Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JuergenG]

vor 7 Stunden schrieb matokla:

Hanau, Hanau und nicht zu vergessen....Hanau.

In diesem speziellen Fall sorgt jetzt der Untersuchungsausschuss für Unruhe. Könnte sein, dass es beim einen oder anderen Uniformträger zu nassen Hosen führt.

[Asgard]

Da wird garantiert vertuscht, vernebelt, verschwurbelt dass es die wahre Freude ist.

 

Fakt ist Tobias Rathjen hätte ohne eklatantes Behördenversagen auf legalem Weg niemals eine Schusswaffe bekommen. Das weitere Behördenversagen bestand darin ihm nach seinen Schreiben an die Bundesanwaltschaft nicht sofort einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Langjährige psychische Erkrankung plus WBK passt einfach nicht zusammen. In dem was damals die Medien kurz nach den Morden über seinen Gesundheitszustand berichteten sollen es wohl paranoide Schizophrenie gewesen sein. Hier ist die Frage wie die Presse so schnell an der Schweigepflicht unterliegen Befunde kam und die zuständigen Behörden das nicht gewusst haben wollen.

 

Das in Verbindung mit dem Narrativ "Der Täter war ein Nazi. Punkt", dem großen Verschwindibus des vom Mörder geschriebenen Pamphlets in dem er eindeutig erklärt warum er bewusst Migrationshintergründige als Ziel benennt- er wusste dass er damit die größte Aufmerksamkeit für seine Thesen erregt- zeichnet ein ganz anderes Bild als es uns immer wieder eingehämmert wird.

 

Um so erbärmlicher das Versagen wenn man verfolgt wie schnell unsere staatlichen Stellen dabei sind eine Regelunzuverlässigkeit festzustellen wenn man einer oppositionellen Partei angehört. Da versagen die Behörden ebenfalls, nur anders. Subalterne dienstbeflissene Ja-Sager die geltendes Recht nach Weisung biegen.

Bearbeitet 2. November 2022 von Michael Grote
Sinnentstellenden Typo behoben

[Fussel_Dussel]

Danke @Asgard. Genau so sieht das nämlich aus.

 

Wenn es aussieht wie Fisch, so riecht und so schmeckt, dann kann es kein Schnitzel sein. In der Politik schon. Da geht das.

[Max Musculo]

vor 15 Stunden schrieb ASE:

Der Staat hat  zu Zeiten des kalten Krieges massiv Handfeuerwaffen eingelagert, ma darf nicht glauben, die G3-Krücken in den Kasernen wäre alle gewesen was da vorrätig war. 

G3 bspw. sollen nach Revision und Instandsetzung massenhaft in einem Städtchen am Neckar eingelagert sein. 

[karlyman]

vor 5 Minuten schrieb Max Musculo:

G3

 

Da gibt's unterschiedlichste Gerüchte.

Von "praktisch alle zertrennt und eingeschmolzen" bis "noch viele eingefettet und in Folie eingeschweißt".

[drummer]

23 hours ago, ASE said:

Was ich selber sag und tu, das traue ich auch anderen zu.  Der Staat hat  zu Zeiten des kalten Krieges massiv Handfeuerwaffen eingelagert, ma darf nicht glauben, die G3-Krücken in den Kasernen wäre alle gewesen was da vorrätig war. Konzepte der Guerilla-Bewaffnung für den Ernstfall dürften dabei auch eine Rolle gespielt haben. Zumindest hoffe ich das.

 

Guter Hinweis. Unter anderem das Gladio Netzwerk  sollte man hier nicht vergessen zu erwähnen! Das zeigt ganz klar wo die Probleme tatsächlich zu suchen sind.

 

[erstezw]

vor 9 Stunden schrieb Max Musculo:

in einem Städtchen am Neckar eingelagert sein

GerHptDepot Neckarzimmern. Nicht Oberndorf. 

 

Wobei ich denke, da liegen inzwischen halt G36. 

[Max Musculo]

Auch in Oberndorf wird nach Revision einiges gelagert. Das ist eine Leistung die der Hersteller für Kunden teilweise erbringt. 

 

Aber back to topic. 

