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Balu der Bär

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

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Guest

Karsten, was soll denn dieses ellelange Vollzitat unmittelbar nach dem Beitrag? Halt dich an die Forenregeln.

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vor 7 Stunden schrieb Tontaubenjäger:

 

 

Sorry, man muss mal ehrlich sein...Die von uns gewählten aktuellen Regierungspolitiker haben da deutlich mitgewirkt an der Richtlinie und haben die Verabschiedung dieser auch gewünscht...

Ebenso wurde das EU-Parlament demokratisch gewählt und die hatten ebenso die Möglichkeit dagegen zu stimmen und haben es nicht getan...

 

Ich sehe es also keinesfalls als undemokratisch an, sondern sehe einfach nur dass die aktuelle Gesetztgebung die Einstellung der Gesellschaft zu Waffen widerspiegelt...Will man die Gesetzgebung bestimmen muss man die Einstellung der Gesellschaft ändern...

 

 

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Guest

anders wählen ist ja auch ein Anfang.

Mit den Prozenten passen sich dann plötzlich Aussagen an andere an.

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Auch eine Möglichkeit, ja...Das der Wandel der Meinungen funktioniert, auch wenn es nur kleine Parteien sind die "drücken", hat man ja schon früher bei den Grünen gesehen und jetzt eben von wo anders...

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Guest

MAn darf nicht vergssen. Ein Einzug der AFD kostet die CDU 50 (!) Plätze im Deutschen Bundestag.

Nebst Entourage sind davon wirklich viele Politiker de 2. Garde betroffen. Die werden sich das nicht gefallen lassen und entsprechend Druck innerhalb der eigenen Partei aufbauen.

 

Interessanterweise sehen die deutschen Bürger die Zuwanderung und ihre Folgen mit der größten Sorge. SIehe GfK und Versicherer STudien,

https://www.welt.de/wirtschaft/article168414060/Die-Aengste-der-Deutschen-erleben-einen-historischen-Umschwung.html

Es könnte in dieser Wahl einiges passieren

Edited by Guest

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vor 2 Stunden schrieb schiiter:

MAn darf nicht vergssen. Ein Einzug der AFD kostet die CDU 50 (!) Plätze im Deutschen Bundestag.

 

Friedhof.jpg.647fc3d31a2f7e8fafd86114cbb

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Am 5.9.2017 um 21:20 schrieb schiiter:

Wir versagen eben in der Wahlkabine

Albert Einstein: Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten".

oder von:

else: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahn

 

Euer

Mausebaer :hi:

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MAn darf nicht vergssen. Ein Einzug der AFD kostet die CDU 50 (!) Plätze im Deutschen Bundestag.
Nebst Entourage sind davon wirklich viele Politiker de 2. Garde betroffen. Die werden sich das nicht gefallen lassen und entsprechend Druck innerhalb der eigenen Partei aufbauen.
 
Interessanterweise sehen die deutschen Bürger die Zuwanderung und ihre Folgen mit der größten Sorge. SIehe GfK und Versicherer STudien,
https://www.welt.de/wirtschaft/article168414060/Die-Aengste-der-Deutschen-erleben-einen-historischen-Umschwung.html
Es könnte in dieser Wahl einiges passieren
Sch... Tapatalk Update... sorry für Fullqoute:

Im neuen Bundestag können es über 700 Abgeordnete werden. Überhang- und Ausgleichsmandate blähen den personell über Gebühr auf. Gab es vor einiger Zeit einige wenige Berichte drüber. Auch die eher weniger in Erscheinung tretenden Hinterbänkler bleiben uns zum großen Teil erhalten. Was soll es, wir haben es ja.

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vor 1 Stunde schrieb Asgard:

Auch die eher weniger in Erscheinung tretenden Hinterbänkler bleiben uns zum großen Teil erhalten. Was soll es, wir haben es ja.

Ist doch ganz logisch, die Bevölkerung wächst und muss durch zusätzliches Personal verwaltet werden. Vielleicht sollen aber die Hinterbänkler bald durch noch nicht so lange hier Lebende ausgetauscht werden. Wäre ja logisch. Ob die das wollen?

 

Aber mal wieder weg von OT.

Gibt es eigentlich einen Zeitplan (innerhalb der 18 Monate) für die EU Vorgaben in Deutschland? Hat sich dazu mal jemand von da Oben geäußert?

