Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[fw114]

vor 9 Minuten schrieb tuersteher:

Ich sehe bei der aktuellen Bestzung des Verfassungsgerichts keine Chance. Meine Prognose: Eine Klage wir entweder nicht mal zur Entscheidung angenommen oder sehr schnell abgeschmettert. Das Verfassungsgericht schützt aus meiner Sicht - wie auch der Verfassungsschutz - schon lange nicht mehr die Grundsätze einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist ein kaum mehr vorhandenes Feigenblatt um einen letzten Rest and Rechtsstaatlichkeit zu simulieren.

 

Tja, wenn das so sein sollte, bleibt nur noch ein weiteres 1989 und Wir sind das Volk.

Wird aber mit dem was im Westen so rum läuft eher nicht passieren.

Eher wird der wirtschaftliche Abschwung dafür sorgen, dass ein umdenken in vielen Bereichen stattfinden muss und wird.

 

Bearbeitet 17. Oktober von fw114

[tuersteher]

15 minutes ago, fw114 said:

Tja, wenn das so sein sollte, bleibt nur noch ein weiteres 1989 und Wir sind das Volk.

 

Die BRD ist nicht die DDR. Selbst wenn es die Bevölkerung für sowas gäbe, würde das nicht gewaltfrei - für die Bevölkerung - ablaufen. Unsere Regierung hängt der sogenannten "wehrhaften Demokratie" bzw. dem "Gewaltmonopol des Staates" an. Übersetzt heisst das, wenn ein Bürger nicht spurt, bekommt er die Staatsgewalt zu spüren (siehe auch Stuttgart 21 etc.).

 

Ich persönlich bereite die Republikflucht vor, solange es noch geht. Da werden seit einiger Zeit, weitgehend umbemerkt von der Bevölkerung, auch schon die virtuellen Mauern hochgezogen.

Bearbeitet 17. Oktober von tuersteher

[s_f]

1 minute ago, tuersteher said:

Die BRD ist nicht die DDR.

...

Übersetzt heisst das, wenn ein Bürger nicht spurt, bekommt er die Staatsgewalt zu spüren.

Klingt ja fast so, als ob du sagen willst, dass nicht spurende DDR-Bürger die Staatsgewalt nicht zu spüren bekamen...

[tuersteher]

1989 nicht mehr. Sonst hätte es keine Wiedervereinigung gegeben.

[Elo]

jagdverband.de, 17. Oktober 2024:

 

https://www.jagdverband.de/sicherheitspaket-jaeger-und-sportschuetzen-appellieren-vernunft-der-abgeordneten

 

Zitat:

 

Sicherheitspaket: Jäger und Sportschützen appellieren an Vernunft der Abgeordneten
 

DJV und DSB senden Brandbrief an die Abgeordneten der Ampelkoalition: Trotz Fraktionszwang und parteiinternen Drohungen sollten sie morgen gegen Gesetzentwurf stimmen. Dieser ist handwerklich schlecht gemacht und in Teilen verfassungsrechtlich bedenklich. Sicherheitsgewinn: null.
 

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspaketes im Bundestag haben der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) in einem gemeinsamen Schreiben auf massive Probleme und schwere handwerkliche Fehler hingewiesen. Die beiden Spitzenverbände appellieren darin an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die vielfache Kritik von Experten ernst zu nehmen. Den Medienberichten über Fraktionszwang und Androhung von Konsequenzen zum Trotz sollten die Abgeordneten morgen gegen das in Teilen verfassungsrechtlich höchst bedenkliche und gleichzeitig wirkungslose Gesetz stimmen, so DJV und DSB. Die beiden Verbände machen in dem Schreiben deutlich, dass das Ziel, islamistischen Terror und Messerkriminalität zu bekämpfen, komplett verfehlt werde. Stattdessen würden rund 2 Millionen legale Waffenbesitzer kriminalisiert.

...

[tuersteher]

3 minutes ago, Elo said:

 

DJV und DSB senden Brandbrief an die Abgeordneten der Ampelkoalition: ...

 

Danke DJV und DSB. Aber hättet ihr besser frühzeitig eure zusammen 1,5 Millionen Mitglieder aktiviert! 130k Zeichner der Petition und 270k Briefe sind zwar nicht schlecht, aber da wäre noch mehr drin gewesen.

