Singleshot

Vollständig lautet der Spruch "...solange es noch Bäume gibt" und stammt Fußballer Mehmet Scholl: https://www.spiegel.de/fotostrecke/mehmet-scholls-beste-sprueche-als-tv-experte-und-spieler-fotostrecke-129785.html Also rechtlich ist das kein Spaß, sondern strafbar. An alle, die diesen Spruch zu Ohren bekommen, sei geraten: Verkneift euer Lachen und geht dafür in den Keller! Satire ist es auch nicht, da sie von Scholl und nicht von Böhmermann stammt. Bleibt nur noch die Bedeutung Lebensmotto übrig, wie es Mehmet Scholl offen eingestand. Das in Zeiten woker Gesinnungsinquisition viele klammheimlich im Gemüt mit sich herumtragen. Ohne deswegen zur Tat zu schreiten.

Der rechtliche Trick war schon 1972 auf 1973, bei Schusswaffen den Besitz über das Eigentum zu stellen. Deswegen heißt seit dieser Zeit die Erlaubnis nicht Waffeneigentumskarte, sondern Waffenbesitzkarte. Die Erlaubnis, Schusswaffen zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben. Damit stehen Tür und Tor für immer weitere Verschärfungen weit offen, die vor allem über weitere Maßgaben in §8 WaffG getroffen werden, das Bedürfnis zum Waffenbesitz bzw. die Erforderlichkeit zum Besitz von Schusswaffen, die man dauerhaft und unter immer strengeren Voraussetzungen glaubhaft machen muss. Da taucht dann immer wieder das sattsam bekannte Wörtchen "brauchen" auf. Was "man braucht" oder was "man nicht braucht": FAZ Auf Faeser und andere rot-grün changierende Gesinnungsmissionare passt ein Sinnspruch von Václav Havel: "Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles." Das Narrativ von den "zahlreichen Waffen" ist in seiner Anzahl unbestimmt und fällt unter die Gepflogenheit der Deutungshoheit und Gewichtung des medienpolitischen Komplexes. Mit ihnen hätte die Rentner-Armee-Fraktion der "Reichsbürger", die als Grund für ihre Absichten zur Verschärfung des WaffG herhalten soll, niemals einen Umsturz zuwege bringen können. Dafür braucht man ganz andere, für den privaten Besitz verbotene Kriegswaffen und Waffensysteme, Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, eine gut ausgebildete, kampferprobte und zahlenmäßig starke Miliz oder Armee und eine ausgeklügelte Vorbereitung unter größtmöglicher Tarnung und Geheimhaltung. Man müsste das Parlament schlagartig besetzen, Sendeanstalten, Kommunikationszentren, Polizeistationen, Kraftwerke und einiges mehr. Der Kausalnexus der Vorlieben von Frau Faeser tritt allzu offensichtlich zutage, auch im Hinblick auf ihre Forderung der Beweislastumkehr für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bezug zu ihrer Verfassungstreue. Danach dementierte sie diese Absicht, die sie zuvor mit der geschmeidigen Sentenz "um langwierige Disziplinarverfahren umgehen zu können" begründete.

Es lagen - nach §6 WaffG (Persönliche Eignung) - der Behörde also doch über den Hamburg-Todesschützen "Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen" vor Tatbegehung vor: Focus - Wesentliches von mir fett hervorgehoben Also doch nicht "nur" ein anonymer Hinweis, sondern obendrein ein ganz konkreter des Schützenvereins an die Behörde. Der anonyme Hinweis selbst konnte noch nicht als "Tatsache" im Sinne der "Persönlichen Eignung" behandelt werden. Für Nancy Faeser war in diesem Fall insbesondere dieser Umstand Wasser auf die Mühlen - nämlich für ihre generellen Ambitionen zu weiteren Waffenverschärfungen. Jeder Vorfall, ob Hanau (da gab es gleichsam erkennbare Versagungsgründe vor Tatbegehung) oder Hamburg, dient nur noch als Mittel zum Zweck für weitere Anlassverschärfungen, die Individuen wie Nancy Faeser so oder so in die Karten spielen.