 

Gruß

SJ

 

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Am 7.9.2017 um 08:42 schrieb keks:

Ich sehe es also keinesfalls als undemokratisch an, sondern sehe einfach nur dass die aktuelle Gesetztgebung die Einstellung der Gesellschaft zu Waffen widerspiegelt...Will man die Gesetzgebung bestimmen muss man die Einstellung der Gesellschaft ändern...

 

Ja und nein.

 

Man darf nicht vergessen, dass die EU Feurwaffenrichtlinie in dieser Form nur vom Parlament verabschiedet werden konnte, weil die EU Kommission das Paralament entsprechend erpresst hat. Die Kommission hatte gedroht, die Richtlinie komplett zurückzuziehen oder den Abstimmungsmodus auf den eigentlich richtigen Weg einer Sicherheitsrichtlinie zu ändern. Da wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen und die hätte es nicht gegeben. In beiden Fällen hätte es die Richtlinie als ganzes nicht gegeben. Das Parlament wollte aber in jedem Fall die Vereinheitlichung bei den Dekowaffen haben, also musste es mitmachen.

 

Das entsprechende Dokument konnte man vom Parlamentsserver herunterladen. Leider habe ich den Link dazu nicht parat, wenn den noch einer hat, dann bitte hier einstellen.

 

Das funktioniert nur deswegen, weil die EU eben doch enorme Demokratiedefizite hat. Die Gewaltenteilung, so wie sie in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt ist, ist eben auf EU Ebene gerade nicht umgesetzt. Der Knackpunkt ist, dass die EU Kommission das alleinige Initiativrecht hat. Das Parlament kann selbst keine Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen (der Ministerrat auch nicht). Hätte das Parlament ein Initiativrecht und hätte die Kommission den Entwurf zurückgezogen, dann hätte das Parlament eben einen eigenen Entwurf einbringen können - und der Druck der Kommission gegen das Parlament wäre verpufft. So kann das Parlament nur ein paar Änderungen in das einbringen, was die Kommission vorlegt - oder theoretisch das komplette Paket ablehnen. Andererseits hat so eine undemokratisch zustande gekommene Richtlinie oder gar eine Verordnung bindenden Charackter für die Mitgliedsstaaten. Die demokratische Willensbildung spielt auch national da keine Rollle mehr.

 

So, kommen wir noch mal zurück auf:

 

Zitat

Will man die Gesetzgebung bestimmen muss man die Einstellung der Gesellschaft ändern...

 

Jetzt nehmen wir mal an, die Völker der EU (oder meinetwegen auch das europäische Volk) würde in der nächsten EU Parlamentswahl die Parteien haushoch gewinnen lassen, die diese EU Feuerwaffenrichtlinie wieder abschaffen wollen. Dann fehlt es weiter am Initiativrecht des Parlamentes. Es kann die EU Kommission bitten, eine entsprechende Initiative zu starten. Wenn die sagt LMAA, dann ist der Volkeswille ganz schnell zu Ende.

 

An so einem Beispiel sollte auch der schillernste EU Befürworter erkennen, dass hier massiv was schief läuft. Außer natürlich, man ist total verblendet und peilt überhaupt nichts mehr.

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vor 6 Minuten schrieb knight:

Außer natürlich, man ist total verblendet und peilt überhaupt nichts mehr.

 

Oder man ist Anhänger der Parole:

 

"Die Kommission hat immer recht!"

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vor 3 Stunden schrieb knight:

Außer natürlich, man ist total verblendet und peilt überhaupt nichts mehr.

 

 

DAS ist leider DAS Problem der Meisten !

 

In diesem virtuellen "Markt der Möglichkeiten", sich noch entscheiden zu können, was nur miese Propaganda, oder echte Fakten sind, IST das Problem. Und da werden wir (leider) so schnell auch nicht wieder herauskommen.

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vor 15 Stunden schrieb knight:

 

Vollzitat

 

 

Wenn das Parlament wenigstens demokratisch gewählt wäre.....

Aber eine Stimme in Malta ist 18 mal mehr wert als meine, wo ist das Demokratie?

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Am 9.9.2017 um 17:14 schrieb knight:

 

Man darf nicht vergessen, dass die EU Feurwaffenrichtlinie in dieser Form nur vom Parlament verabschiedet werden konnte, weil die EU Kommission das Paralament entsprechend erpresst hat.

