Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Bounty]

vor 5 Stunden schrieb pinklady:

kriegswaffenähnlich sind sie alle.

 

Nein, Du hast den Para 6 nicht verstanden.

Kriegswaffenähnlich sind nur die Waffen (mit kurzer Lauf- Hülsenlänge oder Bullpup) die vom sportlichen ausgeschlossen sind.

Die mit Bescheid zum sportlichen Schiessen zugelassen sind, können nicht kriegswaffenähnlich sein.

[rwlturtle]

[chris_3]

Gerade schon in einem anderen Topic geschrieben:

So wie ich den Entwurf lese, zielt er nur auf den Anschein ab. Den bekomme ich aber nach den Regeln die bisher galten relativ einfach weg. Lochschaft hinten, anderer Schaft vorne, langes Magazin eh längst verboten.

 

So einfach KANN es nicht sein, denn das würde dem Sinn & Zweck dieses Gesetzes (nämlich den maximalen Schaden anzurichten) zuwider laufen.

[Axel Junghans]

Hab mir gerade die Wahlprognose für Hessen im Herbst 23 angesehen.

Meine Meinung: Faeser bräuchte auf jeden Fall die FDP in Dreierkoalition,

um Ministerpräsidentin von Hessen zu werden.Die Grünen haben sich mit Lützerath

keinen Gefallen getan und werden bei 18% dümpeln(oder weniger).

Am wahrscheinlichsten halte ich daher das Nancy einen Gang zurückschalten wird

und nach Koalitionsvertrag evaluiert. (HA- und Psychoquatsch weg/SRS nur mit KWS)

Würde die FDP umfallen, wird sie wohl kaum die 5% Hürde in Hessen erreichen.

(Alle würden wieder sagen; hab ich euch doch gleich gesagt)

Denke auch, das Fr. Faeser das MP-Amt anstrebt und dann das BMI an den Nagel

hängen würde.

[Sal-Peter]

vor 5 Minuten schrieb Axel Junghans:

Faeser bräuchte auf jeden Fall die FDP in Dreierkoalition,

um Ministerpräsidentin von Hessen zu werden.

 

Ich hätte ganz andere Ideen, was sie braucht. Und was unsere Bürger brauchen.

[pinklady]

vor 33 Minuten schrieb Bounty:

 

Nein, Du hast den Para 6 nicht verstanden.

Kriegswaffenähnlich sind nur die Waffen (mit kurzer Lauf- Hülsenlänge oder Bullpup) die vom sportlichen ausgeschlossen sind.

Die mit Bescheid zum sportlichen Schiessen zugelassen sind, können nicht kriegswaffenähnlich sein.

 

gleich vorweg: da sich einige im forum ja gerne mal anzicken, ich will mich hier nicht streiten!

ich habe ewig nichts mehr gepostet, aber zur zeit würd ich sonst platzen. ich lass mich gern eines besseren belehren, wenn ich was falsches schreibe

aber

§ 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen
(1) Vom sportlichen Schießen sind ausgeschlossen:
1. Kurzwaffen mit einer Lauflänge von weniger als 7,62 Zentimeter (drei Zoll) Länge;
2. halbautomatische Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen
Kriegswaffe hervorrufen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist,
wenn
a) die Lauflänge weniger als 40 Zentimeter beträgt,
b) das Magazin sich hinter der Abzugseinheit befindet (so genannte Bul-Pup-Waffen) oder
c) die Hülsenlänge der verwendeten Munition bei Langwaffen weniger als 40 Millimeter beträgt;

 

wenn eine waffe aussieht wie eine kriegswaffe, ist sie vom s-sport ausgeschlossen, wenn a), b), oder c) erfüllt sind.

 

gerade weil die waffen kriegswaffenähnlich sind, müssen sie bestimmte kriterien erfüllen um trotzdem sportlich genutzt werden zu dürfen.

deshalb auch in meinem ersten post in diesem thread meine meinung zu den jetzigen bka bescheiden (die sportvarianten in 9mm und mit kürzeren läufen mal ausgenommen)

viele hersteller haben sich ja quasi nur zur sicherheit auch bescheide für waffen geben lassen, bei denen alles eindeutig ist: typ ar-15 somit kein bullpup, lauf lang genug, keine möglichkeit durch verschlusswechsel vollauto zu schiessen, das passende kaliber über 40 mm.