Ich bin nicht hinreichend darüber im Bilde, wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Österreich beschaffen ist. Aber wie will man großflächig an den privaten "Besitz von Nazi-Devotionalien" ohne vormaligen Durchsuchungsbeschluss im Einzelnen herankommen, um sie auch ohne nachweisliche NS-Wiederbetätigung - in der BRD entsprechend Volksverhetzung - einzuziehen? Was auch künftig darunter subsumiert werden wird, es gibt unzählige davon in privatem Besitz und in unterschiedlichster Art: HJ-Dolch, Stahlhelm, NS-Abzeichen, Uniformen und Bilder davon mit Vater oder Großvater, Gefrierfleischorden, Eisernes Kreuz, Mutterkreuz, HJ-Raute, Hakenkreuzwimpel, Hitlers Mein Kampf, Goebbels' Aufsätze aus der Kampfzeit, NS-Presseerzeugnisse wie Der Angriff, Das Reich, Völkischer Beobachter, Stürmer etc. Propagandistische Hinterlassenschaften, die in papierner Form nur noch für Historiker von besonderem Interesse sind. SS-Devotionalien wie der Ehren- oder Totenkopfring u.v.m. sollen aufgrund der hohen Preise, die sie auf dem Militaria-Markt erzielen, häufig gefälscht sein. Die Vielfalt NS-devotionaler Alt- (und Papier?)lasten in Österreichs Kellern und Dachböden ist nicht detektierbar und dürfte kaum zu beziffern sein. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen vor aller Öffentlichkeit verborgenen, verstaubten, aus der Historie übriggebliebenen Mikrokosmos, von dem selbst keine Betätigung gleich welcher Art ausgeht. Moralisch aufgeladene Politiker hingegen gibt es aktuell wie Sand am Meer. Sie fühlen sich offenbar immer mehr dazu getrieben, die "Welt ein Stück weit besser" zu machen, indem sie ihre Alltagsexorzismen an anderen exekutieren. Durch sinnlose Verbotsverschärfungen, die insbesondere Bürger treffen sollen, die sich ihren Vorstellungen nicht mustergültig fügen, ihr Kreuzerl vielleicht an der "falschen" Stelle machen, sich aber bislang nicht strafbar. Die Hypermoralischen machen nie die "Welt ein Stück weit besser", sondern erzeugen sukzessive eine immer drückendere Konformität unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit. Auf denkbar simpelste Weise: Durch Mutation der rechtsstaatlichen Verantwortungsethik in eine gesellschaftsideologische Gesinnungsethik.

Der häufig verwendete Begriff "Waffennarr", häufig als Stigma gegen LGW verwendet, trifft diesem Fall offenbar zu: Focus Merkwürdig - wenn das stimmt, dürfte der "67-Jährige" die Zuverlässigkeit und Persönliche Eignung zum Waffenbesitz schon über einen längeren Zeitraum nicht mehr gehabt haben: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__6.html (Rot von mir markiert)

Das bereits verlinkte Amadeu-Antonio PDF umfasst ganze 60 Seiten. Bei näherer Betrachtung wird der manipulative und indoktrinierende Charakter als self fulfilling strategy offensichtlich. Durch Gebrauch eines affektiv wertenden Begriffssystems der Beliebigkeiten ohne Begründungszumutung. In Gestalt von Euphemismen zur gesellschaftspolitisch moralisierenden Erbauung und Erziehung und als Dysphemismen zur diffamierenden und stigmatisierenden Feindbildmarkierung von Personen und Gruppen. 60 Seiten selbstreferentielle Sprechblasenrhetorik und Gesinnungsakrobatik, die sich in Gänze kaum jemand zu Gemüte führt. Zur Einprägsamkeit halber mit den immer gleichen, wiederkehrenden Floskeln und Begriffen, die beim Lesen jedoch rasch für ermüdende Verdrießlichkeit und Ablehnung sorgen. Für die Masse bestehe das Wesen der Propaganda in der Einfachheit und in der Wiederholung, verkündete einst ein "Minister für Volksaufklärung und Propaganda". An diesem grundsätzlichen Prinzip der Politik, die den Begriff Propaganda freilich längst aus der eigenen Agenda gestrichen und durch "politische Bildung" ersetzt hat, hat sich bis heute nichts geändert. Schlagworte bestimmen zunehmend den politischen Alltag, wie gehabt und seit eh und je gehandhabt. Die "Handhabung" der AA-Stiftung zwischen den Zeilen zu lesen, das Gemeinte vom Gesagten zu differenzieren, das eigentliche Motiv herauszufiltern, kommt den Bedürfnissen einer "nivellierten Gesellschaft, die sich jede kognitive Dissonanz ersparen will" (Thorsten Hinz) weniger entgegen denn je. Man macht der Masse den gesellschaftspolitischen Konsens so leicht wie möglich, jede Form von Dissens so schwer wie möglich und Dissidenz so gut wie unmöglich. Von frühsten Kinderbeinen an und schon in der Kita (einst Kindergarten genannt). Ein Beispiel möchte ich herausgreifen, das den missionarischen Eifer der AA-Stiftung auf absurd hinterhältige Weise vor Augen führt: Ach woher bloß? In dieser Frage liegt eine Lauerstellung gegen potentiell oder "strukturell" rechte oder rechtsextreme - das wird kaum noch differenziert - Eltern. Viel simpler und weitaus wahrscheinlicher: Aus dem Fernsehen. Das Kind verbindet damit gefühlt schon früh ein Tabu oder Verbot. Der erwachsene Bürger bekommt in den historischen Dokus der Spartenkanäle fast täglich seine demokratische Boosterdosis Hitlerin verpasst, um Antikörper der Gesinnung zu bilden und um jeglicher rechten Ansteckungsgefahr vorzubeugen. Die Kinder lernen das Hakenkreuz aus historischen Aufnahmen kennen, ganz einfach. Ein so simples Symbol ist leicht zu merken und nachzumalen, bevor sie schreiben und lesen lernen. Was dieses Beispiel deutlich macht, ist vor allem der inquisitorische Spitzelcharakter der AA-Stiftung, der hier unmissverständlich zutage tritt und sich in die Familienkreise hineintastet. Würde die AAS nicht durch Steuergelder und Spenden reichlich gepampert, wäre sie nicht existent. Einige Förderer werden auf Seite 2 des PDF erwähnt, darunter das "Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jungend" - "Männer" werden also nicht explizit erwähnt, außer es handelt sich dem natürlichen Geschlecht nach um solche, deren Herkunft in der Berichterstattung über Straftaten nicht erwähnt werden soll. Die jakobinische Kaste, die sich in Politik, Medien und Sozialindustrie breitgemacht hat und durch den Steuerzahler "gefördert" wird, dreht immer mehr durch und überspannt den Bogen.