Bearbeitet 17. Oktober von tuersteher

[Elo]

presseportal.de, 15.10.2024 – 12:43:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70246/5887288

 

Zitat:

 

Bundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Bundespolizei erlässt Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art

...

Ergänzend informiert die Bundespolizeidirektion Hannover:

   - Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit unterliegt
     waffenrechtlichen Bestimmungen und ist gegebenenfalls verboten
     bzw. bedarf einer behördlichen Erlaubnis (z.B. Verbot des
     Führens von Einhandmessern, Kleiner Waffenschein für
     Schreckschuss-, Reiz-, und Signalwaffen).

   - Waffen, auch die zur Selbstverteidigung gedacht sind, bieten
     trügerische Sicherheit. Sie können die eigene Risikobereitschaft
     erhöhen, zur Gewalteskalation beitragen und zu einer
     Schadensvergrößerung führen.

   - Waffenträger vernachlässigen in der Regel deeskalierende
     Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung
     der Situation beitragen können.

...

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb msk:

 

Die Option bestand nicht, ohne dass das komplette Paket gescheitert wäre.

 

Wo steht das geschrieben? Ich halte das schlicht für eine Behauptung. Mit genügend Druck einer von nur noch von Wenigen geliebten Partei der vermeintlichen Verhinderer und Bremsklötze hätte das sicherlich getrennt werden können. Von mir aus hätte der vergessliche CumExer dann mit den Fäusten auf den Tisch trommeln und "Vertrauensfrage" schreien können, aber der Mann verdient weder Respekt noch bietet er Führung.

 

vor 2 Stunden schrieb msk:

 

Wer, glaubt Ihr denn, wird Eure Interessen effektiv am besten vertreten oder hätte für Euch mehr herausgeholt? Und mit effektiv meine ich eine Partei, die eine halbwegs reale Chance zu Regierungsbeteiligung hat.

 

Sicher nicht die grundrechtsschonenden Umfaller. Diese Partei beweist schon jetzt in den Ländern, dass sie keine Regierungsbeteiligung mehr hat und das wird sich im Bund 2025 wahrscheinlich so fortsetzen. Wozu also etwas wählen, was eh nicht an den Trog kommt und falls doch, sowieso nur umkippt?

 

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

...und die Antworten waren... bestenfalls ausweichend. 

 

Und das soll jetzt Wahlwerbung für die FDP sein? Weil andere auch nichts bieten? Die ziehen zumindest anderweitig ihr Ding durch, während das gelbe Anhängsel nur traurig mit dem Kopf nickt.

 

Wobei eine hat man noch gar nicht rangelassen.

 

#snipe

Kippt das WaffG?

 

 

 

Zitat

- Waffenträger vernachlässigen in der Regel deeskalierende
     Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung
     der Situation beitragen können.

 

Diese Mär wurde doch bereits mehrfach ausgeräumt, wenn ich mich nicht täusche.

[300RUM]

Bleibt doch bitte beim Thema. Wenn juckt das Gelaber vom 2. Weltkrieg…schlimm. Ich dachte immer die Kriegsteilnehmer wären endlich gestorben. 

[msk]

vor 35 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Wo steht das geschrieben? Ich halte das schlicht für eine Behauptung. Mit genügend Druck einer von nur noch von Wenigen geliebten Partei der vermeintlichen Verhinderer und Bremsklötze hätte das sicherlich getrennt werden können.

 

Träum weiter. Das meine ich mit Realitätsverweigerung. Die FDP hätte die Möglichkeit gehabt, das ganze Paket zu stoppen. Das ist aber keine reale Option, nur weil Du sie dann als Umfaller bezeichnest, wenn sie Deine Interessen nicht zu 100% umsetzen können, weil natürlich nicht nur die beiden größeren Fraktionen Kompromisse eingehen werden. Die Asylrechtseinschränkungen sind nämlich ganz sicher kein Herzensthema von SPD und Grünen...

