Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[karlyman]

vor 38 Minuten schrieb Josef Maier:

Tip.: Suche Dir ein neues Hobby. Kochkurse auf hohem Niveau? Sommelier mit anständigem Weinkeller dazu?

 

Beherzige doch deinen eigenen Tipp, und mach' Du den Vorreiter. 

 

 

[Mogli77]

Wenn ich hier so mache Kommentare von „Selbstaufgabe“ und desillusionierten Quark lese frage ich mich manchmal was aus dieser Gesellschaft geworden ist. 😂😂😂

ich weiß noch das Theater vor einiger Zeit wo schon so mancher sein Eigentum durch den Schornstein jagen wollte 😂! Ich kann es keinem verwehren.. dann wird , wenn überhaupt die Konkurrenz schmaler. Und ich bin mir sicher nicht mal das. Die meisten werden es wie ich lesen und die Augen rollen was so mancher für einen geistigen Diarrhoe von sich gibt.  
und wenn ihr euren Krempel wegwerfen wollt .. dann macht das 😝! Aber verschont andere mit eurer Weltuntergangsstimmung. Geht klein und leise unter 😂😂😂. Das passt zum gegenwärtigen Trend. 

[BlackFly]

vor einer Stunde schrieb Fussel_Dussel:

Also ich weiß ja nicht, was mit den Medien aktuell los ist. Es gibt doch die letzten Tage - genauer seit dem letzten Einzelfall den man bloß nicht für Hetze missbrauchen soll - sehr große Kritik an der Migrationspolitik und allgemein insbesondere an Frau Faeser.

Das ist mir auch schon aufgefallen, scheint sie hat es jetzt doch ein klein wenig übertrieben und plötzlich bricht der Damm und es wird auch über das geredet was vorher totgeschwiegen wurde.

Wenn hier selbst schon ein Zitat einer linken zu lesen ist das ihre Waffenrechtsverschärfung Blödsinn ist (nennen CDU und FDP Zitaten), wenn sonst eigentlich wohlwollende Medien darüber berichten (und das nicht positiv in ihrer Richtung) das verurteilte und wiederholungsgefärdete Vergewaltiger nicht abgeschoben werden dürfen aufgrund ihr Veto. Alles nix was ein normal denkender Mensch nicht sowieso erwarten würden, aber eben neu für diverse Medien und Personen in der Öffentlichkeit

[Marder]

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-will-den-ueberwachungsstaat/

 

Braucht man dazu noch etwas kommentieren?

[Giraffe]

Gibt es Daten darüber wieviele "kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen" Legalwaffenbesitzer in Deutschland besitzen?

[fa.454]

vor 5 Minuten schrieb Giraffe:

Gibt es Daten darüber wieviele "kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen" Legalwaffenbesitzer in Deutschland besitzen?

Ja, laut NWR so gut wie keine, außer bei einigen extrem seltenenen, historisch bedeutsamen Waffensammlungen.

[schmok]

Was mir bei dieser ganzen Aktion unverständlich bleibt, dass den beobachteten Personen nicht viel früher die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. Wenn es sich um „Legalwaffen“ handelt, dann sind Roß und Reiter doch bekannt. Ist da wieder ein Vollzugsdefizit am laufen oder was war das Problem? Vielleicht gibt es zu wenig Infos, aber ich kann das nicht so ganz nachvollziehen warum man so überrascht war und Waffen „gefunden“ hat.

Bearbeitet 13. Dezember 2022 von schmok

[Sal-Peter]

vor 8 Minuten schrieb schmok:

aber ich kann das nicht so ganz nachvollziehen

Ja, das Drehbuch dieser sehr bizarr anmutenden Seifenoper hätte man durchaus auch realistischer schreiben können.

Das hätte aber die Zielgruppe mental überfordert - höchstwahrscheinlich aber auch die Drehbuchschreiberlinge, die Terroristenfreundin Phaser engagierte

[fa.454]

vor 25 Minuten schrieb schmok:

Was mir bei dieser ganzen Aktion unverständlich bleibt, dass den beobachteten Personen nicht viel früher die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. [...]

Wenn das das Einzige ist ...

Die sind wohl durch Verbindungen der 75 jährigen, mutmaßlichen Lauterbach Entführerin auf die aktuelle Gruppe gestoßen.

Da war übrigens auch ein V-Mann mit dabei.

Das halte ich sogar für durchaus wahrscheinlich!

Immerhin war das die gleiche Kragenweite und mindestens genauso skurril.

Wir werden sehen, was tatsächlich an den waffenrechtlichen Erlaubnissen dran ist (oder auch nicht).

Ich vermute fast, dass da hauptsächlich kleine Waffenscheine zu finden sind.

Das würde in die Größenordnung der 286 Heimatschutzkompanien passen!

