Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[SchwererReuther]

Mal etwas Background zum TAZ Artikel. Der Autor hat unter anderem auch für die Zeit geschrieben, man darf vermuten das er bei keiner Zeitung zum festen Team gehört, insofern kann man die TAZ sicherlich nicht auf dessen Position festnageln.

Dr. des. Johannes Thumfart Aktuelle Funktionen und Aufgabenbereiche

Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen der kommentierten Reprintausgabe der Hauptwerke von Athanasius Kircher

Vita

Humboldt Universität Berlin (06 – 09)

Promotion am DFG-Graduiertenkolleg „Verfassung jenseits des Staates.“ Titel der Dissertation: „Die Begründung der globalpolitischen Philosophie. Francisco de Vitorias Vorlesung über die Entdeckung Amerikas von 1539.“

Gastwissenschaftler Universität Paris VIII (07 – 08)

Humboldt Universität Berlin (00 – 06)

MA Philosophie / Neuere und Neueste Geschichte. Titel der Magisterarbeit. “Ist das Zoon Politikon ein Oxymoron? Zur Dekonstruktion des Begriffs von Biopolitik bei Giorgio Agamben auf der Grundlage einer Wiederlektüre des Aristoteles.“

Forschung

- Ideengeschichte des frühneuzeitlichen Kolonialismus und des internationalen Rechts

- politische und ökonomische Theologie

- zeitgenössische kritische Philosophie

http://www.geisteswissenschaften.fu-berlin.de/we01/institut/mitarbeiter/ehemalige/thumfart/

[Gast]

Richtig ist: ein Euro da kann nicht schaden. Alles profitorientierte Unternehmen und wenn das Volk die Artikel mag, steigen vielleicht wirklich die Chancen für eine Neuauflage.

[keks]

Hab auch mal nen Euro bezahlt und einen Kommentar hinterlassen...Schadet sicher nix, gute Idee !

[Raiden]

Dann unterstützt mal schön das sozialistische Klassenkampfblatt

Bearbeitet 25. November 2015 von Raiden

[Globus]

Bayern hats schon, hab des letzte mal echt bled am stand geschaut als 5 Leute einen drauf hatten

Stimmt habe heute auch schon die Ausnahmegenehmigung ausgefüllt, in 2 Minuten erledigt gewesen. Geht aber über Voreintrag.......Zumindest eine Verbesserung.

[keks]

Gibts Infos was der EU Sicherheitsrat gesagt hat, dessen Sitzung heute gewesen sein soll zum Thema ?!

[Globus]

Es gibt erste Infos ....

[Paddy85]

:excl:

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de

Das ist wichtig Leute!! Wichtiger als die Petition

Bitte alle ein Feedback abgeben!

Jetzt gillts

:excl:

[MT80]

Kann man da auch mehrfach hinschreiben?

MT

[Floppyk]

:excl:

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de

Das ist wichtig Leute!! Wichtiger als die Petition

Bitte alle ein Feedback abgeben!

Jetzt gillts

:excl:

Done!

[Floppyk]

Auf CO2 ist eine Liste aller Emails deutscher EU-Parlamentarier veröffentlicht worden. Die Liste ist von Reiner Assmann zusammengestellt worden. Ich habe das mal zur korrekten Anrede sortiert und als PDF hier dran gehangen.

Die sollte man auch anschreiben.

http://www.co2air.de/wbb3/index.php?page=Thread&threadID=97556&pageNo=1

Edit: Die Liste erscheint hier nicht. Habe sie auf meiner HP abgelegt:

http://www.pulverschein.de/public/

Bearbeitet 25. November 2015 von Floppyk

[newyorker]

:excl:

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de

Das ist wichtig Leute!! Wichtiger als die Petition

Bitte alle ein Feedback abgeben!

Jetzt gilts

:excl:

Ich finde auch..... Getan...

"Guten Tag,

danke für Ihre Rückmeldung zu folgendem Vorschlag der Kommission: COM(2015)750/F1

Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons.

Alle Rückmeldungen können gegebenenfalls auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Sie werden zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, sodass sie in die Rechtsetzungsdebatte einfließen können.

