Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Andor]

vor 10 Stunden schrieb Elo:

landkreis-stade.de, Amtliche Bekanntmachung vom 20.12.2024:

 

https://www.landkreis-stade.de/portal/bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-901007901-20350.html?rubrik=901000001

Das klingt schon etwas seltsam.

 

Zitat:

1.    Es darf nur erlaubnisfreie pyrotechnische Munition der Kategorie P 1 verschossen werden.

 

Das müsste PM 1 heißen.

 

Zudem ist doch eigentlich auf dem eigenen Grundstück das Verschießen von pyrotechnischer Munition mit Schreckschuss- und Signalwaffen das ganze Jahr über erlaubt.

Die in 6. erwähnte Schießerlaubnis müsste ja unabhängig von der Verfügung beantragt werden und würde zum Schießen außerhalb des eigenen Grundstückes berechtigen.

[BlackFly]

Ich wohne in unmittelbarer Nähe eines Marktplatzes und natürlich steht mein Auto auch das eine oder andere mal auf dem Parkplatz des Marktplatzes. 

Ehrlich gesagt habe ich jedes mal ein mulmiges Gefühl wenn ich mit meiner Gewehrtasche zu dem meinem Auto gehe, umso mehr wenn es auf dem Parkplatz des Marktes steht oder wenn ich etwas weiter weg parken musste weil alles voll war und ich damit durch die Innenstadt laufen muss (die dann oftmals auch recht gut besucht ist, sonst hätte ich ja einen Parkplatz bekommen der deutlich näher ist). 

Glücklicherweise gab es bisher bis auf ein paar Blicke aber keine "zwischenfälle", einmal kam mir eine Frau mit Musikinstrumentenkoffern entgegen und ich vollgepackt mit mehrere Waffen wobei sie mich vermutlich auch für einen Musiker gehalten hat und mir zugenickt hat, ich kam mir vor wie im Fight Club...

[Schorni]

Am 18.12.2024 um 17:50 schrieb JDHarris:

Mich würde jetzt doch mal interessieren, welche Befähigungen die Kontrollierenden auf den Weihnachtsmärkten eigentlich haben?

 

Mal angenommen, es steht nun tatsächlich ein Killer vor denen und der fängt an loszumessern.

 

Ohne spezielle Nahkampfkenntnisse dürfte es ein hohes Risiko sein, wenn so ein Typ dann in einer Menschenmasse von untrainierten Streifenbeamten mit der Schusswaffe gestellt werden.

 

Skymarshalls z.b müssen ja auch speziell ausgebildet sein und haben auch spezielle Waffen und Munition.

 

Wer haftet dann, bei einem missglückten oder eskalierten Zugriff?

 

Da werden doch nur die kontrolliert, die nicht gefährlich sind. Wer Jahrelang Kontrollen macht weis schon wer gefährlich sein könnte.

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb Ralphi2608:

kann olle Faser nun nichts.

 

Natürlich kann sie etwas dafür, ansonsten als Schirmherrin des verquasteten WaffG mit falsch ausgerichteter Priorität hat sie zuständigkeitshalber ihren Hut zu nehmen. Aber Verantwortung kennen diese Gestalten heutzutage nicht mehr. Rentnern in die Taschen fassen und nach Messern suchen. LWB, die best kontrollierte Gruppe, noch mehr drangsalieren, deren Internetaktivität ausschnüffeln wollen und was passiert? Ein Täter plant und veröffentlicht seine Gedanken - Reaktion? Null, nada, niente. Aber Oma Trude ne Owi aufschreiben, das geht immer.

 

[Elo]

vor einer Stunde schrieb Andor:

Zudem ist doch eigentlich auf dem eigenen Grundstück das Verschießen von pyrotechnischer Munition mit Schreckschuss- und Signalwaffen das ganze Jahr über erlaubt.

Die in 6. erwähnte Schießerlaubnis müsste ja unabhängig von der Verfügung beantragt werden und würde zum Schießen außerhalb des eigenen Grundstückes berechtigen.

 

§ 12 WaffG - Ausnahmen von den Erlaubnispflichten

 

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__12.html

 

...

