Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Enforcer66]

vor 51 Minuten schrieb drummer:

Vermutlich weil sie einfach Geisteskrank sind

Oder weil sie einfach fanatische Sozialisten sind!! 

[ASE]

Gerade eben schrieb Enforcer66:

Oder weil sie einfach fanatische Sozialisten sind!! 

Da gibt es einen Unterschied?  

[rwlturtle]

vor 24 Minuten schrieb Max Musculo:

AR15 am Single-Point-Sling, Plate Carrier übers Hawaiihemd geworfen und dann ab zur Demo vor den Bundestag? 

 

So:

 

 

Da war ich dabei.

Bearbeitet 21. Dezember 2022 von rwlturtle
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[grizzly45]

vor 1 Minute schrieb rwlturtle:

 

So:

 

Wenn man mal alle LWB so vereint sehen, und damit meine ich SEHEN würde….

[Glockeroo]

Ich habe in der aktuellen Situation wirklich kein Verständnis für dieses FDP-Bashing.

 

Weder die CDU/CSU noch die AfD sind in der Koalition vertreten, wer also, wenn nicht die FDP sollte diesen Entwurf stoppen?

Warum steht im Koalitionsvertrag zum Waffenrecht die Formulierung, die da eben steht?

Glaubt Ihr die kam von den Grünen oder der SPD? Das hat K.Kuhle mit seinem Team formuliert.

 

Führende FDP-Politiker haben sich eindeutig positioniert, inkl. des Bundesjustizministers und des Bundesfinanzministers (Parteivorsitzenden).

Für mich ist das ein eindeutiges und starkes Signal, warum man das jetzt nicht anerkennt und unterstützt, sondern ständig irgendwelche olle Kamellen aufwärmt,

welche noch dazu aus einer Zeit stammen als völlig anderes Personal gehandelt hat….ich kapier` s nicht.

[karlyman]

vor 16 Minuten schrieb rwlturtle:

 

Da war ich dabei.

 

Und ich in Stuttgart, bei der LJV-BW-Demo auf dem Schlossplatz. 

 

[Bart0815]

vor 7 Minuten schrieb Glockeroo:

Ich habe in der aktuellen Situation wirklich kein Verständnis für dieses FDP-Bashing.

 

Weder die CDU/CSU noch die AfD sind in der Koalition vertreten, wer also, wenn nicht die FDP sollte diesen Entwurf stoppen?

Warum steht im Koalitionsvertrag zum Waffenrecht die Formulierung, die da eben steht?

Glaubt Ihr die kam von den Grünen oder der SPD? Das hat K.Kuhle mit seinem Team formuliert.

 

Führende FDP-Politiker haben sich eindeutig positioniert, inkl. des Bundesjustizministers und des Bundesfinanzministers (Parteivorsitzenden).

Für mich ist das ein eindeutiges und starkes Signal, warum man das jetzt nicht anerkennt und unterstützt, sondern ständig irgendwelche olle Kamellen aufwärmt,

welche noch dazu aus einer Zeit stammen als völlig anderes Personal gehandelt hat….ich kapier` s nicht.

Exakt so sehe ich es auch. Aktuell ist die FDP unsere einzige Hoffnung. Diese hat sich zum Glück klar positioniert und ich finde, das hat Zuspruch verdient. Also schreibt lieben der FDP bzw. deren Minister und dankt für die Unterstützung, anstatt ständig draufzuhauen.

[ASE]

vor 17 Minuten schrieb Glockeroo:

Ich habe in der aktuellen Situation wirklich kein Verständnis für dieses FDP-Bashing.

 

Impfpflicht.

Infektionsschutzgesetz.

Atomausstieg.

Sondervermögen als neue form von gallopierenden Staatsschulden.

Erbschaftssteuer.

LPG-Schwachsinn..

 

soll ich weitermachen?

 

 

 

vor 17 Minuten schrieb Glockeroo:

 

Weder die CDU/CSU noch die AfD sind in der Koalition vertreten, wer also, wenn nicht die FDP sollte diesen Entwurf stoppen?

 

Warum glaubst du, das die FDP in den  Umfragen bei 50% ihres Wahlergebnisses und wieder gefährlich nahe an der 5% Hürde herumdümpelt. Weil sie es mal durchgezogen hat in dieser Koalition?

Der einzige Zweck der FDP besteht seit einem Jahr darin, das Habek&Grüne in Wahrheit  regieren können während Scholz halt offiziell Kanzler spielen darf.

 

 

vor 17 Minuten schrieb Glockeroo:

Warum steht im Koalitionsvertrag zum Waffenrecht die Formulierung, die da eben steht?