 

oder denk ich völlig falsch?  ist schon spät.

 

[PetMan]

Vielleicht bekommt das BKA ja auch neue Anweisung wie sie zu beweten haben ? Die sind auch Weisungsgebunden............................................

[Gast]

vor 1 Stunde schrieb chief wiggum:

Die Ampel fährt hier gerade (mit Beteiligung der FDP) sehenden Auges den Wirtschaftsstandort Deutschland gegen die Wand.

 

Eben. Die Prio's der FDP sollten ganz woanders liegen... WaffG ist sowas von unwichtig in diesen Zeiten, aber gut. Die Aufmerksamkeit versucht ja gerade die SPD zu verschieben - SPD sieht ja sonst keine Probleme in D hat (Inflation, Rente, Wirtschaftsstandort, ............ ).

Gerade deswegen sollte dieser Entwurf und die ganze Diskussion sofort tot gemacht werden, es ist einfach im Vergleich zu anderen Problemen derzeit total unwichtig - die Ansage/Führungsstärke sollte ein O.Scholz haben (naiv)... - aber der hat wahrscheinlich schon wieder die ganzen Problemchen der Deutschen vergessen...

 

!! Ansonsten Koalitionsbruch durch die FDP - wenn die SPD keine Prio's setzen kann und sich mittlerweile soweit vom Bürger entfernt hat !!

 

my 2 cents

 

 

[Balam]

Mehr als seltsam. Auf der BMI-Seite ist nichts veröffentlicht. Irgendwelche Zeitungen zitieren andere Zeitungen, die den Entwurf schon kennen wollen bevor es ihn offiziell gibt. Dann kommt ein Gerücht, man solle die gefährlichen und aufwendig ausgearbeiteten Verbotseigenschaften einfach selber mit der Spraydose beseitigen können. Indem man die Kriegsanscheinswaffe mit einer neonfarbenen Lackierung als Spielzeug tarnt. Und so weiter. @ASE hat dazu und zum neuen "Entwurf" schon einen ganzen Haufen Absurditäten rausgearbeitet (danke dafür). Auch das neue Dokument wirkt komplett wie ein Aprilscherz.

Nicht im Bezug auf sachliche und rechtliche Inkompetenz, sinnlose Zielsetzung usw., das ist ja inzwischen der amtliche Normalfall.  So gesehen halte ich inzwischen nichts mehr für unmöglich. Nur dieses hier, wenn es denn echt wäre, hätte dann ein bisher beispielloses Level an intrinsischer Unlogik erreicht. So extrem, dass es aus der Feder jedes normalen Menschen (der nicht gesetzlich vor Majestätsbeleidigung geschützt ist), tatsächliche medizinische Anhaltspunkte für geistige Unzurechnungsfähigkeit oder Substanzmissbrauch vermuten lassen könnte.

Wo kommt dieses groteske Pamphlet denn nun wirklich her?

 

Einiges beginnt zunächst noch rational im zumindest formalen Sinn, danach folgt "vollkommen hinverbrannter Blödsinn" wie @switty es im Nachbarthread sagte.

Wie die absurde SSW-Regelung für das Jahr 2000, die anders als die Magazingeschichte nicht nur gemeldeten Altbesitz freistellt, sondern auch gleich von der Meldepflicht an sich entbindet. Die altbeliebten "offeneren" PTBs sind damit schon raus, und jeder der älter als Jahrgang '82 ist kann dann jederzeit im Nachhinein sagen 'hatte ich schon vorher'. Jüngere vllt. auch, wäre der nicht alterskonforme Besitz inzwischen verjährt?

Von Reichsheinis und Böllerschweinen als vorgegeben Gründen steht gar nichts mehr drin, stattdessen jetzt wieder Hanau. 

Der eigentliche Hammer - die milliardenschwere Enteignung der Selbstlader - kommt nur mal als Unterpunkt zwischen Verwaltungs-/Kontrollkram, Armbrüsten und thematisch gar nicht dazupassenden jagdrechtlichen Sachen.