[fw114]

vor 11 Stunden schrieb Asgard:

Da wird garantiert vertuscht, vernebelt, verschwurbelt dass es die wahre Freude ist.

 

Fakt ist Tobias Rathjen hätte ohne eklatantes Behördenversagen auf legalem Weg niemals eine Schusswaffe bekommen. Das weitere Behördenversagen bestand darin ihm nach seinen Schreiben an die Bundesanwaltschaft nicht sofort einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Langjährige psychische Erkrankung plus WBK passt einfach nicht zusammen. In dem was damals die Medien kurz nach den Morden über seinen Gesundheitszustand berichteten sollen es wohl paranoide Schizophrenie gewesen sein. Hier ist die Frage wie die Presse so schnell an der Schweigepflicht unterliegen Befunde kam und die zuständigen Behörden das nicht gewusst haben wollen.

 

Das in Verbindung mit dem Narrativ "Der Täter war ein Nazi. Punkt", dem großen Verschwindibus des vom Mörder geschriebenen Pamphlets in dem er eindeutig erklärt warum er bewusst Migrationshintergründige als Ziel benennt- er wusste dass er damit die größte Aufmerksamkeit für seine Thesen erregt- zeichnet ein ganz anderes Bild als es uns immer wieder eingehämmert wird.

 

Um so erbärmlicher das Versagen wenn man verfolgt wie schnell unsere staatlichen Stellen dabei sind eine Regelzuverlässigkeit festzustellen wenn man einer oppositionellen Partei angehört. Da versagen die Behörden ebenfalls, nur anders. Subalterne dienstbeflissene Ja- Sager die geltendes Recht nach Weisung biegen.

Damals wie heute, die selben Leute.

Nichts hat sich geändert, außer vielleicht die Technik.

 

[Proud NRA Member]

On 11/1/2022 at 9:31 AM, ASE said:

Konzepte der Guerilla-Bewaffnung für den Ernstfall dürften dabei auch eine Rolle gespielt haben. Zumindest hoffe ich das. Heute sieht das vermutlich anders aus, aber die Angst vor dem bewaffneten Bürger (wer den Besatzer aus dem Osten bedrängen kann, kann es auch mit der eigenen Regierung) ist geblieben.

 

Eine Miliz braucht längst nicht die Übung einer stehenden Armee, schon gar nicht einer Interventionsarmee. (Den eigenen Landkreis zu verteidigen kann logischerweise mehr auf Alltagsfähigkeiten und implizitem Wissen aufbauen, als die Fähigkeit, schnell mal in den Sahel oder den Himalaya zu verlegen.) Aber einfach schnell mal Kanonen ausgeben, ohne Training, ohne Führung, ohne Logistik, ohne Vernetzung mit anderen Truppenteilen und Politik, wird's eher nicht so bringen.

[Alex]

vor 15 Stunden schrieb erstezw:

GerHptDepot Neckarzimmern. Nicht Oberndorf. 

 

Wobei ich denke, da liegen inzwischen halt G36. 

 

2007 fand eine der grösseren Verschrottungsaktionen statt, bei den eingelagerten G3‘s wurden sämtliche Schulterstützen und Handschutz abmontiert und mehrere LKW‘s haben die Waffen zum Schmelzofen gefahren.

 

War anwesend zu diesen Zeitpunkt.

 

Habt ihr euch nicht gefragt wo die ganzen Holzschäfte/Plastikschäfte hergekommen sind?

[PetMan]

vor 1 Minute schrieb Alex:

2007 fand eine der grösseren Verschrottungsaktionen statt, bei den eingelagerten G3‘s wurden sämtliche Schulterstützen und Handschutz abmontiert und mehrere LKW‘s haben die Waffen zum Schmelzofen gefahren.

So wird in Deutschland " Geld verbrannt " . Aber wehe ich gebe in meinem Fahrtenbuch einen km zuviel an bei der Steuererklärung......................meine Walther( Manurhin) PP tat laut Stempel früher ihren Dienst bei der Landespolizei Niedersachsen . Da hatte Frankonia früher mal einen ganzen Posten davon aufgekauft.....heute werden solche Waffen wohl eher verschrottet als verkauft.......................