Glaubt Ihr die kam von den Grünen oder der SPD? Das hat K.Kuhle mit seinem Team formuliert.

 

Nun, um die eigenen Wähler ein wenig zu blenden, zumindest die gutgläubigen?

 

 

vor 17 Minuten schrieb Glockeroo:

 

Führende FDP-Politiker haben sich eindeutig positioniert, inkl. des Bundesjustizministers und des Bundesfinanzministers (Parteivorsitzenden).

 

 

Ja und  führenden FDP-Politiker haben sich bei den Abstimmungen dann auch außerhalb des Plenums positioniert.... Nicht dafür gestimmt aber auch nichts dagegen unternommen.

 

 

 

Die Vorschusslorbeeren für die FDP sind lange verbraucht. Ab jetzt heißt es im politischen Vorkasse statt anschreiben lassen. Auf das Geschwätz ihrer FührungspersonInnen wette ich keinen roten Heller mehr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 21. Dezember 2022 von ASE

[Glockeroo]

"Nun, um die eigenen Wähler ein wenig zu blenden, zumindest die gutgläubigen?"

 

Ja genau, bestimmt ... da erübrigt sich dann jede weitere Diskussion, leider.

[Katechont]

vor einer Stunde schrieb Elo:

 

Offener Brief des BSV zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

 

[...]

 

Immerhin - allein dieser wohl eher kleinere Landesverband hat über 30.000 Mitglieder.

 

Das Vorgehen des BSV finde ich gut.

 

Es gehört von den Verbänden längst Öffentlichkeit hergestellt, die Parteien zugeschüttet mit Brief- und Mailaktionen.

So wie im Herbst 2019.

Es muss genervt werden bevor es der Entwurf zum Kabinettsbeschluss geschafft hat.

Das wird sonst ratzfatz der Fall sein.

[karlyman]

vor 19 Minuten schrieb ASE:

 

Der einzige Zweck der FDP besteht seit einem Jahr darin, das Habek&Grüne in Wahrheit  regieren können während Scholz halt offiziell Kanzler spielen darf.

 

 

Es ist relativ simpel. 

Sinn und Zweck der FDP ist es aus Sicht vieler ihrer Wähler, in einer 3er-Konstellation (ob die nun Rot-Grün-Gelb ist, oder Schwarz-Grün-Gelb gewesen wäre) das liberale Korrektiv zu sein.

Das "bringen" sie, oder bringen es nicht. 

Beides wird Konsequenzen bei ihren Wählern (oder dann eben Nicht-mehr-Wählern) in wenigen Jahren haben.  

 

Vieles ist momentan freilich auch der nicht einfachen Situation in Europa geschuldet. Auch Grüne schlucken da "Kröten", die sie sich vor 5 Jahren noch nicht mal vorgestellt hätten. Und die FDP muss die dicke Kröte beim Thema Haushaltsdisziplin schlucken. 

 

Beim Waffenrecht jedenfalls spielt die FDP momentan den einzigen Bremser, der da ist. Und mahnt die Koalitionspartner in durchaus richtiger Weise. 

Da bremst oder "rettet" niemand anders, und insbesondere keine AfD. 

Ich weise somit die Kritiker ebenfalls darauf hin, dass da "hinter der FDP" bundespolitisch beim Waffenrecht keine Rückfall- oder Auffanglinie mehr kommt... Also kann man sich das Gemosere sparen. 

[Josef Maier]

Die FDP hat 2009 den Vorschuß eingesackt und sie hat nicht geliefert. Auch bei anderen Bürgerrechten.  Nun hat sie Gelegenheit, doch noch zuliefern! Dann wäre sie wieder schuldenfrei ggbr. den Legalwaffenbesitzern. 

[drummer]

24 minutes ago, karlyman said:

Beim Waffenrecht jedenfalls spielt die FDP momentan den einzigen Bremser, der da ist. Und mahnt die Koalitionspartner in durchaus richtiger Weise.

 

Der zweite Teil ist richtig. Daher würde ich den Begriff "Bremser" hier auch nicht verwenden. Das ist ein Kampfbegriff der fanatischen Ideologen für die FDP, die hier mal genau das macht, was vereinbart wurde und was in diesem Fall auch absolut vernünftig ist.

[ASE]

Also zu dem Unsinn der gerade als angeblicher Entwurf kursiert....