(4) Einer Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe bedarf nicht, wer auf einer Schießstätte (§ 27) schießt. Das Schießen außerhalb von Schießstätten ist darüber hinaus ohne Schießerlaubnis nur zulässig

1. durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum

    a) mit Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird oder deren Bauart nach § 7 des Beschussgesetzes zugelassen ist, sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können,
    b) mit Schusswaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann,

...

 

Nun werden in diesem § auch Schreckschuß- und Signalwaffen erwähnt, so als wäre das eine andere Kategorie?

 

Die Allgemeinverfügung stützt sich übrigens auf das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, regelt dann aber nach den enthaltenen Hinweisen das "Verschießen von pyrotechnischer Munition mit Schusswaffen nach den waffenrechtlichen Bestimmungen."

 

Verkündet am Freitag vor den anstehenden Weihnachtsfeiertagen mit Anordnung der sofortigen Vollziehung.

[Andor]

vor 3 Stunden schrieb Elo:

Nun werden in diesem § auch Schreckschuß- und Signalwaffen erwähnt, so als wäre das eine andere Kategorie?

Wie gesagt, eigentlich ist für den Inhaber des Hausrechtes die Verwendung von Schreckschuß- und Signalwaffen nach §12 WaffG das ganze Jahr erlaubt. Lediglich das mit dem Verlassen des Grundstückes der Geschosse ist so eine Sache, die aber normalerweise bei PM1 Pyromunition locker gesehen wird.

§6 der Allgemeinverfügung würfelt das aber anscheinend mit der Schießerlaubnis durcheinander, die man für das Schießen außerhalb des eigenen Grundstückes beantragen müsste (aber für Silvester üblicherweise nicht bekommt). Dort muss man beim Antrag den genannten Versicherungsschutz nachweisen.

[Elo]

Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 40 vom  21. Dezember 2024

 

https://www.berlin.de/sen/justiz/service/gesetze-und-verordnungen/2024/ausgabe-nr-40-vom-21122024-s-613-632.pdf?

 

S. 627: Verordnung  vom 17. Dezember 2024 über das Verbot des Führens von Waffen und Messern am 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025

 

Zitat:

 

Auf Grund des § 42 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2
und 3 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970,
4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
25. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 332) geändert worden ist, verordnet
der Senat:
§ 1
Verbot des Führens von Waffen und Messern
Innerhalb des in der Anlage beschriebenen und kartografisch dar-
gestellten Gebietes ist das Führen von
1. Waffen und
2. Messern
auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in öffentlich zu-
gänglichen Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs
vom 31. Dezember 2024 um 14 Uhr bis zum 1. Januar 2025 um
6 Uhr verboten.

...

[Elo]

Gewerkschaft der Polizei - GdP Berlin auf Facebook:

 

https://www.facebook.com/gdpberlin/posts/pfbid02LvAAQsd8PSci517RcGsQWidZZ7VgHhiWDXycR55X59Ln7PCGPXYqrJViS8MgRFtql
 

Zitat:

 

*GdP-Sprecher beantwortet Fragen zu Messerverbotszonen in der Morgenpost*
Am Dienstag hat der Senat beschlossen, drei sogenannte Messerverbotszonen in Berlin einzurichten. In diesen dürfen dann dauerhaft keine Hieb-, Stich- und Schusswaffen mit sich geführt werden, ansonsten drohen saftige Geldstrafen. Unter das Verbot fallen auch Taschen- und Küchenmesser. Die Senatsinnenverwaltung sieht die Zonen als wichtige Bausteine ihres Konzepts im Kampf gegen die zunehmende Messerkriminalität in der Stadt. Möglich gemacht wurde die Umsetzung durch eine Verschärfung des bundesweit geltenden Waffengesetzes. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen über die neue Verordnung.

...