[karlyman]

vor 5 Minuten schrieb Alex:

 

2007 fand eine der grösseren Verschrottungsaktionen statt, bei den eingelagerten G3‘s wurden sämtliche Schulterstützen und Handschutz abmontiert und mehrere LKW‘s haben die Waffen zum Schmelzofen gefahren.

 

 

"Hochintelligent", kann man da nur sagen.

Nur nebenbei, das war gerade ungefähr Halbzeit, also mittendrin, im Engagements-Zeitraum der Bw in AFG... wo ab und zu die 7,62 x 51 ganz gefragt war.

[PetMan]

vor 1 Minute schrieb karlyman:

Nur nebenbei, das war gerade ungefähr Halbzeit, also mittendrin, im Engagements-Zeitraum der Bw in AFG... wo ab und zu die 7,62 x 51 ganz gefragt war.

Die wurden dann ja auch beschafft..............halt teuer und neu.

[Elo]

Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über Einfuhr-, Ausfuhr und Durchfuhr für Feuerwaffen, ihre wesentlichen Bestandteile und Munition (nur in englischer Sprache), Stand 27.10.2022:

 

https://home-affairs.ec.europa.eu/proposal-regulation-import-export-and-transit-measures-firearms-essential-components-ammunition_en

 

Fragen und Antworten (derzeit auch nur in englischer Sprache):

 

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_22_6428

 

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version):

 

Warum schlägt die Kommission eine Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen vor?

 

Die Kommission schlägt eine Überarbeitung der geltenden Feuerwaffenverordnung vor, um den legalen Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch zu erleichtern und gleichzeitig Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Handel mit Feuerwaffen durch eine bessere Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und einen besseren und einfacheren Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu bekämpfen. Dies ist eine Folgemaßnahme zum Aktionsplan 2020-2025 gegen den Handel mit Feuerwaffen.

Nach den derzeitigen Vorschriften sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Daten über die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen zu übermitteln. Dies behindert die Entwicklung gezielter politischer Maßnahmen und die Forschung auf dem Gebiet des Schusswaffenhandels. In der EU gibt es schätzungsweise 35 Millionen illegale Feuerwaffen in zivilem Besitz, was 56 % des geschätzten Gesamtbestandes an Feuerwaffen entspricht. Um den illegalen Handel mit diesen Waffen zu verhindern, ist es wichtig, sie alle zu erfassen. Ein besserer Daten- und Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden wird auch das Risiko verringern, dass legal hergestellte und aus der EU ausgeführte Schusswaffen auf den illegalen Markt umgeleitet werden. So erhielten die moldauischen Behörden am 25. September 2019 einen Antrag auf Einfuhr von 130 000 Patronen aus der Slowakei und am selben Tag einen Antrag auf Ausfuhr der gleichen Menge an Patronen nach Belarus, einem Land, das einem Waffenembargo unterliegt.

Klarere, harmonisierte Vorschriften werden den Handel und die Verbringung von Feuerwaffen für Hersteller, Händler und Benutzer von Feuerwaffen erleichtern. Der Vorschlag wird den Verwaltungsaufwand durch Digitalisierung und bessere Kenntnis der Vorschriften in der gesamten EU erheblich verringern, während die nationalen Behörden von einem einheitlichen Verfahren und Kontrollmechanismen profitieren werden.

 

 

Steht dieser Vorschlag im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Ukraine?

 

Das Hauptziel des Vorschlags ist eine bessere Regulierung der legalen Ein- und Ausfuhr sowie der Durchfuhr von Feuerwaffen für zivile Zwecke, die im EU-Aktionsplan 2020-2025 zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels angekündigt wurde. Daher gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und der Ausfuhr von Feuerwaffen für militärische Zwecke in die Ukraine.

 

Was ist der Anwendungsbereich dieser Revision?

 

Ziel dieser Überarbeitung ist es, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Feuerwaffen für zivile Zwecke, wesentlichen Bestandteilen, Munition sowie Alarm- und Signalwaffen besser zu regeln. Sie regelt nicht die Transaktionen oder Direktverkäufe der Streitkräfte, der Polizei oder der Behörden, die durch einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern geregelt sind. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit und der Erleichterung des legalen Handels mit Feuerwaffen herzustellen.

Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften lassen klare objektive Kriterien vermissen, die sowohl in der Feuerwaffenverordnung als auch im Gemeinsamen Standpunkt festgelegt sind, um festzustellen, ob Feuerwaffen, wesentliche Bestandteile oder Munition militärischer oder ziviler Natur sind. Dies lässt Raum für abweichende Auslegungen und Unstimmigkeiten bei der Anwendung der korrekten Ausfuhrregelung für Güter, die in diesen Bereich fallen.

Was sind die wichtigsten Elemente des Vorschlags zur Überarbeitung der Feuerwaffenverordnung?

Der Vorschlag sieht einen aktualisierten Regelungsrahmen vor, der die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden verbessern und die Vorschriften auf EU-Ebene harmonisieren soll.

Er wird Folgendes umfassen:

• Harmonisierte Einfuhrvorschriften: Die derzeitige Verordnung ((EU) 258/2012) enthält keine Vorschriften für die Einfuhrgenehmigung. Sie besagt lediglich, dass bei der Einfuhr von Feuerwaffen die Feuerwaffenrichtlinie anzuwenden ist. Infolgedessen gibt es derzeit keine harmonisierten oder standardisierten Vorschriften für die Einfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in die EU. Mit dem heutigen Vorschlag wird ein völlig neues Kapitel über die Einfuhrvorschriften eingeführt, das klare Bestimmungen für alle beteiligten Akteure enthält.
•  Harmonisierte Ausfuhrvorschriften: Die Bewertung der geltenden Verordnung hat gezeigt, dass nicht alle Vorschriften in harmonisierter Weise umgesetzt wurden. In dem Vorschlag werden bestimmte Ausfuhrvorschriften präzisiert, um eine Harmonisierung zu gewährleisten.
• Verwaltungsvereinfachungen für Jäger, Sportschützen und Aussteller, die Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile und Munition ein- oder ausführen. So erhalten beispielsweise Jäger, die sich mit ihren Feuerwaffen vorübergehend in Länder außerhalb der EU begeben wollen, eine Genehmigung für diese Verbringung in einem vereinfachten Verfahren. Sie benötigen keine vorherige Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung; die Zollanmeldung ist ausreichend.
• Neue Vorschriften für Schreckschuss- und Signalwaffen, d. h. Geräte, die so hergestellt werden, dass sie nur Platzpatronen, Tränengas oder Reizstoffmunition abfeuern können. Diese müssen den technischen Normen der Nichtkonvertierbarkeit entsprechen (d. h. es muss nachgewiesen werden, dass das Gerät nicht umgewandelt werden kann, um einen Schuss, eine Kugel oder ein Projektil auszustoßen), andernfalls sollten sie als Feuerwaffen eingeführt werden.
• Ein besserer Überblick über den Kauf und Verkauf von Halbfertigteilen von Feuerwaffen: Nur zugelassene Händler und Makler werden sie einführen, wodurch die Gefahr von selbst hergestellten Feuerwaffen ohne Kennzeichnung oder Registrierung ("Geisterwaffen") verringert wird.
• Ein neues elektronisches EU-Lizenzierungssystem für Hersteller und Händler von Feuerwaffen, die Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen beantragen, wird die verschiedenen, meist papiergestützten nationalen Systeme ersetzen. Dieses neue, papierlose System wird den Antragstellern Zeit ersparen und das Verfahren vereinfachen, wie es von den Interessengruppen, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben, gefordert wurde. Das System wird auch mit dem einheitlichen EU-Zollfenster verbunden sein, was im Einklang mit dem Plan der Kommission steht, die Zollkontrollen zu straffen und den Handel durch eine verbesserte digitale Zusammenarbeit zwischen den Behörden an den EU-Grenzen zu erleichtern.
• Klare Regeln für eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Verweigerung einer Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung wird verhindern, dass Einzelpersonen sich in der EU umsehen, um eine solche Genehmigung zu erhalten. Darüber hinaus erleichtert eine klare Aufgabenteilung zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden die Umsetzung der Vorschriften und verbessert die Harmonisierung in der gesamten EU.