 

vor 35 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Sicher nicht die grundrechtsschonenden Umfaller. Diese Partei beweist schon jetzt in den Ländern, dass sie keine Regierungsbeteiligung mehr hat und das wird sich im Bund 2025 wahrscheinlich so fortsetzen. Wozu also etwas wählen, was eh nicht an den Trog kommt und falls doch, sowieso nur umkippt?

 

 

Naja, hätte ich gefragt, wen Du nicht wählen willst, wäre das eine sinnvolle Antwort gewesen.

Es geht aber darum, wen Du denn empfehlen würdest, um Deine Interessen als LWB bestmöglich zu schützen.

Bearbeitet 17. Oktober von msk

[tuersteher]

2 hours ago, Elo said:

presseportal.de, 15.10.2024 – 12:43:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70246/5887288

 

Zitat:

...

Ergänzend informiert die Bundespolizeidirektion Hannover:

...

 

   - Waffenträger vernachlässigen in der Regel deeskalierende
     Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung
     der Situation beitragen können.

...

 

Aha. Merken die überhaupt noch etwas?!

 

Vielleicht sollte man den Polizeibamten (in Hannover) dann lieber keine Waffen mehr in die Hand geben, wenn sie dadurch in der Regel "deeskalierende Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung der Situation beitragen können" vernachlässigen!

 

Oder anders ausgedrückt, die Hannover Polizei spielt "Wilde Sau" sobald man sie bewaffnet auf die Bevölkerung loslässt?! Da wäre es wohl besser, die Bevölkerung wäre zum Schutz vor denen ebenfalls bewaffnet!

Bearbeitet 17. Oktober von tuersteher

[Last_Bullet]

vor 1 Stunde schrieb msk:

Träum weiter. ....Die FDP hätte die Möglichkeit gehabt, das ganze Paket zu stoppen. Das ist aber keine reale Option, nur weil Du sie dann als Umfaller bezeichnest, wenn sie Deine Interessen nicht zu 100% umsetzen können, weil natürlich nicht nur die beiden größeren Fraktionen Kompromisse eingehen werden. Die Asylrechtseinschränkungen sind nämlich ganz sicher kein Herzensthema von SPD und Grünen...

 

Wer hier träumt, ist die Frage. Du hast Deine Meinung dazu, ich meine. Und wo ein Wille, da ein Weg, denn, nur zur Erinnerung, jeder Abgeordnete ist eigentlich nur seinem Gewissen unterworfen. Und mit meiner Vorstellung stehe ich sicherlich nicht allein. Unsinn bleibt Unsinn, da hilft auch keine FDP.

 

vor 1 Stunde schrieb msk:

Es geht aber darum, wen Du denn empfehlen würdest, um Deine Interessen als LWB bestmöglich zu schützen.

 

Ich wiederhole mich ungern, ich arbeite da nach dem Ausschlussverfahren. FDP? Nö. SPD, GRYNE sonstiges linkes Zeugs? Um Gottes Willen, nein. CDU? Die macht momentan auf Wählerfang und als Mutter der derzeitigen Probleme, die uns Probleme mit Messern machen, dafür wiederum Leute bestraft werden, die eh keinerlei Gefahr für andere darstellen, die schon gar nicht. Generell niemanden, der uns die Grundrechte bei Corona weggeschossen hat, wie Butter in der Sonne schmilzt. Das verzeihe ich denen nicht, auch wenn sie das WaffG komplett abschaffen würden. Nun darfst Du Dir unter dem Rest die Parteiprogramme heraussuchen und Dich selbst schlaumachen. Denn ich bin für das Verursacherprinzip, also diejenigen anzugehen, die uns hier den Mist eingebrockt haben. Das ist nicht der LWB, nicht Opa Jokich.

[tuersteher]

18 minutes ago, Last_Bullet said:

Ich wiederhole mich ungern, ich arbeite da nach dem Ausschlussverfahren. FDP? Nö. SPD, GRYNE sonstiges linkes Zeugs? Um Gottes Willen, nein. CDU? Die macht momentan auf Wählerfang und als Mutter der derzeitigen Probleme, die uns Probleme mit Messern machen, dafür wiederum Leute bestraft werden, die eh keinerlei Gefahr für andere darstellen, die schon gar nicht.

