Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Faust]

Gestern in der "Schwäbischen" ein Kommentar für die Verschärfung des Waffenrechts durch MPU. 

 Ich frage mich ernsthaft, was man dem letzten Satz des Kommentars entgegen kann:

"Natürlich wird es Übeltätern auch künftig gelingen, sich auf illegalem Wege mit Waffen und Munition einzudecken. Das kann aber kein Argument sein, um den Missbrauch legaler Möglichkeiten einfach hinzunehmen."

Der Missbrauch legaler Möglichkeiten. 

Ist das überhaupt möglich? Oder werden nicht durch Missbrauch die Möglichkeiten eh illegal? 

Und wenn das möglich ist, gilt das dann nicht vom Auto bis zum Zimmermannshammer? 

 

Bearbeitet 1. April 2023 von Faust

[Verminaard]

vor 2 Minuten schrieb Faust:

Ist das überhaupt möglich? Oder werden nicht durch Missbrauch die Möglichkeiten eh illegal? 

Und wenn das möglich ist, gilt das dann nicht vom Auto bis zum Zimmermannshammer? 

 

Erwartest du von Ideologen irgendwelche vernünftigen, logische Argumente?

Da wird lieber drumherum geredet und etwas abstraktes Konstruiert, Fakten verdreht, hauptsache die eigene Meinung ergibt, zumindest in deren Köpfen, Sinn.

 

Das betrifft leider nicht nur das Waffenrecht.

 

In einer Demokratie müssen Verbote gut begründet sein.

 

[Faust]

@Verminaard: Wenigstens hatte sie "kriegsähnlich" in Anführungszeichen gesetzt, um danach allerdings darauf hinzuweisen, dass das Verbot sich auch auf Pistolen erstrecken solle, weil die hierzulande häufiger für Untaten eingesetzt würden. 

[AmericanDad]

vor 20 Stunden schrieb grizzly45:

Aus dem Artikel: Dass bei Kommentaren in den Sozialen Medien die Grenzen der Meinungsfreiheit schnell überschritten sind

Begrenzte Meinungsfreiheit. Ein deutsches Phänomen, und auch ein nordkoreanisches. Die gute, begrenzte Meinungsfreiheit, unter der ja jeder sagen darf was er will, aber dann eben auch mit den Konsequenzen rechnen muss. Herrlich. 
 

Während Corona-Lockdowns gab es ja auch nur begrenzte Bewegungsfreiheit, begrenzte Versammlungsfreiheit, begrenzte Bücher-auf-Parkbanken-lesen-Freiheit. 

Deshalb hat man hier die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auch noch nicht durchbekommen. Man kommuniziert das einfach falsch. Es muss nur begrenzte Bewegungsgeschwindigkeitsfreiheit genannt werden und schon sind die Mehrheiten sicher. 

 

Die Einschränkungen seiner Freiheit ist die tatsächliche Freiheit, die der Deutsche genießt. 

[Verminaard]

@Faust Wie immer, Framing vom feinsten. Kriegsähnlich.... was genau bedeutet das? Ein aufgeladenes Wort, unterstützt durch die aktuelle Situation in der Ukraine. So wird erstmal eine negative Assoziation hergestellt, damit man den eigentlichen Gedanken besser transpoortieren kann. Der wirkliche Wunsch kommt später, mit dem generellen Verbot von xyz.

 

Ich bin immer wieder faziniert, wie leichtfertig Verbote gefordert werden. Fast immer von Dingen, die einen selbst nicht betreffen.

[Weinberger]

vor 15 Minuten schrieb AmericanDad:

Begrenzte Meinungsfreiheit. Ein deutsches Phänomen, und auch ein nordkoreanisches. Die gute, begrenzte Meinungsfreiheit, unter der ja jeder sagen darf was er will, aber dann eben auch mit den Konsequenzen rechnen muss. Herrlich. 
 