Um welche Anscheinsmerkmale es hier geht, wird gar nicht definiert. Ebensowenig die hier im Thread schon hinterfragte "Gelbmarkierung". Wobei es sich tatsächlich um eine Lackierung handeln soll, die vom BKA selber vorgenommen wird. Und zwar in jedem Einzelfall. Weil andernfalls müssten die "Bürgerinnen und Bürger die Waffe unbrauchbarmachen"(sic!), also im eigenen Hobbykeller? Um das zu umgehen, wird *jede* betreffende Waffe per Paket ans BKA geschickt. In der falschen Hoffnung, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Obwohl im Entwurf schon explizit vorweggenommen wird, dass diese grundsätzlich nie erteilt wird (was die gesetzliche Einführung der Ausnahmegenehmigung an sich ad Absurdum führt.) Es erfolgt danach "in allen 135 000 Fällen" (von mir hervorgehoben) die ominöse Gelbmarkierung. Und das ist dann doch keine Enteignung: Die zuvor ach so gefährliche Waffe wird nach der amtlichen Anmalung wieder zurückgeschickt, und zwar zu "3,50 € Versandkosten" (so im Dokument), d.h. als unversichertes Päckchen? Hoffentlich kommt das mit Gewicht und Größe hin. Ob für Vereine auch Kombiversand angeboten wird? Müsste dann nur jeden Tag mal einer vorbeifahren und gucken, ob DHL den Kram schon vor die Tür gestellt hat.

 

Also nochmal: für unmöglich halte ich inzwischen gar nichts mehr. Aber ganz ehrlich, hier blinken erstmal alle Bullshitalarm- und Fakeradar-Warnleuchten...

 

--

EDIT: bei nochmaligem Lesen könnten sich "5 Euro für die Farbe und 3,50 Euro Versandkosten" auch auf Lackierung durch "den Bürger" in Heimarbeit beziehen, die vorher im Dokument ja gar nicht vorgesehen ist: Da steht nur "unbrauchbarmachen" oder Abgabe, welche sich nur umgehen lassen durch Antragstellung, deren zwingende Ablehnung dann wiederum automatisch zur "Gelbmarkierung" führt 🥳

Irgendwer hat hier hier dermaßen viel Lack gesoffen, dass selbst ich mir eine offizielle Herkunft nicht ganz vorstellen kann.

Bearbeitet 12. Januar 2023 von Balam

[karlyman]

vor 9 Stunden schrieb rwlturtle:

Ihr wurdet gewarnt:

 

Danke... ich habe die nicht gewählt, und auch vielen anderen Leuten im Umfeld dezidiert davon abgeraten. Seit Jahren schon.

[rfc1]

Mal angenommen, die Regelungen für Schreckschusswaffen und Armbrüste würden so beschlossen, wie es in dem Entwurf steht.

Dann würden diese Waffen der Erlaubnispflicht hinsichtlich Erwerb und Besitz unterliegen.

Müssten dann nicht die Aufbewahrungsregeln für erlaubnispflichtige Waffen auf diese angewendet werden, sprich Tresorpflicht?

Sollen die Waffenbehörden dann auch noch die Aufbewahrung dieser Waffen kontrollieren?

 

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Balam:

Mehr als seltsam.

 

 

Ich schwanke momentan auch zwischen

- realem, aber inhaltlich und handwerklich miserabelst formuliertem Entwurf

- Fake.

[karlyman]

vor 3 Minuten schrieb rfc1:

Mal angenommen, die Regelungen für Schreckschusswaffen und Armbrüste würden so beschlossen, wie es in dem Entwurf steht.

Dann würden diese Waffen der Erlaubnispflicht hinsichtlich Erwerb und Besitz unterliegen.

Müssten dann nicht die Aufbewahrungsregeln für erlaubnispflichtige Waffen auf diese angewendet werden, sprich Tresorpflicht?

 

 

 

Erlaubnispflicht als solche gibt ja noch nicht zwingend ein bestimmtes technisches Anforderungsniveau der Aufbewahrung vor.

[Lumina]

Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl.

Nach aktuellem Trend von Infratest Dimap liegt die FDP derzeit bei 4%, nach 5,1% bei der letzten Landtagswahl.

Eine Zustimmung zum Gesetzentwurf von Frau Faeser wäre politischer Selbstmord.

Da sollte man bei Anschreiben an die handelnden Akteure und Politiker auch unmissverständlich kommunizieren,  dass von der Entscheidung der FDP in Bundestag und Bundesrat die Wahlempfehlung / -entscheidung abhängen wird.