 

Ich bin inzwischen auf dem Stand, ich nehme was ich kriegen kann. Die Zeit, wählerisch zu sein, ist lange vorbei.

 

Grün, SPD und sonstigen sozialistisch/stalinisten Scheissdreck würde ich nicht mal mit der Kneifzange anfassen.

 

Die FDP hat morgen ihre allerletzte Chance.

 

Auch wenn die CDU den ganzen Dreck verbrochen hat, hat sie als letzten Strohhalm noch die Chance, bis zur Wahl klar, deutlich und glaubwürdig klarzustellen, dass sie den ganzen nutzlosen übergriffigen totalitären Dreck aus dem Waffengesetz nehmen wird. Macht sie das nicht, dann ist sie ebenfalls endgültig raus.

 

[JuergenG]

vor 4 Stunden schrieb knight:

 

Die FDP hätte mehr für uns herausgeholt, wenn sie dieses Drama schon im Frühjahr 2023 komplett beendet hätte.

FIFY

[Last_Bullet]

vor 27 Minuten schrieb tuersteher:

glaubwürdig

 

Das ist eine Ware, die Du in der Politik selten antreffen wirst.

[Mausebaer]

Ach,

glaubwürdig ginge schon. Das ist eine Frage der Qualität der PR. Aber weil etwas des Geglaubtwerdens würdig erscheint, muss es noch lange nicht die Wahrheit sein.

 

Euer

Mausebaer

[Elo]

VDB auf Instagram:

 

Treffen am Vorabend der Bundestagsabstimmung in Berlin mit Marc Henrichmann (CDU).

 

https://www.instagram.com/p/DBO_kuJgQE4/

 

 

Bearbeitet 17. Oktober von Elo

[BlackFly]

Ganz doofe Frage: was genau soll es bringen jetzt mit der CDU zu sprechen?

Das sie dagegen stimmen werden dürfte ziemlich klar sein, ob sie das machen weil es falsch ist oder aus Prinzip in Opposition ist doch vollkommen egal. 

Jetzt wäre es wichtig mit denen zu reden die tatsächlich etwas ändern können und die (vielleicht) noch für sachargumente zugänglich sind. Die grünen und die SPD sind das sicher nicht, bei der FDP würde vielleicht noch Hoffnung bestehen...

Auch ein Gespräch über mögliche neufassungen unter einer CDU Regierung sind zwar schon und gut, zum jetzigen Zeitpunkt aber fehl am Platz, darüber kann und muss man reden wenn man nicht aktuell jemanden aktiv umstimmen oder aufwecken muss

[karlyman]

"Zurücknahme" und "Entschärfung" sind in dem Bereich leider absolute Ausnahmefälle.

 

Wer in der Poltik so etwas anfasst, bekommt sofort den politischen Shitstrom einer links-grün-gutmenschlichen Mischpoche zu spüren, die ihm vorverwerfen, im Fall der Liberalisierung mit Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu spielen...

 

OK, klappen könnte es vielleicht, wenn sehr viele Lieschen Müllers und Opa Jokischs mit ihren Nagelknipsern bzw. Mini-Taschenmessern schikanösen Durchsuchungen und Sanktionen unterworfen werden; das könnte einiges an "Normalo"-Verärgerung hervorrufen, die in die Politik dringt.

[JoergS]

2 hours ago, BlackFly said:

Ganz doofe Frage: was genau soll es bringen jetzt mit der CDU zu sprechen?

 

Fakt: Der Drops ist gelutscht. Das Gesetz kommt, und zwar jetzt. Niemand sollte sich hier irgendwelche Hoffnungen machen.

 

Deshalb muss JETZT die Arbeit mit der Union weitergeführt werden. 

Nüchtern betrachtet haben wir einen Teilerfolg erzielt, immerhin!

Was alles NICHT gekommen ist:

Nancy-Forderungen
- Armbrust-Erlaubnispflicht
- SRS-Waffen-Erlaubnispflicht
- MPU für WBK-Besitzer
- Gesundheitsamt-Meldungen
- Halbautomaten-Verbot
...