War absehbar: mdr Die "Arbeitsplätze" der Verbieter sind nicht in Gefahr und der Traditionsbetrieb Bundestag wird auch in der ärgsten Krise nicht geschlossen.

Der Bogen ist eine Waffe, die sich jeder mit einigen Kenntnissen, handelsüblichen Werkzeugen und Materialien selbst bauen kann. Nach bundesdeutschem Recht keine Schusswaffe, weil es sich nicht um eine Vorrichtung handelt, bei der Geschosse durch einem Lauf getrieben werden. Das weiß jeder, der eine Waffensachkundeprüfung absolviert hat, aber die meisten Journalisten wohl nicht. Und woran denkt der "kritisch-korrekte" Journalist zuerst, wenn jemand nicht ein Küchenmesser, sondern einen Bogen und Pfeile verwendet hat, um mehrere Menschen zu töten? Natürlich daran, dass das bundesdeutsche Waffengesetz nicht streng genug sei und so ein "Mordgerät" frei erhältlich ist, obwohl sich die Tat in Norwegen ereignete. Das offenbar religiös-fanatische Motiv des Täters hingegen muss in Bedeutungsschwere und gedachtem Lösungsansatz gegenüber weiteren Forderungen nach Verschärfung des Waffenrechts zurücktreten, denn es stört den Konsens von der weltoffenen Gesellschaft. Durch die mediale Brille betrachtet: Jede islamistisch motivierte Bluttat mit mehreren Toten ist ein Einzelfall, jede mit einer Distanzwaffe begangene eine Abfolge durch eine unzureichende Gesetzgebung. Bei Schusswaffen sowieso, obwohl es sich in den allermeisten Fällen im Zusammenhang mit einer Straftat nach dem StGB um eine nicht registrierte, illegale Waffe handelt. Es gibt im GG eine verbriefte Religionsfreiheit. Aber für das Christentum des Mittelalters und der frühen Neuzeit galt das, was für den heutigen Islam gilt: Religion ist Politik, Politik ist Religion. Kreuzzüge (auch in Europa gegen Katharer und Albigenser) Inquisition, Reformation, Gegenreformation, acht Hugenottenkriege in Frankreich etc. Es ging blutig her damals, aber die heutige Generation von Politikern peilt nicht umfänglich, wie untrennbar Islam und Politik heute miteinander verbunden sind. Im Mittelalter war der Bogen neben der Armbrust die Distanzwaffe schlechthin, die ein einzelner Schütze bedienen konnte. Um mit einem englischen Yew-Warbow, einem Eibenholz-Kriegsbogen (die Bogenstäbe stammten aus dem Mittelmeerraum) umgehen zu können bedurfte es aufgrund der weitaus höheren Zugkraft gegenüber heutigen Sportbögen jahrelanger Übung. Der Langbogen war das Maschinengewehr des Mittelalters (10 Pfeile pro Schütze pro Minute) und ermöglichte einem englischen Heer mit 5000 "Archer" den Sieg über ein viel größeres französisches Ritterheer am 25 Oktober 1415 in der Schlacht von Agincourt. Gut erhaltene Bogenstäbe aus der Zeit gibt es sehr wenige, einige davon wurden im Schlick, vor Sauerstoff und Zerfall gut geschützt, im untergegangenen Schlachtschiff "Mary Rose" aus der Zeit von Heinrich VIII gefunden. Zu dieser Zeit verdrängten die ersten Schwarzpulver-Schusswaffen die Bogenschützen von den Schlachtfeldern. Hier ein Youtube-Video über einen authentischen Nachbau eines "Mary Rose" Warbow aus Eibenholz mit 170 Ibs Zugkraft = 77 Kilo! Deutlich zu sehen: Das dunkle Kernholz auf der Innenseite (belly) und das elastischere Splintholz auf der Außenseite des Bogens. Nicht zusammengefügt, sondern durch natürliches Wachstum der Eibe entstanden. Dieses Youtube-Video erlaubt leider keine Einbindung, sondern nur den Link: https://www.youtube.com/watch?v=0-2KLuAH4GY