Europäische Kommission

Ihre Rückmeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren, die Opfer der schrecklichen Terroranschläge von Paris waren noch nicht beerdigt, da kommt die EU-Kommission auf die Idee, nun endlich die Waffenrechtsverschärfungen, die sicher schon lange in der Schublade ruhten, durchzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig, nicht wahr!? Es werden Millionen Jäger, Sportschützen und Sammler auf eine Weise kriminalisiert, die nicht auszuhalten ist. Welchen Sicherheitsgewinn bringen befristete WBK, psychologische Tests von gesetzestreuen, überprüften Bürgern sowie Verbot von halbautomatischen Waffen in Privatbesitz? Private, legale Waffen, auch halbautomatische, spielen in Kriminalstatistiken praktisch keine Rolle. Welcher Terrorist baut sich eine legal erworbene, halbautomatische Waffe um, wenn man sich auf dem Schwarzmarkt in Osteuropa völlig anonym eine vollautomatische AK47 für ein paar Euro besorgen kann? Spengstoffe oder Kriegswaffen zu besitzen ist heute schon verboten. Und welche Waffe ist nur deshalb gefährlich, weil sie aussieht wie eine vollautomatisch Waffe, aber eben keine ist? Welchen Sicherheitsgewinn bringt das?Sprengstoffexplosionen herbeiführen ist schon verboten, Menschen töten auch!Terroristen halten sich nicht an Gesetze. Bürger werden aufgrund fasch dargestellter, manipulierter Zahlen und auf dem Rücken der Terroropfer in Ihren Freiheitsrechten massiv eingeschränkt, nur damit die europäischen Waffengegner endlich zu ihrem Ziel kommen. Dies ist nicht hinnehmbar! Weiterhin wurde in der 917. Sitzung des deutschen Bundesrats am 29.11.2013 beschlossen, daß für Fragen der inneren Sicherheit und Ordnung der EU Kommision die Regelungskompetenz fehlt! Soll es deswegen unter "Binnenmarkt und Verbraucherschutz laufen" Netter Trick! Ein Schelm, der böses dabei denkt. Lehnen sie die Vorschläge ab! "

[borish]

Ich habe geschrieben:

Es ist absurd, wenn die deutsche Regierung Sturmgewehre an kurdische Freischärler liefert, gleichzeitig aber rechtschaffenen Bürger den Besitz halbautomatischer Waffen verbieten will. Während der deutsche Waffenbesitzer mehrfach überprüft und registriert wird, gibt es keinerlei Kontrolle über den Verbleib der an die Kurden gelieferten Waffen. Wer genügend Geld zahlt, erhält diese Waffen - das können auch Terroristen sein. Auf den Waffenmärkten im Nahen Osten und dem Balkan können Terroristen sich Kriegswaffen beschaffen und über die derzeit weit geöffneten und nicht kontrollierten Grenzen nach Europa schaffen. Ein Verbot halbautomatischer Waffen für Sportschützen wird daran gar nichts ändern. Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus, der vom Versagen der Regierungen in der Flüchtlingsfrage ablenken soll.

[Bender]

Oberland Arms hat nun auch reagiert. In der heutigen Newsletter informieren sie Kunden und Partner über die Pläne der EU. Verlinkung zur Pedition und der EU Seite sind auch vorhanden. Es wird aufgefordert den Abgeordneten zu schreiben.

Hoffentlich erreicht die Newsletter genügend Leute denn die Beteiligung an der Pedition ist bislang armseelig.

[Karsten Braun]

Moin zusammen,

Leute, es ist an der Zeit sich über das "Nachher" gedanken zu machen. Also was ist, nachdem unser BT den EU-Müll (in gewohnter Weise)

durchgewunken hat. Ich gehe davon aus, dass zumindest 98,41 % der Pfödchenheber eh nicht wissen, was da verabschieded wird. Danach

wird man sich die Augen reiben und panisch reagieren, da man zur Umsetzung ja nur 3 Monate Zeit hat.

Aus dieser Panik heraus wird krudes Zeug entstehen und da müssen wir (juristisch) ansetzen. Es wird dann darum gehen, das Einziehen der

"bestimmten" HA so lange wie möglich zu verzögern. Es geht NICHT darum, in irgendeiner Weise entschädigt zu werden!! Vielleicht wird es auch freiwillig sowas wie "Übergangsregelungen" geben, wie immer die auch aussehen werden.

Ich werde zu diesem Thema das Forum Waffenrecht anmailen und um Stellungnahme bitten. Die haben doch auch Rechtsanwälte im Haus.

Ohne hier zu viel maulen zu wollen, aber ich lese aus sehr vielen Posts heraus, dass mit Engelszungen an den "gesunden Menschenverstand" der

Entscheider appelliert wird............................... Leute, wacht auf.

[karlyman]

Leute, es ist an der Zeit sich über das "Nachher" gedanken zu machen. Also was ist, nachdem unser BT den EU-Müll (in gewohnter Weise)

durchgewunken hat.

Erstens ist es eben nicht an der Zeit, bereits das "Nachher" durchzukalkulieren, so lange man noch versuchen kann, die Sache politisch zu beeinflussen. Verwende deine Energie doch jetzt darauf - insbesondere mit Anschreiben an die EU-Parlamentarier.