Während Corona-Lockdowns gab es ja auch nur begrenzte Bewegungsfreiheit, begrenzte Versammlungsfreiheit, begrenzte Bücher-auf-Parkbanken-lesen-Freiheit. 

Deshalb hat man hier die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auch noch nicht durchbekommen. Man kommuniziert das einfach falsch. Es muss nur begrenzte Bewegungsgeschwindigkeitsfreiheit genannt werden und schon sind die Mehrheiten sicher. 

 

Die Einschränkungen seiner Freiheit ist die tatsächliche Freiheit, die der Deutsche genießt. 

Nordkorea........................begrenzte Meinungsfreiheit.................

[Tier911]

https://www.merkur.de/bayern/klimakleber-zammfohn-ende-bayer-23-wird-fuer-facebook-kommentar-verurteilt-92166603.html
 

Ausführlicher Artikel 

[Last_Bullet]

vor 13 Minuten schrieb Verminaard:

Man sollte deren Ziele mal ausblenden und nur darauf schauen was die eigentlich machen.

Sie begehen Straftaten. Und das bewusst und gewollt. Das ist vom Demonstrationsrecht abgedeckt?

 

Dann sollten die LWB auch demonstrieren, für ihre Rechte, ein paar Schüsse in die Luft zwecks Aufmerksamkeit sollte da kein Problem darstellen…

Bearbeitet 1. April 2023 von Last_Bullet

[fw114]

[Gerd12]

also ..... "Mehr und mehr gefällt mir dieser Jakubowski" ......Winkelsdorf!

[PetMan]

Ich war nicht immer einer Meinung mit dem Winkelsdorf, aber was er zur Zeit abliefert, auch in den Medien, findet meine volle Zustimmung.

[Verminaard]

vor 38 Minuten schrieb Ralphi2608:

Ich bin mir nicht sicher, ob die Handlungen der Klimakleber noch vom Versammlungsrecht gedeckt sind. Immerhin wird durch das Tun dieser Leute massiv in die Rechte Dritter eingegriffen und es wird Schaden zugefügt.  Alles mit dem Ziel durch eine kleine Gruppe die Demokratie auszuhebeln und den Staat zu erpressen. 

Die Leidtragenden solcher Aktionen sind komplett Unbeteiligte. So etwas darf nicht passieren.

 

Die Politik hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, was sie von ordentlich geführten Protesten und Demos hält. Inwieweit wurde denn auf die Demonstrierenden eingegangen?

Artikel 13? Wurde einfach durchgedrückt. Die Demos kleingeredet.

Proteste gegen Coronamaßnahmen? werden diffamiert, ignoriert, Teilnehmer als Extremisten und Spinner dargestellt, trotzdem alle Maßnahmen durchgedrückt

Um nur wenige Beispiele zu nennen.

 

Was bekommt man vermittelt? Egal was du machst, die Entscheider machen was die wollen. Dann setzt man die Hoffnung auf Wahlen, und es wird weiter der gleiche Rotz gewählt.

Mal Klimakleber und deren Aktionen außen vor: wie wird man in diesem Land gehört und berücksichtigt? Wo wird der Wille der Mehrheit umgesetzt?

 

Um die Brücke zu dem Ursprungsthema zu schlagen: wie weit gehen die Politiker und setzten sich einfach über die Köpfe aller weg?

Der Post von @fw114 zeigt mehr als deutlich, dass Ideen, entkoppelt von der Realität, durchgesetzt werden wollen. Fachleute sind gar nicht gewünscht

Verpackt wird das alles mit Angstschürerei und Lügen um Zuspruch von denen zu bekommen, die mit dieser Thematik nicht vertraut sind.

 

[Elo]

vor 3 Stunden schrieb Gerd12:

Mehr und mehr gefällt mir dieser

 

vor 3 Stunden schrieb PetMan:

Ich war nicht immer einer Meinung mit dem Winkelsdorf, aber was er zur Zeit abliefert, auch in den Medien, findet meine volle Zustimmung.

 

Ich denke, PetMan hat das gut zusammengefaßt.