Bearbeitet 12. Januar 2023 von Lumina

[Gast]

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

Ich schwanke momentan auch zwischen

- realem, aber inhaltlich und handwerklich miserabelst formuliertem Entwurf

Richtig, nicht mehr und nicht weniger und der sich nun in der Ressortabstimmung befindet. Man könnte es auch als "Arbeitspapier" bezeichnen, jedwedes nun involviertes Ressort(!)  kann Ideen einbringen, Streichungsvorschläge machen, Wörter ändern, Formulierungen vorschlagen, Kommas wünschen und was auch immer.

 

Die letztlich entscheidenden Parteien sind im jetzigen Status nahezu nicht in den Inhalt involviert, abgesehen von der politischen internen Ausrichtung der Ressorts.

 

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

- Fake.

Fantasie hast du.

Selbst bei der bestehenden Möglichkeit- mit ein wenig Erfahrung im Bereich Waffenrecht ( dein erster Entwurf?????) spricht alles für einen realen Entwurf.

 

Bearbeitet 12. Januar 2023 von chapmen

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb chapmen:

Fantasie hast du.

 

 

Die Möglichkeit eines Fakes ziehe ich wahrhaft nicht als Einziger in Betracht... Man sollte sich auch nicht zu sehr auf den hier üblich formulierten "Rahmen" eines solchen Entwurfs verlassen.

 

Aber, wie schon gesagt: Möglichkeit. Sicher bin ich mir nicht. Es kann auch schlicht ein Beleg für einen an verschiedenen Stellen schlecht gemachten, aber realen Entwurf sein. Was auch kein Schmuckstück für die Urheber wäre. 

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Was auch kein Schmuckstück für die Urheber wäre. 

Kann auch stiller Protest der Ministerialbürokratie gegen die aktuelle Hausleitung sein. 

[Gast]

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

Es kann auch schlicht ein Beleg für einen an verschiedenen Stellen schlecht gemachten, aber realen Entwurf sein.

Ich will dir die Fake Idee nicht ausreden, sicher hilft sie dir im Moment.

Nimm dir einfach mal die Referentenentwürfe der letzten WaffG Änderungen und schau dir diese in Art, Grammatik und Satzstellung an.

Vor ein paar Wochen wurde nicht nur von mir darauf hingewiesen was im BMI auf der Agenda steht und zeitnah kommen wird- auf WO als Fake, Scheisshausparolen, Verschwörungstheorien und Blödsinn abgetan.

Und Nu ist der Entwurf ebenfalls fake.........

 

Übrigens sind Referentenentwürfe pp. zu Themen ausserhalb des WaffG. überwiegend nicht besser erstellt.......

Bearbeitet 12. Januar 2023 von chapmen

[sundance]

vor 34 Minuten schrieb karlyman:

 

Ich schwanke momentan auch zwischen

- realem, aber inhaltlich und handwerklich miserabelst formuliertem Entwurf

- Fake.

 

.. der Entwurf ist so grottenschlecht - der kann nur echt sein.

 

Bevor nun weiter über die Farbgebung philosophiert wird : Das Papier muss ersatzlos verschwinden.

 

Wenn man lange genug in der Sch..  rührt, wird kein Gold daraus.

 

Leider frisst der brave Bürger so einiges : Von der überflüssigen Verfassungsschutzabfrage und dem schwachsinnigen Magazinverbot spricht heute keiner mehr.

 

Und wer heute sagt : "Das trifft mich nicht - ich interessiere mich nicht für Halbautomaten oder SRS-Waffen" - der hat den Schuss nicht gehört.

 

Alles geht in Richtung "Totalverbot". Und das ist begründet im Misstrauen der Regierung dem Bürger gegenüber.

Selbst in kleinsten Beziehungen gilt : "Vertrauen geht nur auf Gegenseitigkeit".

 

Wenn die Verschärfungen in der Form durchgehen, habe ich auch das letzte Vertrauen in die Politik verloren.

 

Aber vielleicht geht es ja auch in Richtung "Impfzwang" - wir müssen vor Hoffnung verrückt sein.

 

sundance

[Max Musculo]

Man muss sich doch einfach mal anschauen welche Minderleister die Minister selbst sind, da wirds bei den Mitarbeitern nicht besser aussehen. 

 

Da sind solche Stilblüten wie "pschischich" noch harmlos. 

Sie können es einfach nicht besser. 