(...)

Bearbeitet 3. November 2022 von Elo

[fa.454]

vor 24 Minuten schrieb Elo:

[...] So erhielten die moldauischen Behörden am 25. September 2019 einen Antrag auf Einfuhr von 130 000 Patronen aus der Slowakei und am selben Tag einen Antrag auf Ausfuhr der gleichen Menge an Patronen nach Belarus, einem Land, das einem Waffenembargo unterliegt. [...]

Gut, dieses Beispiel erklärt es mir natürlich um einiges besser, ich Dummerle.

Immerhin gehören Moldawien und Weißrussland ja zu den sogenannten Kernländern des EU-Rechtes.

 

 

[karlyman]

vor 29 Minuten schrieb Elo:

Die Kommission schlägt eine Überarbeitung der geltenden Feuerwaffenverordnung vor, um den legalen Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch zu erleichtern und gleichzeitig Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Handel mit Feuerwaffen.... zu bekämpfen. Dies ist eine Folgemaßnahme zum Aktionsplan 2020-2025 gegen den Handel mit Feuerwaffen.

 

Man glaubt es (s. 1. Hervorhebung) schlicht nicht... (s. 2. Hervorhebung). 

[Elo]

Noch mal zum Thema Finnische Polizei: Waffen für Ukraine gelangen zu Kriminellen

 

Offenbar wird nun zurückgerudert:

 

NBI has no evidence on donated weapons delivered to Finland - 01.11.2022 16.25

 

https://web.archive.org/web/20221101151351/https://poliisi.fi/en/-/nbi-has-no-evidence-on-donated-weapons-delivered-to-finland

 

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version):

 

NVB hat keine Beweise für gespendete Waffen nach Finnland geliefert

In der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstanden sein, dass gespendete und an die Ukraine gelieferte Waffen in die Hände von Akteuren der organisierten Kriminalität in Finnland gelangt sind. Das National Bureau of Investigation hat keine Informationen über die Lieferung solcher Waffen nach Finnland.

Der finnische Rundfunksender YLE berichtete am Sonntag, den 30. Oktober 2022, über Waffen, die aus der Ukraine nach Finnland geschmuggelt wurden. Der Bericht basierte auf einem Interview, das YLE mit Kriminaloberkommissar Christer Ahlgren vom NBI geführt hatte. Auf der Grundlage des Interviews veröffentlichte YLE einen Bericht auf Finnisch und eine kürzere Version auf Englisch.

Das NVB ist der Ansicht, dass die auf dem Interview basierende Wahrnehmung, dass an die Ukraine gespendete Waffen an Mitglieder des organisierten Verbrechens in Finnland geschmuggelt werden, nicht zutreffend ist. Der Polizei liegen keine Beweise dafür vor, dass die gespendeten Waffen aus der Ukraine nach Finnland geschmuggelt worden wären.

- Wir wissen nicht, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen in den Händen von Kriminellen in Finnland gelandet wären", sagt Markus Välimäki, stellvertretender Direktor des NBI.

Die Polizei beschlagnahmt jedes Jahr zahlreiche nicht lizenzierte Waffen bei Mitgliedern der organisierten Kriminalität und weiß, dass einzelne Akteure an Waffen interessiert sind, die in Kriegsgebieten eingesetzt werden. Die Polizei hat Hinweise darauf, dass Mitglieder der organisierten Kriminalität langfristig versuchen könnten, Waffen auch aus der Ukraine zu erwerben.

- Aufgrund des Interviews mit unserem Experten könnte der Eindruck entstanden sein, dass bereits Waffen nach Finnland geschmuggelt wurden. Wir haben jedoch keine Beweise für ein solches Phänomen. Wir wollten zeigen, dass die Möglichkeit besteht, dass in Finnland operierende Kriminelle versuchen, Waffen aus Konfliktgebieten zu beschaffen", sagt Välimäki.

Das NBI hat einzelne Mitglieder der organisierten Kriminalität identifiziert, die während des Krieges in die Ukraine gereist sind. Die Polizei beobachtet die Situation ständig und ist sich der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf Finnland bewusst.

