Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[newyorker]

Man muß das Alles ernst nehmen und beobachten, aber bitte auch nicht vergessen, daß IMCO federführend ist und GENVAL auch nur ein Ausschuß ist. Wobei der Begriff "Ausschuß", in diesem Falle mehr als wörtlich zu nehmen ist.

 

http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/working-party-general-matters-including-evaluation/

[Empty8sh]

vor 35 Minuten schrieb newyorker:

Man muß das Alles ernst nehmen und beobachten, aber bitte auch nicht vergessen, daß IMCO federführend ist und GENVAL auch nur ein Ausschuß ist. Wobei der Begriff "Ausschuß", in diesem Falle mehr als wörtlich zu nehmen ist.

 

http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/working-party-general-matters-including-evaluation/

 

In der Tat, aber eine mögliche Annahme der Vorschläge durch den Europäischen Rat erzeugt einen Parallelentwurf in direkter Konkurrenz zum IMCO/LIBE-Entwurf (der ja auch noch nicht in trockenen Tüchern ist).

 

Im besten Fall gibt es Konflikte, nach denen die MEPs den Kommissionsvorschlag ablehnen, da er nicht durchdacht ist.

 

Im blödesten Fall gibt es keine Einigung zwischen Parlament und Rat, weshalb dann ein Schlichtungskommittee aus Technokraten entscheiden darf.

 

Vermutlich wird es irgendwo dazwischen landen. Man muss aber klar sagen, das die dann irgendwo auf der Linie der Kommission sein wird, das die GENVAL-Vorschläge weit über die ursprünglichen der Kommission hinausgehen.

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

[Sarastro69]

Ähmmm....  Ähmmm...   so etwas wird wirklich nicht hinterfragt ? Unglaublich !

 

Bis wann denkt Ihr, ist mit einer Entscheidung zu rechnen ?

Bearbeitet 7. Juni 2016 von Sarastro69

[shooter2015]

Naja, Vicky Ford hat sich danach zumindest  direkt über die Wortwahl kritisch geäußert aber die Zahlen nicht direkt in Zweifel gezogen.

 

Wenn ich das ganze Verfahren richtig einschätze, dürfe am 14.07 der IMCO abstimmen und eine gegenüber der Kommision geänderte Direktive vorschlagen. Also ich denke, besser als der Vorschlag  dürfte es dann nicht mehr werden und ein ähnliches Ergebnis wie im LIBE wäre gut, aber irgendwie glaube ich daran nicht.   

Vermutlich im September oder Oktober  stimmt dann das EU Parlament darüber ab. Gibt es eine Mehrheit, muss sich  dann ja noch mit dem EU Rat geeinigt werden, damit das Ganze EU Gesetz wird.

Findet man  keine Eingung,  geht es in die Auschüsse um einen Kompromiss zu finden....

 

Hmmm, also  ich schätze frühesten Ende des Jahres wird daraus ein EU weites Gesetz aber wenn sich Rat und Parlament nicht einigen können wird es eher Frühjahr 2017.

 

Dann stellt sich die Frage, wie lange den EU Staaten Zeit für die Umsetzung gegeben wird und wie viele Freiheiten sie dabei haben. Tja, kommt es dann zu Rot Rot Grün und diese neue  Bundesregierung setzt die Richtlinie um, kann man sich ja vorstellen was das für die LWB bedeuten wird.   

 

 

 

 

[karlyman]

vor 6 Stunden schrieb shooter2015:

Hmmm, also  ich schätze frühesten Ende des Jahres wird daraus ein EU weites Gesetz

 

...für das die EU inhaltlich gar keine Gesetzgebungskompetenz hat.

 

Handelsrecht/common market, ja... Waffenrecht nein.

[karlyman]

vor 13 Stunden schrieb Empty8sh:

 

Im blödesten Fall gibt es keine Einigung zwischen Parlament und Rat, weshalb dann ein Schlichtungskommittee aus Technokraten entscheiden darf.

 

Von Technokraten (im eigentlichen, nicht nur negativ gefärbten Sinn) erwarte ich nüchterne, sachliche, faktenbasierte Entscheidungen.

 

Und im Lichte von Fakten sähe weder der GENVAL-, noch der Kommissionsentwurf gut aus. 