Der zweite Schritt, sollte die Sache bei der EU durchgehen, ist auch noch nicht das "Nachher". Sondern dann massenweise auf die deutsche Regierung und die Parlamentarier zuzugehen, damit das dt. Waffenrecht zumindest mal so bleibt, wie es ist . Bekanntlich hat der Deutsche Bundesrat noch Ende 2013 der EU abgesprochen, für das Waffenrecht überhaupt eine Regelungs-Kompetenz zu haben (diese hätten nur die nationalen Gesetzgeber).

[Karsten Braun]

Erstens ist es eben nicht an der Zeit, bereits das "Nachher" durchzukalkulieren, so lange man noch versuchen kann, die Sache politisch zu beeinflussen. Verwende deine Energie doch jetzt darauf - insbesondere mit Anschreiben an die EU-Parlamentarier.

Der zweite Schritt, sollte die Sache bei der EU durchgehen, ist auch noch nicht das "Nachher". Sondern dann massenweise auf die deutsche Regierung und die Parlamentarier zuzugehen, damit das dt. Waffenrecht zumindest mal so bleibt, wie es ist . Bekanntlich hat der Deutsche Bundesrat noch Ende 2013 der EU abgesprochen, für das Waffenrecht überhaupt eine Regelungs-Kompetenz zu haben (diese hätten nur die nationalen Gesetzgeber).

Und schon wieder der "gesunde Menschenverstand".

Und ja, das war aber 2013 und damit "gestern". Und was das gestrige Geschwätz interessiert, ist wohl hinlänglich bekannt.

Nur um es klar zu machen. Nichts würde ich mir, in dieser Sache, mehr wünschen, als NICHT recht zu haben.

Allerdings bin ich Realist.

Nachdem man sich die Finger wundgeschrieben hat, ist es sehr wohl "an der Zeit", will man den Ereignissen nicht immer nur hinterher laufen.

Und schon wieder der "gesunde Menschenverstand".

Und ja, das war aber 2013 und damit "gestern". Und was das gestrige Geschwätz interessiert, ist wohl hinlänglich bekannt.

Nur um es klar zu machen. Nichts würde ich mir, in dieser Sache, mehr wünschen, als NICHT recht zu haben.

Allerdings bin ich Realist.

Bearbeitet 26. November 2015 von Karsten Braun

[Marder]

Erstens ist es eben nicht an der Zeit, bereits das "Nachher" durchzukalkulieren, so lange man noch versuchen kann, die Sache politisch zu beeinflussen. Verwende deine Energie doch jetzt darauf - insbesondere mit Anschreiben an die EU-Parlamentarier.

Der zweite Schritt, sollte die Sache bei der EU durchgehen, ist auch noch nicht das "Nachher". Sondern dann massenweise auf die deutsche Regierung und die Parlamentarier zuzugehen, damit das dt. Waffenrecht zumindest mal so bleibt, wie es ist . Bekanntlich hat der Deutsche Bundesrat noch Ende 2013 der EU abgesprochen, für das Waffenrecht überhaupt eine Regelungs-Kompetenz zu haben (diese hätten nur die nationalen Gesetzgeber).

Das der deutschen Regierung das interesse von 1.5 Mio Schützen und Jägern am Arsch vorbeigeht weißt du schon?

[Elch2001]

Aus aktuellem Anlass ein Link, der eventuell für den einen oder anderen Forenteilnehmer im Zusammenhang mit den von der EU geplanten Maßnahmen mal interessant werden könnte:

Rechtsanwalt Udo Vetter zum Thema Hausdurchsuchung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsgewalt.

Hier der Link zu YouTube:

[Direwolf]

Einen positiven Effekt hat die Sache. Die Waffenbesitzer rücken zusammen. Nichts eint so wie ein gemeinsamer Feind.

Auf mein Anschreiben habe ich von meinem Bundestagsabgeordneten folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

ihr Schreiben vom 18. November 2015 zum Thema „Verbot halbautomatischer Gewehre durch die EU“ habe ich über das Kontaktformular des Bundestages erhalten.

Wie von Ihnen dargestellt, reagierte die Europäische Kommission aufgrund der jüngsten Terroranschläge in Paris mit dem Vorschlag das Waffenrecht zu verschärfen,

indem die Feuerwaffenrichtlinie abgeändert wird. Beabsichtigt wird damit, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, Waffen die sich in rechtmäßigem Besitz befinden

besser zurückverfolgen zu können, aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auch

dauerhaft nach europaweiten Bestimmungen unbrauchbar gemacht werden.

Für den Fall, dass dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten der EU sowie vom Europäischen Parlament angenommen wird, wäre die entsprechende Umsetzung der Richtlinie

durch eine Änderung des deutschen Waffenrechts erforderlich, welche aufgrund des scharfen Waffenrechts in Deutschland jedoch eher geringer ausfallen dürfte.