Kriege werden in der Regel von illegalem Waffenhandel begleitet, der Kriminellen die Möglichkeit bietet, von der Situation zu profitieren. Das Problem wurde in bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt festgestellt; das Phänomen ist nicht an die Herkunft der in dem Konflikt verwendeten Waffen gebunden.

- In allen Situationen muss die Polizei mögliche Risiken im Voraus abwägen. In diesem Fall wurde ein potenzielles Risiko festgestellt, das sich aber zumindest im Moment noch nicht verwirklicht hat", so Välimäki.

[Elo]

Mal was positives:

 

Gründung „Parlamentskreis Schützenwesen"

 

https://www.lokalplus.nrw/berregionales/eine-starke-stimme-fuer-das-schuetzenwesen-im-bundestag-75906

 

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-begruesst-gruendung-des-parlamentskreis-schuetzenwesen

 

Zitat aus dem LokalPlus-Beitrag:

 

Berlin/Kreis Olpe. Im Deutschen Bundestag hat sich der Parlamentskreis Schützenwesen gegründet. Initiator ist der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU) aus Drolshagen. Im Parlamentskreis sollen durch den regelmäßigen überparteilichen Austausch von Abgeordneten die Anliegen der Schützenvereine und -bruderschaften gestärkt werden.

 

Mit der Gründungsveranstaltung im Bundestag am Dienstag, 8. November, wurde offiziell die Arbeit des neuen Parlamentskreises aufgenommen. 47 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP , darunter der CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, sind Mitglied des Parlamentskreises.

 

„Schützenvereine und Schützenbruderschaften blicken auf eine lange Tradition zurück und sind mit zahlreichen Ehrenamtlichen ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt im Sauerland. Wir wollen mit dem neuen Parlamentskreis die Bedeutung des Schützenwesens auch auf bundespolitischer Ebene stärken“, erklärte Müller, der selbst Mitglied in mehreren Schützenvereinen ist.

 

Das Gremium hat Müller gemeinsam mit seinen CDU-Kollegen Carsten Brodesser (Oberbergischer Kreis), Anne König (Borken) und Paul Ziemiak (Iserlohn) initiiert. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD) aus Thüringen und Konstantin Kuhle, Generalsekretär der FDP in Niedersachsen, werden sie den Beirat des Parlamentskreises bilden.

 

Florian Müller: „Egal ob Größe des Schützenvogels, Abnahme des Schießstandes oder Munitionsfragen – häufig sind gut gemeinte Gesetzesänderungen zu echten Rohrkrepierern für das Schützenwesen geworden. Deshalb wollen wir künftig frühzeitig auf die Belange der Schützen hinweisen. Wir freuen uns aber auch, Austauschplattform für die unterschiedlichen Formen des Schützenwesens aus ganz Deutschland zu werden.“

Bearbeitet 25. November 2022 von Elo

[Marder]

vor 58 Minuten schrieb Elo:

Mal was positives:

 

Gründung „Parlamentskreis Schützenwesen"

 

https://www.lokalplus.nrw/berregionales/eine-starke-stimme-fuer-das-schuetzenwesen-im-bundestag-75906

 

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-begruesst-gruendung-des-parlamentskreis-schuetzenwesen

 

Zitat aus dem LokalPlus-Beitrag:

 

Berlin/Kreis Olpe. Im Deutschen Bundestag hat sich der Parlamentskreis Schützenwesen gegründet. Initiator ist der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU) aus Drolshagen. Im Parlamentskreis sollen durch den regelmäßigen überparteilichen Austausch von Abgeordneten die Anliegen der Schützenvereine und -bruderschaften gestärkt werden.

 

Mit der Gründungsveranstaltung im Bundestag am Dienstag, 8. November, wurde offiziell die Arbeit des neuen Parlamentskreises aufgenommen. 47 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP , darunter der CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, sind Mitglied des Parlamentskreises.