[karlyman]

vor 13 Stunden schrieb Empty8sh:

 

Vermutlich wird es irgendwo dazwischen landen. Man muss aber klar sagen, das die dann irgendwo auf der Linie der Kommission sein wird, das die GENVAL-Vorschläge weit über die ursprünglichen der Kommission hinausgehen.

 

 

Womit sich dann mal wieder die "Basar"-Verhandlungstaktik bewährt hätte, die die Antis so fleißig bemühen.

 

Absolut wahnwitzige, übersteigerte, durch keine Faktenlage auch nur annähernd gestützte Forderungen stellen - und am Ende kommen 50 oder 60% des Irrsinns durch. 

[Fyodor]

vor 6 Minuten schrieb karlyman:

Handelsrecht/common market, ja... Waffenrecht nein.

 

Das Problem dabei ist:

 

Wenn es irgendwelche Regelungen vereinheitlicht, kann es mit viel Gewalt immer als "Abschaffung von Handelshemmnissen" umdeklariert werden. Denn ein in ganz Europa verbotener Gegenstand kann in den verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht mehr verschieden gehandelt werden.

 

Außerdem: Selbst wenn die EU nicht zuständig ist... als diktatorische Gewalt interessiert sie sich einfach nicht dafür. Wer will etwas dagegen tun? Wo willst Du klagen, wer soll da etwas durchsetzen? Die EU kann tun und lassen was sie will.

[karlyman]

vor 2 Minuten schrieb Fyodor:

 

Selbst wenn die EU nicht zuständig ist... als diktatorische Gewalt interessiert sie sich einfach nicht dafür. Wer will etwas dagegen tun? Wo willst Du klagen, wer soll da etwas durchsetzen? Die EU kann tun und lassen was sie will.

 

Das ist wohl - leider - der Punkt.

[Raiden]

Das können "wir" nicht so machen. Wir brauchen doch Ruhe für die Hinterzimmerverhandlungen!

Bearbeitet 8. Juni 2016 von Raiden

[Shelby]

Neuer Spendenaufruf:

 

http://firearms-united.com/2016/06/07/donate/

[xamoel]

100€ gespendet.

[Nakota]

Ja, selbst das Verfassungsgericht delegiert schon Entscheidungen an den EuGH und hält sich an deren Urteil bzw. erklärt sich für nicht mehr zuständig.

[Raiden]

Hier der in der Ukraine festgenommene Franzose:

 

vid.pr0gramm.com/2016/06/06/3132f01555f4c71c.webm

 

RPGs, Semtex, Vollauto-AKs.

• 5 AK74
• 5 "Spam Cans" 5,45x39 zu je 1.080 Patronen = 5.400 Patronen
• 2 RPG-7
• 3 Kisten RPG-Granaten zu je 6 Granaten = 18 Granaten
• 5 Kisten zu je 25 kg = 125 kg Sprengstoff (Semtex, TNT o.ä.
• 1 Kiste mit Sprengzündern

 

Welches EU-Gesetz hätte diese Wagenladung verhindert?

 

Hier in aller Ruhe beim Einladen:

 

 

Bearbeitet 8. Juni 2016 von Raiden

[Marder]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

...für das die EU inhaltlich gar keine Gesetzgebungskompetenz hat.

 

Handelsrecht/common market, ja... Waffenrecht nein.

 

 

Das stört die EU Bürokraten wenig.

[2011-Jack]

Raiden du glaubst doch nicht das wäre echt ?

Das ist höchstens echt gestellt - was anderest kann ich mir nur schwer vorstellen.

Und dann wohl noch alle schön in Sprinter reinpacken und von Russland nach Frankreich tuckern.

 

Sagt mal von diesem Waffengesetzwürgegrifftribunal  im EU Parlament Brüssel

bekommen man da als Betroffener vor der versammelter Mannschaft auch gehör und darf "reden" ?

 

[Sarastro69]

...denke auch, dass jemand der so etwas vorhat, keinesfalls die ganze Ladung bei einem "Lieferanten" ordert und

dann auch noch das ganze Material zentral logistisch unterbringt.  Wer so eine Sache plant, tritt an verschiedenen Plätzen

mit kleinen Bestellgrössen auf und lässt sich auch Zeit damit, bis er seinen "Bedarf" zusammen hat.

Und dazu muss man kein Terrorist sein, sondern einfach einmal nachdenken.