Bundesrat-Forderungen
- 6cm Klingenbegrenzung
- Verbot von Dolchen und Kampfmessern

Was gekommen ist:
- Hausdurchsuchungen schon bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit

- Messer-Komplettverbot in Waffenverbotszonen, Veranstaltungen, Fernverkehr

- Erweiterte Zuverlässigkeitsprüfungen

- Springmesser-Verbot

 

Machen wir uns nichts vor - OHNE die bisher größte Widerstandsbewegung seitens der LWBs (Briefgenerator, Petitition) wären wahrscheinlich ALLE Forderungen umgesetzt worden. 

Jetzt besteht die Chance auf eine komplette Neugestaltung des Waffenrechts und das geht NUR mit der nächsten Regierung unter Friedrich Merz. Einfach wird es nicht, denn er wird koalieren müssen - mit der SPD, oder im schlimmsten Fall mit der SPD UND den Grünen. Die werden Jaulen bei einer Liberalisierung des Waffengesetzes. Die Verbände werden sehr hart arbeiten müssen um unsere Ziele zu erreichen. Aber wir sind NÄHER am Ziel als jemals zuvor. 

[JPLafitte]

vor 2 Minuten schrieb JoergS:

oder im schlimmsten Fall mit der SPD UND den Grünen. Die werden Jaulen bei einer Liberalisierung des Waffengesetzes.

Die Jaulen nur wenn er ihnen klar macht das sie zwar an den Trog dürfen aber nicht der Schwanz sind der mit dem Hund wedelt.

Hätte die FDP der Ampel klar gemacht (ok die Linken wären gerne auf den Zug aufgesprungen und alle hätten mitgemacht) das sie die Ampel bei "Irrsinnsgesetzen" platzen lässt, wäre es nicht so weit gekommen.

Die Grünen haben es doch vorgemacht und ihren Wahn durchgesetzt.

[Marder]

vor 4 Minuten schrieb JPLafitte:

Die Jaulen nur wenn er ihnen klar macht das sie zwar an den Trog dürfen aber nicht der Schwanz sind der mit dem Hund wedelt.

Hätte die FDP der Ampel klar gemacht (ok die Linken wären gerne auf den Zug aufgesprungen und alle hätten mitgemacht) das sie die Ampel bei "Irrsinnsgesetzen" platzen lässt, wäre es nicht so weit gekommen.

Die Grünen haben es doch vorgemacht und ihren Wahn durchgesetzt.

 

 

Die grünen sind Ideologen, Hardcore wie eine Sekte.

 

Der FDP ging es von Anfang an nur um Posten Ämter und Privilegien.

 

Die 2 Mio Villa vom Lindner zahlt sich nicht von alleine.

[JPLafitte]

Aber keiner von den "Ideologen" die in der Regierung und anderen gut dotierten Plätzen sitzen würde zum Wohl der Ideologie auf seine Gehälter und andere Vergünstigungen verzichten.

 

[AmericanDad]

vor 16 Minuten schrieb JoergS:

und das geht NUR mit der nächsten Regierung unter Friedrich Merz. 

Auch ich nehme hin und wieder harte Drogen. 

[tuersteher]

2 hours ago, BlackFly said:

Ganz doofe Frage: was genau soll es bringen jetzt mit der CDU zu sprechen?

Das sie dagegen stimmen werden dürfte ziemlich klar sein, ob sie das machen weil es falsch ist oder aus Prinzip in Opposition ist doch vollkommen egal.

 

Die CDU müsste jetzt schon auf breiter Front und kontinuierlich klar machen, dass sie die Änderungen zusammen mit weiteren sinnlosen Inhalten streichen wird. Genug Argument dafür haben Experten und Bürger geliefert. Sie müssen auch forgesetzt klar machen, dass nichts Ändern oder noch mehr solche Änderungen in einer möglichen Koalition nicht zur Debatte stehen.

 

Machen sie das nicht ist die CDU UNWÄHLBAR! (*)

 

(*) Diejenigen die gleich wieder aufschreien, weil ich etwas gegen ihre heilige CDU geschrieben habe: Ihr  könnt sie natürlich trotzdem wählen und werdet dann von ihr so sicher wie das Amen in der Kirche eine weitere Verschärfung mit unsinnigem Schwachsinn kassieren!