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  1. Singleshot

    "Bewaffnet Euch" - Waffen weg - Skandalurteil ?

    Wäre Dir ein Zitat aus dem relotierenden Sturmgeschütz der Postdemokratie, die gleiche Aussage von Ulla Jelpke zitierend, genehmer? Spiegel
  2. Singleshot

    "Bewaffnet Euch" - Waffen weg - Skandalurteil ?

    Junge Freiheit Verantwortlich im ursprünglichen Sinne sind Politiker, die ihre Weltanschauung in ein verschärftes Waffengesetz transponiert haben. Den "Kleinen Waffenschein" zum Führen von PTB-Schreckschuss- Signal- und Reizstoffwaffen im öffentlichen Raum gibt es auf Beschluss der damaligen rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und mit Inkrafttreten der waffenrechtlichen Bestimmungen vom 1. 4. 2003. Vorher war zum Führen dieser, wie es mal Publizist Wolfgang Röhl ausgedrückte, Schusswaffen der unteren Micky-Maus-Klasse überhaupt keine Erlaubnis erforderlich, sondern nur ein Mindestalter von 18 Jahren. Ulla Jelpke spinnt sich wieder einmal einen totalen Stuss zusammen, denn die Vergabe des Kleinen Waffenscheins ist darüber hinaus an die Überprüfung der Zuverlässigkeit im rechtlichen Sinne und der persönlichen Eignung gebunden. Am Zustandekommen dieser Vorschriften und der Vergabe des KWS trägt die AfD keinerlei Verantwortung, weil es die AfD damals schlicht nicht gab. Aber Grüne, SPD und auch Abgeordnete anderer Parteien, die damals dafür gestimmt haben. Stichwort "wachsende Zahl von Besitzern des Kleinen Waffenscheins". Ist es nicht erstaunlich, wie viele brave Bürger es noch in Deutschland gibt, die noch so brav sind, diese teils sinnfreien Vorschriften penibel zu erfüllen und penibel einzuhalten? Gewissen Zeitgenossen hingegen ist das völlig schnuppe. Die machen, was sie wollen. Ganz ohne Erlaubnis. Und vieles darüber hinaus.
  3. Bislang war mir der Begriff zu plump, im Kern aber spezifisch zutreffend. Die Wandlung vom regierungskritischen Journalismus zum Regierungsjournalismus hat sich aber längst vollzogen. Es dreht sich weniger um Information, reale Diskurse und Kontroversen, sondern vielmehr um Belehrung, Konsenskonditionierung und korrekte Gesinnung. Als Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes entlassen wurde, kartete Andrea Nahles mit einer solchen Gesinnungsakrobatik in eigener Sache nach - er habe das falsche Signal an die falsche Adresse gesendet. Es ging nicht mehr um den stichhaltigen Beleg des Wortes Hetzjagd oder um das den Ereignissen von Chemnitz vorangegangene vorsätzliche Tötungsdelikt, dessen Bedeutungsschwere hinter den vielen Nebelkerzen nahezu verschwand. Es ging um ein Recht-Behalten um jeden Preis. "Hetzjagd" - von einem freien Journalist namens Johannes Grunert in einem ZEIT-Artikel platziert, rauschte durch den deutschen Blätterwald, wurde zum Narrativ des Kanzleramtes und Bestandteil des bundesdeutschen Katechismus, das seine Runde um die ganze Welt machte. Jetzt konnte Merkel nicht mehr zurückrudern und Regierungssprecher Seibert verkündete, keinen Diskurs über die Semantik des Wortes führen zu wollen. Hier kommt auch die Empfindung von moralischer Überlegenheit zum Ausdruck. Sie geht mit der Herabsetzung der Würde und Glaubwürdigkeit des Andersmeinenden einher. Das Mittel dazu ist komfortabel und bewährt: Diffamierung, Stigmatisierung und Diskriminierung des Andersmeinenden. Durch Floskeln wie "Rechtspopulist" oder "Verschwörungstheoretiker". Floskeln, die den Kommentarbereich längst verlassen haben und nonchalant als vermeintliche Tatsachenbegriffe in Nachricht, Bericht und Meldung untergebracht werden. Das ist unverkennbar systemisch! Eine Gleichtaktung in der Berichterstattung mit Stilmitteln des propagandistischen Neusprechs, die die Welt in Gut und Böse aufteilen: Euphemismen ad bonam partem und Dysphemismen ad malam partem. Selbstredend steht man immer auf der Seite der Menschlichkeit, der Toleranz, der Akzeptanz und des Respektes. Nicht im ursprünglichen Sinne dieser Worte, sondern nur als Erziehungsmaßnahmen gegen andere, die sich diesem Konsensdruck nicht fügen oder sich unbotmäßig verhalten. Gleichzeitig achtet der systemdienende Pool des Journalismus penibel darauf, das Systemische in seinen Verkündungen zu verklausulieren und zu tarnen. Nichts ist empfindlicher als die Enttarnung eines professionellen Märchenerzählers in ihren Reihen. So erging es - es wurde auch höchste Zeit - dem Spiegel und auch das dürfte nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs in den bundesdeutschen Gewässern sein, auf den das Regierungsschiff Titanic weiterhin stramm Kurs hält. Michael Klonvosky dazu in seinem Acta diurna Blog vom 21.12.2018: (fett von mir hervorgehoben)
  4. Singleshot

