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IGNORED

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren


Balu der Bär

Empfohlene Beiträge

Am 23.3.2018 um 13:20 schrieb BigMamma:

So wie bei der Gebührenüberprüfung durch das BVG für GG-widrige Wohnungskontrollen ?

Es wird nicht "Deine Wohnung" kontrolliert sondern der Aufbewahrungsort deiner Waffen.  Und warum sollte das gegen das GG verstoßen?

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vor 13 Minuten schrieb Stromsegler:

Unsinn!

Na dann erklär mal, warum das Unsinn ist.

 

Ergänzend:

Zitat

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

...

Art 13 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
...
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
 
...
 
Art 19 
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

 

Wenn jetzt die Verfügbarkeit von Schusswaffen eine grundsätzliche Gefahr beinhaltet, gilt das natürlich auch für illegale und nicht nur für legale, registrierte Waffen für zuverlässig befundener Besitzer...

 

Im Steuerrecht ist das so ähnlich schon mal durchgeboxt worden und hat zur Aufhebung einer Regelung geführt.

Bearbeitet von erstezw
Egänzung.
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vor 2 Stunden schrieb erstezw:

Weil nicht alle gleich behandelt werden. Wer illegale Waffen aufbewahrt, wird nicht kontrolliert.

Dir ist der Dummsinn deiner Aussage bewusst, oder?

 

Wenn die Exekutive davon erfährt, dass Du illegale Waffen in deiner Wohnung aufbewahrst erwartet dich mehr als eine angekündigte Kontrolle.

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vor 28 Minuten schrieb D.T.:

Dir ist der Dummsinn deiner Aussage bewusst, oder?

Dir ist der Schwachsinn an den Aufbewahrungskontrollen an sich bewusst? Rund 4 Mio erlaubnispflichtiger Schusswaffen (darunter ja auch mehrläufige Vorderlader, Zimmerstutzen, Schreckschuss ohne PTB, Luftgewehre über 7,5 J, etc.) verteilen sich auf 1,5 Mio ständig kontrollierter und eh gegängelter LWB. Bei diesen darf der Hanjupp vom Amt auf Geheiß von oben jetzt noch (gebührenpflichtig) in den Schrank schauen, je nach politischer Orientierung des jeweiligen Landrats mehr oder weniger oft und teuer.

 

Nach Schätzungen des BKA gibt es bis zu 20 Mio illegale Waffen in Deutschland, rein statisch müsste also in jedem zweiten Haushalt eine sein. Waffenbesitzer der legalen Art kann man da eher mal ausblenden, die wissen was sie an Ärger erwartet.  Wie sollte "die Exekutive" außer durch einen Straftat unter Verwendung der illegalen Waffe oder einen Zufallstreffer vom Besitz einer illegalen Waffe erfahren? Warum wird dagegen nichts getan? Wenn doch die Waffen per se so gefährlich sind? Oder sind sie es vielleicht doch nicht?

 

Man muss ja nicht jeden Scheixx für richtig halten, nur weil er von oben verordnet wird.

 

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  • 2 Wochen später...
vor 17 Stunden schrieb mühli:

Erstaunlich klare Worte des SSV. Und relativ gut formuliert.

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  • 1 Monat später...

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/cwp_2019_publication_annex_ii_and_iii_en.pdf

 

58. Marketing and use of explosives precursors Proposal for a REGULATION on the marketing and use of explosives precursors,**

 

 

Was haben die jetzt wieder für eine Sauerei vor, wollen die uns über die Munition noch einen reinwürgen?

 

Inklusive Bleiverbot was das Schießen erheblich verteuert, denen aber Recht ist um Leute über die Kosten abzuschrecken??

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Wortwörtlich geht es um eine Regulierung (beim Handel und Endkunden) von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe.

 

Ich kann da auch nur spekulieren, interpretiere es aber so:

Es sollen die Ausgangsstoffe, aus denen Explosives hergestellt werden kann, reguliert werden; um die "unkontrollierte" Herstellung von Sprengstoffen zu unterbinden. 

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vor 21 Minuten schrieb Steinpilz:

Regulierung von Vorläuferstoffen für Sprengstoffe?

 

Na da wirds an den Diesel-Zapfsäulen aber lange Schlangen geben, wenn jeder erst seine Dieselerwerbserlaubnis vorzeigen muss  ?

 

Diesel ist das geringste Problem.

 

Fast jeder Sprengstoff enthält Sauerstoff. Denkt mal drüber nach ...

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Ich wusste es. Irgendwann kommt eine Atemsteuer.

Und die wird so hoch ausfallen, daß man schon genug damit zu tun hat, den Sauerstoff für das tägliche Atmen zu bezahlen, daß kein Geld mehr für zusätzlichen Sauerstoff übrig ist, mit dem man Feuer oder Explosionen verursachen kann ^^

 

Well played EU, well played....

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