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  1. Singleshot

    VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

    50 Dosen Ravioli sind die absolute Obergrenze! 500 Dosen Sauerkraut sind schwer verdächtig. Reissäcke müssen vor Feuchtigkeit und Umkippen geschützt werden. Cornflakes hamstern ist undeutsch. Deutsche Biokartoffeln aus streng gesinnungskontrolliertem Anbau werden nur keimfrei und in absoluter Dunkelheit aufbewahrt geduldet.
  2. Singleshot

    VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

    Den besten Lapsus gab vor einiger Zeit Ministerpräsident Markus Söder zum Besten: Süddeutsche "Unbayerisch" geht - im sprachlichen Tabufeld politischer Korrektheiten. Undeutsch wäre nicht (mehr) gegangen. Inhaltlich auch nicht.
  3. Singleshot

    VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

    Darin liegt ist die Crux des Begriffs "verfassungsfeindlich". Er eröffnet ein weites Feld weiterführender Möglichkeiten, meint aber im Kern auch die Ablehnung oder Zuwiderhandlung - sofern nicht per se in strafrechtlich rechtswidriger Weise erfolgend - gegenüber einem vorherrschenden politischen Interesse. Ein staatliches Interesse nimmt für sich immer Verfassungskonformität voll in Anspruch; es setzt sie sogar ganz selbstverständlich voraus. Begründungen dafür gibt es viele und sie gehen heute in eine globale Richtung und Auslegung von Allgemeinwohl, Demokratie und Humanität. Der Rest ergibt sich dann durch die Umwertung der Werte, worin dieses Allgemeinwohl im "fortschrittlichen" Sinne denn bestehe und worin nicht. Merkel greift in die oberste Kategorie des Wertekanons, die auch zugleich die simpelste ist: Sie spricht stets von "Menschen". Menschen, die noch nicht so lange bei uns leben. Menschen, die schon länger bei uns leben. Menschen, die nicht mehr unter uns sind (Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz) und überhaupt: möglichst viele Menschen. Ein Menschenbild der Deduktion durch Reduktion - Menschen in der Welt. Darin kann doch nichts verfassungsfeindliches liegen, auch wenn sie damit langfristig eben dieses Allgemeinwohl, die innere Sicherheit, Finanzierung und bürgerliche Selbstbestimmung unumkehrbar destabilisiert. Infolge dieser verfassungsrechtlich nur schwer auszuhebelnden Gleichstellung ist jeder Ausländer, fast überall, kein Mensch illegal und jeder ist jemand, egal woher er kommt und warum. Egal, ob er Flüchtling im Sinne der asylgesetzlichen Regelungen oder bloßer Glücksritter, der sich komfortable Lebensräume erschließen möchte. Das macht eine Antwort, ob Merkel verfassungsfeindlich sei, schwierig. Obwohl sie nach meinem Verständnis auf der Hand liegt.
  4. Singleshot

    VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

    Erklärt wird nur ein Feindbild-Kaleidoskop, das auch den unbotmäßigen Bürger umfasst, versehen mit der unscharfen Definition "fließende Übergänge": Die Floskel "Verschwörungstheoretiker" darf in dieser Aufzählung keineswegs fehlen. Ob es sich dabei um die Theorie zu einer Verschwörung oder die Verschwörung zu einer Theorie handeln mag oder nicht - dieser Terminus ist nur aus einem Grund so inflationär gebräuchlich: Weil er von seiner puren, unscharfen Zweckmäßigkeit zehrt. Die Glaubwürdigkeit und Würde jener Andersdenkenden auf bequeme Weise herabzusetzen, die nicht zur radikalen Szene gehören. Zum "Verfassungsfeind" kann jedermann jederzeit mutieren, der sich nicht gegen die Verfassung ausspricht oder dagegen agiert, aber Ansichten kundtut, nach der die Verfassung selbst nicht mehr Maßgabe politischen Handelns sei. Das neuzeitliche Leben schöpft tief aus den Oberflächen von Dingen.
  5. Aussage von Irene Miblhalic (Grüne): Mihalic eröffnet Einblicke in den vorherrschenden Gesinnungskorridor. Eo ipso werden "Extremisten aus anderen Phänomenbereichen" aus dem sicherheitspolitischen Blickfeld herausgenommen, da sie in der Regel keine Affinität und - im Umkehrschluss dieser Rabulistik - schlechtere strategisch nutzbare Zugänge zu legal waffenbesitzenden Kreisen hätten. Offensichtlich geht es um etwas ganz anderes. Um eine ausdehnbare Gewichtung, die sich künftig auf die Zuverlässigkeit und Eignung vieler Waffenbesitzer auswirken könnte, die sich unbotmäßig verhalten haben (wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen...) und zwar nur um die politisch Rechten. Ja, das Gefahrenpotential, das von Frau Mihalic in selektiven Augenschein genommen wird, ist in der Tat "spezifisch". Weil es spezifisch genau in das Feindbild-Kaleidoskop der Grünen passt. Der legale oder illegale Besitz/Führen eines LKW zum Niederwalzen von Menschen in Nizza, Berlin und Barcelona als sicherheitspolitisches Thema aufzugreifen, wäre politisch und real ein ziemlich untaugliches Unterfangen. Trotz vieler Opfer gibt es da im Nachhinein ideologisch nichts mehr abzuernten. Anders die Tötung eines Polizisten 2016 durch einen "Reichsbürger" im fränkischen Georgensmünd. Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen besitzen Reichsbürger nicht mehr die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Aber wer weiß? Womöglich müssen selbstständige Trucker, die dieser und nicht der Antifa-Szene angehören, demnächst ihren LKW abgeben?
  6. Ja, genau! Zu diesem leidigen Thema hat Deutschlandfunk Kultur ein aufschlussreiches Interview mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz von der TU Berlin geführt: "Lauter politisch korrekte Volkspädagogen": (Hervorhebung von mir) In einer Journalistenschule bekommen die Teilnehmer schon in den ersten Unterrichtsstunden eingebleut, man habe in den Rubriken Nachricht, Bericht und Meldung nur zu berichten und es dem Leser zu überlassen, sich eine Meinung zu bilden. Sofern der Artikel als Meinung, Kommentar oder Glosse gekennzeichnet ist, gibt es keine Verpflichtung zur "schlichten", aber immer noch wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Die Kunst, in der schlichten Berichterstattung ein Meinungsklima zu erzeugen, besteht in der weitgehenden Einhaltung ihres formalen Stils unter Aufweichung ihrer substantiellen Prinzipien. Durch die Verwendung bestimmter Sprachregelungen des Neusprechs, die immer mehr in den "darstellenden Stil" einfließen und Gewichtungen, die mitunter recht auffällig sind.
  7. Hätte sich dieser schlimme Vorfall statt in München in Bremen ereignet, würden dort wieder die rotgrünen Gebetsmühlen rotieren. Vor einem dreiviertel Jahr forderten die Bremer Jusos die Entwaffnung der Polizei: Weser Kurier Diese "Gefahr" konnte in München nicht vermieden werden. Für das Leben gibt es keine Vollkaskoversicherung. Schon gar nicht für unterbezahlte und besonders gefährdete Polizisten. Die Situation mutet geradezu grotesk an: Eine entwaffnete Polizei begegnet den dort ansässigen Clans "weniger bedrohlich" und "bürgernäher".
  8. Singleshot