    Die Sachsen dürfen Reichsbürger sein.

    Dazu muss man nicht mal "Mitglied der Reichsbürgerbewegung" sein. Die Junge Freiheit meldet heute: Offenbar ist es in waffenrechtlicher Hinsicht riskanter, die Existenz der Bundesrepublik zu leugnen als die Existenz des in ihr lebenden Volkes.
  5. Singleshot

    Und weiter geht es ....

    Unter anderem, aber nicht nur (i. S. eines rechtskräftig ergangenen Urteils zu mindestens 60 Tagessätzen und höher). Sondern nach § 5 WaffG Abs. 3 nach der Maßgabe "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen" dass... Da eröffnen sich im "weltoffenen" Zeitalter und in Verbindung mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz und UN-Migrationspakt noch ganz andere, weiterführende Möglichkeiten, den Waffenbesitz zu versagen. Selbst bei Bürgern mit einwandfreiem Leumund, die nie mit dem Gesetz im strafrechtlichen Sinne kollidiert sind. Insbesondere 3.b - "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" sticht da heraus. Als staatliches Gesinnungskorrektiv verwendet, wäre damit jegliche Zuwiderhandlung in diesem Sinne ausbaufähig. Sinnbildlich übertragen, könnte demnächst ein geäußertes "Jehova" als Mitglied des örtlichen Stammtischs zur Steinigung Versagung des Waffenbesitzes führen. Oder das einst gängige N***** -Nichtwort als Bezeichnung für überdurchschnittlich pigmentierte Flüchtlinge, Schutzsuchende, Traumatisierte, Migranten und Mitbürger. (Nach gegenwärtigem Sprachduktus sei diese Aufzählung nur der Vollständigkeit ihrer Floskeln halber erwähnt).
  6. Singleshot

    VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

    50 Dosen Ravioli sind die absolute Obergrenze! 500 Dosen Sauerkraut sind schwer verdächtig. Reissäcke müssen vor Feuchtigkeit und Umkippen geschützt werden. Cornflakes hamstern ist undeutsch. Deutsche Biokartoffeln aus streng gesinnungskontrolliertem Anbau werden nur keimfrei und in absoluter Dunkelheit aufbewahrt geduldet.
  7. Singleshot

    VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

    Den besten Lapsus gab vor einiger Zeit Ministerpräsident Markus Söder zum Besten: Süddeutsche "Unbayerisch" geht - im sprachlichen Tabufeld politischer Korrektheiten. Undeutsch wäre nicht (mehr) gegangen. Inhaltlich auch nicht.
  8. Singleshot

    VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

    Darin liegt ist die Crux des Begriffs "verfassungsfeindlich". Er eröffnet ein weites Feld weiterführender Möglichkeiten, meint aber im Kern auch die Ablehnung oder Zuwiderhandlung - sofern nicht per se in strafrechtlich rechtswidriger Weise erfolgend - gegenüber einem vorherrschenden politischen Interesse. Ein staatliches Interesse nimmt für sich immer Verfassungskonformität voll in Anspruch; es setzt sie sogar ganz selbstverständlich voraus. Begründungen dafür gibt es viele und sie gehen heute in eine globale Richtung und Auslegung von Allgemeinwohl, Demokratie und Humanität. Der Rest ergibt sich dann durch die Umwertung der Werte, worin dieses Allgemeinwohl im "fortschrittlichen" Sinne denn bestehe und worin nicht. Merkel greift in die oberste Kategorie des Wertekanons, die auch zugleich die simpelste ist: Sie spricht stets von "Menschen". Menschen, die noch nicht so lange bei uns leben. Menschen, die schon länger bei uns leben. Menschen, die nicht mehr unter uns sind (Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz) und überhaupt: möglichst viele Menschen. Ein Menschenbild der Deduktion durch Reduktion - Menschen in der Welt. Darin kann doch nichts verfassungsfeindliches liegen, auch wenn sie damit langfristig eben dieses Allgemeinwohl, die innere Sicherheit, Finanzierung und bürgerliche Selbstbestimmung unumkehrbar destabilisiert. Infolge dieser verfassungsrechtlich nur schwer auszuhebelnden Gleichstellung ist jeder Ausländer, fast überall, kein Mensch illegal und jeder ist jemand, egal woher er kommt und warum. Egal, ob er Flüchtling im Sinne der asylgesetzlichen Regelungen oder bloßer Glücksritter, der sich komfortable Lebensräume erschließen möchte. Das macht eine Antwort, ob Merkel verfassungsfeindlich sei, schwierig. Obwohl sie nach meinem Verständnis auf der Hand liegt.
  9. Singleshot

    VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

    Erklärt wird nur ein Feindbild-Kaleidoskop, das auch den unbotmäßigen Bürger umfasst, versehen mit der unscharfen Definition "fließende Übergänge": Die Floskel "Verschwörungstheoretiker" darf in dieser Aufzählung keineswegs fehlen. Ob es sich dabei um die Theorie zu einer Verschwörung oder die Verschwörung zu einer Theorie handeln mag oder nicht - dieser Terminus ist nur aus einem Grund so inflationär gebräuchlich: Weil er von seiner puren, unscharfen Zweckmäßigkeit zehrt. Die Glaubwürdigkeit und Würde jener Andersdenkenden auf bequeme Weise herabzusetzen, die nicht zur radikalen Szene gehören. Zum "Verfassungsfeind" kann jedermann jederzeit mutieren, der sich nicht gegen die Verfassung ausspricht oder dagegen agiert, aber Ansichten kundtut, nach der die Verfassung selbst nicht mehr Maßgabe politischen Handelns sei. Das neuzeitliche Leben schöpft tief aus den Oberflächen von Dingen.
  10. Aussage von Irene Miblhalic (Grüne): Mihalic eröffnet Einblicke in den vorherrschenden Gesinnungskorridor. Eo ipso werden "Extremisten aus anderen Phänomenbereichen" aus dem sicherheitspolitischen Blickfeld herausgenommen, da sie in der Regel keine Affinität und - im Umkehrschluss dieser Rabulistik - schlechtere strategisch nutzbare Zugänge zu legal waffenbesitzenden Kreisen hätten. Offensichtlich geht es um etwas ganz anderes. Um eine ausdehnbare Gewichtung, die sich künftig auf die Zuverlässigkeit und Eignung vieler Waffenbesitzer auswirken könnte, die sich unbotmäßig verhalten haben (wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen...) und zwar nur um die politisch Rechten. Ja, das Gefahrenpotential, das von Frau Mihalic in selektiven Augenschein genommen wird, ist in der Tat "spezifisch". Weil es spezifisch genau in das Feindbild-Kaleidoskop der Grünen passt. Der legale oder illegale Besitz/Führen eines LKW zum Niederwalzen von Menschen in Nizza, Berlin und Barcelona als sicherheitspolitisches Thema aufzugreifen, wäre politisch und real ein ziemlich untaugliches Unterfangen. Trotz vieler Opfer gibt es da im Nachhinein ideologisch nichts mehr abzuernten. Anders die Tötung eines Polizisten 2016 durch einen "Reichsbürger" im fränkischen Georgensmünd. Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen besitzen Reichsbürger nicht mehr die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Aber wer weiß? Womöglich müssen selbstständige Trucker, die dieser und nicht der Antifa-Szene angehören, demnächst ihren LKW abgeben?
  11. Ja, genau! Zu diesem leidigen Thema hat Deutschlandfunk Kultur ein aufschlussreiches Interview mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz von der TU Berlin geführt: "Lauter politisch korrekte Volkspädagogen": (Hervorhebung von mir) In einer Journalistenschule bekommen die Teilnehmer schon in den ersten Unterrichtsstunden eingebleut, man habe in den Rubriken Nachricht, Bericht und Meldung nur zu berichten und es dem Leser zu überlassen, sich eine Meinung zu bilden. Sofern der Artikel als Meinung, Kommentar oder Glosse gekennzeichnet ist, gibt es keine Verpflichtung zur "schlichten", aber immer noch wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Die Kunst, in der schlichten Berichterstattung ein Meinungsklima zu erzeugen, besteht in der weitgehenden Einhaltung ihres formalen Stils unter Aufweichung ihrer substantiellen Prinzipien. Durch die Verwendung bestimmter Sprachregelungen des Neusprechs, die immer mehr in den "darstellenden Stil" einfließen und Gewichtungen, die mitunter recht auffällig sind.
