Aber Du weisst auch nicht mehr von den Vorgängen wie alle anderen auch.

Ich war lange genug in diese nichtsbringenden Stuhlkreisdebatten involviert. Deswegen betrachte ich das eher nüchtern

You made my day.

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Die Sportverbände sind IMMER im Windschatten der Jäger gesegelt. Großes Maul nix dahinter!

Da kann ich (RAG) Lieder singen !

Nein, andersherum. In der Vergangenheit (!) waren es die Jagdverbaende gewesen, die sich immer fuer waffenrechtliche Verschaerfungen ausgesprochen hatten, diese teilweise sogar erst vorgeschlagen hatten.

Dank der Arbeit des FWR seit etwa 2000 wandelt sich das aber.

Ach du liebe Güte. Wer ist der "bessere" LWB, Jäger oder Sportschütze? Super, divide et imperea - und die Gegenspieler freuen sich und stellen das Popcorn bereit. Ich schlage vor, auf solche gegenseitigen Anschuldigungen zu verzichten. Das hilft doch nicht weiter.

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