Die nächste Terrorgruppe der "Grauen Armeefraktion" wird dann demnächst wohl ausgehoben, wenn sie den Antrag auf Umsturz beim zuständigen Ordnungamt stellen.

 

Im Ernst, diese Aktion dient nur zur Durchsetzung der politischen Interessen.

Welche das sein werden, wird sich dann im Detail zeigen.

Man gibt sich immerhin den Anschein eines Rechtsgrundes.

Das ist schon ein Fortschritt.

Bei der Einführung des 42a wurde damals schlicht gelogen.

 

Edit:

Noch ist es ein Gerücht von Verschwörungspraktikern, dass demnächst Alten- und Seniorenheime grundsätzlich präventiv von V-Männern durchseucht werden ...

Bearbeitet 13. Dezember 2022 von fa.454

[Sal-Peter]

vor 7 Minuten schrieb fa.454:

Man gibt sich immerhin den Anschein eines Rechtsgrundes.

Das ist schon ein Fortschritt.

Nein, das ist die gleiche Masche wie die Verordnung vom 28. Februar ... welches Jahr war das bloß ... van der Lubbe... Blubb blubb blubb.

[fa.454]

vor 6 Minuten schrieb Sal-Peter:

[...] wie die Verordnung vom 28. Februar ... welches Jahr war das bloß ... van der [...]

Kleingeist!

Du findest immer was zu mäkeln.

[Proud NRA Member]

26 minutes ago, Sal-Peter said:

Das hätte aber die Zielgruppe mental überfordert - höchstwahrscheinlich aber auch die Drehbuchschreiberlinge, die Terroristenfreundin Phaser engagierte

 

Das Drehbuchschreiben hat der Verfassungsschutz auch bei den Linksterroristen schon denen selber überlassen. Ein wenig Ansporn tut's da manchen Leuten schon. Der muss noch nicht einmal finanziell sein. Mit sozial isolierten Alten wird vielleicht schon die Aufmerksamkeit, die man bekommt, wenn man eine wilde Geschichte erzählt, dafür sorgen, dass die Pläne immer wilder werden.

[Sal-Peter]

vor 2 Minuten schrieb fa.454:

Kleingeist

Besser ein kleiner Geist  als gar kein Geist.

[Asgard]

Erinnert sich jemand an die Blaupause als ein gewissen politischen Wünschen nicht zugänglicher Verfassungsschutzpräsident abserviert wurde?

 

Unter tätiger Mithilfe der freiwillig gleichgeschalteten Medien wurde ein lächerliches Minivideo zweifelhaftester Herkunft zum unumstößlichen Beweis hoch stilisiert. Mit bekanntem Ergebnis.

 

Der durchschnittliche Deutsche wurde längst dazu konditioniert selbst den hahnebüchensten Unsinn, wie hier einen "fast erfolgreichen Staatsstreich" einer 25-köpfigen Rentnertruppe, zu glauben.

 

Letztlich wird erneut mit einer sehr dünnen Deckgeschichte eine weitere Verschärfung eines schon jetzt vollkommen überregulierten Gesetzes begründet.

 

Bearbeitet 14. Dezember 2022 von Asgard

[Proud NRA Member]

1 hour ago, schmok said:

Was mir bei dieser ganzen Aktion unverständlich bleibt, dass den beobachteten Personen nicht viel früher die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. Wenn es sich um „Legalwaffen“ handelt, dann sind Roß und Reiter doch bekannt. Ist da wieder ein Vollzugsdefizit am laufen oder was war das Problem? Vielleicht gibt es zu wenig Infos, aber ich kann das nicht so ganz nachvollziehen warum man so überrascht war und Waffen „gefunden“ hat.

 

Ich wäre schon froh, wenn sich nicht herausstellte, dass die eine oder andere Waffe staatlich geliefert und/oder bezahlt war. Bei den heute etwas neutraler analysierten Erfahrungen mit dem Linksterrorismus in Deutschland vor fünf Jahrzehnten ist das jedenfalls keine vollkommen abwegige Befürchtung.

[Elo]

spiegel.de - 14.12.2022, 00.27 Uhr

 

https://www.spiegel.de/politik/reichsbuerger-razzia-justizminister-marco-buschmann-lehnt-waffenrecht-verschaerfung-ab-a-fa87f2fa-49af-465d-a0b2-366c283dc0f1

 

Zitat:

 

»Reichsbürger«-Razzia Justizminister Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab

 

Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan.

 

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im »Reichsbürger«-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. »Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze«, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.«

 

Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber – besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. »Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen«, sagte er. »Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.«

 

Die Ampelparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde »eine vernünftige Lösung finden«.

 

...

[Elo]

zeit.de

 

Video: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zum Thema Reichsbürger

 

https://www.zeit.de/video/2022-12/6317076094112/wolfgang-kubicki-zu-reichsbuergern-weit-entfernt-von-einem-staatsstreich

 

Zitat aus dem Begleittext:

"Weit entfernt von einem Staatsstreich"
Nach den Razzien gegen das Reichsbürgermilieu lobt Bundestagsvizepräsident Kubicki das Sicherheitskonzept im Parlament – und spottet über die mutmaßlichen Verschwörer.