 

 

a) Es wird darin folgende Formulierung verwendet: "Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990" Das ist schonmal grottenfalsch, denn es müsste Lauten "neugefasst durch B. v. 22.11.1990 BGBl. I S. 2506; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 127"

 

b) Ers schwurbelt der Fake was von "Für Einstufungen kriegswaffenähnlicher Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1."  Blöd nur, das die  Kriegswaffen in Nummer 1.1 gelistet sind nicht in 1.2.1...

 

c) Ferner werden die  "kriegswaffenähnlichen" Waffen aber ganz wo anders einsortiert, nämlich in  "Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1.6.3 wird folgende Nummer 1.7 eingefügt: „.1.7 1. kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen"  . Eine Bezugnaheme zischen beiden Stellen  gibt es aber nicht... so what?

 

 

d) Vollends wird die Geduld dann durch folgendes strapaziert:

 

 

Zitat

Dem § 58 werden nach Absatz 23 folgende Absätze 24 bis 27 angefügt: „(24) Hat jemand am [Einsetzen: Datum des Inkrafttreten des Gesetzes] eine Feuerwaffe nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1.3 besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Feuerwaffe nicht wirksam, wenn bis zum [Einsetzen: Datum des Inkrafttreten des Gesetzes plus 12 Monate] mindestens 10 Prozent der sichtbaren Oberfläche der Feuerwaffe neonfarben markiert werden, er die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. Im Fall des Satzes 2 findet § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 entsprechend Anwendung.“

 

- Jetzt sind die kriegswaffenähnlichen plötzlich wieder in Anlage 2 Nr., 1.2.1.3,  nicht wie vorher vermeintlich  in  1.2.1 und auch nicht in Anlage 1 1.7. 

 

 

- Und nun werte Damen und Herren, das Grande Finale des Bullshittens, die Kür des Trollens: Neonfarben.

 

Mal einen Blick in Anlage 1 WaffG werfen:

 

 

Zitat

1.6
Anscheinswaffen
Anscheinswaffen sind
...............................
1.6.3
unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1. Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen, für die gemäß § 10 Abs. 4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist. Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten .....

 

 

 

Der Troll will uns also weismachen, das nach dem Entwurf des BMI die Kennzeichnung als Spielzeugwaffe die Verbotseigenschaften beseitigen sollen.

Try harder, bastard.

 

Mein Urteil: 100% Fake oder gezielter Leak von Bullshit, ggf um Undichte stelle zu identifizieren.

 

 

 

Geplante Änderungen Waffenrecht.pdf

 

 

[BlackFly]

vor einer Stunde schrieb ASE:

 

Impfpflicht.

Infektionsschutzgesetz.

Atomausstieg.

Sondervermögen als neue form von gallopierenden Staatsschulden.

Erbschaftssteuer.

LPG-Schwachsinn..

 

Mit einigen der Punkte hast Du natürlich definitiv recht, bei einigen bin ich ehrlich gesagt nicht so im Bilde, aber warum steht da der Atomausstieg? 

War die FDP nicht die Partei in der Koalition die sich mit den anderen beiden Parteien angelegt hat so das letzten Endes ein "Machtwort" vom Bundeskanzler gesprochen wurde? Ein Vorgang der in der Deutschen Geschichte davor nur einmal öffentlich (vielleicht gab es noch andere Fälle die nur hinter verschlossenen Türen stattfanden) von Konrad Adenauer zuvor angewandt wurde. Hier kann man beim besten Willen nicht von "Umfallen" sprechen, ganz im Gegenteil haben sie in diesem Punkt Wort gehalten bis zum Schluss und andere haben sie überstimmt.

 

Wenn sie von ihren Wählern so gebasht werden für Dinge die sie nicht verschuldet haben (Atomausstieg) oder Dinge in denen sie zukünftig vielleicht mal irgendwann eine falsche oder unpopuläre Entscheidung bzw. ein Kompromiss treffen werden (Waffenrecht), warum sollen die dann überhaupt noch groß Anstrengung zeigen?

[Enforcer66]

vor 1 Stunde schrieb ASE:

Da gibt es einen Unterschied?  

Nein, eigentlich nicht! 

[ASE]

 

 

Ach, die PDF ist angeblich ausweislich des Eintrags in der PDF von einem "Schaary, Alexander (AFD)" verfasst worden. Besagter Herr ist Ratsherr in Duisburg, ob er aber tatsächlich der Autor dieses Machwerks ist und falls ja, wie der Ratsherr angeblich an die Informationen aus dem BMI gekommen sein will bleibt nebulös. Man kann ihn ja fragen.

 

 

 

 

- 

[Fussel_Dussel]

vor 8 Minuten schrieb ASE:

Man kann ihn ja fragen.