.....

Andererseits hat so eine undemokratisch zustande gekommene Richtlinie oder gar eine Verordnung bindenden Charackter für die Mitgliedsstaaten.

 

Soweit ich informiert bin, kann gegen solch eine Richtlinie geklagt werden (Tschechien) und zwar nicht nur durch Staaten. Warum unsere Verbände nicht ativ werden ist mir daher ein Rätsel. 

Nach der Wahl könnte eventuell eine Partei dagegen klagen, die die Verschärfung des Waffenrechts ablehnt. Da kommt aber wieder das Zitat ins Spiel:

Zitat

Will man die Gesetzgebung bestimmen muss man die Einstellung der Gesellschaft ändern...

 

Die AfD wird es sich nicht leisten wollen damit einem Großteil der Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Oder vielleicht doch?

Auf jeden Fall sehe ich eine Chance, das von der AfD zumindest ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die die eingefleischten Waffengegner gehören sicherlich nicht zum Wählerstamm der AfD. 

Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Gruß

SJ

 

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vor 11 Stunden schrieb Doggenrotti:

Soweit ich mich erinnere ging es hier um das EU WAFFENRECHT und nicht um politische Parteien... 

 

Hier geht es aber auch um WAFFENLOBBY. Für Waffenrecht gibt es ein eigenes Unterforum.

 

Und Lobby bedeutet eben Politik.

Edited by Gruger

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vor 11 Stunden schrieb Doggenrotti:

Soweit ich mich erinnere ging es hier um das EU WAFFENRECHT und nicht um politische Parteien... 

 

Recht wird letztlich von den Parlamentariern gemacht, zumindest aber abgenickt (oder nicht). Diese sind nahezu alle in Parteien organisiert.

Und, wie heißt es so schön: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit".

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vor 1 Minute schrieb karlyman:

Recht wird letztlich von den Parlamentariern gemacht,

Korrektur: Gesetze ...

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Das ist eine formale Betrachtung - Gesetze sind kodifiziertes Recht.

 

Was tatsächlich sinnvoll, begründet, legitim, ge-recht ist, ist wieder eine andere Frage...

 

 

Edited by karlyman

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Guest

Boah, ich hab jetzt direkt hinterienader 5 Zustimmunge gehabt. Das gibts doch garnicht.

 

Aber BTT: Überlegt euch weise, von wem ihr euch zukünftig bei der EU über den Tisch ziehen lassen wollt.

EIne CDU stimmt da gnadenlos zu und setzt in Deutschland auch noch vollkommen ohne Not aus eigenem Antrieb eine überzogenen Aufbewahrungsrichtlinie um.

Sogar im Namen der Terrorismusabwehr!

MAn befürchtet also, dass Terroristen sich mittlerweile in Deutschland bei SPortschützen und Jägern bewaffenen wollen.

 

Das hat die CDU dann aber auch selbst zu verantworten.

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vor 2 Stunden schrieb Gruger:

Und dann gibt es statt Rechtsprechung auch noch Urteile ;-)

"Dann" ???! :huh:

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vor 15 Minuten schrieb P22:

Da haben sich ja zwei gefunden.... 

 

Dem einen ist das Grün ausgegangen (nur noch ein vertrockneter Rest auf dem Boden des Farbeimers); der andere zerfließt regelrecht.

Politik ist schon was schönes....

 

P.S. (weil ins EU-Thema passend):

Habt ihr schon von dem Gerücht gehört, die EU ("unsere" C. Malmström mal wieder) wolle den Handel mit Folterwerkzeug unterbinden - und einen entsprechenden "ban" auch auf E-Schocker u.ä. ausdehnen? War heute bei SPON zu lesen (bzw. bezüglich der E-Schocker behauptet das wohl die BILD..).

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vor 4 Stunden schrieb schiiter:

MAn befürchtet also, dass Terroristen sich mittlerweile in Deutschland bei SPortschützen und Jägern bewaffenen wollen.

Vielleicht fürchtet die GröKaZ auch, dass jemand ihren Masterplan durchkreuzen könnte?

Dass sich Terroristen bewaffnen hat bislang noch keine Regierung diese Republik wirklich gestört.

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