  12. Hätte sich dieser schlimme Vorfall statt in München in Bremen ereignet, würden dort wieder die rotgrünen Gebetsmühlen rotieren. Vor einem dreiviertel Jahr forderten die Bremer Jusos die Entwaffnung der Polizei: Weser Kurier Diese "Gefahr" konnte in München nicht vermieden werden. Für das Leben gibt es keine Vollkaskoversicherung. Schon gar nicht für unterbezahlte und besonders gefährdete Polizisten. Die Situation mutet geradezu grotesk an: Eine entwaffnete Polizei begegnet den dort ansässigen Clans "weniger bedrohlich" und "bürgernäher".
  13. Ich vermute, Du beziehst Dich dabei auf §5 WaffG (2) 3a und b? Ich begnüge mich mit dem Konjunktiv: "Verfolgen oder unterstützen" könnte bereits als Teilnahme "einzeln" an einer Demonstration gegen eine weitere Zuwanderung verstanden werden, da dies bereits als "gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet" ausgelegt werden könnte. Hinreichend klar erscheint mir lediglich die universell instrumentalisierte Möglichkeit, diesen Rahmen nach den jeweils vorliegenden politischen Interessen auszurichten, auszuschöpfen und beliebig auszuweiten. Voraussetzung für eine Versagung des Waffenbesitzes wäre zudem ein Verbot von Pegida oder die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot der bloßen Teilnahme an einer Pegida-Demonstration ohne rechtskräftig gewordene Grundlage wäre wiederum gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet (Demonstrations- und Versammlungsrecht). Weitere - ohne Rechtsgrundlage - davon abgeleitete rechtliche Folgen wären im Hinblick auf die Feststellung der Zuverlässigkeit null und nichtig.
  14. Was künftig alles NOCH NICHT als staatsgefährdend festgestellt wurde, aber als Tatsache verwendet werden kann, die die Annahme rechtfertigt, dass... beispielsweise jemand - ohne Gewalt - sein Demonstrationsrecht nicht bei der Antifa, sondern bei Pegida wahrnimmt. Reicht das dann künftig schon zur Versagung einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis? Die Tendenz, §5 und § 6 WaffG unter der genannten Formulierung präventiv auf weitere Bereiche auszuweiten, ist unverkennbar, weil sie sich genau dazu bestens eignet. Heute berührt die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei wie der NPD oder als Rocker in einem nicht verbotenen Charter per se die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ohne sich sonst nachweislich strafbar gemacht zu haben. Das berührt alles wirkliche staatsgefährdende Terroristen und Kriminelle nicht, die andere Wege als den legalen, schwierigen Weg finden, um an Waffen zu kommen. Vor einiger Zeit gab es eine Schießerei im Ruhrgebiet unter Clans. Von denen dürfte wohl kaum jemand eine WBK, geschweige denn einen Waffenschein gehabt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass es vor allem zunehmend aktuelle politisch-staatliche Interessen sind, die bei der Auslegung und Gewichtung unter Zuhilfenahme der o.g. Formulierung eine Rolle spielen.
  15. Singleshot

    Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

    Origineller, ironischer Artikel auf achgut von Wolfgang Röhl. Nicht zum Thema Reichsbürger, aber zum Thema Waffen in Deutschland. Einige Kostproben: http://www.achgut.com/artikel/schutzpatron_oder_schutzpatronen Dabei haben die Grünen damals selbst maßgeblich an der Einführung des "Kleinen Waffenscheins" mitgewirkt. Vor dem 1. 4. 2003 benötigte man keinen KWS zum Führen eines PTB-Gasers. Gleichzeitig wurden Butterfly- Fall- Faust- und bestimmte Springmesser, Nunchakus und Wurfsterne für den privaten Besitz verboten. Vormals überall billig zu bekommen, dürfte der heutige, anonyme Bestand in Privatbesitz geradezu unschätzbar hoch sein. Nun empören sich die Grünen über die gestiegene Anzahl der - nach den Kriterien Zuverlässigkeit im rechtlichen Sinne und persönliche Eignung - erteilten KWS. Das Prinzip ihrer Politik ist das des selbsterfüllenden Daseinszwecks: Schaffe eine untaugliche, aber unbedingt ausbaufähige Scheinlösung zu einem Scheinproblem, um dich gesellschaftspolitisch dauerhaft in Szene zu setzen.
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