 

Man sollte m. E. aber immer im Hinterkopf behalten, daß W. nicht unbedingt ein Vertreter des liberalen Waffenbesitzes ist.

Er hat mit den Hamburger Behörden noch eine Rechnung offen.

Auf Twitter hat es kurz nach dem Vorfall in Hamburg (als Insider?) angekündigt, daß da noch etwas kommen soll (s. u.).

Ich kann aber bisher nur die Diskussion bezüglich des Buches erkennen.

Meiner Meinung nach präsentiert es sich hier halt als Waffensachverständiger - ob seine Ideen letztlich und langfristig den LWB nützen - mit der Einschätzung wäre ich vorsichtig.

 

Zitat:

 

Lars Winkelsdorf
@winkelsdorf
11. März
Ich lass jetzt mal die Katze ein Stück weit aus dem Sack:

Gegenwärtig läuft eine extrem schnelle Investigativrecherche gegen die Polizei Hamburg im Zusammenhang mit gravierenden Verfehlungen, die den #Amoklauf von #Hamburg überhaupt erst möglich machten. 1/x

 

Lars Winkelsdorf
@winkelsdorf
11. März
Die Debatte über das #Waffenrecht ist dabei ja ganz nett, aber da dürfte die kommenden Tage ein ziemlicher Skandal kommen

Also gucken wir mal, das wird echt interessant und danach führen wir dann wohl alle mal eine komplett andere Debatte

Nur etwas Geduld, bitte 2/2

 

(Zitat Ende)

[A_J_H]

vor 3 Minuten schrieb Last_Bullet:

Aber worum ging es hier nochmal?

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Schaue gerade auf Tagesschau24 die Satiresendung "extra 3" (wahrscheinlich Wiederholung), diesmal überraschenderweise u. a. mit dem Thema Waffenrecht und Hamburg.

 

Dazu gehört auch ein Besuch einer Reporterin auf der IWA und die findet dort natürlich auch Leute, die - aus deren Sicht und den Umständen geschuldet - vermeintlich sinnvolle Antworten auf die Fragen geben.

Im späteren Beitrag kommt das dann nicht so vorteilhaft rüber.

 

Mir ist klar, daß Messe und Aussteller natürlich an Berichterstattung interessiert sind, aber ob das insgesamt ein positives Ergebnis produziert?

 

In der 19:00 Tagesschau kam dann als erstes Thema ebenfalls Waffenbesitz.

[karlyman]

vor 11 Minuten schrieb Elo:

Schaue gerade auf Tagesschau24 die Satiresendung "extra 3" (wahrscheinlich Wiederholung), diesmal überraschenderweise u. a. mit dem Thema Waffenrecht und Hamburg.

 

"Extra 3", das ist eine polemische Meinungsmaschine, die sich als "Satire" ausgibt...

 

Ich tue mir ja manches an, aber diesen (Blutdruck steigernden) Scheixx nicht mehr. 

[Bart0815]

vor 16 Minuten schrieb Elo:

In der 19:00 Tagesschau kam dann als erstes Thema ebenfalls Waffenbesitz.

Was war den da Thema bzw. um was ging es genau? 

[Elo]

vor 27 Minuten schrieb Bart0815:

Was war den da Thema bzw. um was ging es genau?

 

Wenn ich mich richtig erinnere, ging es um die Datenweitergabe bei der Überprüfung von Waffenbesitzern.

Man müßte den Inhalt sofort notieren, habe ich leider versäumt.

Es war - wie geschrieben - die kurze, stündliche Ausgabe auf Tagesschau24, auffällig war der direkte Übergang von dem Satirebeitrag Waffenrecht zum Tagesschaubeitrag Waffenrecht.