"Herrschaftsverhältnisse sind heute mehr denn je zuvor Definitionsverhältnisse" (Michael Meyen, "Die Propaganda Matrix"). Sie im Interesse des medienpolitischen Komplexes zu sichern, ist Aufgabe von "Faktencheckern" und "Faktenfindern". Diese titulierte Anmaßung zur exklusiven Wahrheitsvertretung ist wiederum selbst eine geschaffene Definition, um den Diskursraum auf kontrollierbare Bezugspunkte zu verengen.

Welt Grundgesetzlich verbriefte Rechte und Freiheiten werden dann sukzessive abgeschafft oder massiv eingeschränkt und zwar fast überall. Ihre eigene Entrechtung und gesellschaftspolitische Gleichmachung zahlen die Entrechteten und Gleichgemachten. Die, die sie gewählt und die, die sie nicht gewählt haben. Das Wahlprogramm der Grünen ist ein menschentümelnder Entwurf zur gesellschaftlich-totalitären Egalität. Nicht das erste Mal in Deutschland.

Richtig, dabei hätte die Möglichkeit und Notwendigkeit bestanden, ihm vor Tatbegehung den Waffenbesitz zu versagen. Denn der Staatsanwaltschaft in Hanau lagen diese Selbstauskünfte vor. In § 6 WaffG heißt es: https://dejure.org/gesetze/WaffG/6.html - Wesentliches von mir fett hervorgehoben. Politik und Medien stürzten sich förmlich auf das Tatmotiv "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", das nach Tatbegehung durch das Skript offenbar wurde, welches der Täter hinterließ. Ein Indiz dafür war die Präsentation von neun Portraits der Opfer mit Migrationshintergrund zum Jahrestag der Bluttat in den TV-Medien - das seiner ermordeten Mutter zeigte man nicht. Seit etwa 2013/2014 existiert das von der EU geforderte Nationale Waffenregister, in das das gesamte hinterlegte Datenmaterial über den registrierten Waffenbestand der Ordnungs- und Landratsämter übertragen wurde: Hersteller, Bauart, Kaliber, Waffennummer, Vertriebsweg, Besitzer. Für die Staatsanwaltschaft in Hanau wäre ein Online-Abgleich und damit die vorläufige Versagung des Waffenbesitzes bis zur Klärung des Sachverhalts durch ein Gutachten möglich gewesen, aber das geschah nicht. Die Bluttat in Hanau zeigt, wie die Grünen solche Vorfälle in ganz spezifischer Weise für weitere Forderungen nach Einschränkungen und Verbote instrumentalisieren. Möglichkeit und Notwendigkeit zur Versagung des Waffenbesitzes gab es. Die vorliegenden Tatsachen dafür waren hinreichend, wurden aber nicht sachgemäß bearbeitet.

Größter Anteil der Waffenkriminalität sind Verstöße gegen das Waffengesetz. Illegaler Besitz, Führen, Einfuhr, Handel und Überlassen an nicht berechtigte Personen. Da der Anteil der legalen Schusswaffen im Zusammenhang mit einer Straftat nach dem StGB, also als Tatwerkzeug verwendet, äußerst gering ist. Meiner Erinnerung nach sprach das BKA davon, dass vom legalen Waffenbesitz keine signifikante Gefährdung ausgehe. Das ist ein stichhaltiges Argument im rechtsstaatlichen Sinne, das gegen jede weitere Verschärfung spricht. Rechtsstaatlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit von GG als Auffangrundrecht und den Gesetzen, die das Nähere bestimmen. Grundrechte können aufgrund einer Gefahrenprävention einschränkt werden. Demnach ist eine Verschärfung nicht mehr zielführend - weder erforderlich noch geeignet, die Sicherheit zu verbessern - sondern untauglich. Die nicht mehr ausgewiesene Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen macht es den Kritikern und Gegnern von Verschärfungen kaum noch möglich, sich auf eine aktuell-amtliche Quellenlage berufen zu können. Damit nimmt man ihnen jegliche Grundlage eines stichhaltigen Arguments und lenkt die Aufmerksamkeit des Bürgers auf die vermeintliche Wirksamkeit solcher verschärfenden Maßgaben. Das ist wohl der Zweck der Sache und auch in vielen anderen Bereichen werden bürgerliche Rechte aus politideologisch motivierten Gründen immer weiter eingeschränkt. Zur vorgeblichen Verbesserung von Demokratie, Allgemeinwohl und Sicherheit, versehen mit dem (grün/schwarz/roten) Blindbegriff, dazu bestehe - ein ums andere Mal - "Handlungsbedarf". Erschreckend sind vor allem Beliebigkeit und die zeitlich immer kürzer werdenden Abstände, mit denen dies geschieht. Verschärfungen, wie beispielsweise das Verbot des Besitzes von Butterfly- Fall- Faust- und (bestimmten) Springmessern, sowie Wurfsterne ab dem 1.4.2003 führten zu einer Zunahme waffenrechtlicher Verstöße, die vormals keine waren. Die fließen in die Kriminalstatistiken ein und führen bei Politikern zur manischen Überzeugung, dass Waffenrecht müsse nun weiter verschärft werden. Selbstreferentielles Gebaren führt zu pawlowschen Gesinnungsreflexen.