Gibt es derzeit noch weitere Messerverbotszonen in Berlin?
Ja. Durch die Ende Oktober beschlossene Ausweitung von Messerverboten auf Bundesebene ist das Mitführen von Messern auf allen derzeit stattfindenden Weihnachtsmärkten untersagt. Zudem gilt für die Silvesterparty am Brandenburger Tor vom 31. Dezember 14 Uhr bis zum 1. Januar 6 Uhr eine temporäre Messerverbotszone.
Die Bundespolizei setzt für Berlins Bahnhöfe momentan nicht auf Verbotszonen, sondern auf temporär erlassene „Mitführverbote“ von Waffen jeglicher Art. Bedeutet: In einem bestimmten Zeitraum wird in bestimmten Bahnhöfen anlasslos auf Waffen kontrolliert. Diese werden Im Anschluss beschlagnahmt. Am Donnerstag kündigte die Bundespolizei an, solche Verbote ab dem 20. Dezember bis über den Jahreswechsel hinaus an zehn Berliner Bahnhöfen zu erlassen.

...

[Homi]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

Die Bundespolizei setzt für Berlins Bahnhöfe momentan nicht auf Verbotszonen, sondern auf temporär erlassene „Mitführverbote“ von Waffen jeglicher Art. Bedeutet: In einem bestimmten Zeitraum wird in bestimmten Bahnhöfen anlasslos auf Waffen kontrolliert. Diese werden Im Anschluss beschlagnahmt.

Na das nenne ich doch mal wirklich bürgerfreundlich.

Dass er sich gerade in einem "bestimmten Zeitraum" aufhält, erfährt der Bürger dann direkt vom Beamten.

[Elo]

Mal was aus 1987

 

LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
9. Wahlperiode

Drucksache 9 / 5041
22.10.87

 

Zitat:

 

Antrag
der Fraktion GRÜNE
...
Ökologische Neuorientierung der Jagd

...

C. Jägerprüfung, Berufsjagd
I. zu berichten,
...
5. welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, die Zahlen der Faustfeuerwaffen
pro Jagdschein-Inhaber/in zu begrenzen.

...

II. zu beschließen,
1. auf Schießständen Bleischrot grundsätzlich zu verbieten und
2. schnellstmöglich über den Bundesrat ein Verbot von Bleischrotpatronen
durchzusetzen.

Bearbeitet Samstag um 19:11 von Elo

[steven]

Nicht richtig gelesen, deshalb gelöscht.

 

Steven

Bearbeitet Samstag um 20:21 von steven

[Elo]

vor 8 Stunden schrieb Andor:

Wie gesagt, eigentlich ist für den Inhaber des Hausrechtes die Verwendung von Schreckschuß- und Signalwaffen nach §12 WaffG das ganze Jahr erlaubt. Lediglich das mit dem Verlassen des Grundstückes der Geschosse ist so eine Sache, die aber normalerweise bei PM1 Pyromunition locker gesehen wird.

§6 der Allgemeinverfügung würfelt das aber anscheinend mit der Schießerlaubnis durcheinander, die man für das Schießen außerhalb des eigenen Grundstückes beantragen müsste (aber für Silvester üblicherweise nicht bekommt). Dort muss man beim Antrag den genannten Versicherungsschutz nachweisen.

 

Im Videofaden wurde mittlerweile ein Youtubevideo zu der bewußten Allgemeinverfügung verlinkt.

 

Die darin geäußerte Ansicht, der Landkreis wolle damit "Rechtssicherheit" (zugunsten der Bürger) herstellen, erschließt sich mir nicht so ganz.

 

Der Landkreis Stade scheint "waffenrechtlich" in den Medien recht präsent, die machen sogar "Messerkontrollen" mit eigenem Personal:

 

https://www.landkreis-stade.de/portal/meldungen/waffenverbotszone-untere-waffenbehoerde-kontrolliert-mit-polizei-auf-weihnachtsmarkt-901007920-20350.html?

[Last_Bullet]

Niemand scheint es zu stören, Bürgerrechte auf dem Ramschtisch. Ist ja Gesetz, muss man sich dran halten... Nach der Verschärfung ist vor der Verschärfung. Überall ruht still der See.

 

 

[Singleshot]

Gerade gefunden:

Zitat

Wer dann unbegreiflicherweise immer noch meint, auf einen Weihnachtsmarkt wackeln zu müssen, den tastet die Polizei in Rheinland-Pfalz als Konsequenz gründlicher ab als einen Flugpassagier und schüttet auch schon mal die Handtasche einer älteren Dame aus.

