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IGNORED

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren


Balu der Bär

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Der Täter soll nach TV Nachrichten Mitglied der rechten Szene gewesen sein. Da kann man, wie bei uns auch, davon ausgehen das die nicht Legal war. Und solche Aussagen , man wisse nicht ob der Täter eine Berechtigung für die Waffe hatte , dürften in der heutigen Zeit der nationalen Waffenregister auch nicht mehr sein. Da sollte ein Knopfdruck reichen um das zu Wissen. Ich gehe aber davon aus das es keine, in den Nachrichten fiel wieder das "Modewort Kalaschnikow ", legale Waffe war, das würde mit Sicherheit schon zu Propagandazwecken missbraucht.

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Solange Waffenbesitzer weiter so pathetisch auf die "Legalität" ihrer Instrumente pochen (die kontinuierliche Umerziehung auf diesem Sektor seit 1919ff. und insbesondere 1972ff. hat hier unglücklicherweise hervorragend funktioniert), kann rhetorisch nicht auch nur der klitzekleinste Blumentopf gewonnen werden. Das einzige Problem waren, sind und bleiben Täter. Was ein Pech, daß man die nicht einfach per Gesetz "verbieten" kann.

Bearbeitet von Julius Corrino
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vor 42 Minuten schrieb Julius Corrino:

Solange Waffenbesitzer weiter so pathetisch auf die "Legalität" ihrer Instrumente pochen---------------------------Das einzige Problem waren, sind und bleiben Täter. Was ein Pech, daß man die nicht einfach per Gesetz "verbieten" kann.

Nur das die Presse bei illegalen Waffen schnell wieder Ruhe gibt und bei legalen sofort Reaktionen am Waffengesetz gefordert werden. Ist schon ein kleiner Unterschied, wenn auch, wie du richtig schreibst, nicht die Waffe sondern der Täter ausschlaggebend ist.

 

Peter

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Am 17.5.2016 um 00:00 schrieb Kappa:

PS: An alle, die sich den Brexit herbeisehnen, damit die EU geschwächt wird. Habt ihr euch schon Gedanken gemacht, was dann mit dem Draft hier passiert? V. Ford verliert dann ja ihren Posten und wird ersetzt. Steht da schon jemand in den Startlöchern? Die Diskussion im großen Thread nebenan würde mich interessieren.

 

Vicky Ford ist eine Ausnahme-MEP. Sie setzt sich auch in ihrem Wahlbezirk gegen Red-Tape ein. Ein echter Lobbyist sagte, dass sie als Hauptberichtserstatterin das Beste ist, was uns hätte passieren können.

 

Trotzdem ist noch NIE nach der 1. Lesung des EPs und anschließender 1. Lesung des Europarats ein Gesetzesvorschlag der Kommission abgelehnt worden.

 

Von daher müssen wir all unsere Kraft darein setzen, dass die MEPs die besten Änderungsvorschläge annehmen - auch wenn wir ein totales Nein bevorzugen würden. Nur so können wir das Allerschlimmste verhindern.

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Mal eine Frage, weil hier so oft vom "Europarat" die Rede ist (auch im Newsticker, aber ich wollte es hier diskutieren ;) )

 

Meint ihr wirklich, den Europarat? https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat

 

Oder meint ihr den Ministerrat?

 

Zitat

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

 

 

Edit: Ursprünglich falscher Link, der wurde zu Wikipedia korrigiert

Bearbeitet von knight
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Am 17.5.2016 um 00:00 schrieb Kappa:

PS: An alle, die sich den Brexit herbeisehnen, damit die EU geschwächt wird. Habt ihr euch schon Gedanken gemacht, was dann mit dem Draft hier passiert? V. Ford verliert dann ja ihren Posten und wird ersetzt. Steht da schon jemand in den Startlöchern? Die Diskussion im großen Thread nebenan würde mich interessieren.

Der Brexit wäre das Beste was passieren könnte. Das würde die EU soweit schwächen das sie hoffentlich ganz zerbricht. Damit würde dann auch die ganze unsägliche Waffengesetzverschärfung von Seiten der EU Kommissionäre wegfallen. Die entlassenen EU-Politiker würden zudem jedem EU-Staat viel Geld ersparen und damit eine nutzlose und destruktive politische EU-Elite auflösen.

Bearbeitet von Herakles
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Am 22.5.2016 um 23:04 schrieb Katja Triebel:

 

Trotzdem ist noch NIE nach der 1. Lesung des EPs und anschließender 1. Lesung des Europarats ein Gesetzesvorschlag der Kommission abgelehnt worden.