Wie ein grünes (rot-rot-grünes) Grundsatzprogramm umgesetzt und die Berliner Polizei politisch grün gestaltet wird, zeigt sich in Berlin. Durch passende Neubesetzung wichtiger Schlüsselstellen mit "ziemlich guten Leuten": Neues Deutschland Wesentliches von mir fett hervorgehoben.

Deine missbilligende Replik betrachte ich als Eingeständnis eingeschränkter Diskursfähigkeit. Inhaltlich kommt offenbar nichts? Außerdem gibt es zu diesem Thema einiges im Internet: Handelsblatt - der Artikel stammt noch aus der Zeit vor der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Die Möglichkeiten zur Kontrolle mitsamt Konsequenzen werden ausgebaut, auch wenn Justizministerin Christine Lambrecht die Reform des NetzDG euphemistisch verbrämt als Stärkung der Rechte formuliert: Nicht nur die Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzer, sondern geradezu auch eine Steilvorlage für politisch geebnetes Denunziantentum. Damit werden die Gerichte überfordert, das Ganze stößt an seine Grenzen und bremst sich selbst ein Stück weit aus.

Doch, selbsternannte Oberchecker der Lage der Nation gibt es. In den passenden Positionen, aber nur im Rahmen des politisch akzeptierten Konsenses. Sie nennen sich "Faktenchecker" und gehen gegen "Falschmeldungen" vor, "die immer leichter in die Öffentlichkeit" geraten. Es gibt mittlerweile "Faktenfinder-Redaktionen" und das "Projekt ARD-Faktenfinder", das ein gewisser Patrick Gensing leitet, wie der Webseite Forschung & Lehre zu entnehmen ist. Sein im Oktober erscheinendes Buch trägt den Titel "Fakten gegen Fake-News" und verrät, worum es eigentlich geht: Gleich einer dualistischen Lehre darüber zu bestimmen, was als wahr oder falsch zu gelten hat. Natürlich wird das Verdikt Fakt oder Fake durch Recherche stets empirisch "belegt". Geld für solche ÖR-Projekte gibt es reichlich. Realisiert durch ÖR-Gebühren, die mittlerweile jeder Haushalt zahlen muss (aber nicht jeder tut). Schon der alte Kanzler Adenauer meinte, es käme nicht darauf an, Recht zu haben, sondern Recht zu behalten. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor gab es jemals eine solche medial-politisch oberlehrerhafte Beeinflussung des Bürgers wie im digitalen Zeitalter sozialer Vernetzungen. Auf diese Vernetzungen will man zunehmend gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und sie unter Kontrolle bringen. Durch konforme "Faktenchecker", "Influencer" und Gesetze. Dass der Leser sich seine eigene Meinung bilden soll, war einmal ein frommer Journo-Spruch. Eigentlich war er immer nur Alibi und ohne jeden Belang. Das Verhältnis von Staat, Medien und Bürgern wird gesellschaftspolitisch immer passender designt und in Form gegossen. Diesem Zweck dient auch das nunmehr verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vorgeblich gegen "Hass" (per se kein Straftatbestand) und "Hetze" (strafbewehrt, aber meist als Kampffloskel verwendet). In Wirklichkeit aber, um die Flut der veröffentlichten Gegenmeinung zu kanalisieren und zu einem Rinnsal werden zu lassen. Einen Beitrag eines anderen zu "liken", der strafrechtlich unter Verdacht gerät, kann die gleichen Folgen haben, als hätte man ihn selbst verfasst. Begründet wurde das verschärfte NetzDG unter anderem, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. In Wirklichkeit schafft es bei jedem. der einen kritischen Kommentar in einem Forum oder Blog verfasst, ein Gefühl von Rechtsunsicherheit. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das genau so gewollt ist.