 

Eventuell gibt es einen Zusammenhang mit dem Spiegel-Bericht von heute (Abo):

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/waffenrecht-in-deutschland-eine-kontrolle-alle-125-jahre-a-22cf2cd9-9453-4187-854a-d2d37a95b3c5

 

Zitat:

 

Waffenbesitz in Deutschland
Eine Kontrolle alle 125 Jahre
Das Waffenrecht in Deutschland soll strenger werden. Dabei zeigt eine SPIEGEL-Recherche in allen Bundesländern: Schon die jetzigen Regeln greifen schlecht, denn die Behörden prüfen nur äußerst selten.
Von Holger Dambeck, Armin Himmelrath und Hannes Schrader
01.04.2023, 18.37 Uhr aus DER SPIEGEL 14/2023

[schmok]

26 minutes ago, Elo said:

 

Wenn ich mich richtig erinnere, ging es um die Datenweitergabe bei der Überprüfung von Waffenbesitzern.

Man müßte den Inhalt sofort notieren, habe ich leider versäumt.

Es war - wie geschrieben - die kurze, stündliche Ausgabe auf Tagesschau24, auffällig war der direkte Übergang von dem Satirebeitrag Waffenrecht zum Tagesschaubeitrag Waffenrecht.

 

Eventuell gibt es einen Zusammenhang mit dem Spiegel-Bericht von heute (Abo):

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/waffenrecht-in-deutschland-eine-kontrolle-alle-125-jahre-a-22cf2cd9-9453-4187-854a-d2d37a95b3c5

 

Zitat:

 

Waffenbesitz in Deutschland
Eine Kontrolle alle 125 Jahre
Das Waffenrecht in Deutschland soll strenger werden. Dabei zeigt eine SPIEGEL-Recherche in allen Bundesländern: Schon die jetzigen Regeln greifen schlecht, denn die Behörden prüfen nur äußerst selten.
Von Holger Dambeck, Armin Himmelrath und Hannes Schrader
01.04.2023, 18.37 Uhr aus DER SPIEGEL 14/2023

Vermehrte vorort Kontrollen wären tatsächlich etwas bei dem ich bei dem ganzen Vorschlagsmist am wenigsten Bauchschmerzen hätte. Die müssten natürlich dann vernünftig ablaufen. Ich könnte mit aber da auch vorstellen, dass dabei noch diverse Gemeinheiten auf uns warten würden.

[Josef Maier]

vor 4 Minuten schrieb schmok:

Vermehrte vorort Kontrollen wären tatsächlich etwas bei dem ich bei dem ganzen Vorschlagsmist am wenigsten Bauchschmerzen hätte. Die müssten natürlich dann vernünftig ablaufen.

Ist ja vollends egal, wie oft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in die Tonne getreten wird. 

[schmok]

1 minute ago, Josef Maier said:

Ist ja vollends egal, wie oft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in die Tonne getreten wird. 

Wie meinst du das? Bei mir kommt am Montag der Techniker den Stromzähler wechseln. Der MUSS angeblich ins Haus gelassen werden. Meinst du ich sollte dagegen was tun?

[GermanKraut]

vor 4 Stunden schrieb Elo:

Zitat:

 

Lars Winkelsdorf
@winkelsdorf
11. März
Ich lass jetzt mal die Katze ein Stück weit aus dem Sack:

Gegenwärtig läuft eine extrem schnelle Investigativrecherche gegen die Polizei Hamburg im Zusammenhang mit gravierenden Verfehlungen, die den #Amoklauf von #Hamburg überhaupt erst möglich machten. 1/x

 

Lars Winkelsdorf
@winkelsdorf
11. März
Die Debatte über das #Waffenrecht ist dabei ja ganz nett, aber da dürfte die kommenden Tage ein ziemlicher Skandal kommen

Also gucken wir mal, das wird echt interessant und danach führen wir dann wohl alle mal eine komplett andere Debatte

Nur etwas Geduld, bitte 2/2

 

(Zitat Ende)

 

Also gut, das klingt ja alles sehr spannend von Herrn Winkelsdorf mit seinen zwei Sachen.

 

Und was ist nun aus 1/x und 2/2 geworden?