 

Du sprichst dabei aber von einem modifizierten (nicht dem ursprünglichen) Kommissions-Vorschlag?

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Den Beitrag könnt ihr auch gerne in den Ticker verschieben, es ist jetzt doch eine fast komplette Zusammenfassung der Diskussion geworden.

 

Diskussion geht los. Es handelt sich um die erste Diskussion, nicht die Abstimmung zu den Amendmends!

 

Die Abstimmung über die Amendmends soll ggf in Juni verschoben werden. Die Anträge sollen in Gruppen gefasst werden, nicht einzelne Abstimmungen wie in LIBE.

 

Schwab/Corraza Bildt vertritt etwa Fords Position. Die Sozialdemokraten um Cofferati (Gebhardt) vertreten die Positionen der Kommission zum Onlinehandel, wollen aber Änderungen für "Munitionen". Entspricht etwa ihren Amendmends. Kategorie B7 sollen in A6/A7 verboten werden wegen der Rückbaubarkeit. Andere HA sollen anhand nicht näher spezifizierter technischer Kriterien verboten werden. Zeitliche Übergangsregelungen sollen kommen, damit "Schützen nicht illegal werden, bevor sie ihre Authorisierungen gemacht haben". Wie das bei einem Verbot aussehen soll? Waffen von Sportschützen werden laut ihr absolut nicht angegangen, sondern Militärwaffen wie Kalashnikovs.

 

Im Prinzip stellen die einzelnen Personen ihre Amendmends vor und stimmen der Verschiebung der Abstimmung in Juli zu.

 

Der grüne Pascal Durand: Betont natürlich wieder, dass er nichts gegen Sportschützen hat. Seine Amendmends sehen das anders. Verbot von HA nach technischen Kriterien und umgebauten VA. Verbot aller umbaubaren HAs. Medizinische Tests, Verbot des Onlinehandels und Barzahlungen, Versicherung für Waffen.

 

M. Grappini verteidigt, dass die Frist für Lizenzen nur 3 Jahre statt 5 sein soll. AUßerdem will sie, dass bei Diebstahl von Waffen der Besitzer schuld sein soll. Medizinische Checks sollen Sache der Staaten sein, aber in regelmäßigen Zeitabständen kommen.

 

Der Brite danach legt den Fokus sinnvollerweise auf illegale Waffen, die von den Regelungen nicht betroffen sein werden. Er hat noch keine Zahl erhalten, wie viele Fälle von Missbrauch von legalen Waffen passieren. Er will von Durand eine genaue Definition und die Menge der zu verbietenden Waffen haben. Er hat bis heute keine Antwort erhalten und will das Proposal daher verwerfen. Wenn man das Problem nicht beschreiben kann, soll man auch nichts verbieten.

 

Halla-Aho vertritt die bekannten positiven Positionen und stimmt dem LIBE zu. Er bezeichnet das Proposal als rein ideologisch motiviert.

 

Sulik erwähnt öffentlich, dass Bienkovska ihm gestern gesagt hat, dass man doch nicht so viele Waffen braucht. Das wiederspricht irgendwie ihren Aussagen im Ausschuss. Es gab m.W. auch schon einen all4shooters Artikel, dass sie manchmal anders entscheidet, als sie es ankündigt.

 

Die Vertreterin der Kommission erzählt natürlich wieder, dass ihr originaler Vorschlag die legalen Besitzer überhaupt nicht treffen würde und doch alles evaluiert und der Impact 1,5 Jahre lang unter Einbeziehung der Verbände studiert wurde. Dass die Verbände hinterher komplett ignoriert wurden, lässt sie aus.

Sie verteidigt den originalen Vorschlag und zeigt keine Einsicht, dass er falsch war.

Das HA Verbot anhand von Kriterien soll kommen, vermutlich hin zu Totalverbot aller HA-Waffen, die Magazine aufnehmen können. Das Leben von Schützen soll natürlich nicht erschwert werden. Eine absolut arrogante und ignorante Vorstellung!

 

Fords Endbeitrag: Stimmt eher den Konservativen zu, lehnt Teile von Durand ab. Sie will aber Feedback zum Vorschlag der Waffenversicherung!! Die könnte also kommen! Anschreiben! Versicherunge machen nur für die Jagd sinn, aber nicht für Schützen, die ihre Waffen nur auf Schießeständen (also nicht-öffentlich) einsetzen.