Noam Chomsky hat dafür einen Sinnspruch verfasst, der die Misere auf den Punkt bringt: "Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!" Dabei müssten eigentlich die meisten längst erkannt haben, dass die Grünen ihre Verbotsforderungen nicht rechtsstaatlich, sondern ideologisch begründen. Verbote durch Gesetze, die das Nähere bestimmen und grundgesetzliche Rechte massiv einschränken, dürfen im Sinne der Erforderlichkeit und Eignung nur das allerletzte verbliebene Mittel sein. Das BKA stellte anhand der Lagebilder Straftaten mit Schusswaffen fest, vom legalen Waffenbesitz gehe keine signifikante Bedrohung für die innere Sicherheit und Ordnung aus. Dieses Statement lässt sich als rechtsstaatliche Maßgabe heranziehen, die gegen weitere Verschärfungen und insbesondere gegen das praktisch generelle Verbot spricht, das die Grünen in ihrem "Grundsatzprogramm" für den privaten Waffenbesitz fordern. Das ist aber nur ein Teil ihrer Vorstellung von einer Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft, die die Grünen durchsetzen wollen. Wenn dieser Punkt abgearbeitet ist, kommt der nächste dran. Sie sprechen zwar unentwegt von Menschenrechten und Freiheit, aber nur im Sinne einer ideologisch verstrahlten und thematisierten Gruppenbezogenheit - insbesondere für Minderheiten, die im Rahmen ihrer akzeptierten Anschauungen liegen. Oder ein spezifisches Vorhandensein von Diskriminierungen, an deren vermeintliche Existenz zuvor noch niemand gedacht hat, um sich im risikolosen Kampf dagegen abarbeiten und profilieren zu können. Für das Individuum aber haben diese grünen Freiheiten keinerlei Gewicht. Waffen haben für die Grünen eine Eigenschaft, die sonst nur einem Wesen zugesprochen werden kann. Sie sind "böse", Punkt! Also muss man das "Böse" aus der Welt schaffen und diese Ambition kann an der Realität nur scheitern - if guns are outlawed, only outlaws will have guns. Vielleicht ist dieser Umstand angesichts eines mutmaßlich mehrfach höheren illegalen Besitzes von Schusswaffen in Deutschland sogar manchem Grünen klar. Aber ihnen geht es nicht wirklich um das Wohl des Bürgers. Es geht ihnen um das persönliche Wohlgefühl, den widerspenstigen Bürger aka "Waffennarren" damit erziehen zu können. Im Sinne des Allgemeinwohls bestehe da und dort noch "Handlungsbedarf" und die nächste Sau wird bald schon durchs Dorf getrieben. Robert Habeck hat den jakobinischen Eifer der Grünen auf den Punkt gebracht: "Verbote gehören zur Freiheit dazu".

50 Tagessätze als rechtskräftiges Urteil liegt noch im Ermessen der Behörde. Ab 60 Tagessätzen muss der Waffenbesitz in jedem Fall versagt werden, unabhängig vom strafrechtlichen Vergehen.

Sowohl in § 5 WaffG (3) (Zuverlässigkeit) als auch in § 6 WaffG (1) (Persönliche Eignung) lautet eine maßgebliche Formulierung "... wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen". Sie gibt der zuständigen Behörde weitreichende Befugnisse an die Hand, den Waffenbesitz bereits vor eingehender Prüfung des Sachverhalts umgehend zu versagen, auch nachträglich. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts; in der Regel durch ein Gutachten. Ein auffällig und wiederholt aggressives Verhalten, das Polizei und Behörde zur Kenntnis gelangt, kann zur einstweiligen Versagung des Waffenbesitzes und Sicherstellung der Waffen führen. Ein weites Feld tut sich da auf.

Die Grünen haben bereits die Fühler ihrer Kollektiv-Agenda in diese Richtung ausgestreckt: https://www.gruene.de/artikel/alle-informationen-zum-programmprozess Ein alter Sinnspruch besagt: Wer Menschheit sagt, will betrügen. Die Politik der Grünen konnte bisher und kann auch in Zukunft nur auf Verbote und Reglementierungen setzen, um die Vision ihres gesellschaftlichen Zwangskorsetts vom "Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit" durchzusetzen. Wie ihr Utopismus Gestalt annehmen soll, welche moralisierenden Motive der Erpressung zur Konformität dahinter stehen und warum gerade die Grünen in Deutschland für die weiterführenden Ziele und Interessen der EU so wichtig sind, lässt sich aus ihrem Zwischenbericht zum Zusatzprogramm deutlich herauslesen. Es ist äußerst ermüdend, den gutmenschelnden Sermon näher in Augenschein zu nehmen, aber zwischen den Zeilen erhellend und entlarvend. Stichpunkt Sozialkredit-System, wie schon erwähnt. In welche Richtung dieses "Grundsatzprogramm" oder ein ähnlich gestricktes einmal gehen könnte, verrät eine Schlagzeile auf heise online: Diesbezüglich hinken wir China noch weit hinterher. Fragt sich nur, wie lange noch? Wetten, dass viele Bürger es auch bei uns gut finden würden? Das Motiv dahinter ist so simpel wie archaisch: Andere Menschen erziehen zu können. Schlüpft der digital überwachte Dissident durch die Maschen, steht schon mindestens ein Denunziant parat. Für diese Spezies tut sich ein Eldorado auf.