[Lumina]

vor 2 Stunden schrieb Elo:

spiegel.de - 14.12.2022, 00.27 Uhr

 

https://www.spiegel.de/politik/reichsbuerger-razzia-justizminister-marco-buschmann-lehnt-waffenrecht-verschaerfung-ab-a-fa87f2fa-49af-465d-a0b2-366c283dc0f1

 

Zitat:

 

»Reichsbürger«-Razzia Justizminister Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab

 

Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan.

 

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im »Reichsbürger«-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. »Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze«, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.«

 

Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber – besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. »Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen«, sagte er. »Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.«

 

Die Ampelparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde »eine vernünftige Lösung finden«.

 

...

Heute morgen auch in der Welt:

DEUTSCHLAND AUSLAND

DEUTSCHLANDJUSTIZMINISTER

Buschmann lehnt Faesers Vorstoß für schärferes Waffenrecht ab

 

[Fussel_Dussel]

Mal schauen, wann der doch so liberale Justizminister umfällt.

 

Das versprochene Ende aller Corona Maßnahmen hab ich wohl verpennt.

 

Und der krachende Einspruch gegen die Beweislastumkehr ist bestimmt noch in Arbeit. 💪🏼

[Gast]

Warum auch verschärfen, die eh anstehende Evaluierung des WaffG reicht vollkommen aus um das ein oder andere einfliessen zu lassen.

Sicherlich werden auch die laufenden Ermittlungen noch gute Argumente zur Notwendigkeit liefern.

[sealord37]

Ich will hier nicht in das allgemeine Gejammer über längst Bekanntes einstimmen, aber mich irritiert das Tempo der aufeinanderfolgenden Verschärfungen bzw. deren Planungen. Die eine große WaffG-Änderung ist noch nicht mal so richtig angekommen, da kommt der nächste Vorstoß. Zwischendurch kam auch schon mal was, irgendwas mit Psyodoc Überprüfungen, wahrscheinlich Ideen, die wegen vollkommener Unausgegorenheit und Unpraktikabilität erstmal wieder zurück in die Schublade sind. So eine größere Gesetzesinitiative bedeutet ja auch in den Ministerien einen gewissen Aufwand. Und für gewöhnlich kommt da Mist bei raus, der noch zig mal abgeändert und weiter verkompliziert werden muss, siehe Magazine und 12/18 vs 4/6. Was für ein unwürdiges Durcheinander ein Verbot von "kriegswaffenähnlichen" Halbautomaten bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen. Ich versuche den ganzen Quatsch mit Humor zu nehmen und bei Bedarf die nötigen persönlichen Schlüsse ziehen. Nancy hat jedenfalls mal wieder was gesagt, ein Zeichen gesetzt und im Wettbewerb mit Propellerkarl um den Titel des unfähigsten, schlechtesten und durchgeknalltesten Ministerx für ein spannendes Kopf an Kopf Rennen gesorgt.

[Max Musculo]

Aber immerhin bekommt Binden-Nancy Gegenfeuer von allen Seiten. 

Allein das ist schon erfreulich. 

[Max Musculo]

vor 4 Minuten schrieb sealord37:

Nancy hat jedenfalls mal wieder was gesagt, ein Zeichen gesetzt und im Wettbewerb mit Propellerkarl um den Titel des unfähigsten, schlechtesten und durchgeknalltesten Ministerx für ein spannendes Kopf an Kopf Rennen gesorgt.

Lambrecht ist da aber auch ganz vorne dabei. 

[MAHRS]

vor 3 Minuten schrieb Max Musculo:

ganz vorne dabei

Dieses Dreigestirn aus Faeser, Lauterbach und der Tarn-Omi zur gleichen Zeit in einer Regierung ist für dieses Land vollkommen unwürdig. Das muss schief gehen. Unfassbar was die SPD da aufbietet.

[MB69]

vor 8 Stunden schrieb schmok:

Was mir bei dieser ganzen Aktion unverständlich bleibt, dass den beobachteten Personen nicht viel früher die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. Wenn es sich um „Legalwaffen“ handelt, dann sind Roß und Reiter doch bekannt. Ist da wieder ein Vollzugsdefizit am laufen oder was war das Problem? Vielleicht gibt es zu wenig Infos, aber ich kann das nicht so ganz nachvollziehen warum man so überrascht war und Waffen „gefunden“ hat.

Ich fand diesen Bericht, tatsächlich mal nicht reisserisch im linken Anti-Waffen-Mainstream, einigermassen gut dazu:

 

Reichsbürger kommen in Deutschland legal an Waffen (t-online.de)