Ein Schweizermesser bei der Seniorin, soso. Das muss nach dem Messerverbotsgesetz aus dem Hause Nancy Faesers zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit subito ab in die Asservatenkammer. Wer sich über die Auswahl der Gefilzten aufregt, der soll sich vor Augen halten: Oma durchsucht sich nun mal leichter als Omar. Das leuchtet ein wie zehn Weihnachtskitschleuchtketten zusammen.

https://www.publicomag.com/2024/12/wie-sie-weihnachten-so-feiern-dass-es-den-volkserziehungsrat-vor-grausen-schuettelt/

[JDHarris]

Nur um hier allen mal wieder ins bewusst sein zu rufen, welch gefährlichen Job andere Nationen grade machen, um unser aller Sicherheit zu garantieren.

 

Friendly Fire:

https://m.focus.de/panorama/welt/vor-jemen-friendly-fire-us-militaer-schiesst-eigenen-kampfjet-ab_id_260582636.html

 

Während man hier in Deutschland Klappmesserchen von alten Damen zur " Terrorbekämpfung" einzieht, sind die beiden US Kampfpiloten beispielhaft dafür, wie andere ihr Leben für uns riskieren. Sie haben nur durch Glück den Treffer einer versehentlich auf sie abgefeuerten SM6 Abfangrakete überlebt.

 

DANKE JUNGS!

Bearbeitet Sonntag um 14:24 von JDHarris

[JDHarris]

Zum Anschlag in Magdeburg:

 

Innenminister Frau Faeser trägt die direkte Verantwortung für das Sicherheitsversagen dort.

 

Sie sollte noch vor Montag ( 23.12.) zurücktreten.

[AmericanDad]

vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Nur um hier allen mal wieder ins bewusst sein zu rufen, welch gefährlichen Job andere Nationen grade machen, um unser aller Sicherheit zu garantieren.

 

Friendly Fire:

https://m.focus.de/panorama/welt/vor-jemen-friendly-fire-us-militaer-schiesst-eigenen-kampfjet-ab_id_260582636.html

 

Während man hier in Deutschland Klappmesserchen von alten Damen zur " Terrorbekämpfung" einzieht, sind die beiden US Kampfpiloten beispielhaft dafür, wie andere ihr Leben für uns riskieren. Sie haben nur durch Glück den Treffer einer versehentlich auf sie abgefeuerten SM6 Abfangrakete überlebt.

 

DANKE JUNGS!

 

JD, bitte keine Fake News verbreiten. Die Houthis haben die abgeschossen, wir geben sowas nur ungern zu. 

 

Auch sorgen wir da unten nicht für Sicherheit. Wir haben da nichts zu suchen. Was genau interessiert mich, was Menschen im Mittleren Osten machen? Israel zeigt ja, dass es ohne Probleme mehrere Angriffskriege und die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser gut selbst hinbekommt. Wieso ich dann auch noch für Flugzeugträger in der Region zahlen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht und hat auch mit Sicherheit nichts zu tun. Ist ja nicht so, dass die Houthis hier morgen anlanden und die Ostküste einnehmen. 

[JDHarris]

vor 3 Minuten schrieb AmericanDad:

 

JD, bitte keine Fake News verbreiten. Die Houthis haben die abgeschossen, wir geben sowas nur ungern zu. 

 

Auch sorgen wir da unten nicht für Sicherheit. Wir haben da nichts zu suchen. Was genau interessiert mich, was Menschen im Mittleren Osten machen? Israel zeigt ja, dass es ohne Probleme mehrere Angriffskriege und die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser gut selbst hinbekommt. Wieso ich dann auch noch für Flugzeugträger in der Region zahlen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht und hat auch mit Sicherheit nichts zu tun. Ist ja nicht so, dass die Houthis hier morgen anlanden und die Ostküste einnehmen. 

Da hab ich andere Informationen.

 

Als der Jet abgeschossen wurde, waren dort jede Menge Marschflugkörper und ballistische Raketen der Huthi in der Luft.