 

[Elo]

vor 43 Minuten schrieb GermanKraut:

Und was ist nun aus 1/x und 2/2 geworden?

 

Ich habe zitiert, was er am 11. März auf Twitter geschrieben hat und dabei bemerkt, daß ich bisher nur die Diskussion bezüglich des Buches erkennen kann.

Andere Infos sind mir nicht bekannt.

 

Ganz grundsätzlich sehe ich weiterhin das Problem, daß etliche Protagonisten das Thema in der Öffentlichkeit diskutieren und Aufmerksamkeit in Presse und sozialen Medien genießen, während unsere Verbände (subjektiv) eher unauffällig agieren.

 

Ich würde mir mehr Präsenz von Vertretern wünschen, von denen ich weiß, daß die auf Seite der LWB stehen, als mich auf solche verlassen zu müssen, die ich nicht einschätzen kann oder bei denen ich nur die Hoffnung habe, daß die uns gegenüber nicht negativ eingestellt sind.

[Last_Bullet]

vor 1 Stunde schrieb schmok:

Vermehrte vorort Kontrollen wären tatsächlich etwas

 

Bei uns nur zu den üblichen Behörden-Bürozeiten von Mo-Fr. An anderen Tagen und Zeiten scheint die Welt sicher zu sein, nur eben nicht zu den Behörden-genehm-Kontrollzeiten. Den Affenkram können die sich sparen, da sind eh die meisten arbeiten. Versuche, bei uns mal anders einen Termin zu machen - Fehlanzeige. Solange das so ist, soll mir keiner mit noch mehr Kontrollen kommen, dafür fehlt denen eh das Personal.

[Proud NRA Member]

4 hours ago, schmok said:

Wie meinst du das? Bei mir kommt am Montag der Techniker den Stromzähler wechseln. Der MUSS angeblich ins Haus gelassen werden. Meinst du ich sollte dagegen was tun?

 

Gibt's bei Euch eine Pflicht, einen Stromanschluss zu haben? Auch keine Möglichkeit, den Stromzähler nach außen zu verlagern, wenn Du lieber Techniker dafür nicht im Haus haben magst? Und kommt der Techniker angekündigt oder nicht, auch mit der Möglichkeit, einen anderen Termin zu vereinbaren?

 

Die einzige für Privathaushalte normal anfallende staatlich angeordnete Kontrolle mit einer Pflicht, eine bestimmte Person ins Haus zu lassen, ist die Feuerstättenschau. Die ist aber einerseits nicht als Überraschungsbesuch gedacht, und entspringt andererseits der Erfahrung, dass jedenfalls in der Zeit von Holz- und Braunkohleheizung von mangelhaften Öfen und Kaminen eine erhebliche Gefahr nicht nur für die Hausbewohner, sondern auch für die Nachbarn ausging. Man konnte den Kamin auch schlecht zu einer Inspektion an einem anderen Ort bringen. Im Zeitalter von Brennwertheizungen und Telematik ist daran sicher einiges daran zweifelhaft und böte Möglichkeiten zur Entschlackung, aber es hatte jedenfalls einmal einen Sinn.

 

Die Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern sind ja aber gar nicht auf schlechten Stand der Technik gerichtet, den der Waffenbesitzer selbst nicht erkennen könnte. Probleme, bei denen Waffen in schlechtem Zustand ohne Einwirkung einer Person losballern, sind ja extrem selten und bei ungeladener Lagerung völlig ausgeschlossen. Es geht vielmehr um die Kontrolle des Wohlverhaltens des Besitzers. Gibt es ein anderes Rechtsgebiet, wo ein Privathaushalt, der im Haushalt kein Gewerbe betreibt, sich eine solche unangekündigte Kontrolle des Wohlverhaltens ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung basierend auf dem konkreten Verdacht bieten lassen muss? Wenn man die Sache durch Ankündigung und Terminabsprache entschärft, dann geht der behauptete Sinn des Entdeckens unbotmäßig zugänglich gelagerter Waffen ja völlig verloren.