 

Vielleicht ist das was wir da sehen auch nur ein "kleiner" Teil dessen, was da gerade organisert wird 

 

bzw. eine nette SChauveranstaltung, wie organisert und gut unsere aller Staatsorgane arbeiten, um zu zeigen

wie bedroht wir doch alle sind, damit wir auch ja glauben, dass Bürgerrechte, Bargeld und die Freiheit abgeschafft werden muss !

 

Schnellstens !!!!

[Proud NRA Member]

vor 3 Stunden schrieb 2011-Jack:

Das ist höchstens echt gestellt - was anderest kann ich mir nur schwer vorstellen.

Und dann wohl noch alle schön in Sprinter reinpacken und von Russland nach Frankreich tuckern.

 

 

Warum denn nicht? Leute, die brav zum Stand und zu Wettbewerben gehen, vielleicht auch Haus und Leib schützen wollen, fragen um Besitz-, Erwerbs-, Import-, Export- und sonstwelche Genehmigungen. Andere Leute lassen das einfach. Ins Auto damit und gut ist.

[horidoman]

vor 4 Stunden schrieb 2011-Jack:

Raiden du glaubst doch nicht das wäre echt ?

Das ist höchstens echt gestellt - was anderest kann ich mir nur schwer vorstellen.

Und dann wohl noch alle schön in Sprinter reinpacken und von Russland nach Frankreich tuckern.

War auch mein erster Gedanke. So schön kann nur ein Fake aussehen.

Vielleicht wurde die Aufnahme ja sogar bestellt?

Den Leuten um Juncker traue ich ALLES zu.

Bearbeitet 8. Juni 2016 von horidoman

[Seraph]

Auf irgend einem Nachrichtenportal hatte ich zu dem Vorfall gelesen, dass die dortigen ukrainischen (?) Sicherheits-/Antiterrorbehörden (?) den Kauf erst ermöglicht / eingefädelt hatten, als V-Leute, um die Person dann medienwirksam kassieren zu können.

 

Würde mich nicht wundern, wenn es tatsächlich derart abgelaufen wäre....und andernorts ebenfalls derart vorgegangen wird.

 

Grüße, S.

[Gruger]

Macht das FBI doch ständig.

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb horidoman:

.....So schön kann nur ein Fake aussehen.....

Den Leuten um Juncker traue ich ALLES zu.

 

Ich traue ihnen auch vieles zu. 

 

Allerdings bzw. dennoch - das damit vorliegende Szenario "Terrorist mit illegal beschafften Kriegswaffen und Sprengstoffen"

hat für das von der Kommission eingefädelte Legalwaffen-Verbots-Amendment genau NULL Aussagekraft. 

[Marder]

Man kann nur hoffen das viele Politiker nach einem Brexit aufwachen und der EU nicht mehr gestatten uns zu drangsalieren.

[Raiden]

vor 12 Stunden schrieb karlyman:

 

Ich traue ihnen auch vieles zu. 

 

Allerdings bzw. dennoch - das damit vorliegende Szenario "Terrorist mit illegal beschafften Kriegswaffen und Sprengstoffen"

hat für das von der Kommission eingefädelte Legalwaffen-Verbots-Amendment genau NULL Aussagekraft. 

 

Eben, ob das jetzt gestellt ist (kann ja gut sein) oder nicht: die EU-Pläne würden daran nichts ändern.

[horidoman]

vor 12 Stunden schrieb karlyman:

Ich traue ihnen auch vieles zu. 

Allerdings bzw. dennoch - das damit vorliegende Szenario "Terrorist mit illegal beschafften Kriegswaffen und Sprengstoffen"

hat für das von der Kommission eingefädelte Legalwaffen-Verbots-Amendment genau NULL Aussagekraft. 

 

Warum sollte man sonst so eine Schmierenkomödie veranstalten? Die Kommission instrumentalisiert ja auch die Anschläge von Paris und Brüssel, um Vorderladermusketen zu verbieten. Eine andere Erklärung wäre natürlich auch ein selbstständiger Vorstoß der Ukrainischen Polizei! "Seht her, wir tun Wichtiges für eure Sicherheit und jetzt wollen wir dafür in die EU samt Schengen".

Bearbeitet 9. Juni 2016 von horidoman