Überzeugt bin ich davon, dass die deutschen Vertreter der Bundesregierung auf EU-Ebene bei den Verhandlungen darauf achten werden, dass die möglichen Änderungen

mit Augenmaß und einem Sicherheitsmehrwert für alle Bürger unseres Landes erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

D.h. er wird nix unternehmen, ist nicht dagegen und was ich will interessiert ihn auch nicht. Meine Antwort wird lauten:

Sehr geehrter Herr XXXX,

selbst wenn die "Änderung des deutschen Waffenrechts eher geringer ausfallen dürfte." ist mir das immer noch zu viel. Das deutsche Waffenrecht bedarf keiner Anpassung, da von legal besessenen Waffen keine oder nur minimale Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Selbst in seiner jetzigen Form ist es ein Ausdruck tiefen Misstrauens des Staates gegenüber dem Bürger. In Anbetracht tausernder, aus Krisengebieten einreisender junger Männer, die jeden Tag unkontrolliert in unser Land strömen, grenzt es ans Absurde deutsche Bürger in ihren Privilegien und Rechten beschneiden zu wollen. Alle Attentäter in Paris waren muslimische Migranten. Darum wäre es viel wichtiger die Souveränität Deutschlands über seine Außengrenzen wieder her zu stellen und dafür zu sorgen dass ausländische Extremisten nicht einreisen können. Leider passiert hier gar nichts. Wenn jemand Mitschuld an den Anschlägen in Paris hat, dann die europäischen Funktionseliten und ihre verfehlte Immigrations- und Integrationspolitik. Nicht der bewaffnete Bürger. Der ist, wie man am Beispiel der Schweiz sieht, eine Stütze des Staates.

MfG XXXXXXXXX

[WOfriend]

Moin,

Von Katja Triebel wurde gestern in einer Bogenjagdgruppe von facebook etwas dazu gepostet:

Das Verbot schein beschlossene Sache, da selbiges 18 von 28 EU-Mitgliedsstaaten ablehnen müßten.

Somit wird der Entwurf Gesetz und HA verboten.

Ist das wirklich so?

Bearbeitet 26. November 2015 von WOfriend

[Valdez]

Ja.

Grüße

[mein_c_tut_w]

Wo bekommt man so eine Vorhersage-Glaskugel her?

Ich find bei Amazon und Co nix dergleichen, nur WetterApps - die zeigen aber nur Wetter und auch nur für 2-3 Tage..

[karlyman]

Von Katja Triebel wurde gestern in einer Bogenjagdgruppe von facebook etwas dazu gepostet:

Das Verbot schein beschlossene Sache, da selbiges 18 von 28 EU-Mitgliedsstaaten ablehnen müßten.

Somit wird der Entwurf Gesetz und HA verboten.

Ganz so einfach ist es nun auch nicht.

Meines Wissens:

Der Entwurf der Kommission zur Veränderung der Feuerwaffen-Direktive 91/477, um den es hier geht, muss durch den EU-Rat ("Länderkammer" der Mitgliedsländer). Darauf bezieht sich offenbar das oben genannte "18 von 28".

Dann muss er durch das EU-Parlament.

Wenn er von letzterem beschlossen wird, wird er "EU-Gesetz" (sog. Richtlinie). Diese muss bis zu einem gewissen Zeitpunkt von den Mitgliedsstaaten in jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden. Die entsprechenden nationalen Gesetzentwürfe müssen der EU-Kommission vorgelegt werden (Prüfung, ob auch der Richtlinie entsprechend..). Wenn gar keine nationale Umsetzung/Normierung erfolgt, wird die Richtlinie ab einem bestimmten Stichtag automatisch und unmittelbar anzuwendendes Recht in den Mitgliedsstaaten.

Spannend in dem Zusamenhang ist, dass (wie gesagt) der Deutsche Bundesrat Ende 2013 im Bereich der Waffenrechts-Gesetzgebung der EU die Gesetzgebungs-/Regelungskompetenz abgesprochen hat. Diese liege alleine bei den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Bearbeitet 26. November 2015 von karlyman

[Sebastians]

Moin,

Von Katja Triebel wurde gestern in einer Bogenjagdgruppe von facebook etwas dazu gepostet:

Das Verbot schein beschlossene Sache, da selbiges 18 von 28 EU-Mitgliedsstaaten ablehnen müßten.

Somit wird der Entwurf Gesetz und HA verboten.

Ist das wirklich so?

Wieso entmutigen ?

Wie stimmen die 27 anderen Staaten außer uns ab ?

Wie ist bei denen die Waffenlobby aufgestellt ?

Frau Triebel redet von 7 Staaten, die Neuen und Finnland, die nicht zustimmen werden.

Was ist mit dem Rest ???