    Waffenbesitz in Bayern - neue Zahlen

    Die absurde Gedankenwelt der Grünen: Die "dramatische Zunahme an lebensgefährlichen Schreckschuss-; Reizstoff- und Signalwaffen" selbst hat überhaupt nichts mit dem Kleinen Waffenschein zu tun, weil der nicht den Erwerb und Besitz regelt. Diesbezüglich auf eine "Dunkelziffer" mit der Anmerkung zu verweisen,"weil der Besitz erlaubnisfrei ist", ist ein Widerspruch in sich. Die "Zunahme" dieser "Waffen" steht gleichsam nicht im direkten Kontext mit der Zunahme der ausgestellten Erlaubnisse zum Führen. Diese Erlaubnis zum Führen einer PTB-"Waffe" der unteren Micky Maus Klasse ist überhaupt erst unter der rot-grünen Regierung zustande gekommen. Am 1.4.2003 wurde der "Kleine Waffenschein" eingeführt, vor diesem Datum durfte man sie ohne Erlaubnis führen. Gleichzeitig wurde der bloße Besitz von Butterfly- Fall- Faust- und bestimmten Springmessern, Nunchakus und Wurfsternen verboten, die vormals überall in großer Zahl und billig zu bekommen waren. Die Anzahl dieser nunmehr "verbotenen Gegenstände" im heutigen Privatbesitz ist unbekannt, dürfte aber sehr hoch sein. Um ein Nunchaku herzustellen, benötigt man nur Hölzer und ein Stück Kette aus dem Baumarkt. Das Ganze mutet wie eine groteske Selbsterfüllungs-Strategie der faktischen Untauglichkeit, aber ideologischen Nützlichkeit an. Der Weg ist das Ziel. Das Ziel wird immer weiter ausgesteckt, um die gesellschaftspolitische Bevormundung zu zementieren. Ein Verbot bzw. eine Einschränkung zieht die nächste nach sich, weil es die vorige schon gibt.
  9. Ich vermute, Du beziehst Dich dabei auf §5 WaffG (2) 3a und b? Ich begnüge mich mit dem Konjunktiv: "Verfolgen oder unterstützen" könnte bereits als Teilnahme "einzeln" an einer Demonstration gegen eine weitere Zuwanderung verstanden werden, da dies bereits als "gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet" ausgelegt werden könnte. Hinreichend klar erscheint mir lediglich die universell instrumentalisierte Möglichkeit, diesen Rahmen nach den jeweils vorliegenden politischen Interessen auszurichten, auszuschöpfen und beliebig auszuweiten. Voraussetzung für eine Versagung des Waffenbesitzes wäre zudem ein Verbot von Pegida oder die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot der bloßen Teilnahme an einer Pegida-Demonstration ohne rechtskräftig gewordene Grundlage wäre wiederum gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet (Demonstrations- und Versammlungsrecht). Weitere - ohne Rechtsgrundlage - davon abgeleitete rechtliche Folgen wären im Hinblick auf die Feststellung der Zuverlässigkeit null und nichtig.
  10. Was künftig alles NOCH NICHT als staatsgefährdend festgestellt wurde, aber als Tatsache verwendet werden kann, die die Annahme rechtfertigt, dass... beispielsweise jemand - ohne Gewalt - sein Demonstrationsrecht nicht bei der Antifa, sondern bei Pegida wahrnimmt. Reicht das dann künftig schon zur Versagung einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis? Die Tendenz, §5 und § 6 WaffG unter der genannten Formulierung präventiv auf weitere Bereiche auszuweiten, ist unverkennbar, weil sie sich genau dazu bestens eignet. Heute berührt die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei wie der NPD oder als Rocker in einem nicht verbotenen Charter per se die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ohne sich sonst nachweislich strafbar gemacht zu haben. Das berührt alles wirkliche staatsgefährdende Terroristen und Kriminelle nicht, die andere Wege als den legalen, schwierigen Weg finden, um an Waffen zu kommen. Vor einiger Zeit gab es eine Schießerei im Ruhrgebiet unter Clans. Von denen dürfte wohl kaum jemand eine WBK, geschweige denn einen Waffenschein gehabt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass es vor allem zunehmend aktuelle politisch-staatliche Interessen sind, die bei der Auslegung und Gewichtung unter Zuhilfenahme der o.g. Formulierung eine Rolle spielen.
  11. Singleshot

    Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

    Origineller, ironischer Artikel auf achgut von Wolfgang Röhl. Nicht zum Thema Reichsbürger, aber zum Thema Waffen in Deutschland. Einige Kostproben: http://www.achgut.com/artikel/schutzpatron_oder_schutzpatronen Dabei haben die Grünen damals selbst maßgeblich an der Einführung des "Kleinen Waffenscheins" mitgewirkt. Vor dem 1. 4. 2003 benötigte man keinen KWS zum Führen eines PTB-Gasers. Gleichzeitig wurden Butterfly- Fall- Faust- und bestimmte Springmesser, Nunchakus und Wurfsterne für den privaten Besitz verboten. Vormals überall billig zu bekommen, dürfte der heutige, anonyme Bestand in Privatbesitz geradezu unschätzbar hoch sein. Nun empören sich die Grünen über die gestiegene Anzahl der - nach den Kriterien Zuverlässigkeit im rechtlichen Sinne und persönliche Eignung - erteilten KWS. Das Prinzip ihrer Politik ist das des selbsterfüllenden Daseinszwecks: Schaffe eine untaugliche, aber unbedingt ausbaufähige Scheinlösung zu einem Scheinproblem, um dich gesellschaftspolitisch dauerhaft in Szene zu setzen.
  12. Pure, emotional aufgestellte Behauptungen ohne Nachweis. Ausdruck eines verfestigten Feindbild-Klischees: "Rambo spielen", "Problem mit sich selbst haben" "Täter identifizieren sich über diese Waffen". Neben der Psychologisierung von Sportschützen, die solche Waffen rechtmäßig besitzen, darf natürlich die Verbots-Floskel nicht fehlen: "Niemand brauche diese Waffen". Mäurer schlägt ganz mühelos eine kausale Brücke von Jägern und Sportschützen zu "Tätern". Falschaussagen aufgrund mangelnden Wissens = Ignoranz oder falscher Zuordnung: "Großen Waffenschein" - "Waffe kaufen". Falsche Schlussfolgerung aufgrund der sattsam falschen Prämisse: "Je weniger solche Waffen im Umlauf sind..." Tatsache ist, dass die meisten Schusswaffen sich illegal im Umlauf oder Besitz befinden, was kein Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz wirksam nach unten regulieren bzw. gar verhindern könnte. In Bremen sind lediglich 566 HA-Langwaffen registriert. Mäurer sollte besser sein Augenmerk auf die Aktivitäten von Clans in seinem Kiez lenken. Da dürfte er am ehesten waffenfündig werden. Wenn er denn wollte. Aber da tut sich seit vielen Jahren nichts Entscheidendes, aus welchen mutmaßlichen Gründen auch immer. Die "kriegswaffenähnliche Optik" scheint Mäurer besonders zu stören, obwohl solche HA, wie andere Waffen auch, von Sportschützen nur ungeladen in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden dürfen und kein Außenstehender die Optik dieser Waffen real zu Gesicht bekommt. Die "Optik" einer AK-47 kennt der normale Bürger nur aus dem Fernsehen, beispielsweise von Allahu-Akbar-Festivals. Über Verbands-Funktionäre wie Peter Czyron, die offenbar ein Faible für die Beibehaltung ihrer Luftpumpen, KK und vielleicht noch Flinten an den Tag legen und nach dem St. Florians-Prinzip argumentieren, mache ich mir keine Illusionen mehr: "Das kann sich nur um Sammlerwaffen handeln" und "In unseren Wettkämpfen werden solche Waffen definitiv nicht eingesetzt". Armselig.
  13. Singleshot

    Waffenrecht gilt auch für Paintball-Pistolen

    Ich erinnere mich an eine TV-Reportage über die Tätigkeit des deutschen Zolls an der Grenze zu Tschechien. Damals galt noch nicht die EU-Regelung über die Bewegungsenergie für Softair"waffen" von maximal 0.5 Joule, sondern noch 0.08 Joule nach deutschem Recht. Alles was damals darüber war, war kein Spielzeug mehr, sondern galt als Schusswaffe i. S. des WaffG, wenn auch als frei erhältliche Druckluftwaffe bis 7,5 Joule mit F im Fünfeck ab 18. Ein Mann, der mit seiner Familie in seinem Van einen Ausflug nach Tschechien gemacht hatte, hatte eine Softairpistole aus gelbem Kunststoff, noch in Plastik eingeschweißt verpackt (nicht zugriffsbereit) über die Grenze nach Deutschland eingeführt, die eben kein F im Fünfeck aufwies und deswegen eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das WaffG bekommen. Der arme Mann war völlig konsterniert. Ob das Verfahren später aufgrund Verbotsirrtums bzw. geringer Schuld eingestellt wurde, ging aus der Reportage nicht hervor.
  14. Singleshot

    Heute schon gelacht? Akte 2016 und Vollautomaten

    Privatfernsehen gibt es vor allem, weil die Industrie damals ihre Werbung viel besser und intensiver platzieren konnte als in der noch diesbezüglich spärlichen ARD/ZDF/Dritte-Ära. Vorher war es nämlich viel schwieriger und nur langfristig planbar, einen Werbespot zur passenden Zeit unterzubringen.
  15. Singleshot

    Novo "Generalverdacht gegen Waffenbesitzer" Katja Triebel

    Junge Freiheit vom 16. 8. 16: https://jungefreiheit.de/service/archiv?artikel=archiv16/201635082674.htm Eine bemerkenswerter Artikel und Zusammenfassung der realen Hintergründe und Verhältnisse, die in den Mainstream-Medien selten oder gar keine Erwähnung finden.
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