Na ja, die Feinheiten, die auf die Möglichkeit spezifischer Interessen schließen lassen, außen vorgelassen.?

Schon der Begriff "Leugnen" strahlt eine inquisitorische Aura aus. Man kann alles mögliche "leugnen" - also unterstellter Weise "wider besseren Wissens" in Abrede stellen - ohne das dies relevant wäre. Man kann heute leugnen, dass die Erde eine Scheibe sei oder die Sonne sich um die Erde dreht, ohne damit rechtliche Konsequenzen gegen sich heraufzubeschwören. Allenfalls ein mitleidiges Lächeln oder ein müdes Abwinken, aber vor ein paar Jahrhunderten war es ein Leugnen kirchlicher Dogmen, das einen auf den Scheiterhaufen bringen konnte. Die gegenwärtige Existenz eines (rechts)staatlichen Gebildes zu leugnen, wirkt zunächst einmal kindisch. Sofern keine weitere Handlungen, die gegen die innere Sicherheit und Ordnung gerichtet sind, sich daraus ergeben, ist die ganze Aufregung darüber mehr weltanschaulich motiviert als real bedrohlich. Sofern und nur so weit. Entwickelt sich daraus ein gewalttätiger Widerstand, so reichen die entsprechenden Gesetze aus, dies strafrechtlich zu ahnden. Die Zuverlässigkeit und Eignung zum Waffenbesitz an eine zu erbringende Denkleistung zu koppeln, ist mir neu. Wenigstens lässt sich das Denken nicht kontrollieren, sonst müssten wohl die allermeisten LWB ihre Waffen abgeben, die nicht in das Spektrum akzeptierter Ansichten und Meinungen passen. Die staatlich zunehmende Verflechtung von Recht und Interessen ist unverkennbar: Junge Freiheit Wer mit dieser Denkleistung heute Bundesjustizministerin werden darf... Lambrecht suggeriert (und unterstellt damit indirekt den LWB) dass legale Waffen zu illegalen Waffen werden; verwendet die Denkleistung "wir uns als Staat" und bringt damit einen fast zum Schmunzeln, wäre das Ganze nicht ernst gemeint. Wir-uns-als-Staat hat man durch die personale Neubesetzung der Spitze des Verfassungsschutzes längst in die Wege geleitet.

Der Spiegel-Artikel endet mit den Sätzen: Das entspricht dem journalistischen Stilmittel einer Klammer. Sie schließt den Text ab und wurde eingangs über den Teaser geöffnet: "Erreicht haben sie viel - doch der der Kampf ist noch lange nicht vorbei." Ein Kampf ohne dokumentierbares Fazit (welches die Autorin erwartet, klingt zwischen den Zeilen an), geführt von "jungen US-amerikanischen Aktivisten". Perpetuierung einer zivilen Revolution. Aha, von Aktivisten. Den sozialistischen Terminus leierte schon die DDR-Propaganda zur sterbenslangweiligen Neige herunter, um die Genossen ideologisch bei der Stange und geographisch im Körbchen zu halten. Sodann stellt sich die Autorin inhaltlich. Nicht der Gewalt an sich. Nicht der "Waffengewalt" mit Äxten, Messern oder Baseballschlägern, sondern der mit Schusswaffen. In alternativlos herbeigesehnter Option auf schärfere Waffengesetze, die aber in jedem US-Bundesstaat unterschiedlich sind. Und wieder wird visuell das #wirsindmehr-Massensyndrom ins Feld geführt und ein bruchloser Bogen nach Europa zu Aktivisten und Meinungsmitläufern einer infantilisierenden Weltklima-Untergangssekte gespannt: In Deutschland gibt es tatsächlich eine Vereinigung mit ähnlicher Namensgebung, gesellschaftspolitisch aber anderen Zielsetzung: Der Marsch für das Leben Nicht auszumalen, was einem Bündnis für waffenrechtliche Selbstbestimmung (gäbe es eines mit dieser Namensgebung) widerführe, das sich in gleicher Weise aufführe, wie die Demonstranten, die sich dagegen stellten. Der Schutz geborenen und ungeborenen Lebens geht jenen "Aktivisten", die gegen den "Marsch für das Leben" protestieren, blockieren, lamentieren, und phantasiereich bis gewalttätig antifaisieren, jedenfalls nicht über ihre eigene "sexuelle Selbstbestimmung".