Werden bestimmt ein paar Abgeordnete machen. 

[ASE]

Zumal als Company "Landtag NRW" eingetragen ist, also darauf vermutlich die Lizenz des PDF Creators lief. 

[Glockeroo]

 

 

[Elo]

vor 2 Stunden schrieb ASE:

Besagter Herr ist Ratsherr in Duisburg,

 

Der Name taucht auch im Zusammenhang mit dem SSV Rhein-Ruhr e.V. (BDS LV4) auf.

Es gab da am 12./13. November 2022 ein Pokalschießen im Sportpark Meerbusch Büderich.

 

Hat da vielleicht jemand Kontakte?

 

[fa.454]

vor 3 Stunden schrieb Josef Maier:

Die FDP hat 2009 den Vorschuß eingesackt und sie hat nicht geliefert. Auch bei anderen Bürgerrechten.  Nun hat sie Gelegenheit, doch noch zuliefern! [...]

Das ist zwar richtig, aber nicht die vollständige Wahrheit.

Sie wurde damals in ähnlicher Situation von UNS unterstützt und konnte sich deshalb nach der Wahl 32 Sitze im Bundestag zusätzlich anschreiben.

Danach ist das alles zusammengefallen.

Und bei der nächsten Wahl haben wir ihnen das Vertrauen entzogen, da war die FDP draußen, 93 Abgeordnete arbeitslos und die FDP fast pleite.

Jetzt haben sie zu liefern, sonst sind sie endgültig Geschichte.

Noch einmal überleben die so eine Geschichte nicht.

So ist das, wenn man als Kleinstpartei Klientelpolitik betreibt und die Hoteliers aussterben.

Die FDP hat es selbst in der Hand und sicher gibt es dort noch den ein oder anderen, der sich erinnert.

So einfach ist das.

[switty]

vor 9 Stunden schrieb ASE:

Der Troll will uns also weismachen, das nach dem Entwurf des BMI die Kennzeichnung als Spielzeugwaffe die Verbotseigenschaften beseitigen sollen.

Try harder, bastard.

 

1. Irgendwer hat meinen Post vom Montag, 19.12. in das PDF gepackt

 

 

2. Ich habe klar gestellt, dass ich nicht sicher sagen kann, ob das authentisch ist oder nicht, aber in der Aufmachung wahrscheinlich der Gesetzentwurf ist

 

3. Selbst die Pressestelle von Lindner nimmt auf Inhalte von dem Entwurf bezug

 

 

4. Ich bin kein Troll und auch kein Bastard - was soll dieses scheiss rumgedisse?

 

[MAHRS]

vor 9 Minuten schrieb switty:

1. Irgendwer hat meinen Post vom Montag, 19.12. in das PDF gepackt

War auch mein erster Gedanke nach Anklicken vom PDF. Ein PDF lässt sich einfach besser verteilen.

Und letztendlich haben beide, also @switty und der PDF-Ersteller, damit informiert.

 

 

vor 9 Stunden schrieb ASE:

Mein Urteil: 100% Fake

Da dürftest auf dem falschen Zug sitzen. Die Inhalte/Themen werden ja schon zum großen Teil offen kommuniziert.

Allerdings traue ich Neonfarben auch wirklich nur Faeser zu ...

[switty]

vor 6 Stunden schrieb fa.454:

Die FDP hat es selbst in der Hand und sicher gibt es dort noch den ein oder anderen, der sich erinnert.

Ich seh es wie Du. Meine Enttäuschung über die FDP war damals auch groß, dennoch habe ich sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt. Die Gemängelage stand nun einmal auf Linksruck und ohne die FDP wären wir jetzt 100% am Arsch. Bis jetzt verhält sich die Partei wohlwollend unseren Interessen gegenüber, ob sie einknickt oder nicht werden wir in ein paar Wochen wissen. Da es keine Sachgründe für eine Verschärfung gibt, habe ich Hoffnung das sie das durchhält. Und wenn das so eintritt, sichert sie sich definitiv meine Stimme bei der nächsten Wahl. Genauso habe ich das in meinem 92 Briefen an die 92 Mitglieder der FDP Bundestagsfraktion geschrieben, welche letztes Wochenende rausgingen.

 

Generell sollte die FDP in der Sache Zuspruch kriegen, damit sie den Widerstand aufrecht erhalten kann. Das geht nur, wenn das klar ggü. den Abgeordneten kommuniziert wird. Das Bashing bewirkt genau das Gegenteil.

Bearbeitet 22. Dezember 2022 von switty