Sie lehnt das Verbot von B7 VA->HA Umbauten auch eher  ab, weil Europol ihr erzählt hat, dass diese Waffen dann nicht abgegeben werden würden, sondern evtl verschwinden würden. Von einer Abgabe gegen Entschädigung kam nichts.

 

 

Bearbeitet von Kappa
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vor einer Stunde schrieb Kappa:

Die Vertreterin der Kommission erzählt natürlich wieder, dass ihr originaler Vorschlag die legalen Besitzer überhaupt nicht treffen würde und doch alles evaluiert und der Impact 1,5 Jahre lang unter Einbeziehung der Verbände studiert wurde. Dass die Verbände hinterher komplett ignoriert wurden, lässt sie aus..

Das HA Verbot anhand von Kriterien soll kommen, vermutlich hin zu Totalverbot aller HA-Waffen, die Magazine aufnehmen können. Das Leben von Schützen soll natürlich nicht erschwert werden. Eine absolut arrogante und ignorante Vorstellung!

 

 

Es gibt dabei ja nur zwei Möglichkeiten.

 

Entweder die Kommission ist komplett ignorant und hat von der Materie bzw. den Folgen ihrer Forderungen bzw. "Vorschläge" keinerlei Ahnung.

Oder sie lügt die betroffenen, Millionen von EU-Bürgern eiinfach an.

 

Beides ist erschreckend. Eine so agierende EU-"Regierung" braucht absolut niemand.

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Solche Zitate sollte man immer im Hinterkopf behalten. Und vor allem immer wieder an solche Aussagen erinnern. Der Mensch vergisst leider viel zu schnell.

 

Zitat

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

 

Zitat

"Wenn es ernst wird, muss man lügen." - auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de

https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

Bearbeitet von 6/373
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vor 1 Stunde schrieb Kappa:

Die Vertreterin der Kommission erzählt natürlich wieder, dass ihr originaler Vorschlag die legalen Besitzer überhaupt nicht treffen würde

 

Darauf können wir als LWB uns ja dann beziehen, wenn (nach diesem irrwitzigen "amendment") dann die ersten Widerrufsbescheide und Abgabe-Aufforderungen der Waffenbehörden bei uns eintrudeln.

"Die Verbote treffen uns gar nicht. Wenden Sie sich an die EU-Kommission, die sagt das".

 

Das ist sicher wahnsinnig überzeugend.

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Wir sollten lieber aufpassen das diese Ideologie Fanatiker ,die sehr gefährlich sind wenn es nicht nach ihrer Diktatur geht,nicht während der EM(Halb o. Finale)etwas durchwinken  was keiner mitbekommt.Diese Taktik hat sich ja schon bewährt.Denn dafür lassen  die jedes Spiel sausen.Dann würde es sehr schwer werden so etwas wieder rückgängig zu machen,wenn nicht gar unmöglich.

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Hier mal ein Brief zu dem Feedback zu den heutigen Punkten. Das darf verwendet und weitergesendet werden. Ich hoffe mal, ich trete damit jetzt niemandem auf die Füße, aber meines Wissens wird in vielen EU-Staaten bereits heute eine Haftpflichtversicherung gefordert, wenn man auf die Jagd gehen will. Somit könntem an den IMCO eine Forderung anführen lassen, die bereits erfüllt wird.

Ich habe es hier in der Weise ausgeführt, dass eine Versicherung für einzelne Waffen unsinnig sei und dass man besser eine Haftpflicht zur Voraussetzung für Waffenanwendung in der Öffentlichkeit machen sollte, wenn man unbedingt Versicherungen fordern will. Eine Versicherung mit dem Sinn, vorsätzliche Straftaten abzusichern halte ich für sinnlos, da kein Versicherungsunternehmen Vorsatz absichert. In der Form wäre es nur eine andere Art der Waffensteuer zur Vergrämung der Besitzer.

Wem was an meiner Argumentation nicht gefällt, der möge sich gerne hier in dem Thread melden oder den Entwurf für eigene Briefe abändern.

 

Zitat
Dear Vicky Ford and IMCO members,
 
since you asked for some feedback about the proposed insurance for firearms in todays meeting, I would like to give you some things to consider. I know, your time is precious, so I will make this as short as possible.
 
A mandatory insurance for every legally held firearm is not possible for practical reasons, although the green position and their comparison with car ownership is understandable.
Compare the situation with the mandatory insurance for cars. You have to insure your car because you use it in public and there is the risk that other people or property can be harmed by it. The insurance will cover every accident that is caused by you using your car.
 