Der nächste Verbotsporno der Grünen auf dem Vormarsch, frisch ausgeheckt in Berlin: rbb Doch, es geht ums Verbieten. Nein, es geht nicht um "Menschen". Es geht um Lemminge, die sich den grünen Verboten widerspruchslos fügen sollen. Es geht nicht um "Freiraum ohne Angst". Sonst würden die Grünen sich dafür einsetzen, dass Frauen, Polizisten und Rettungssanitäter nicht von Böllern, sondern nicht mehr von einer bestimmten Klientel attackiert werden, teilweise mit gefährlichen Gegenständen. Und das nicht nur an Silvester, wie vor einigen Jahren vor dem Kölner Hauptbahnhof, sondern auch zu allen anderen Zeiten und bei anderen Gelegenheiten. Solaranlagen sollen Pflicht werden = Mieten steigen höher. Viel höher. Elektro-Tretroller auf Gehwegen tabu = außer für Clanmitglieder und ihre Kids. Die schxxxen jetzt schon drauf, was im Grünen-Biotop noch so alles verboten wird.

Das euphemistische Dreigestirn Toleranz, Akzeptanz, Respekt ist Mantra zur Aufrechterhaltung der Diskurshegemonie. Sie lässt sich im Zeitalter des politischen Neusprechs nur aufrecht erhalten, wenn ihre ursprüngliche Bedeutung verstellt und nicht mehr erkannt wird. Vor einigen Jahren hatte ich einen Disput mit einem Pfarrer, der mich nach eintretenden Unstimmigkeiten in unserer Unterhaltung auf arrogante Weise runterputzen wollte: "Toleranz, Akzeptanz, Respekt - da besteht ein zwangsläufiger Zusammenhang! Erkennen Sie das nicht?" Für mich war das ein Glücksfall. In spe für diesen Fall der Fälle, sollte er irgendwann eintreten, war ich präpariert und konnte stoisch bleiben: "Der Zusammenhang, der sich zwangsläufig erschließt: es handelt sich als um Euphemismen = Worte mit guter Vorbedeutung. Stellt sich meinem Bestreben nach Erkenntnis jedoch die Frage nach ihrer ursprünglichen Bedeutung. Als Mann der Kirche haben Sie doch das Latinum, nicht wahr? Also denn: Toleranz kommt bekanntlich von lat. tolerare = dulden, ertragen. Das setzt eine gewisse Leidensfähigkeit voraus, denn was duldet oder erträgt man? Gerade Dinge, die nicht man nicht akzeptiert (von accipere = annehmen, empfangen) und Personen, die man nicht akzeptiert oder respektiert (von respectare = zurückschauen, Rückschau halten, Rücksicht nehmen). Hier wird eine Verschiebung vom Empirischen zum Moralischen erkennbar, die ein Motiv menschlichen Handelns bestimmt, dass Schriftsteller Franz Werfel (er musste vor den braunen Machthabern ins Exil fliehen) einmal auf die gleiche Stufe mit dem Geschlechtstrieb stellte: Die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit. Infolge dessen handelt es sich bei Akzeptanz und Respekt nicht zwangsläufig um Folgerungen, die sich aus der Toleranz ergeben, sondern vielmehr um Forderungen. Forderungen, die wie Erziehungsregeln aufgestellt werden." Amen. Das war zugleich das Ende unserer Unterhaltung. Er winkte ab und wollte nicht mehr. Unter dieses Motiv fällt auch die ex cathedra aufgestellte Behauptung, dass kein Mensch dieses oder jenes "braucht". Wenn man diesen triebhaften Beweggrund der Sehnsucht nicht aus den Augen lässt, so geht es Politikern, die solches verkünden, wohl weniger um das Allgemeinwohl und Wohl des Bürgers. Sondern um ihr eigenes Wohl, das darin besteht, den weltanschaulich nicht deckungsgleichen Bürger mit Verboten erziehen zu können. Ob derartige Verbote, die immer in Grundrechte eingreifen, überhaupt und in letzter Konsequenz zielführend sind, spielt dabei keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Nicht rechtsstaatliche Erforderlichkeit und Tauglichkeit, sondern persönliches Prestige und ideologische Überzeugungen bestimmen das Handeln des bundesdeutschen homo rerum publicarum. Solche Individuen scheuen zielführende Maßnahmen, die mit ihrer Anschauung kollidieren könnten und verlagern sie in die Untauglichkeit, wie beispielsweise in Verschärfungen des Waffenrechts. Denn alles, was als Waffe dienen kann, verkörpert gegenständlich das Böse. Selbst steht man aber stets auf der Seite der Guten und führt gegen das Böse einen risikolosen Kampf. Verschärfungen, so unsinnig sie sein mögen, sind immer billig zu haben - sofern systemisch günstige Voraussetzungen dafür vorliegen, sie in Gesetze zu implantieren. Der Weg ist das Ziel: Verschärfungen ziehen Verschärfungen nach sich, gehen nahezu komplett an der rauen, rechtswidrigen Realität vorbei und erzeugen gerade durch den Erweis ihrer bisherigen Untauglichkeit die Sehnsucht nach weiteren Verschärfungen.

Wäre Dir ein Zitat aus dem relotierenden Sturmgeschütz der Postdemokratie, die gleiche Aussage von Ulla Jelpke zitierend, genehmer? Spiegel