 

Wahrscheinlich hatte der Seeker der SM6 ein "multiple Target failure"?

[GermanKraut]

vor 52 Minuten schrieb AmericanDad:

Wieso ich dann auch noch für Flugzeugträger in der Region zahlen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht und hat auch mit Sicherheit nichts zu tun. Ist ja nicht so, dass die Houthis hier morgen anlanden und die Ostküste einnehmen. 

 

 

Vielleicht als kleine Wissenserweiterung für Dich:

 

Die Huthis beschießen aus terroristischen Gründen den dortigen zahlreichen internationalen Schiffsverkehr, insbesondere britische, israelische und US-amerikanische Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste. Diese Handelsroute wird deshalb von einer internationalen Koalititon geschützt, um die Sicherheit der dortigen Handelsschiffe zu gewährleisten und wieder herzustellen, da zahlreiche andere Nationen diese wichtige Handelsroute aus Sicherheitsgründen ebenfalls meiden.

 

Und falls Du jetzt fragst, was für Konsequenzen es denn hätte, wenn alle Schiffe diese Handelsroute großzügig umfahren würden, würde ich Dir einfach mal Gugel ans Herz legen.

Bearbeitet Sonntag um 16:09 von GermanKraut

[JuergenG]

vor einer Stunde schrieb AmericanDad:

JD, bitte keine Fake News verbreiten. Die Houthis haben die abgeschossen, wir geben sowas nur ungern zu. 

Rhabarber? 

[Andor]

Nach Anschlag in Magdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

 

Diese Frau ist für mich als Innenministerin untragbar!

Anstatt jetzt aufzuarbeiten, wie es wieder einmal zu einer so schrecklichen Tat kommen konnte, obwohl den Behörden schon vorher Hinweise auf den späteren Täter vorlagen, zeigt sie mit dem Finger auf andere, die entscheidende Gesetzesänderungen blockiert hätten.

Unfassbar!

Als ob irgendeine der geforderten Gesetzesänderungen im aktuellen Fall etwas geändert hätte.

 

 

[AmericanDad]

vor 3 Stunden schrieb GermanKraut:

Die Huthis beschießen aus terroristischen Gründen den dortigen zahlreichen internationalen Schiffsverkehr, insbesondere britische, israelische und US-amerikanische Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste. Diese Handelsroute wird deshalb von einer internationalen Koalititon geschützt, um die Sicherheit der dortigen Handelsschiffe zu gewährleisten und wieder herzustellen, da zahlreiche andere Nationen diese wichtige Handelsroute aus Sicherheitsgründen ebenfalls meiden.

 

Was interessiert mich das? Wieso muss ich dafür zahlen, damit irgendwelche fremden Nationen Geld mit Warentransport dort verdienen können? Die Unternehmen sollen sich mal bei den Houthis melden und mit denen Verträge abschließen, dass deren Schiffe nicht mehr beschossen werden. Business eben. Dass da eine unserer CSGs rumschippern muss, um mit Jets und Dronen Raketen von denen abzufangen, ist mir unerklärlich. Dafür geht mein Steuergeld drauf! 

Zudem ist das fast nur europäischer Handel, da geb ich gleich doppelt einen Shit drauf. 

[Josef Maier]

vor 8 Minuten schrieb AmericanDad:

Wieso muss ich dafür zahlen, damit irgendwelche fremden Nationen Geld mit Warentransport dort verdienen können?

Fremde Nationen oder doch amerikanische Schiffe unter Billigflaggen? Analog zu gefühlt 95% der Kreuzfahrtschiffe, US Reederei unter Flagge irgend eines seltsamen Landes? Gilt auch für die deutschen Reedereien. 

[AmericanDad]

vor 5 Minuten schrieb Josef Maier:

Fremde Nationen oder doch amerikanische Schiffe unter Billigflaggen?

 

Mir egal, die sollen selber zahlen.

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Andor:

Nach Anschlag in Magdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

...

Als ob irgendeine der geforderten Gesetzesänderungen im aktuellen Fall etwas geändert hätte.

 

Die hatten im vorliegenden Fall genug an Hinweisen.