However, when applying this to firearms there are two things to consider:

1) As with cars, no insurance company will cover any damage that the owner or any other person causes on purpose. If the owner or a thief uses a car or a firearm to deliberately harm people (driving rampage, shooting incident), no insurance will pay for anything because deliberate actions are excluded by every contract.
This means, that the "problem" of deliberate misuse of firearms the green party wants to adress, can not be solved this way because the insurance companys won't take that risk. (In my opinion there is no such problem and the greens only want to enforce the insurance as another form of tax)
 
2) Unlike cars, firearms are rarely used in public. The only exception are hunters and people who have special licenses to carry loaded firearms in public for self defense use. But in many EU countries these groups of people already need a liability insurance by national law because discharging a firearm in public (e.g. hunting) may accidentally cause damage to others. These insurances exist, are necessary and work well.
However, the large majority of legal firearms is only used on enclosed and/or licensed shooting ranges where an accidental discharge does not harm anyone (e.g. sport shooting, hunters training). To the extent of my knowledge there were no cases in Europe where people were accidentally shot on a shooting range and even in the US these cases are extremely rare.
Forcing these people to insure their firearms would therefore only create additional financial burden without any improvement of safety.
 
Because of these two points, I suggest the following: Instead of enforcing a general insurance for every weapon which would be unpractical, you could make it mandatory to have an insurance for any damage caused by a person if this person want to use any firearm in public.
Thereby any hunting or legal self defense in public will be insured, no matter if e.g. the hunter uses his rifle, his pistol or any borrowed firearm from his hunting friend.

Yours sincerely,
...

 

PS on the opinion of many other sport shooters in my association: The british speaker of the parliament today (his name sign was not shown on camera) asked exactly the same questions we are asking ourselves: Does the commission even know that their proposal WILL affect legal gun owners? Do they know without their impact assesment, that there are millions of semi-automatic firearms in legal use?
In Germany alone, there are > 600.000 category B semi-automatics registered and other EU countries are known to have an even larger shooting community.

Banning dangerous firearms "on the basis of technical criteria" will lead to a total ban of all of them (and seemingly without financial compensation or grandfathering rules) because the commission wants to add pistol grips or the ability to accept large magazines to these criteria.
Since practically every semi-automatic weapon uses magazines and many have pistol grips, this would lead to a total ban and a huge effect on hunters and target shooters. In addition, these criteria would also apply to every pistol and revolver in legal use today, because the commission does not distinguish between long and short firearms or explicitely adds short semi-automatics (e.g. pistols) to the list of criteria.
It is hard to believe, that the commission does not now this after all these months of critique from stakeholders. Instead, many civilian sport shooters start to believe, that the commission (e.g. the lady speaking today before the closing remarks by Ms. Ford) deliberately lie to the IMCO and the european citizens about the intention and the effects of this proposal.

 

Und nochmal die IMCO-Leute:

Zitat

vicky.ford@europarl.europa.eu,
catherine.stihler@europarl.europa.eu,
robert.rochefort@europarl.europa.eu,
annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu,
nicola.danti@europarl.europa.eu,
dita.charanzova@europarl.europa.eu,
carlos.coelho@europarl.europa.eu,
sergio.cofferati@europarl.europa.eu,
lara.comi@europarl.europa.eu,
daniel.dalton@europarl.europa.eu,
pascal.durand@europarl.europa.eu,
ildiko.gall-pelcz@europarl.europa.eu,
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu,
maria.grapini@europarl.europa.eu,
antanas.guoga@europarl.europa.eu,
sergio.gutierrezprieto@europarl.europa.eu,
robertjaroslaw.iwaszkiewicz@europarl.europa.eu,
liisa.jaakonsaari@europarl.europa.eu,
dennis.dejong@europarl.europa.eu,
philippe.juvin@europarl.europa.eu,
antonio.lopezisturiz@europarl.europa.eu,
jiri.mastalka@europarl.europa.eu,
marlene.mizzi@europarl.europa.eu,
margot.parker@europarl.europa.eu,
eva.paunova@europarl.europa.eu,
florian.philippot@europarl.europa.eu,
jiri.pospisil@europarl.europa.eu,
marcus.pretzell@europarl.europa.eu,
virginie.roziere@europarl.europa.eu,
christel.schaldemose@europarl.europa.eu,
andreas.schwab@europarl.europa.eu,
olga.sehnalova@europarl.europa.eu,
igor.soltes@europarl.europa.eu,
ivan.stefanec@europarl.europa.eu,
richard.sulik@europarl.europa.eu,
roza.thun@europarl.europa.eu,
mylene.troszczynski@europarl.europa.eu,
anneleen.vanbossuyt@europarl.europa.eu,
marco.zullo@europarl.europa.eu,
isabella.adinolfi@europarl.europa.eu,
jan.albrecht@europarl.europa.eu,
lucy.anderson@europarl.europa.eu,
pascal.arimont@europarl.europa.eu,
tiziana.beghin@europarl.europa.eu,
biljana.borzan@europarl.europa.eu,
cristiansilviu.busoi@europarl.europa.eu,
birgit.collin-langen@europarl.europa.eu,
andi.cristea@europarl.europa.eu,
edward.czesak@europarl.europa.eu,
elisa.ferreira@europarl.europa.eu,
elisabetta.gardini@europarl.europa.eu,
jussi.halla-aho@europarl.europa.eu,
thomas.haendel@europarl.europa.eu,
anna.hedh@europarl.europa.eu,
filizhakaeva.hyusmenova@europarl.europa.eu,
kaja.kallas@europarl.europa.eu,
othmar.karas@europarl.europa.eu,
emma.mcclarkin@europarl.europa.eu,
dominique.martin@europarl.europa.eu,
roberta.metsola@europarl.europa.eu,
giulia.moi@europarl.europa.eu,
lambert.vannistelrooij@europarl.europa.eu,
franz.obermayr@europarl.europa.eu,
giuseppina.picierno@europarl.europa.eu,
Joao.pimentalopes@europarl.europa.eu,
julia.reda@europarl.europa.eu,
dariusz.rosati@europarl.europa.eu,
jutta.steinruck@europarl.europa.eu

 

EDIT: Die Mail-Liste war wohl schon etwas älter. Zu folgenden Empfängern bekomme ich ein Unzustellbar:

Zitat

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Delivery to the following recipient failed permanently: birgit.collin-langen@...
    16:43 (vor 1 Minute)
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thomas.haendel@europarl.europa.eu Google tried to deliver your message, but i...
    16:43 (vor 1 Minute)
Mail Delivery Subsystem    
elisa.ferreira@europarl.europa.eu Google tried to deliver your message, but i...
    16:43 (vor 1 Minute)
Mail Delivery Subsystem    
kaja.kallas@europarl.europa.eu X-Gm-Message-State: ALyK8tKKLsqY36G58OAD9X56zg...
    16:43 (vor 1 Minute)
Mail Delivery Subsystem    
cristiansilviu.busoi@europarl.europa.eu Google tried to deliver your message,...
    16:43 (vor 1 Minute)
Mail Delivery Subsystem    
antonio.lopezisturiz@europarl.europa.eu X-Gm-Message-State: ALyK8tLeXVv+4ethc...
    16:43 (vor 1 Minute)
Mail Delivery Subsystem    
edward.czesak@europarl.europa.eu X-Gm-Message-State: ALyK8tLqA7Iywb4JycnFHe/n...
    16:43 (vor 1 Minute)
Mail Delivery Subsystem    
tiziana.beghin@europarl.europa.eu Google tried to deliver your message, but i...
    16:43 (vor 1 Minute)
Mail Delivery Subsystem    
dariusz.rosati@europarl.europa.eu Google tried to deliver your message, but i...
    16:43 (vor 1 Minute)
Mail Delivery Subsystem    
anna.hedh@europarl.europa.eu X-Gm-Message-State: ALyK8tJQe/j5t+2ubxcM8XEOxK/N...
    16:43 (vor 1 Minute)
Delivery to the following recipient failed permanently:
     filizhakaeva.hyusmenova@europarl.europa.eu

 

Bearbeitet von Kappa
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Ich muss jetzt nochmal reingrätschen und fragen, da ich leider kaum Zeit hatte, mich mit dem heutigen Ausschussmeeting zu befassen.

 

Deshalb generelle Frage: Hat sich thematisch oder in Bezug auf Mehrheiten signifikant was verändert?

 

Das links und grün nach wie vor hanebüchene Ideen haben, ist klar. Die Kommission wird ebenfalls nicht von der eigenen Linie abweichen, v.a. solange sie noch das Eisen im European Council im Feuer haben. Papier ist aber geduldig und viele der Amendments hatten bereits in LIBE keine Chance und da waren ziemlich Brüller dabei (Waffensteuer, Magazinrestriktionen, Sammler als Waffenschieber, komplettes Onlinehandelsverbot).