[Gutachter]

Vielleicht ist es auch nur ein Vorentwurf, der es zu uns geschafft hat. 

[Gekkan]

Obgleich die Interpretation als Fake vor dem Hintergrund der haarsträubenden inhaltlichen Inkohärenz naheliegt, fehlt mir doch die notwendige Fantasie, um einen tatverdächtigen Autoren zu benennen. Antifa-Thorben profitiert ja zweifelsfrei nur sehr, sehr eingeschränkt davon, wenn die Legalwaffencommunity einem Fake aufsitzt – zweifelhaftes Motiv, um in derart nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem politischen Diskurs einen passenden Entwurf zu fingieren. Der Aufwand erscheint mir unangemessen.

 

Interessant: Ich habe per WhatsApp eine abweichende Fassung bekommen, Bearbeitungsstand 09.01.2023, 14:47 vs. die hier kursierende Uhrzeit 10:40. Die vermeintlich neuere Version hat auch nur noch 44 vs. 48 Seiten. Gelbmarkierung steht aber trotzdem noch drin. Werde nachher mal die Unterschiede ermitteln.

[kulli]

vor 40 Minuten schrieb Max Musculo:

Man muss sich doch einfach mal anschauen welche Minderleister die Minister selbst sind, da wirds bei den Mitarbeitern nicht besser aussehen. 

 

Da sind solche Stilblüten wie "pschischich" noch harmlos. 

Sie können es einfach nicht besser. 

Da ich selbst mal als Referent gearbeitet habe, allerdings in einem Landesministerium, will ich mal etwas erhellen. Also das sind oftmals auch für 2 Jahre befristete Jobs(so war es bei mir). Bezahlt wird nach TVL. Je nach Lebenslauf bekommt man 13 oder 14 und wird oftmlas an Uni-Absolventen und EX Wissenschaftliche Mitarbeiter vergeben. Eine Verbeamtung ist nach Entfristung theoretisch möglich aber auch nicht der Regelfall. Viele sind nach zwei Jahren auch weg. Nach einer Parteizugehörigkeit wird man nicht gefragt, vll. ist das in Berlin aber anders.

 

Und Rechtschreibung kann keiner ab Jg. 1995 mehr.

Bearbeitet 12. Januar 2023 von kulli

[Tier911]

Nur mal so am Rande: 

Heute morgen sprach Manuel Ostermann, stellv. Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft bei Welt und äußerte erhebliche Kritik an Nancy Faeser. 
Man sei froh, das nicht die Bundesinnenministern Faeser für den Einsatz in Lützerath zuständig ist, sondern der Innenminister NRW. Fr. Faeser hatte ja die Polizei schon mehrmals „in Stich gelassen“.

 

Tja, da rappelt es ganz schon im Karton!

[Weinberger]

vor 9 Stunden schrieb Axel Junghans:

Hab mir gerade die Wahlprognose für Hessen im Herbst 23 angesehen.

Meine Meinung: Faeser bräuchte auf jeden Fall die FDP in Dreierkoalition,

um Ministerpräsidentin von Hessen zu werden.Die Grünen haben sich mit Lützerath

keinen Gefallen getan und werden bei 18% dümpeln(oder weniger).

Am wahrscheinlichsten halte ich daher das Nancy einen Gang zurückschalten wird

und nach Koalitionsvertrag evaluiert. (HA- und Psychoquatsch weg/SRS nur mit KWS)

Würde die FDP umfallen, wird sie wohl kaum die 5% Hürde in Hessen erreichen.

(Alle würden wieder sagen; hab ich euch doch gleich gesagt)

Denke auch, das Fr. Faeser das MP-Amt anstrebt und dann das BMI an den Nagel

hängen würde.

Schwarz/ GRün läuft in Hessen ganz gut. Die GRÜNEN würden m.E. in einer 3er Koalition mit SPD und FDP

weniger eigene Politik machen können. Ich vemute und hoffe: Frau F. hat keine Chance.

Davon mal abgesehen, sie geistert in Hessen ja schon etliche Jahre durch die Politik, aber so

richtig was Wahrnehmbares ist noch nicht rüber gekommen. Insgesamt ist das in Hessen mit der SPD merkwürdig,

das war mal die dominierende Partei, die hat sich dann scheinbar selbst tot geritten. F. wirkt auch nicht als

Wiederbeleber/IN.