 

„Schützenvereine und Schützenbruderschaften blicken auf eine lange Tradition zurück und sind mit zahlreichen Ehrenamtlichen ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt im Sauerland. Wir wollen mit dem neuen Parlamentskreis die Bedeutung des Schützenwesens auch auf bundespolitischer Ebene stärken“, erklärte Müller, der selbst Mitglied in mehreren Schützenvereinen ist.

 

Das Gremium hat Müller gemeinsam mit seinen CDU-Kollegen Carsten Brodesser (Oberbergischer Kreis), Anne König (Borken) und Paul Ziemiak (Iserlohn) initiiert. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD) aus Thüringen und Konstantin Kuhle, Generalsekretär der FDP in Niedersachsen, werden sie den Beirat des Parlamentskreises bilden.

 

Florian Müller: „Egal ob Größe des Schützenvogels, Abnahme des Schießstandes oder Munitionsfragen – häufig sind gut gemeinte Gesetzesänderungen zu echten Rohrkrepierern für das Schützenwesen geworden. Deshalb wollen wir künftig frühzeitig auf die Belange der Schützen hinweisen. Wir freuen uns aber auch, Austauschplattform für die unterschiedlichen Formen des Schützenwesens aus ganz Deutschland zu werden.“

 

 

War der Müller schon unter Merkel MdB?

 

Wie hat er 2020 bei der Verschärfung abgestimmt???

 

Von der Partei kann ich keinen mehr ernst nehmen.

 

[Elo]

vor einer Stunde schrieb Marder:

War der Müller schon unter Merkel MdB?

 

Wie hat er 2020 bei der Verschärfung abgestimmt???

 

Ich weiß nicht, ob Du überhaupt eine Antwort willst, aber ich habe mir die Mühe gemacht und auf die BT-Webseite geschaut.

 

Müller ist seit der Bundestagswahl 2021 MdB, hat im Wahlkreis Olpe das Direktmandat gewonnen.

 

Erstmals abgestimmt hat er am 18.11.2021.

[drummer]

Nun, da wir ja in naher Zukunft die neue Gift-Pille aus Ministerium erwarten, wird sich bald zeigen wie ernst es dieser Gruppe ist. Sollten sie das ernst meinen, könn(t)en 47 Leute einen massiven Einfluss haben. Ich erwarte da zwar nichts, lasse mich aber sehr gerne positiv überraschen.

[BlackFly]

Naja, da steht zwar Mitglied in Schützenvereinen aber z.b. nicht welcher Verband. Der DSB ist ja ziemlich auf Linie mit der SPD, ein Verbot von GK macht dem DSB wenig aus und die Jäger stört das ja auch alle nicht...

[Elo]

Um das klarzustellen - auch ich breche keineswegs in Jubel aus, nur weil sich im BT ein „Parlamentskreis Schützenwesen" etabliert hat.

 

Aber nach den ganzen Negativerfahrungen wie Verschärfung Faeser, Report Mainz, Waffenmesse Gießen usw. ist es doch mal ein positiver Punkt wenn 47 Abgeordnete zumindest mal die Absicht bekunden, durch regelmäßigen überparteilichen Austausch die Anliegen der Schützenvereine und -bruderschaften zu stärken.

 

Und über eines muß man sich grundsätzlich bewußt sein.

Man kann mit der Position, Agenda, Ideologie - wie man es auch nennen mag - einzelner Parteien nicht einverstanden sein.

Solange die am Ruder sind, ist es sinnvoll, den Dialog nicht abzulehnen.

Abseits schmollen wird kein wirklich effektiver Weg sein, bei der Politik ein anderes Verständnis zu bewirken.

[Elo]

vor 13 Minuten schrieb BlackFly:

Der DSB

 

Beim DSB ist es eine ähnliche Situation wie mit der Politik.

 

Der DSB ist - leider - kein wirklich großer Verfechter des GK-Sportschießens.

 

Aber allein der Bayerische Sportschützenbund (BSSB) als ein Landesverband des DSB hat fast 470.000 Mitglieder.

 

Der BDS als größter GK-Verband kommt bundesweit gerade mal auf ca. 90.000.

 

Ohne den DSB läuft m. E. nichts ...

 

Auch hier wird man miteinander reden müssen.

Bearbeitet 25. November 2022 von Elo