 

Ist von Seiten der Konservativen, Christdemokraten, Liberalen oder Rechtskonservativen irgendein Zugeständis gemacht worden?

 

Ich habe bisher hauptsächlich die Haftpflichtdiskussion, Onlinehandel über Drittpartei (BüMa, Polizei) und Aufbewahrungsrichtlinien als mehrheitsfähige Punkte erkannt. Habe ich was übersehen?

 

Beste Grüße

Empty8sh

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vor 46 Minuten schrieb Empty8sh:

 

Ist von Seiten der Konservativen, Christdemokraten, Liberalen oder Rechtskonservativen irgendein Zugeständis gemacht worden?

 

Ich habe bisher hauptsächlich die Haftpflichtdiskussion, Onlinehandel über Drittpartei (BüMa, Polizei) und Aufbewahrungsrichtlinien als mehrheitsfähige Punkte erkannt. Habe ich was übersehen?

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

Nein. Die EVP ist weitestgehend auf der Linie von Ford. Als Stellvertreter für die EVP sprach Schwab, der sich unter anderem zu den Medizin-Checks äußerte. Diese seien nur bei Erteilung nötig und auch nur dann, wenn es keine anderes System geben, wie etwa in Deutschland. HA-Verbot wird abgelehnt.
Die Liberalen sind auf der Linie des LIBE-Auschusses.
Konservative und Rechtskonservative lehnen den Vorschlag weiter teilweise gänzlich ab, unterstützen zum anderen Ford´s Vorschlag.

 

Sehr negativ fiel, neben der Kommission, wieder Durand auf. Er sprach auch die Versicherung an, zu der sich Ford weiteres Feedback wünschte. Wie Kappa schon sagten, müssen wir hier deutlich machen, dass eine generelle Versicherung unnötig ist.

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Und der Jäger bereits über seine zwingend vorgeschriebenen Versicherungen....?

 

Hier geht es doch ersichtlich nur wieder darum, den Aufwand für den LWB höher zu treiben.

Ein durchsichtiges und perfides Spiel von Leuten, bei denen es besser wäre, sie hätten keine politische Macht in Händen. 

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vor 36 Minuten schrieb omegal38:

 

Nein. Die EVP ist weitestgehend auf der Linie von Ford. Als Stellvertreter für die EVP sprach Schwab, der sich unter anderem zu den Medizin-Checks äußerte. Diese seien nur bei Erteilung nötig und auch nur dann, wenn es keine anderes System geben, wie etwa in Deutschland. HA-Verbot wird abgelehnt.
Die Liberalen sind auf der Linie des LIBE-Auschusses.
Konservative und Rechtskonservative lehnen den Vorschlag weiter teilweise gänzlich ab, unterstützen zum anderen Ford´s Vorschlag.

 

Sehr negativ fiel, neben der Kommission, wieder Durand auf. Er sprach auch die Versicherung an, zu der sich Ford weiteres Feedback wünschte. Wie Kappa schon sagten, müssen wir hier deutlich machen, dass eine generelle Versicherung unnötig ist.

 

Hi omegal,

 

danke dir für die Einschätzung. Es gab sowohl hier als auch auf Facebook einige pessimistische Beiträge. Die Sache ist generell ein Sch***dreck, aber ich dachte, ich hätte irgendeinen Knaller verpasst.

 

Zu Versicherungen wundere ich mich auch. Eine Jagdhaftpflicht habe ich definitiv, aber ich müsste eigentlich auch über meine Verbände mit versichert sein. Insofern sollte es dazu doch schon eine deutsche Regelung geben...

 

Beste Grüße

Empty8sh

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Gerade eben schrieb Michael Grote:

Zum Thema Versicherungen: die EU hat (auch an dieser Stelle) eine global-europäische Brille auf und will das flächendeckend vorschreiben.

Was kümmert es da, dass es das in diesem unseren Lande schon gibt?

 

Ja, durch die Änderungen wären viele EU-Länder wesentlich stärker betroffen als Deutschland, Schweden oder Großbritannien. Insbesondere in Bezug auf Aufbewahrungsrichtlinien oder irgendwelche Halbautomatenverbote.

 

War auch nicht als Relativierung gemeint, ich möchte nur ganz egoistisch auch die Folgen für D besser abschätzen können. Das die Richtlinie generell weiterhin abzulehnen ist, brauchen wir nicht drüber diskutieren.

 

Beste Grüße

Empty8sh

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